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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung 29.06.2011 28.09.2011 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum großer Sitzungssaal ("Ratssaal") im Rathaus Bochum 15:04 Uhr - 18:37 Uhr 26.09.2011 Anwesend von den Mitgliedern SPD Dieter Fleskes Herbert Kastner Gerd Krüger Friedhelm Lueg Reiner Rogall Martina Schnell Manfred Wittmann Vertretung für Herrn Wolfgang Breßlein bis 17:19 Uhr, TOP 3.4 Vertretung für Frau Gabriela Schäfer Vertretung für Frau Martina Schmück-Glock CDU Angelika Dümenil Lothar Gräfingholt Elke Janura Roland Mitschke Carsten Sökeland bis 18:20 Uhr, TOP 8.1 Grüne Wolfgang Cordes Martina Foltys-Banning FDP Sascha Merz 1 UWG Karl Heinz Sekowsky DIE LINKE im Rat Uwe Vorberg bis 17:20 Uhr, TOP 2.2 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Thomas Goldfuß Burkart Jentsch Jochen Weiser bis 17:36 Uhr, TOP 4.1 Fraktionen Karsten Ortmann Anette Klöckner Thomas Becker Marcus Heidrich Thorsten Jannoff Holger Happe SPD-Ratsfraktion Fraktion „Die Grünen im Rat“ CDU-Ratsfraktion FDP-Ratsfraktion Fraktion „DIE Linke im Rat“ UWG-Ratsfraktion Anwesend von der Verwaltung Paul Aschenbrenner Dr. Ernst Kratzsch Oliver Trappe Heinz-Martin Dirks Eckart Kröck Uwe Seidel Michael Grothe Dieter W. Hartwig Franz Kochanek Peter Koschorreck Ingbert Ridder Birgit Venzke Wolfgang Obach Dr. Rolf Taube Dieter Töpfer Harald Peplis Angelika Wozelaki VIII VI VI/SU 80 61 66 67 2 67 3 62 3 62 1 62 2 61 3 61 VIII/SU 61 svb VI/SU 61 41 2 Gäste Karl-Otto Mey Peter Reinhardt Dr. Christof Glatzel Christoph Jauck Witold Kondera Michael Maas Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Nord (SPD) stellvertretender sachkundiger Bürger (UWG) mfi - management für imobilien AG, Essen mfi - management für imobilien AG, Essen mfi - management für imobilien AG, Essen Maas und Partner Architekten, Münster Abwesend und entschuldigt SPD Wolfgang Breßlein Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Mitglieder mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW Günter Gleising Vorsitz Dieter Fleskes Schriftführung Oliver Trappe 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Ausschussvorsitzende Herr Fleskes fest, dass  der Ausschuss bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist,  gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird,  der Ausschuss einer möglichen Tonaufzeichnungen durch „Radio Bochum“ zustimmt,  den Mitgliedern vor der Sitzung zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt folgende Unterlagen nachgereicht wurden: TOP 5.16 „Bebauungsplan Nr. 848 – Erschließung Nachtigallstraße -“ (Vorlage Nr. 20111393) 2. Verständigt sich der Ausschuss darauf, dass die den Mitgliedern vor der Sitzung über die Geschäftsstellen angereichte Vorlage „Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet, Teilplan Ost, hier: Herstellen des gemeindlichen Einvernehmens zur Festlegung der straßenverkehrlichen Maßnahmen“ (Vorlage Nr. 20111475) nicht mit in die Beratung aufgenommen wird. Gleichwohl wird die Vorlage damit dem Ausschuss informell zur Kenntnis gegeben. 3. Zieht die Verwaltung die Vorlage zum TOP 11.3 „Ortsumgehung Günnigfeld“ (Vorlage Nr. 20111442) zurück. 4. Kündigt die Verwaltung an, am Ende des nicht öffentlichen Teils der Sitzung zu den aktuellen Entwicklungen und zum Fortgang in Sachen „Standortentwicklung Viktoriastraße“ berichten zu wollen. 5. Schlägt der Vorsitzende vor, den TOP 5.1 „Modernisierung und Fortentwicklung des Ruhrparks“ (Vorlage Nr. 20111390) zeitlich vor den weiteren Tagesordnungspunkten zu beraten. 6. Stimmt der Ausschuss einvernehmlich der insgesamt so ergänzten und geänderten Tagesordnung zu. Anmerkung: Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Ausschussmitglieder den Sitzungsraum kurzfristig verlassen. