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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 16. Sitzung des Rates 22.06.2011 Sitzungsort Sitzungsdauer Ratssaal, Rathaus 15:05 Uhr - 16:27 Uhr Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Rosemarie Busche Dirk Dziabel Thilo Elsner Heinz-Dieter Fleskes Gudrun Goldschmidt Dr. Hans Hanke Hans-Peter Herzog Marc Hildebrand Herbert Kastner Christina Knappe Gerd Krüger Reiner Kühlborn Gerhard Lichtenberger Hans-Reiner Liebert Friedhelm Lueg Fred Marquardt Peter Niemann Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Reiner Rogall Frank Saade Martina Schnell Johannes Scholz-Wittek Rainer Schug Gabriele Schuh Ernst Steinbach Erika Thiel Friedrich Wingler Manfred Wittmann - ab 15:46 Uhr, TOP 1.8 - Tag der Absendung 15. Juli 2011 Unterschriftsdatum 12. Juli 2011 CDU Gabriele Ankenbrand Dirk Caemmerer Karl-Heinz Christoph Angelika Dümenil Hans-Heinrich Gisevius Lothar Gräfingholt Christian Haardt Hans Henneke Wolfgang Horneck Helga Hundrieser Elke Janura Dr. Stefan Jox Ulrich Küpper Gabriele Meckelburg Roland Mitschke Dirk Schmidt Norbert Siewers Carsten Sökeland Grüne Mustafa Calikoglu Wolfgang Cordes Züleyha Demir Martina Foltys-Banning Doris Hucke Anna Konincks Helmut Orzschig-Tauchert Astrid Platzmann-Scholten Manfred Preuß Susanne Rehm FDP Hans-Friedel Donschen Heiko Fröhlich Jens Lücking DIE LINKE. Ralf Feldmann Arnold Vogel Uwe Vorberg UWG Wilfried Flöring Karl Heinz Sekowsky Soziale Liste Günter Gleising NPD Claus Cremer - ab 15:22 Uhr, TOP 1.4 - - ab 15: 13 Uhr, TOP 1.3 - Anwesend von den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern Hans Balbach Dieter Heldt Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Paul Aschenbrenner Dr. Manfred Busch Birgitt Collisi Diane Jägers Dr. Ernst Kratzsch Karl-Michael Townsend Abwesend und entschuldigt SPD Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock CDU Klaus Franz Lars Lammert Gerhard Mette Erika Stahl FDP Felix Haltt Sascha Merz Dr. Klaus-Axel Riemann DIE LINKE. Ernst Lange Aygül Nokta Bianca Schmolze UWG Klaus-Peter Hülder Soziale Liste Nuray Boyraz Vorsitz: Dr. Ottilie Scholz Schriftführung: Anja Lüning Constanze Mozarski Klaus Szymanski Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass 1.1 der Rat bei zunächst 65 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Rat den Tonaufzeichnungen durch “98,5 Radio Bochum" zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Rates über ihre Geschäftsstellen folgende Unterlagen angereicht wurden: zu TOP 1.3 Bebauungsplan Nr. 809 Teil II - Prinz-Regent-Straße/Markstraße hier: a) Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 809 Teil II als Satzung Vorlage: 20110037 - ein gemeinsamer Änderungsantrag der CDU- und FDP-Fraktion (Vorlage: 20111579); zu TOP 1.8 Neuer Jüdischer Friedhof Vorlage: 20110408 - eine Einwendung Betroffener - vertreten durch die Anwaltskanzlei Dr.Wesener -, die als Eingabe gemäß § 24 GO NRW zu werten ist. 2. ergänzt der Rat einvernehmlich die Tagesordnung - um den fristgerecht eingegangenen Antrag der UWG-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 2.2 - Umbesetzung eines Ausschusses Hier: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorlage: 20111443. um die schriftlichen Mitteilungen der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten 3.8 Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern Vorlage: 20111336, 3.9 Überprüfung örtlicher Kitas/Kindergärten auf gefährliche Weichmacher Vorlage: 20111299, 3.10 Cyanid im Gerther Mühlenbach Vorlage: 20111240, 3.11 Kosten für Strafzettel Vorlage: 20111200, 