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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 13. Sitzung des Auschusses für Bildung und Wissenschaften 05.07.2011 29.07.2011 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr – 18:05 Uhr 22.07.2011 Anwesend von den Mitgliedern SPD Reiner Kühlborn Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Ernst Steinbach Jonathan Ströttchen Erika Thiel Vertretung für Frau Rosemarie Busche, Vertretung für Herrn Gerd Lichtenberger, CDU Gabriele Ankenbrand Hans-Heinrich Gisevius Helga Hundrieser Gabriele Meckelburg Vertretung für Herrn Ulrich Küpper, Grüne Mustafa Calikoglu Susanne Rehm FDP Heiko Fröhlich UWG Herbert Brandhorst DIE LINKE Ralf Feldmann 1 Ständige Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 85 Abs. 2 SchG Dr. Volker Böcker Dr. Maria Petermeier Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Bernhard Arens Ingrid Borchert Rainer Hering Christel Jünger Anwesend von der Schulaufsicht Christel Dahmen Peter Heck Reinhard Leben Anwesend von der Verwaltung Michael Townsend Ulrich Wicking Martin Stempel Olaf Weichert Norbert Zientek Wolfgang Neumann Rita Cowalski Maren Busch Thomas Ratenhof Matthias Olschowy Frank Allmeroth Achim Paas Ute Bogucki Monika Noffke Werner Nickel Fraktionsmitarbeiterinnen und - mitarbeiter Marita Martini Guido Endemann Theo Brackmann Maria Leuschner 2 Abwesend und entschuldigt SPD Rosemarie Busche Gerd Lichtenberger CDU Ulrich Küpper Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Dr. Paul Reiter Vertreterin des Beirates „Bochum – Agenda 21“ Margrit Mizgalski Vorsitz: Dr. Peter Reinirkens Schriftführung: Olaf Weichert 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Dr. Reinirkens die Anwesenden zur 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften; 2. stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass 2.1 der Ausschuss für Bildung und Wissenschaften bei zunächst 15 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 der Ausschuss den eventuellen Tonaufzeichnungen durch Radio 98,5 zustimmt; 3. erhalten die Ausschussmitglieder den zwischenzeitlich eingegangenen Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 04.07.11 (Vorlage Nr. 20111722 – siehe Anlage 1) zu dem TOP 2.1 “Neubau einer Mensa mit zwei Klassenräumen an der Pestalozzi-Realschule“ sowie die im Zusammenhang mit TOP 3.2 (“Zukunft der Hans-Böckler-Realschule“) eingebrachte Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.07.11 (siehe TOP 6.1 - Vorlage Nr. 20111725); 4. verweist Herr Dr. Reinirkens auf die seitens der Verwaltung per E-Mail vom 29.06.11 nachgesandte Vorlage zu TOP 3.3 (“Sanierung der Turnhalle Hilda-Heinemann-Schule, Eifelstr. 15 – 17“), die auch als Druckexemplar auf den Plätzen liegt, sowie auf das in der Vorlage 20111090 zu TOP 5.16 (“Umfrage zur Ausbildungssituation - Entlassschülerinnen und schüler 2010/2011“) angekündigte und nunmehr ebenfalls vorliegende Papier (Ergebnis der Abfrage); 5. macht der Ausschussvorsitzende auf die auf den Plätzen liegende Einladung des “AK Bochumer Schulpflegschaften“ zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Hans Wocken zum Thema “Inklusion – was ist das?“ am 13.07.11 um 19:30 Uhr in der Aula der Erich Kästner-Schule in der Markstr. 189 aufmerksam; 6. bringt die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Thema “Programm Ferienpass 2011“ (Vorlage Nr. 20111723 – siehe Anlage 2) ein. In der sich anschließenden Diskussion werden u. a. Fragen zur Finanzierung der beantragten Programmdrucke und zur Zuständigkeit dieses Ausschusses für den Antrag gestellt, die darin münden, dass der Antrag einvernehmlich zur weiteren Behandlung in die nächste Sitzung der Kommission Jugendhilfe und Schule am 06.07.11 weitergeleitet wird, sodass eine Abstimmung hierüber nicht mehr erforderlich ist. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Mittagsverpflegung an den Förderschulen "Geistige Entwicklung" hier: Auslaufen der "Freitisch-Regelung" Vorlage: 20111493 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. andere Fachausschüsse und Bezirksvertretungen 2.1 Neubau einer Mensa mit zwei Klassenräumen an der Pestalozzi-Realschule hier: Überarbeitete Vorlage Vorlage: 20111426 Frau Ankenbrand begründet den zu diesem Tagesordnungspunkt eingebrachten Änderungsantrag ihrer Fraktion vom 04.07.11 (Vorlage Nr. 20111722 – siehe Anlage 1) mit dem Ziel, die vorgesehene Baumaßnahme auf 4 Klassenräume zu erweitern. Die Schulverwaltung macht unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit und den für dieses Projekt zur Verfügung stehenden Finanzrahmen darauf aufmerksam, dass das rechtlich vorgeschriebene Raumprogramm für diese Schule mit der Umsetzung der Verwaltungsvorlage erfüllt werde und eine Verteuerung der Maßnahme deren zeitnahe Umsetzung gefährden könnte. Frau Ankenbrand zieht daraufhin den Antrag als gegenstandslos zurück, bittet jedoch, an den Beschlusstext folgenden Satz anzufügen: "Die Verwaltung wird gebeten, diesen Beschluss schnellstmöglich umzusetzen." Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Hauptschule Hermann-Gmeiner-Schule - hier: Errichtung einer vorübergehenden Dependance Vorlage: 20111487 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.2 Zukunft der Hans-Böckler-Realschule Vorlage: 20111430 Neben der bereits bekannten Anfrage der CDU-Fraktion (siehe TOP 6.1 - Vorlage Nr. 20111725) bringen auch die SPD-Fraktion (siehe TOP 6.2 - Vorlage Nr. 20111727) so- 5 wie die Fraktion DIE GRÜNEN (siehe TOP 6.3 - Vorlage Nr. 20111728) zwei weitere umfangreiche Anfragen ein und bitten die Verwaltung, deren schriftliche Antworten den Fraktionen rechtzeitig vor der nächsten Ratssitzung am 21.07.11 zur Verfügung zu stellen. Außerdem machen alle drei Fraktionen deutlich, dass sie sich gegenwärtig außerstande sähen, ihr Votum über die Beschlussvorlage der Verwaltung abzugeben. Auch Herr Fröhlich schließt sich für die FDP-Fraktion den vorstehenden Ausführungen/ Fragestellungen grundsätzlich an. Der Ausschussvorsitzende zeigt Verständnis für die schwierige Situation, in der sich die Schule gegenwärtig befindet und geht auf das deutlich spürbare Spannungsverhältnis zwischen haushaltrechtlichen Notwendigkeiten auf der einen und schulfachlich dringend wünschenswerten Erfordernissen auf der anderen Seite ein. Dabei bringt er seine Hoffnung auf einen letztlich für die Schule positiven Ratsbeschluss zum Ausdruck. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.3 Sanierung der Turnhalle Hilda-Heinemann-Schule, Eifelstr. 15-17 Vorlage: 20111416 Herr Steinbach bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass der Beschluss auch in diesem Fall schnellstmöglich umgesetzt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge 4.1 Interkulturelle Schule Vorlage: 20111543 Herr Feldmann erläutert und begründet den Antrag seiner Fraktion. Dabei macht er deutlich, dass er im Interesse der Sache nicht unbedingt an einer sofortigen Beschlussfassung interessiert sei, sondern diese durchaus auch in die nächste Sitzung verschoben werden könne. In der sich anschließenden Diskussion wird erkennbar, dass mehrere Fraktionen Zweifel an der Zuständigkeit der Stadt hegen, vielmehr sei hier das Land gefragt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: 14 SPD, CDU, GRÜNE, FDP, UWG Dafür: 1 DIE LINKE 4.2 Programm Ferienpass 2011 Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion Vorlage: 20111723 Der Antrag wird an die Kommission Jugendhilfe und Schule überwiesen (siehe “Vor Eintritt in die Tagesordnung“, Punkt 6). 