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 1.1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis Bebauungsplan Nr. 895 - Campus Quartier Lennershof – / Moderationsverfahren Lennershofsiedlung hier: Beschluss der wesentlichen Elemente des neuen städtebaulichen Entwurfs als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren Vorlage: 20111025 Die Verwaltung stellt die Ergebnisse des Moderationsverfahrens vor und der Ausschuss diskutiert diese. Der Stadtbaurat beschreibt aufgrund des Hinweises von Herrn Merz (FDP-Ratsfraktion), dass die Beteiligen im Verfahren keinen Konsens erzielen konnten, das Wesen von Erkenntnisgewinnungsprozessen und den Sinn und Zweck von Abwägungsvorgängen im Planungsrecht. Gleichwohl anerkennt er die besondere Verpflichtung der Verwaltung, zur entsprechenden Würdigung der dort gewonnen Erkenntnisse. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.1.1 Bebauungsplan Nr. 895 - Campus Quartier Lennershof – Moderationsverfahren Lennershofsiedlung hier: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion Vorlage: 20111622 Herr Gräfingholt (CDU-Ratsfraktion) bringt folgenden Änderungsantrag in die Beratung ein und erläutert diesen: „Der letzte Absatz erhält folgende Fassung: Die von den Anwohnerinnen und Anwohnern im Zuge des Moderationsverfahrens vorgebrachten Anregungen und Kritikäußerungen sind vor dem Hintergrund des Ziels der Planung, ein Campusquartier zu entwickeln, zu berücksichtigen, zu prüfen und im Rahmen der Abwägung in den Bebauungsplan aufzunehmen.“ Ziel des Antrags sei, dass die Verwaltung die von den Beteiligen entwickelten Anregungen besonderes sorgfältig, wohlwollend und ergebnisoffen prüft. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Bebauungsplan Nr. 869 - Margaretenstraße hier: a) Durchführung im beschleunigten Verfahren b) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20110870 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: keine Dagegen: 11 (SPD, Grüne, FDP, Linke) Dafür: 6 (CDU, UWG) 5 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Ruhrtalbahn Fortführung des Betriebes 2012-2015 Vorlage: 20110934 Auf Nachfrage von Herrn Sekowsky (UWG-Ratsfraktion) teilt die Verwaltung mit, dass die finanziellen Mittel aus der Nahverkehrspauschale erbracht werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 Gremmepark/Gremmestraße Vorlage: 20111172 Der Ausschuss erörtert vor dem Hintergrund der Beschlussvorlage den grundsätzlichen Problemkreis „Projekte, Fördermittel und kommunale Eigenanteile“. Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) kündigt hierzu eine Anfrage im öffentlichen Teil der Sitzung an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 5 (CDU) Anmerkung der Schriftführung: Die Anfrage wird unter dem TOP 6.2 „Projekte, Fördermittel und Eigenanteile“ in die Beratung aufgenommen 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Bebauungsplan Nr. 280 b - Westliche Erweiterung der RUB – 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 280 hier: a) Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20111251 Der Stadtbaurat beantwortet eine Nachfrage von Herrn Cordes (Fraktion „Die Grünen im Rat“) zur Kompensation des Eingriffs in den Wald und teilt ergänzend mit, dass die Verwaltung und der BLB (Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen) mit dem Fachbüro in der nächsten Sitzung der Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 07.07.2011 zu den Aspekten der „zur durch die Forstbehörde geforderten Ausgleichsfläche“ sowie zur „Parkplatzanalyse“ berichten wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 741 a - 2. Erweiterung Golfplatz Stiepel hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20111162 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 6 3.3 Bebauungsplan Nr. 893 - Kohlenstraße/Alleestraße hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20111246 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: keine Dagegen: 5 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, UWG) 3.4 Masterplan Einzelhandel Bochum 2006 Anpassung des Zentralen Versorgungsbereiches Goldhamme Vorlage: 20111273 Herr Gräfingholt (CDU-Ratsfraktion) erklärt, dass nach seiner Wahrnehmung auch in anderen Stadtteilen eine Unterversorgung mit Gütern aus nahversorgungsrelevanten Sortimenten bestehe. Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) bestreitet die in der Beschlussvorlage indizierte Unterversorgung in Goldhamme und vermutet, dass stattdessen Interessen des Grundstückseigentümers im Vordergrund stehen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: keine Dagegen: 5 (CDU) Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, UWG) 4 Anträge 4.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 916 - Markstraße / Laerheidestraße (Antrag der FDP-Ratsfraktion) Vorlage: 20111439 Herr Merz begründet und erläutert den Antrag der FDP-Ratsfraktion. Nach kurzer Diskussion ordnet der Ausschuss den Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung ein, inwieweit die im Frühjahr in der Bürgerversammlung entwickelten Vorschläge umsetzbar sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.2 Verbesserung der Verkehrssituation Osterfeldstraße in Wattenscheid (Antrag der Koalition) Vorlage: 20111503 Mit Hinweis auf die durch die Verwaltung zurückgezogene Mitteilung zum TOP 11.3 „Ortsumgehung Günnigfeld“ (Vorlage Nr. 20111442) aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung führt Frau Schmück-Glock (SPD-Ratsfraktion) aus, dass die Koalition die angeregten Maßnahmen als nur vorübergehend ansieht, welche nach Beendigung der Baumaßnahmen rückabzuwickeln sind. Herr Sekowsky (UWG-Ratsfraktion) verweist auf den Beschluss der Bezirksvertretung Wattenscheid vom 03.05.2011 in dieser Sache und schlägt vor, den Antrag der Koalition dahingehend zu modifizieren, dass der Punkt 1 (Unterbindung des Verkehrs von LKW von über 7,5 Tonnen) ersatzlos gestrichen wird. 7 Nach einem kurzen Austausch stimmt der Ausschuss über die dahingehend geänderte Beschlussvorlage ab. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 5 Mitteilungen 5.1 Grundstücksmarktbericht 2011 und zonale Bodenrichtwerte hier: mündlicher Bericht der Verwaltung Vorlage: 20111445 Die Verwaltung stellt den „Grundstückmarkbericht 2011“ vor und beschreibt anhand von Beispielsfällen die Veränderungen aufgrund der neuen Bewertungsgrundlage nach zonalen Berichtswerten. Gedruckte Ausfertigungen des Grundstückmarktberichtes werden im Ausschuss verteilt und die Nutzung der digitalen Bodenrichtwertkarte im Internet wird simuliert. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Modernisierung und Fortentwicklung des Ruhrparks Vorlage: 20111390 Die Vertreter der neuen Betreibergesellschaft des Ruhrparks „mfi - management für imobilien AG“ stellen ihre Planungen zur Modernisierung und baulichen Fortentwicklung des Ruhrparks anhand eines Powerpoint-Vortrags vor. Ergänzend dazu hat „mfi“ schon im Vorfeld der Sitzung zur Visualisierung ein Miniatur-Modell des zukünftigen Ruhrparks im Vorraum aufgebaut. Der Ausschuss nimmt das Modell in Augenschein und diskutiert ausgehend davon ausführlich das neue Konzept auch mit Blick auf die in Kürze anstehenden Veränderungen der Situation des Einzelhandels in der Bochumer Innenstadt. Nachfragen werden durch die Vertreter der Betreibergesellschaft direkt beantwortet und abschließend durch die Verwaltung in Form einer zusammenfassenden Einschätzung gewürdigt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Auslegungsbeschlüsse für verschiedene Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen hier: Gremienfolge Vorlage: 20111396 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Ikea-Ansiedlung in Wuppertal Vorlage: 20111170 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.5 Brunnenplatz hier: Beantwortung der Anfrage Vorlage: 20111169 Eine Nachfrage von Herrn Sökeland (CDU-Ratsfraktion) zum Umgang mit Schäden an Betonfertigteilen wird direkt beantwortet. Weiterhin gibt der Stadtbaurat die Zusage, dass insbesondere mit Hinweis auf den Problemkreis „Riemker Markt“ nochmals die Rutschfestigkeit der bestehenden Plattierung kritisch überprüft wird. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Hordeler Straße - Riemker Straße Sachstandsbericht Vorlage: 20111089 Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt die Verwaltung mit, dass der unter Punkt 3 (Abstimmung mit der Stadt Herne) angekündigte Austausch der Erhebungsdaten voraussichtlich im Juli bzw. August stattfinden wird. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Drastische Kürzung bei der sozialen Wohnraumförderung Vorlage: 20111262 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Befragung der Bewohner des Stadtparkviertels durch das Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) Vorlage: 20111052 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Verkauf eines städtischen Grundstückes am Wallbaumweg Vorlage: 20111358 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Ankauf eines Grundstücks am Gersteinring Vorlage: 20111048 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Vermietung städtischer Grundstücke für den Betrieb einer Golfsportanlage am Harpener Hellweg Vorlage: 20102793/1 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Erwerb eines Grundstücks an der "Röhlinghauser Straße" in Bochum-Hordel Vorlage: 20111337 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 9 5.13 Austausch von Grundstücken für den Bau des Radweges "Rheinischer Esel" Vorlage: 20110685 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Verkauf des bebauten Grundstücks "Blumenfeldstraße 74" Vorlage: 20111178 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Verkauf eines Baugrundstücks an der Straße "Unterm Schrick" Vorlage: 20111185 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Bebauungsplan Nr. 848 - Erschließung Nachtigallstraße Vorlage: 20111383 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Rensingstraße Vorlage: 20111625 Herr Gräfingholt (CDU-Ratsfraktion) führt aus: „Am Anfang der Rensingstraße sind endlich gegenüber Möbel-Unger die alten Gebäude und Hallen abgerissen worden, die sich in unmittelbarer Nähe der U-Bahnstation Rensingstraße befinden. In den Überlegungen der Stadt war diese Fläche zumindest teilweise als P+R-Parkplatz ausgewiesen. Wir fragen die Verwaltung:  Sind diese Überlegungen noch aktuell?  Falls nein, welche Kenntnisse hat die Verwaltung über die neue Nutzung dieser Fläche?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 "Projekte, Fördermittel und Eigenanteile" Vorlage: 20111626 Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) fragt an: „Bezug nehmend auf die heute als TOP 2.2 zu behandelnde Beschlussvorlage der Verwaltung „Gremmepark/Gremmestaße“ (Vorlage Nr. 20111172) fragte ich losgelöst vom konkreten Einzelfall an: 1. Für welche Projekte hat die Verwaltung Fördermittel (Bund, Land, EU oder andere) erfolgreich beantragt und wie hoch sind die jeweiligen Eigenanteile? 2. Nach welchen Kriterien werden die Eigenanteile für welche Projekte zur Verfügung gestellt? 3. Wann wir den Ratsgremien eine entsprechende Prioritätenliste zur Entscheidung vorgelegt?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10 6.3 Straßenverkehrsgrün - Erscheinungsbild und Sicherheitsrisiken Vorlage: 20111634 Frau Dümenil (CDU-Ratsfraktion) erklärt: „Durch verstärktes Unkrautwachstum entsteht mehr und mehr ein ungepflegtes Erscheinungsbild der Stadt. An vielen Kreuzungen ergeben sich schon Sichtbehinderungen, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Ich frage deshalb die Verwaltung: Was wird dagegen getan?“ Herr Weiser (sachkundiger Einwohner) ergänzt diesen Vortrag wie folgt: „Das Straßengrün an der Kreuzung Nordhausen Ring / Königsallee – insbesondere in Fahrtrichtung Innenstadt - ist bereits so hoch, dass sich Sicherheitsrisiken für die Schüler der nahe gelegenen Schulen und für die Fahrradfahrer ergeben, weil sie von den Autofahrern, die vom Nordhausen Ring abbiegen, nicht gesehen werden können. Hier besteht nach meiner Einschätzung auch dringender Handlungsbedarf. Ich bitte deshalb zu prüfen, ob dort kurzfristig für eine Verbesserung der Situation gesorgt werden kann.“ Im Übrigen gibt der Stadtbaurat die Zusage, dass die Verwaltung den Anmerkungen des Herrn Weiser kurzfristig nachgegangen wird. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Anschließend beantwortete die Verwaltung eine mündliche Anfrage von Herrn Sekowsky (UWG-Ratsfraktion) zur Teilnahme und einem möglichen Erkenntnisgewinn einer Veranstaltung der KGSt „Fachkonferenz Wirtschaftsförderung – Themen und Trends“ am 24.05.2011 in Rheine. gez. Dieter Fleskes gez. Oliver Trappe - Vorsitzender - - Schriftführer – 11