3.12 Nebenkostenabrechnungen im Unicenter Vorlage: 20111393, 3.13 Nebenkostenabrechnungen im Uni-Center Vorlage: 20111319, 3.14 Parkplätze am neuen Justizzentrum Vorlage: 20111347, 3.15 Verkehrskonzept für die innerstädtischen Straßen entlang der A 40 Vorlage: 20111203, - 3.16 Straßenstrich in Dortmund Vorlage: 20111374, 3.17 Glückaufschule, Bochumer Str. 69/71, 44866 Bochum - Spiel- und Klettergeräte auf dem Schulhof der Glückaufschule Vorlage: 20111364; um die schriftliche Anfrage zu Tagesordnungspunkt 4.2 Neuer jüdischer Friedhof Vorlage: 20111552. 4. stimmt der Rat der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung und Beschlussniederschrift Öffentlicher Teil 1 Beschlussangelegenheiten 1.1 Vertretung der Stadt Bochum im Landesverband der Volkshochschulen von NRW e. V. und der Bezirksarbeitsgemeinschaft Arnsberg. Vorlage: 20110608 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Bebauungsplan Nr. 634 I b - Sondergebiet Hofsteder Straße Nordwest - 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 634 I und 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 634 I a hier: a) Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20110900 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 7.1) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Bebauungsplan Nr. 809 Teil II - Prinz-Regent-Straße/Markstraße hier: a) Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 809 Teil II als Satzung Vorlage: 20110037 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu 7.2. Die Tagesordnungspunkte 1.3 und 1.3.1 werden wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam beraten.) Nach - Hinweis von Frau Dr. Scholz auf den bisherigen Beratungsverlauf und auf die Ergänzung der Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen vom 07.06.2011 (Anlage 1 des Beschlussvorschlages) sowie auf die angereichten Informationen zu einer Anfrage der FDP-Fraktion vom 25.05.2011; - Begründung des gemeinsamen Änderungsantrages der CDU- und der FDP-Fraktion (Vorlage: 20111579) durch Herrn Gräfingholt; - Stellungnahme von Herr Lücking und Mitteilung, dass der gemeinsame Antrag den Änderungsantrag der FDP-Fraktion (Vorlage: 20110684) aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung vom 16.03.2011 ersetzt und eine Abstimmung hierüber somit nicht mehr erforderlich ist; - Erläuterungen von Herrn Dr. Kratzsch und - eingehender Diskussion beschließt der Rat wie folgt: 1. Der Änderungsantrag (Vorlage: 20111579) der CDU- und FDP-Fraktion wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 44 (SPD/Grüne/LINKE/SL/OB) Dafür: 23 (CDU/FDP/UWG/NPD) 2. Die Vorlage: 20110037 einschließlich der Ergänzung der Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen vom 07.06.2011 (Anlage 1 des Beschlussvorschlages) wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 23 (CDU/FDP/UWG/NPD) Dafür: 44 (SPD/Grüne/LINKE/SL/OB) 1.3.1 Änderungsantrag der FDP-Fraktion aus dem WIS am 16.03.2011 zum Bebauungsplan Nr. 809, Teil II - Prinz-Regent-Straße/Markstraße Vorlage: 20110684 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“, zu 1.3 und 7.2. Die Tagesordnungspunkte 1.3 und 1.3.1 werden wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam beraten.) Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung. 1.4 Bebauungsplan Nr. 816 - Ottostraße hier: Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 816 Vorlage: 20110789 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (FDP) Dafür: 66 (SPD/CDU/Grüne/FDP/LINKE/UWG/SL/NDP/OB) 1.5 Schulentwicklungsplan Förderschulen Vorlage: 20102829 (Die Tagesordnungspunkte 1.5, 1.5.1, 1.6 und 1.6.1 werden wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam beraten - vergleiche Protokollierungen -.) Nach - Bekanntgabe der Vorberatungsergebnisse durch Frau Dr. Scholz und - Stellungnahmen von Frau Rehm und Herrn Feldmann, beschließt der Rat gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP 1.5 und 1.6 einschließlich der Änderungen im Rahmen des in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften am 24.05.2011 und des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2011 beschlossenen Änderungsantrages der Koalition (Vorlage: 20111122). Die abschließende Beratung zur Paul-Dohrmann-Schule, zur Brüder-Grimm-Schule und zur Lewackerschule soll in der Fachausschuss-Sitzung am 06.10.2011 durchgeführt werden. Zu dem Änderungsantrag hat der Ausschuss für Bildung und Wissenschaften abschließend noch folgende Feststellung getroffen: „Es wird ausdrücklich festgestellt, dass mit diesem Beschluss keine weitergehende Vorentscheidung über die Zukunft der betroffenen Schulen getroffen wurde. Die Verwaltung wird gebeten, den Fraktionen rechtzeitig (d. h. unmittelbar nach der Sommerpause) vor der Ausschusssitzung am 06.10.2011 die erforderlichen inhaltlichen und räumlichen Konzeptionen bzw. die notwendigen Zahlen vorzulegen.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (NPD) 1.5.1 Änderungsantrag der Koalition aus dem ABW am 24.05.2011 zum Schulentwicklungsplan Förderschulen/Schulorganisatorische Maßnahmen Vorlage: 20111122 (Die Tagesordnungspunkte 1.5, 1.5.1, 1.6 und 1.6.1 werden wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam beraten - vergleiche Protokollierung zu TOP 1.5 -.) Beschlossen gemäß Vorlage einschließlich Ergänzungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (NPD) 1.6 Schulentwicklungsplanung Förderschulen 2010 - 2015 hier: Schulorganisatorische Maßnahmen: - Auslaufende Auflösung einer Förderschule, Förderschwerpunkt "Lernen" - Errichtung einer Förderschule, Förderschwerpunkt "Lernen" - Auflösung eines Teilstandortes, Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" - Auslaufende Auflösung eines Teilstandortes, Förderschwerpunkt "Sprache" - Änderung einer Schule, Förderschwerpunkt "Emotionale und soziale Entwicklung" Vorlage: 20102834 (Die Tagesordnungspunkte 1.5, 1.5.1, 1.6 und 1.6.1 werden wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam beraten - vergleiche Protokollierung zu TOP 1.5 -.) Beschlossen gemäß Vorlage einschließlich Ergänzungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (NPD) 1.6.1 Änderungsantrag der Koalition aus dem ABW am 24.05.2011 zum Schulentwicklungsplan Förderschulen/Schulorganisatorische Maßnahmen Vorlage: 20111122 (Die Tagesordnungspunkte 1.5, 1.5.1, 1.6 und 1.6.1 werden wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam beraten - vergleiche Protokollierung zu TOP 1.5 -.) Beschlossen gemäß Vorlage einschließlich Ergänzungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (NPD) 1.7 Stiftung Eisenbahnmuseum Bochum Vorlage: 20110917 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.8 Neuer Jüdischer Friedhof Vorlage: 20110408 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.8.1. Die Tagesordnungspunkte 1.8 und 1.8.1 werden wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam beraten.) Nach - Bekanntgabe der Vorberatungsergebnisse und Hinweis von Frau Dr. Scholz auf die angereichte Eingabe eines betroffenen Ehepaares, die als Beschwerde gemäß § 24 GO NRW anzusehen und daher bei der heutigen Beratung gemäß § 10 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Bochum zu berücksichtigen ist; - Stellungnahme zum Sachverhalt von Herrn