6 5 Mitteilungen Vor Eintritt in den folgenden Teil der Tagesordnung erinnert Frau Borchert an noch nicht vorliegende Antworten der Verwaltung zu Anfragen ihrer Fraktion. Dabei handelt es sich - um die schriftliche Anfrage zu dem Thema “Inklusion“ aus der Sitzung vom 24.03.2011 (Vorlage Nr. 20110868) und um die im Rahmen der Diskussion über die Schulentwicklungsplanung gestellten Nachfragen zu dem Themenbereich “Künftige Verwendung von freigezogenen Schulgebäuden“ Herr Wicking berichtet, dass die Bochumer Vorbereitungen zur Inklusion auf vollen Touren liefen und macht bereits jetzt auf eine geplante Bildungskonferenz zum Thema “Inklusion“ im Herbst 2011 aufmerksam. Außerdem erläutert er den speziell mit der Anfrage zur Inklusion verbundenen Rechercheaufwand (noch fehlende Richtlinien, Rechtsgrundlagen, Durchführungshinweise usw. des Landes). Hinsichtlich der angesprochenen künftigen Verwendung von Schulgebäuden könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine abschließende Auskunft erteilt werden, da diese Fragestellung erst verwaltungsintern einer endgültigen Entscheidung zugeführt werden müsse. Lediglich zum Thema “Schulmuseum“ versichert Herr Wicking, dass die Unterbringung dieser Einrichtung im Gebäude der Cruismannschule bis 2013 gesichert sei. 5.1 Energiebericht 2010 Vorlage: 20111188 Herr Paas von den Zentralen Diensten erläutert die Mitteilung und beantwortet verschiedene Nachfragen. Dabei stellt er insbesondere die erfreuliche Verbrauchsentwicklung bei Strom und (witterungsbereinigt) Wärme heraus. Dies sei sicherlich auch ein Ergebnis der in den zurückliegenden Jahren durchgeführten energetischen Sanierungsmaßnahmen. Herr Steinbach regt an, den Energiebericht auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 5.2 Gemeinschaftsgrundschule Günnigfeld, Markstr. 21, 44866 Bochum -Defekte Dampfheizung in der TurnhalleVorlage: 20111471 Auf Nachfrage von Herrn Fröhlich ergänzt Herr Allmeroth die Mitteilung um die Information, dass eine vollständige Sanierung der Heizungsanlage an der GGS Günnigfeld Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. EUR verursachen würde. Zu diesem Thema müsse und werde die Bezirksvertretung Wattenscheid beraten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Reinigungsleistungen in Schulen Vorlage: 20110858 Auf entsprechende Nachfrage mehrerer Ausschussmitglieder sichert Herr Allmeroth zu, die neuen Standards bei der Reinigung von Heizkörpern bei der sog. “Grundreinigung light“ nachzureichen. 7 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Grundschule Bömmerdelle - hier: bauliche Maßnahmen zur Sicherung der Zweizügigkeit Vorlage: 20111451 Herr Allmeroth stellt die Pläne, das Raumprogramm und die voraussichtlichen Kosten (zwischen 1,3 und 2,6 Mio EUR, abhängig von der gewählten Alternative) für die Sanierung der Schule an der Bömmerdelle vor (die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt). Frau Rehm schlägt angesichts des zu erwartenden Finanzierungsbedarfes vor, die Beratungen hierzu bis zur Weiterführung der Diskussionen zur Schulentwicklungsplanung im Grundschulbereich auszusetzen. Herr Steinbach bittet, den Fraktionen die Planungsunterlagen und Kostenschätzungen umgehend zur Verfügung zu stellen. Der Ausschussvorsitzende empfiehlt, zunächst das Votum der zuständigen Bezirksvertretung Bochum-Ost abzuwarten. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 5.5 Leistungen für Bildung und Teilhabe gemäß §§ 28 und 29 SGB II ab dem 01.01.2011 / Umsetzung in Bochum Vorlage: 20110805 Frau Bogucki, Amt für Soziales und Wohnen, berichtet ergänzend zur Mitteilung über die Umsetzung des Dringlichkeitsantrages vom 07.04.11 zum Bildungs- und Teilhabegesetz. Inzwischen hätten ca. 32 % der 5.000 Anspruchsberechtigten (mehr als der Landesdurchschnitt) entsprechende Anträge im Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Bochum gestellt. Herr Steinbach regt an, die bereits jetzt erkennbaren “Webfehler“ innerhalb des Gesetzes an die zuständigen Stellen zu transportieren, damit diese ggfls. im Erlasswege schnellstmöglich korrigiert werden können. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 5.6 Errichtung von Gemeinschaftsschulen Vorlage: 20111484 Herr Townsend ergänzt die Mitteilung mit seiner Einschätzung, dass zum Thema “Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule“ gegenwärtig keine sichere Prognose möglich sei. Er gehe allerdings davon aus, dass mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung noch vor der Sommerpause, auf jeden Fall aber vor dem nächsten Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen, zu rechnen sei. Er teilt ferner mit, dass die Werner-vonSiemens-Schule ihre Planungen zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule der Primarund Sekundarstufe I inzwischen wegen fehlender Realisierungsaussichten aufgegeben habe. Herr Steinbach bedankt sich ausdrücklich bei allen Schulen, die sich inzwischen auf den Weg zur Gemeinschaftsschule begeben hätten. Herr Dr. Reinirkens verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, im Herbst d. J. richtungsweisende Beschlüsse für die betroffenen Schulen fassen zu können. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 8 5.7 BerufsWahlPass/Veranstaltungen "Berufe backstage … in der Praxis" Vorlage: 20111239 Der Leiter der VHS, Herr Ratenhof, erläutert die Mitteilung. Er legt dabei Wert auf die Feststellung, dass die mit dem BerufsWahlPass intendierte Optimierung der Berufswahlvorbereitung von Schülerinnen und Schülern insbesondere ihren Niederschlag in der Ende 2009 erfolgten Gründung des “BerufsWahlPass für Bochum und Herne e. V.“ gefunden habe. Dieser Verein, dem verschiedenste namhafte Bochumer Institutionen und Personen angehörten, sei zum Zweck der Förderung dieses wichtigen Aufgabenfeldes in Bochum und Herne gegründet worden. Der Ausschussvorsitzende bezeichnet dieses Instrument der Berufsorientierung als Erfolgsmodell. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 5.8 Brandschutz in Schulen hier: Maßnahmen 2011 Vorlage: 20111482 Herr Wicking korrigiert die Mitteilung in einem Punkt. Auf Seite 4, 3. Absatz in der letzten Zeile muss es statt “507. Mio.Euro“ vielmehr “507.000 Euro“ heißen. Die Mitteilung und die Korrektur werden zur Kenntnis genommen. 5.9 Kooperationsvereinbarung OGS Vorlage: 20111485 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Ausstattung von Fach- und Klassenräumen und Sporteinrichtungen Vorlage: 20111499 Frau Rehm und Frau Jünger regen an, seitens der Verwaltung eine Prioritätenliste zur Abarbeitung notwendiger Ausstattungen von Fach- und Klassenräumen zu erstellen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Schulwahl Sekundarschulen Vorlage: 20111486 Herr Wicking berichtet über eine Unterredung mit der Bezirksregierung Arnsberg am 06.06.2011 bezüglich des in Bochum bisher praktizierten und künftig anzuwendenden Anmeldeverfahrens für die Schulen der Sekundarstufe I. Es bleibe als Ergebnis zunächst festzuhalten, dass die Länge der individuellen Schulwege kein Entscheidungskriterium darstelle. Nach Berücksichtigung einzelner Härtefälle und von Geschwisterkindern sei bis auf weiteres nur eine Auswahl nach der zuletzt besuchten Grundschule rechtssicher (sog. Zubringerschulen). Darüber hinaus müsse zukünftig zwingend gelost werden, sofern mehr Anmeldungen als Plätze an einer Schule vorlägen. Es sei davon auszugehen, dass in einigen Fällen künftig derartige Auslosungen in Bochum durchzuführen seien. Eine Abfrage bzw. Berücksichtigung von Zweitwünschen sei ab sofort nicht mehr möglich. Unter diesen Voraussetzungen sei davon auszugehen, dass künftig weniger Schulwünsche als bisher berücksichtigt werden könnten. Die Mitteilung und die ergänzenden Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. 