Niederschrift öffentlich.pdf

Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung 20.07.2011 17.10.2011 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum großer Sitzungssaal ("Ratssaal") im Rathaus Bochum 14:00 Uhr - 18:15 Uhr 11.10.2011 - gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit, Ordnung und Verkehr zum TOP 3.1 - Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Rosemarie Busche Heinz-Dieter Fleskes Herbert Kastner Gerd Krüger Reiner Rogall Martina Schnell bis 16.20 Uhr, TOP 3.5; danach vertreten durch Herrn Reiner Rogall Vertreterin für Gabriela Schäfer Vertreter für Friedhelm Lueg ab 16.20 Uhr, TOP 3.5; Vertreter für Wolfgang Breßlein bis 17.35 Uhr , TOP 5.11 Vertretung für Martina Schmück-Glock Manfred Wittmann CDU Angelika Dümenil Lothar Gräfingholt Gerhard Mette Roland Mitschke Carsten Sökeland Erika Stahl ab 15.10 Uhr , nach TOP 3.1 Vertreter für Elke Janura bis 15.10 Uhr , TOP 3.1 Vertreterin für Lothar Gräfingholt Grüne Wolfgang Cordes Martina Foltys-Banning FDP 1 Sascha Merz ab 14.10 Uhr UWG Karl Heinz Sekowsky DIE LINKE im Rat Uwe Vorberg Mitglieder mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW Günter Gleising Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Burkart Jentsch Jochen Weiser Fraktionen Karsten Ortmann Anette Klöckner Thomas Becker Marcus Heidrich Jürgen Plagge-Vandelaar Svenja Flöring SPD-Ratsfraktion Fraktion „Die Grünen im Rat“ CDU-Ratsfraktion FDP-Ratsfraktion Fraktion „DIE Linke im Rat“ UWG-Ratsfraktion Anwesend von der Verwaltung Dr. Ernst Kratzsch Harald Peplies Heinz-Martin Dirks Eckart Kröck Eckart Pohlmann Franz Kochanek Peter Koschorreck Birgit Venzke Birgit Altegoer Dorothee Dall Wolfgang Obach Dr. Rolf Taube Dieter Töpfer VI VI/SU 80 61 62 62 3 62 1 61 3 61 41 61 42 61 VIII/SU 61 svb Gäste Gerhard Hille Mitglied des Seniorenbeirates 2 Udo Glantschnig Dr. Bernd Rosenfeld Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bochum chip GmbH / TGR GmbH (Technologie- und Gründerzentrenbetriebsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH) Abwesend und entschuldigt SPD Friedhelm Lueg Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock CDU Elke Janura Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Thomas Goldfuß Vorsitz Heinz-Dieter Fleskes Schriftführung Harald Peplies 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden:  TOP 5.12 Mitteilung der Verwaltung: Sachstandsbericht Technologiezentrum Ruhr (Vorlage Nr. 20111363)  TOP 5.13 und 7.3 Mitteilung der Verwaltung: Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Hauptstraße (Vorlage Nr. 20111539 und 20111536)  TOP 11.15 Mitteilung der Verwaltung: Bebauungsplan Nr. 485 N – GMU (Vorlage Nr. 20111518)  TOP 3.4.1 Ergänzungsantrag der Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat der Stadt Bochum vom 13.07.2011 zum TOP 3.4: „Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr, hier: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen (16 E) und Bochum (17 BO)“ (Vorlage Nr. 20111721) 2. schlägt der Vorsitzende dem Ausschuss vor, den Tagesordnungspunkt 3.1 zu Beginn der Sitzung zu beraten, da dies gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit, Ordnung und Verkehr erfolgen soll. 3. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Anmerkung der Schriftführung: Die Sitzung wurde nach Beratung des TOP 3.1 für die Zeit von 15.00 Uhr bis 15.10 Uhr unterbrochen, damit die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr den Sitzungssaal verlassen und die Anwesenden der Verwaltung ihre gewohnten Plätze einnehmen konnten. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers Vorlage: 20111623 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Bebauungsplan 772N - Wasserstraße / Goystraße hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Aufstellung im beschleunigten Verfahren c) Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit d) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20111558 Eine Nachfrage von Herrn Sökeland zur nördlichen Baugrenze wird vor der Abstimmung von Herrn Kröck beantwortet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Bebauungsplan Nr. 658 N a - Weiterführung Dückerweg - 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 658 N hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20111565 Nachfragen zu betroffenen Eigentumsrechten werden in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Bebauungsplan 898 - Gewerbegebiet Freudenbergstraße hier: Ergänzung der Planungsziele Vorlage: 20111573 Vor der Abstimmung diskutiert der Ausschuss die Notwendigkeit eines gesamtstädtischen Konzeptes für großflächige Werbeanlagen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.5 Bebauungsplan Nr. 286 d - Gesundheitscampus NRW hier: a) Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches b) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20111259 Nach ausführlicher Diskussion und Zusage der Verwaltung, dass andere endgültige Erschließungsmöglichkeiten geprüft und in einer der folgenden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr vorgestellt werden sollen, er- 5 folgt die Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.6 Bebauungsplan Nr. 876 - Standorterweiterung Heiksfeld hier: a) Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches b) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20111512 Frau Foltys-Banning bezweifelt, dass es in unmittelbarer Nähe keine Ausgleichsflächen gibt und kündigt an, dass sie eine Liste möglicher Flächen vorlegen wird, die als konstruktive Bereicherung des Planverfahrens dienen soll. Herr Dr. Kratzsch weist darauf hin, dass die Nutzungsmöglichkeiten von Ausgleichsflächen eigentumsabhängig sind. Die angekündigte Liste soll den Bebauungsplänen zugeordnet und nutzbare Flächen sollen berücksichtigt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 916 - Markstraße / Laerheidestraße hier: Fortführungsbeschluss Vorlage: 20111548 Der Ausschuss möchte das Votum der Bezirksvertretung abwarten. Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Zeit bis zur nächsten Sitzung des WIS die Verhandlungen mit dem Bauherren (Discounter) und dem Träger der KiTa fortzuführen. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 1.8 Reisemobilstellplatz - Standortsuche/-entscheidung Vorlage: 20111551 Vor der Abstimmung wird auf Nachfrage von Herrn Weiser die Flächenberechnung und die Abweichung gegenüber früheren Angaben erläutert. Auch das weitere Verfahren (Ausschreibung, Investorenliste) wird dargestellt. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, auch den Schachtschutzbereich unter Hinweis auf die erforderlichen Maßnahmen des Schachtschutzes mit in das Flächenangebot aufzunehmen. Ferner soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang die bereits jetzt auf dem Grundstück befindlichen Gebäude Maßnahmen des Schachtschutzes erforderlich machen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 6 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet, Teilplan Ost hier: Herstellen des gemeindlichen Einvernehmens zur Festlegung der straßenverkehrlichen Maßnahmen Vorlage: 20111475 Der Tagesordnungspunkt wurde zeitlich vor TOP 1.1 beraten. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastrukur- und Stadtentwicklung diskutieren die Beschlussvorlage gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit, Ordnung und Verkehr. Auf Anfrage von Herrn Dr. Reinirkens teilt Frau Jägers mit, dass nicht die Stadt sondern die Bezirksregierung Adressat und Bewertungsinstanz für die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern ist, die während der Auslegungsfrist erhoben werden. Insoweit ist es auch unbedenklich, dass über die Beschlussvorlage vor Ende der Auslegungsfrist entschieden wird. Herr Dr. Reinirkens bittet darum, den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit, Ordnung und Verkehr - wenn möglich – über den Inhalt der Einwendungen zu informieren. Frau Jägers sagt für die Verwaltung zu, eine entsprechende Anfrage an die Bezirksregierung zu richten. Anschließend begründen Sprecher der einzelnen Fraktionen und Gruppierungen das jeweilige Abstimmungsverhalten der Ausschussmitglieder in einer kontroversen Diskussion über den Umfang, die Wirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit der Umweltzone. Auf Anfrage von Herrn Mitschke teilt Herr Dr. Kratzsch mit, dass das Investitonsvolumen der Stadt zur Umrüstung bzw. Erneuerung des Fahrzeugbestandes allein für die Feuerwehr auf rd. 14 Mio EUR geschätzt wird. Das Investitionsvolumen für den gesamten Fuhrpark der Stadt sowie der städtischen Gesellschaften und Betriebe wird nachgereicht. Anmerkung der Schriftführung: Die Übersichten sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 7 (CDU, FDP, UWG) Dafür: 10 (SPD, Grüne) Befangen: 0 3.2 Bebauungsplan Nr. 855 - Kemnader Straße /Surkenstraße hier: a) Entscheidung über abgegebene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20111376 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.3 Auslegungsbeschlüsse für verschiedene Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Vorlage: 20111334 7 Herr Gräfingholt beantragt für die CDU-Fraktion eine getrennte Abstimmung zu Punkt 4 der Vorlage. Da aus den Äußerungen der Anwohner erkennbar sei, dass eine Entlastungsstraße für Hiltrop nicht gewünscht wird, möchte die CDU gegen diesen Punkt stimmen. Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten: Der Ausschuss stimmt zunächst über die Ziffern 1 bis 3 und 5 bis 8 der Vorlage ab. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag. Anschließend stimmt der Ausschuss über Ziffer 4 der Vorlage ab. Abstimmungsergebnis: 3.4 1 Enthaltung (DIE LINKE), 4 Gegenstimmen (CDU) Frau Dümenil nimmt an der Abstimmung nicht teil) 11 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, UWG) Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen hier: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen (16 E) und Bochum (17 BO) Vorlage: 20111343 Die erforderlichen Änderungen des Wohnbaulandkonzeptes, die auch Planungssicherheit für die Erwerber bringen, sollen nach der Sommerpause vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.4.1 ÄA Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr... (Vorlage 20111343) Vorlage: 20111721 Herr Cordes begründet den Antrag. Wegen der erforderlichen Textgleichheit des Beschlusses zu TOP 3.4 in allen beteiligten Städten verständigt sich der Ausschuss darauf, den Antrag als eigenständigen Antrag und nicht als Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zu behandeln. Die Antragsteller, Herr Kastner (SPD-Fraktion) und Herr Cordes (Fraktion Die Grünen), erklärten sich damit einverstanden. Der Antragsinhalt soll in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses WIS (bezüglich der detaillierten Abgrenzung im öffentlichen Teil und hinsichtlich der betroffenen Eigentumsrechte im nicht-öffentlichen Teil) nochmals behandelt werden. Herr Kröck sagt für die Verwaltung zu, dass hierzu flächenscharfe Gebietsdarstellungen angefertigt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (CDU) (Frau Dümenil nimmt an der Abstimmung nicht teil) Dagegen: 0 Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP, UWG) Befangen: 0 8 3.5 Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes für die Innere Hustadt im Rahmen des Stadtumbau West-Programmes Vorlage: 20111527 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Aktueller Sachstand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 822 - Freizeitgelände Rosenberg Vorlage: 20111530 Ein Zeit- und Maßnahmenplan sowie ein Kosten- und Finanzierungsplan wird noch vorgelegt. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 IKEA-Ansiedlung in Wuppertal Vorlage: 20111441 Die Beteiligung des RVR und des EN-Kreises und deren Umfang wurde angesprochen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Untere Stahlindustrie: Grünflächen sichern hier: Zwischenmitteilung Vorlage: 20111460 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Entwicklung des Hochplateaus im Westpark Vorlage: 20111434 Herr Cordes weist darauf hin, dass für den Abruf von Fördermitteln Fristen gelten, die bei der Investorensuche beachtet werden müssen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Wohnraum für 4.000 zusätzliche Studierende Vorlage: 20111405 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Verkauf eines städtischen Grundstücks durch Dauerinserat im Stadtgebiet Bochum-Ost Vorlage: 20111520 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 9 5.7 Verkauf von Grundstücken an das Land Nordrhein-Westfalen für den Ausbau der Kosterstraße Vorlage: 20111369 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG im Gewerbepark Präsident Vorlage: 20111468 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Austausch von Grundstücken im Bereich Bismarckplatz in Bochum-Wattenscheid Vorlage: 20111166 Die Verwaltung erläutert, dass die Vorlage in der Bezirksvertretung BochumWattenscheid zurückgezogen wurde, um die Beratungsfolge einzuhalten. Zunächst sollte die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung erfolgen, bevor der Beschluss in der Bezirksvertretung ergeht. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Vermietung eines Grundstücks an der "Wieschermühlenstraße/Kappweg" Vorlage: 20111242 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Bericht über die aktuelle Arbeitsmarktlage in Bochum Vorlage: 20111605 Herr Glantschnig (Agentur für Arbeit) erläutert die aktuelle Arbeitsmarktsituation in Bochum und stellt den Arbeitsmarktmonitor (spezielle Internetseite der Agentur für Arbeit zu statistischen Vergleichen) vor und beantwortet Fragen zu seinen Ausführungen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Sachstandsbericht Technologiezentrum Ruhr Vorlage: 20111363 Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) kündigt hierzu eine Anfrage im öffentlichen Teil der Sitzung an. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung der Schriftführung: Die Anfrage wird unter dem TOP 6.5 „Nutzung und Auslastung im Technologiezentrum Ruhr (TZR)“ in die Beratung aufgenommen 5.13 Verkauf eines städtischen Grundstücks an der Hauptstraße Vorlage: 20111539 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 10 5.14 Fällarbeiten auf dem Springerplatz/Bunker und auf dem Gründstück der Firma Reich, Vierhausstraße Vorlage: 20111719 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Übergangswohnheime Krachtstraße Vorlage: 20111774 Herr Kastner (SPD-Ratsfraktion) führt aus: „Die Stadt ist seit langem bemüht, Flüchtlinge in private Wohnungen zu vermitteln und große Übergangsheime aufzugeben. In diesem Zusammenhang hat die Sozialverwaltung mitgeteilt, dass vorgesehen sei, das Übergangswohnheim an der Krachtstraße 9 27 ungerade bis zum 31. Dezember 2011 aufzugeben und zu schließen (siehe TOP 5.6 Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16. Februar 2011). Die Sozialverwaltung hat außerdem angekündigt, den Leerzug möglichst haus- bzw. blockweise durchzuführen (siehe TOP 5.5 Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 30. Juni 2011). Inzwischen sind in vier Häusern einzelne Wohnungen frei gezogen. Die SPD-Ratsfraktion fragt an: 1. Wurde vom Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster bereits ein Auftrag erteilt, um leer stehende Häuser nach dem 31. Dezember 2011 abzureißen? 2. Falls nicht: Wann ist mit einem entsprechenden Auftrag an die Zentralen Dienste zu rechnen? 3. Wie hoch sind die Abrisskosten und sind sie im Haushalt 2012 vorgesehen? 4. Welche städtebaulichen Vorstellungen gibt es für das Grundstück (zum Beispiel sozialer Wohnungsbau, Einfamilienhäuser)?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Neubau: Zentrum für Erforschung von Löslichkeitsprozessen (ZEMOS) an der RUB Vorlage: 20111775 Herr Kastner (SPD-Ratsfraktion) berichtet: „Der Wissenschaftsrat hat Mitte Juli empfohlen, der Ruhr-Universität Bochum aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe “Forschungsbauten an Hochschulen” rund 44 Mio. Euro zu Errichtung eines Zentrums für molekulare Spektroskopie und Simulation solvensgesteuerter Prozesse (ZEMOS) zur Verfügung zu stellen. Es ist vorgesehen, das Zentrum östlich des ND-Gebäudes zu errichten. Die SPD-Fraktion begrüßt dies sehr, nicht zuletzt weil hier laut einer Pressemitteilung der RUB rund 100 Wissenschaftler, darunter insbesondere Nachwuchsgruppen, untergebracht werden sollen. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an: 1. Es handelt sich um eine Empfehlung. Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss über das weitere Verfahren zu informieren. Kann die Stadt Bochum die RUB im weiteren Verfahren unterstützen? 2. Wie fügt sich die Planung gegebenenfalls in den Masterplan Universität - Stadt ein und wo genau soll das Zentrum untergebracht werden?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 11 6.3 Intelligente Verkehrsbeeinflussung Vorlage: 20111783 Herr Gräfingholt (CDU-Ratsfraktion) teilt mit: „Einerseits verweise ich auf den als Anlage beigefügten Artikel „Grüne Verkehrsbeeinflussung“ erschienen in der Ausgabe Nr. 6 der Zeitschrift „Kommunalpolitische Blätter“ vom 05.06.2011. Andrerseits beziehe ich mich auf die heutige Beratung zum Thema „Fortschreibung des Luftreinhalteplanes“. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung um eine Einschätzung zur Frage eines Verkehrsleitsystems in Bochum.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Wohnbauflächen in Bochum Vorlage: 20111799 Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) erklärt: „Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft über zwei Grundstücke, die sich aus unserer Sicht für eine Wohnbebauung eignen. Das eine Grundstück liegt an der Hofstraße und Osterfelder Straße (siehe Anlage) und das andere Grundstück liegt zwischen Günnigfelder Straße, Röllinghauser Straße und der Straße Am Rübenkamp. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Wer ist Eigentümer der Flächen? 2. Welche Initiativen hat es in den letzten Jahren seitens des Eigentümers zur Entwicklung der Grundstücke gegeben? 3. Welche Planungsabsichten hat die Verwaltung für diese Grundstücke? 4. Unter welchen Bedingungen können diese Grundstücke für die Bebauung mit Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften entwickelt werden?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Nutzung und Auslastung im Technologiezentrum Ruhr (TZR) Vorlage: 20111913 Herr Mischke (CDU-Ratsfraktion) führt aus: Bezug nehmend auf die heute als TOP 5.12 zu behandelnde Miteilung der Verwaltung „Sachstandsbericht Technologiezentrum Ruhr“ (Vorlage Nr. 20111363) und die weiterhin im Ausschuss verteilte Broschüre „Output, Das TZR – 20 Jahre auf Erfolgskurs“ fragte ich ergänzend an: „Welche Mieter sind zur Zeit mit welchen Nutzungen in welchem Umfang mit wie vielen Mitarbeitern seit wann mit welchen Mietkonditionen im Technologiezentrum Ruhr untergebracht?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Dieter Fleskes gez. Harald Peplies - Vorsitzender - - stellvertretender Schriftführer - 12