Dr. Kratzsch und Frau Jägers – insbesondere zu der zuvor genannten Eingabe -; - Erläuterung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion durch Herrn Gräfingholt; - eingehender Diskussion und - Antrag von Herrn Gräfingholt, über den in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 26.05.2011 und des Haupt- und Finanzaus- schusses am 15.06.2011 angereichten Änderungsantrag erneut getrennt abzustimmen, fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der erste Absatz des Änderungsantrages der CDU-Fraktion (Vorlage: 20111359) wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (NPD) Dagegen: 46 (SPD/Grüne/FDP/LINKE/OB) Dafür: 22 (CDU/FDP/UWG/SL) 2. Der zweite Absatz des Änderungsantrages der CDU-Fraktion (Vorlage: 20111359) wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (NPD) 3. Die Vorlage: 20110408 einschließlich folgender Ergänzung wird beschlossen: „Für Beerdigungen, die vom Sozialamt finanziert werden, wird vertraglich geregelt, dass die jüdische Gemeinde maximal Gebühren in Höhe der städtischen Friedhofsgebührensatzung in Rechnung stellt. Der Eingabe gemäß § 24 GO NRW wird nicht gefolgt.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (SPD/NPD) Anmerkung: Mit dieser Beschlussfassung wird der Eingabe gemäß § 24 GO NRW nicht gefolgt. 1.8.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion aus dem UmweltA am 26.05.2011 zu "Neuer jüdischer Friedhof" Vorlage: 20111359 (Siehe Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zu TOP 1.8) Die Abstimmung über den Änderungsantrag erfolgt getrennt nach Unterpunkten. 1.9 Erwerb von Anteilen an einer Genossenschaft hier: ProVitako Vorlage: 20111148 Der Rat beschließt gemäß Vorlage einschließlich der folgenden Ergänzung des 3. Punktes des Beschlussvorschlages: „Für die Generalversammlung der ProVitako werden von der Stadt Bochum benannt: Stellvertreterin Mitglied Herr Friedrich Koppmeier Frau Birgitt Collisi.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 1.10 Anwendung des KGSt-Gutachtens Stellenplan - Stellenbewertung, 7. Auflage Köln 2009 Vorlage: 20111067 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.11 Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung der Überschüsse aus dem Jahresabschluss 2010 Vorlage: 20111375 Nach - grundsätzlichen Erläuterungen über die Befangenheit von Mandatsträgern zu Punkt 1. des Beschlussvorschlages „Entlastung der Sparkassenorgane“ und - Hinweis von Frau Dr. Scholz, dass sie an der Beratung und Beschlussfassung zu Punkt 1. nach den für Wahlbeamte geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen nicht teilnimmt und Übergabe der Sitzungsleitung an die Bürgermeisterin, Frau Platzmann-Scholten; - Antrag von Herrn Lücking auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Rates gemäß § 7 GeschO; - Feststellung durch Frau Platzmann-Scholten, dass der Rat bei 53 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist und - Stellungnahme von Herrn Gleising beschließt der Rat getrennt über die Punkte 1. bis 3. des Beschlussvorschlages der Verwaltung: zu Punkt 1. „Entlastung der Sparkassenorgane“ Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (NPD) Dagegen: 1 (SL) Dafür: 51 (SPD/CDU/Grüne/FDP/LINKE/UWG) Folgende Ratsmitglieder erklären sich als befangen gemäß § 31 GO NRW und nehmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil: Gudrun Goldschmidt, Friedhelm Lueg, Herbert Kastner, Hermann Päuser, Frank Saade, Martina Schnell, Gabriele Schuh, Ernst Steinbach, Christian Haardt, Hans Henneke, Wolfgang Horneck, Norbert Siewers, Züleyha Demir, Anna Konincks, Friedel Donschen. Nach der Abstimmung