9 5.12 Schulbudgetierung - Bilanz 2010 Vorlage: 20111438 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Beschulung von Flüchtlingskindern an Bochumer Schulen Vorlage: 20111365 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Islamische Unterweisung Vorlage: 20111454 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Sog. schulische Seiteneinsteiger Vorlage: 20111372 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Umfrage zur Ausbildungssituation - Entlassschülerinnen und -schüler 2010/2011 Vorlage: 20111090 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.17 Mittagsverpflegung Vorlage: 20111500 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Zukunft der Hans-Böckler-Realschule (1. Anfrage) Vorlage: 20111725 Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion (Herr Ulrich Küpper) vom 05.07.2011 “Die CDU hat mehrfach in Anträgen die Sanierung gefordert und auch den entsprechenden Beschluss zur Finanzierung der Maßnahme im Juni 2009 mitgetragen. Der vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung steht in direktem Widerspruch zum einstimmig gefassten Ratsbeschluss am 26. Juni 2009. Zudem lässt die Vorlage 20111430 eine Reihe von Fragen offen. Sie ist betitelt mit „Zukunft der Hans-Böckler-Realschule“. Es können jedoch nur Informationen bezüglich der Zukunft des derzeitigen Schulgebäudes entnommen werden. Konkrete Aussagen zur Zukunft der Schulgemeinde - gemäß der vielfach an anderer Stelle gemachten Aussage, dass die Menschen und nicht die Steine eine Schule ausmachen - werden nicht getätigt. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Welche Zukunft ist für die Schulgemeinde der Hans-Böckler-Realschule vorgesehen? a. sofortige Schließung b. auslaufende Schließung c. Verlagerung der Schule an einen anderen Standort 10 d. Zusammenlegung mit einer anderen Realschule 2. Welche anderen Schulgebäude sollen mit der eingesparten Investitionssumme saniert werden? 3. Wann liegt die seit langem angeforderte Übersicht über den Sanierungsbedarf der Schulgebäude der Sekundarstufe vor? Für eine sachgerechte Entscheidungsfindung bitten wir um schnellstmögliche Übermittlung an die Fraktionen. 4. In der Vorlage wird als Konsequenz bei einem Baubeschluss für die HansBöckler-Realschule die Schließung von bis zu zwei Realschulen in peripheren Lagen aufgezeigt. Welche Schulen sind von der Verwaltung angedacht? 5. Wie viele Realschulplätze sind mit der auslaufenden Schließung der HeleneLange-Schule und der Reduzierung der Zügigkeiten bei der Hans-Böckler-Schule bereits im Stadtbezirk Mitte dauerhaft abgebaut worden? 6. Wie hoch wären die jährlichen Einsparungen bei den Energiekosten, wenn die Hans-Böckler-Schule wie geplant und bereits beschlossen saniert wird? Um im Hauptausschuss eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können, ist es notwendig, dass die Fragen bis zu den Fraktionssitzungen am 11. Juli 2011 schriftlich beantwortet sind.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Zukunft der Hans-Böckler-Realschule (2. Anfrage) Vorlage: 20111727 Schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion (Herr Ernst Steinbach) vom 01.07.2011 “Die SPD-Fraktion kann dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu TOP 3.2 nicht folgen, weil sich dieser nicht schlüssig aus den Erläuterungen der Vorlage entwickeln lässt. Die Schulverwaltung macht keine Aussagen zu der Frage, wie und an welchem Ort 580 Kinder (plus die entsprechenden Lehrkräfte) weiterbeschult werden sollen, wenn die Hans-Böckler-Realschule nicht gebaut wird. Auch nach Ansicht der Schulverwaltung ist das derzeitige Provisorium ungeeignet, eine auslaufende Schließung der Hans-BöcklerRealschule zu organisieren. - Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob es in Bochum ein Gebäude in zumutbarer Entfernung des Standortes Querenburger Straße 35 gibt, in das die Hans-Böckler-Realschule ohne Weiteres in Gänze untergebracht werden kann und bei dem keine oder nur geringe Umbau- oder Anpassungskosten anfallen. - Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wie teuer die Ertüchtigung des Gebäudes wird, in dem die Hans-Böckler-Realschule zurzeit untergebracht ist, um eine auslaufende Schließung zu organisieren. - Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass angesichts der erwartbaren Veränderungen in der Schulstruktur – Stichwort Gemeinschaftsschulen - neben diesen mittelfristig nur etwa zehn Züge für ein Realschulangebot im Bochumer Stadtgebiet als ausreichend angesehen werden können, wobei die vierzügigen Realschulen Annette-von-Droste-Hülshoff und Pestalozzi-Realschule aus unserer Sicht nicht in Frage gestellt werden. Bei einem Bau der grundsätzlich zweizügigen HansBöckler-Realschule (s. Verwaltungsvorlage Nr. 20082088) wären die anderen 11 Standorte von Schulen der SEK I Anne-Frank-Schule im Schulzentrum Gerthe Franz-Dinnendahl-Schule im Schulzentrum Ost Hugo-Schultz-Schule im Schulzentrum Südwest Realschule Höntrop Werner-von Siemens-Schule Albert-Schweitzer-Schule Liselotte-Rauner-Schule gefährdet. Bei Auflösung der Hans-Böckler-Realschule würde einer dieser anderen Realschulstandorte gestärkt; weder dieser noch die anderen könnten aber in den dortigen Räumlichkeiten o. W. verbleiben. Die Verwaltung wird daher gebeten mitzuteilen, wie hoch die Kosten der baulichen und energetischen Sanierung, der Beseitigung von Brandschutzmängeln und der technischen Ausrüstung in den o g. Schulen geschätzt werden, wenn diese Standorte langfristig erhalten werden. - Die Verwaltung wird gebeten, eine Aufrechnung zu erstellen, welche Investitionsund Betriebskosten bei einem Sanierungsbeschluss der Hans-BöcklerRealschule an anderen Schulgebäuden eingespart werden können. - Die Verwaltung möge auch prüfen, in welchen Stadtbezirken / Stadtbereichen wegen der rückläufigen Anmeldungen für Haupt- und Realschulen auf Dauer eine andere Form des Haupt- und Realschulverbundes aufgrund des neuen Schulgesetzes eingerichtet werden kann und welche Schulstandorte sich mit welchen Kosten anbieten.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Zukunft der Hans-Böckler-Realschule (3. Anfrage) Vorlage: 20111728 Schriftliche Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN (Frau Susanne Rehm) vom 05.07.2011 “Entscheidungen in der Schulentwicklungsplanung für die Sekundarstufe I, die eine Schule betreffen, haben immer auch Auswirkungen auf andere Schulen. Die Zukunft der Hans-Böckler-Realschule kann deshalb nicht isoliert gesehen werden, sondern muss in ein Gesamttableau eingebettet werden. Um diese Gesamtplanung aufstellen zu können, fehlen noch wesentliche Informationen. Die Grünen im Rat fragen deshalb an: 1. In welchem anderen Gebäude könnte die Hans-Böckler-Realschule – ggf. als Gemeinschaftsschule – fortgeführt werden? 2. In welchem Gebäude können die Schülerinnen und Schüler der Hans-BöcklerRealschule bei einer auslaufenden Schließung beschult werden? 3. Die Verwaltung hat dargelegt, dass es in Bochum ein Überangebot von mindestens sieben Realschulzügen gibt. Welche Realschulen können bei einer Fortführung der Hans-Böckler-Realschule geschlossen werden? Welche Einsparungen würden dabei durch Aufgabe von Gebäuden erzielt? Welche Schulwege ergeben sich daraus für die Bochumer Schülerinnen und Schüler, die eine Realschule besuchen möchten? 12 4. Welche Haupt- und Realschulen sollen zu Gemeinschaftsschulen zusammengelegt werden, wenn die schulrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind? Welche Einsparungen würden dabei durch Aufgabe von Gebäuden erzielt? 