gibt Frau Platzmann-Scholten die Sitzungsleitung an Frau Dr. Scholz zurück. Es erfolgt die weitere Abstimmung: zu Punkt 2. „Bilanzgewinn“ Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (SL/NPD) zu Punkt 3. „Verwendung des Überschusses Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (SL/NPD) 2 Anträge 2.1 Umbesetzung von Gremien Vorlage: 20111301 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 Umbesetzung eines Ausschusses hier: Ausschuss für Gesundheit und Soziales Vorlage: 20111443 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Mitteilungen 3.1 Verfahren zur Weiterleitung von Resolutionen Vorlage: 20111211 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.2 Bochumer Tierpark hier: Umbau Vorlage: 20111282 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.3 Verringerung der Anzahl der Schiedsamtsbezirke Vorlage: 20110462 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.4 Kommunale Verkehrsüberwachung auch für Radfahrer? Vorlage: 20111201 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.5 Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit Vorlage: 20111333 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 4.5.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.6 Ortsumgehung Günnigfeld Vorlage: 20111197 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.7 Fortgeschriebene Eröffnungsbilanz (Stand: 15.04.2011) Vorlage: 20111373 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.8 Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern Vorlage: 20111336 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.9 Überprüfung örtlicher Kitas/Kindergärten auf gefährliche Weichmacher Vorlage: 20111299 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.10 Cyanid im Gerther Mühlenbach Vorlage: 20111240 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.11 Kosten für Strafzettel Vorlage: 20111200 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.12 Nebenkostenabrechnungen im Unicenter Vorlage: 20111393 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.13 Nebenkostenabrechnungen im Uni-Center Vorlage: 20111319 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.14 Parkplätze am neuen Justizzentrum Vorlage: 20111347 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.15 Verkehrskonzept für die innerstädtischen Straßen entlang der A 40 Vorlage: 20111203 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.16 Straßenstrich in Dortmund Vorlage: 20111374 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.17 Glückaufschule, Bochumer Str. 69/71, 44866 Bochum - Spiel- und Klettergeräte auf dem Schulhof der Glückaufschule Vorlage: 20111364 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4 Anfragen 4.1 Politische Meinungsbekundungen durch Zuschauergruppen während der Ratssitzung Vorlage: 20111322 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.2 Neuer jüdischer Friedhof Vorlage: 20111552 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.3 "Wohnbaulandkonzept - mobilisiert Wohnbauland oder verhindert Investitionen" Vorlage: 20111587 Der Rat hat im Oktober 2008 das sogenannte Wohnbaulandkonzept mehrheitlich beschlossen. Die ebenfalls beschlossene regelmäßige Berichterstattung beschränkt sich bislang auf die Mitteilung zur Jahresplanung des Baudezernates 2011. Herr Mitschke fragt an: 1. Wie ist der aktuelle Entwicklungsstatus welcher Flächen (Zeit- und Maßnahmeplan)? 2. Hat die „oberste Priorität“ in der Mobilisierung von Flächen in städtischem Eigentum nicht zu einer Vernachlässigung privater Flächen geführt. In welchen Fällen (nicht Einzelgrundstücke) sind private Investitionsvorhaben an fehlendem Baurecht gescheitert? 