5. In welche Schulgebäude der Sekundarstufe I sind in den letzten Jahren mehr als 100.000 Euro investiert worden? Welcher Investitionsbedarf besteht bei den anderen Gebäuden der Sekundarstufe in Bochum in den kommenden fünf Jahren und darüber hinaus? 6. Ein Verzicht auf die Sanierung des Gebäudes der Hans-Böckler-Realschule würde nach Angaben der Verwaltung zu einer Nettoeinsparung von rund 6.000.000 Euro führen, weil die in der Bildungspauschale eingeplante Investitionsmiete von 700.000 Euro/Jahr frei würde. Einer vorliegenden Aufstellung zur Bildungspauschale ist zu entnehmen, dass in den Jahren 2014 bis 2016 nur ca. 200.000 Euro aus der Bildungspauschale frei wären, sollte die Investitionsmiete für Hans-Böckler gezahlt werden. Wie will die Verwaltung bei einer Sanierung des Gebäudes sicherstellen, dass andere notwendige Investitionen im Schulbereich (z.B. Bau von Mensen, Investitionen in naturwissenschaftliche Fachräume, Umbauten für inklusive Beschulung) aus der Bildungspauschale finanziert werden können? 7. Bei der Aufteilung der Bildungspauschale gibt es eine Konkurrenz von Schul-, Kinder- und Jugendbereich. Wie kann die Verwaltung gewährleisten, dass auch bei Zahlung der Investitionsmiete für die Sanierung der Hans-Böckler-Realschule die gesetzlich vorgeschriebene Quote von 35 % bei der U3-Betreuung bis 2013 erreicht werden kann und auch andere notwendige Investitionen bei den KiTas erfolgen können? Da die Schulgemeinde der Hans-Böckler-Realschule bereits seit langer Zeit auf eine Entscheidung wartet, bitten wir um Beantwortung der Fragen bis zur nächsten Sitzung des Rates.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Ausstattung der Schulen Vorlage: 20111730 Mündliche Anfrage der SPD-Fraktion (Herr Ernst Steinbach) “Unter Bezugnahme auf TOP 5.10 der heutigen Sitzung (“Ausstattung von Fach- und Klassenräumen und Sporteinrichtungen“) bitte ich um Auskunft, wie die Verwaltung sicherstellt, dass die Bedarfe von Schulen, die schon längere Zeit auf der “Warteliste“ stehen, auch tatsächlich irgendwann abgearbeitet werden.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Schüler-Demo am 1. Juli 2011 Vorlage: 20111729 Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion (Frau Ingrid Borchert) vom 05.07.2011 “ Am vergangenen Freitag, 1. Juli 2011, haben laut Presseangaben rund 500 Kinder und Jugendliche am „Bochumer Schulstreik“ teilgenommen. Dieser fand während der regulären Schulzeit statt. Die Landesverfassung NRW legt in Artikel 8 fest, dass eine allgemeine Schulpflicht besteht. 13 Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Welche schulrechtliche Konsequenz hat die Teilnahme an dem Schulstreik für die entsprechenden Schüler? 2. Wie waren die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen unfallversichert, da es sich nicht um einen Schulweg handelt? 3. Wie viele Schüler fehlten unentschuldigt im Unterricht? 4. Wie viele Schüler haben durch die Teilnahme an dem Streik Arbeiten, Klausuren bzw. Tests versäumt? 5. Wie lässt sich der Rechtsbruch der Schulpflicht mit der Lehre des Demokratieverständnisses vereinbaren?“ Nach dem Hinweis des Ausschussvorsitzenden, dass die Anfrage im Wesentlichen innere Schulangelegenheiten betreffe, schlägt Herr Wicking vor, diese zuständigkeitshalber an die Bezirksregierung Arnsberg weiterzuleiten und die Antwort den Fraktionen möglichst umgehend zur Verfügung zu stellen. Seitens des Ausschusses werden hiergegen keine Bedenken erhoben. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Eine mündliche Anfrage zu dem Thema - Ausstattung der Schulen mit Sozialarbeitern/innen aufgrund des Bildungs- und Teilhabegesetzes (Stand der Angelegenheit) wird in der Sitzung beantwortet. gez. Dr. Peter Reinirkens gez. Olaf Weichert Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften Schriftführer 14