3. Wie wird die vom Landesamt veröffentlichte Statistik der Baugenehmigungen im Vergleich zu Nachbarstädten bewertet? 4. Welche der nach dem Ratsbeschluss von der Verwaltung zu entwickelnden Programme für Zielgruppen (Familien mit Kindern, Singles, Senioren, Generationenwohnen etc.) sind in welchem Status der Realisierung? 5. Welche Erfahrungen wurden mit der 20 %-igen Verkehrswertabschöpfung gemacht? 6. Welche Einnahmen sind dem „Baulandfonds“ bisher aus welchen Projekten zugeflossen, bzw. mit welchen Einnahmen kann in 2011 und 2012 gerechnet werden? 7. In welchem Umfang wurden mit Mitteln dieses Fonds – wie geplant – private Flächen gekauft? 8. Trifft es zu, dass die 20 %-ige Verkehrswertabschöpfung auch bei Umnutzung schon bebauter Immobilien gefordert wird? 9. Wie sieht die Oberbürgermeisterin die Tatsache, dass immer mehr Bochumer Bürger und Mitarbeiter Bochumer Unternehmen und Einrichtungen (z.B. Ruhruniversität) in nördlichen und südlichen Nachbarstädten Baugrundstücke erwerben, somit in Bochum Bevölkerungsschwund bewirken, Einkommenssteueranteile verloren gehen und die vorhandene Infrastruktur von immer weniger Bürgern bezahlt werden muss. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.4 Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr - Auswirkungen auf Bochum Vorlage: 20111589 Herr Lücking berichtet: Die Landesregierung plant, das letzte Kindergartenjahr ab dem 1. August 2011 für die Eltern beitragsfrei zu stellen. Dem Vorhaben der Landesregierung, in Zeiten einer überaus angespannten Haushaltslage in Land und Kommune ein beitragsfreies Kindergartenjahr einzurichten, steht die FDP kritisch gegenüber. Zwar ist die Beitragsfreiheit eines Kindergartenjahres wünschenswert und wird von uns als mittelfristiges Ziel unterstützt, jedoch muss die Frage der Gegenfinanzierung vor Einführung der Elternbeitragsfreiheit klar geregelt sein. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass mit dem Gesetz zur Einführung der Beitragsfreiheit klare Regelungen über die volle Erstattung des Einnahmeausfalls an die Kommunen getroffen werden und so Planungssicherheit für die Jugendämter bestehen. Er fragt an: 1. Wie viele Kinder werden in Bochum ab dem 1. August 2011 beitragsfrei eine Kindertagesstätte besuchen? 2. Welche Kosten kommen dafür auf die Stadt Bochum zu? 3. In welcher Höhe erhält die Stadt Bochum Ausgleichszahlungen des Landes NRW? 4. Wie soll eine mögliche Differenz zwischen Kosten und Ausgleichszahlungen aus dem städtischen Etat kompensiert werden und ist hierzu ggf. ein Beschluss des Rates der Stadt Bochum notwendig? 5. Ist bekannt, wann und wie der Stadt Bochum die entsprechenden finanziellen Mittel des Landes NRW zugeleitet werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.5 Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit Vorlage: 20111590 Herr Dr. Hanke bezieht sich auf die Mitteilung der Verwaltung zu TOP 3.5 und fragt ergänzend an: 1. Die von der Verwaltung als Hindernisse aufgelisteten Fragen sind berechtigt, scheinen uns aber lösbar zu sein. Wie werden diese Probleme mit der Organisation der NRW Ehrenamtskarte in anderen Kommunen gelöst? Bereits in einigen Nachbarkommunen gibt es die NRW Ehrenamtskarte. 2. Wenn die Sozialverwaltung die Organisation einer Würdigung des Ehrenamtes nicht leisten kann, welche andere Lösung innerhalb der Stadtverwaltung bietet sich dann an? 3. Wenn die NRW Ehrenamtskarte nicht umsetzbar ist, welche andere Möglichkeit eines Dankeszeichens für Ehrenamtliche sieht die Verwaltung dann? Wäre zum Beispiel eine „Bochumer Lösung“ mit den stadteigenen und stadtnahen Institutionen entsprechend dem „Bochum Pass“ umsetzbar? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.6 Ausbau der Straßenbahnlinie 310 Vorlage: 20111588 Bezüglich des Planungsverfahrens für die Neuverlegung der Straßenbahnlinie 310 durch das Zentrum von Bochum-Langendreer haben kürzlich Erörterungstermine stattgefunden. Es wurden noch einmal kritische Punkte diskutiert bzw. unterschiedliche Angaben herausgearbeitet. Frau Janura fragt an: 1. Stimmt es, dass für den Straßenbahn-Ausbau in Langendreer kein Gutachten bezüglich Straßenbeschaffenheit, Breite der Straße, Abstandsflächen etc. erstellt wurde, sondern nur für den Wittener Bereich? 2. Wie viele Einwendungen von Bürgern gab es tatsächlich? Laut Information der Bogestra waren es 725, die Bezirksregierung Arnsberg spricht von 3.837 Unterschriften, die konkreten Personen zugeordnet werden konnten? 3. Wie viele PKW-Parkplätze werden durch den Umbau der Unterstraße zwischen Alter Bahnhofstraße und Hauptstraße zukünftig wegfallen? 4. Aufgrund welcher Untersuchungen wurden die zukünftig zu erwartenden Fahrgastzahlen ermittelt? 5. Mit welchen Geschäftsleuten ist über mögliche Probleme in Bezug auf den Neubau wann, wo, wie oft und mit welchem Ergebnis gesprochen worden? Auf der Info-Seite der Bogestra im Internet sind in der Zeit von April 2010 bis Juni 2011 eine Vielzahl von Terminen aufgeführt, aber keine Veranstaltungen mit Geschäftsleuten im betroffenen Bereich. 6. Nach Auskunft betroffener Bürger äußerte sich die IHK im mittleren Ruhrgebiet wenig positiv zum Projekt 310. Wann, wie, wo, wie oft und mit welchem Ergebnis ist mit der IHK gesprochen worden? 7. Wie hoch waren die bisher entstandenen Werbekosten der Bogestra (Anmietung eines Ladenlokals, Broschüren, etc.) für das Projekt 310? 8. Der ADFC bemängelt, dass die Radverkehrsplanung nicht den gültigen Regelwerken entspräche und schlägt eine Überarbeitung vor. Ist der Mangel berechtigt? Wenn ja, was wurde bisher unternommen, um den gültigen Regelungen zu entsprechen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.7 Bildungs- und Teilhabepaket Vorlage: 20111591 Herr Gleising erläutert: Das Bildungs- und Teilhabepaket kommt nicht richtig in Gang. Nach wie vor werden die komplizierte Beantragung und die mangelhafte Informationslage beklagt. Bisher sollen beim Jobcenter von 12.000 möglichen noch keine 2000 Anträge eingegangen sein. Nicht besser sieht es bei der Stadt Bochum aus, wo 5000 betroffene Kinder Anträge stellen könnten. Auch die Bundesregierung hat Mängel im Bildungspaket eingeräumt, und diskutiert, wie dort Veränderungen eingeführt werden können. In Bochum kommt hinzu, dass die Lernförderung, ein wichtiger Bestandteil dieses Bildungspaketes, noch nicht geregelt ist. Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner 14. Sitzung beschlossen, dass kurzfristig alle Berechtigten in einem Brief über das Bildungs- und Teilhabepaket informiert werden. Außerdem wurde festgelegt, dass die Verwaltung beim Jobcenter Bochum und der Familienkasse der Agentur für Arbeit darauf hinwirkt, ebenso zu verfahren. Dem Informationsschreiben sollte auch ein Antragsformular beigefügt werden. Vor diesem Hintergrund fragt Herr Gleising an: 1. Ist der Ratsbeschluss so umgesetzt worden? Welche Ergebnisse und Reaktionen haben diese Maßnahmen ggf. erbracht? 2. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit zu einer Fristverlängerung zur rückwirkenden Beantragung? 3. In welcher Form ist oder wird die Lernförderung im Rahmen des Bildungspakets geplant? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.8 Grillen an öffentlichen Plätzen soll erlaubt bleiben/Neue Spielregeln Vorlage: 20111649 Herr Kühlborn schildert folgenden Sachverhalt: Das Grillen in Naherholungsgebieten ist nach wie vor beliebt. Besonders gefragt sind Plätze am Wasser wie an der Ruhr oder an den Ümminger Teichen. Für viele gehört der Aufenthalt im Freien samt heiterer Grillabende zum urbanen Leben. Dagegen spricht wenig, solange bestimmte Spielregeln eingehalten werden. Am Kemnader Stausee musste die Freizeitgesellschaft Kemnade in diesem Jahr die Notbremse ziehen: Das ohnehin bestehende Grillverbot ist 2011 erstmals konsequent durchgesetzt worden, weil Umweltbelastungen wie Qualm, Brandschäden und zurückgelassener Müll immer mehr zugenommen haben. Ebenso häuften sich die Beschwerden der Besucherinnen und Besucher am See. Seit die Freizeitgesellschaft das Grillverbot am Kemnader See erfolgreich durchgesetzt hat, gibt es Anzeichen für eine Verlagerung innerhalb des Stadtgebiets. Besonders auffällig scheint das Problem an den Ümminger Teichen anzuwachsen. Bedenkliche Meldungen gibt es auch aus den Ruhrwiesen in Dahlhausen und vom Monte Schlacko in Wattenscheid. Die SPD-Fraktion hat deshalb verschiedene Herangehensweisen diskutiert, darunter auch ein generelles stadtweites Grillverbot an öffentlichen Orten (wildes Grillen). Für ein solches Verbot sprechen seine Unmissverständlichkeit und die klare Rechtsgrundlage für die Ordnungsbehörden. Dagegen spricht, dass das Verbot auch an Orten gelten müsste, die im Hinblick auf den Schutz von Mensch und Umwelt unbedenklich sind. Zudem träfe solch ein Verbot auch die - vermutlich deutliche größere - Gruppe von Menschen, die sich ordentlich verhält, ihren Müll beispielsweise mitnimmt und glühende Kohle nicht in der Landschaft entsorgt. Zudem mag es zwar kein “Recht auf Grillen in der Öffentlichkeit” geben. Jedoch leben viele Städter ohne Balkon oder Garten. Ihr Bedürfnis nach Freizeit und Entfaltung in der Natur ist jedoch sicher berechtigt. Dazu gehört eben auch das gemeinsame Grillen mit Freunden und Familie. Die SPD-Fraktion spricht sich deshalb zunächst gegen ein generelles Verbot aus. Punktuelle Verbote - heute die Ümminger Teiche, morgen die Ruhrwiesen, übermorgen Monte Schlacko, und so weiter - wären immer nur eine Reaktion auf Verlagerungen und machen die Bürgerinnen und Bürger außerdem unzufrieden. Die Herrichtung von “offiziellen” Grillplätzen in kurzer Zeit und großer Zahl ist angesichts der städtischen Finanzlage unrealistisch. Die Vergabe solcher Plätze durch die Kommune erhöht den Verwaltungsaufwand. Als Alternative zu Verboten wären jedoch “neue Spielregeln” denkbar. Vor diesem Hintergrund fragt Herr Kühlborn an: 1. Kann in der Bochumer Sicherheitsverordnung das Grillen in öffentlichen Grünanlagen grundsätzlich und rechtssicher geregelt werden? 2. Sind die beispielsweise in der Kölner Sicherheitsverordnung (Grünflächenverordnung) getroffenen Regelungen auf die Bochumer Verhältnisse übertragbar, zum Beispiel ein allgemeines Gebot der Rücksichtnahme, der generelle Ausschluss von bestimmten Anlagen, ein Abstandsgebot von 100 Metern zum Waldrand oder zu Wohngrundstücken oder die Regel, wonach geeignetes Grillgerät zu verwenden ist, um Brände zu vermeiden? 3. Sieht die Verwaltung vor dem Hintergrund der Haushaltslage einen Spielraum, künftig mehr (oder größere) Mülleimer aufzustellen und diese häufiger zu leeren? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ausschussmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen haben. Dr. Ottilie Scholz Oberbürgermeisterin Constanze Mozarski Schriftführerin 16