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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 9. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 13.09.2011 Sitzungsort Sitzungsdauer Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:05 Uhr - 16:34 Uhr Tag der Absendung 23. September 2011 Unterschriftsdatum 21. September 2011 Anwesend von den Mitgliedern SPD Dirk Dziabel Gudrun Goldschmidt Dr. Hans Hanke Friedhelm Lueg - in Vertretung für Herrn Fred Marquardt ab 15:10 Uhr, TOP 1.1 bis 16:03 Uhr, TOP 3.1 - in Vertretung für Frau Gabriele Schuh - CDU Karl-Heinz Christoph Hans-Heinrich Gisevius Elke Janura Gerhard Mette - in Vertretung für Frau Helga Hundrieser - Grüne Martina Foltys-Banning Astrid Platzmann-Scholten - in Vertretung für Frau Züleyha Demir - FDP Heiko Fröhlich - in Vertretung für Herrn Bastian Gläser - DIE LINKE. Bianca Schmolze Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW UWG Wilfried Flöring - in Vertretung für Herrn Klaus-Peter Hülder - Gäste Heidemarie Deist Dieter Welzel Rolf Koch Gisela Weel Heinz Peters Willi Jelinek - Frauenbeirat - Seniorenbeirat - Antragsteller zu TOP 1.1 - Mitunterzeichnerin des Antrages zu TOP 1.1 - Mitunterzeichner des Antrages zu TOP 1.1 - Antragsteller zu TOP 1.2 - 1 Anwesend von der Verwaltung Frau Dr. Ottilie Scholz Frau Mozarski Herr Firlej Herr Böhler Herr Seidel Herr Schneider - bis 16:15, TOP 6.1 - Herr Flügge Frau Steigersdorfer Herr Brackmann Herr Heidrich Herr Happe Frau Eberhardt - SPD-Fraktionsgeschäftsstelle - CDU-Fraktionsgeschäftsstelle - Fraktionsgeschäftsstelle „Die Grünen im Rat“ - FDP-Fraktionsgeschäftsstelle - UWG-Fraktionsgeschäftsstelle - Fraktionsgeschäftsstelle „DIE LINKE. im Rat“ - Abwesend und entschuldigt SPD Fred Marquardt Kerstin Paschke Gabriele Schuh CDU Helga Hundrieser Grüne Züleyha Demir FDP Bastian Gläser Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW UWG Klaus-Peter Hülder Vorsitz: Gerhard Mette Schriftführung: Constanze Mozarski 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Mette fest, dass 1.1 der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bei zunächst 11 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 den Mitgliedern des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden zu Beginn der Sitzung von dem Antragsteller zu der Beschlussvorlage zu TOP 1.1 Schoppenkampstraße, Beseitigung des „Berliner Kissens“ Beschwerde gem. § 24 GO NRW des Herrn Koch Vorlage: 20111778 ein Schreiben angereicht wurde. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Stellungnahme von Herrn Koch mit in die Beratungen einbezogen wird. Das Schreiben wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. 2. ergänzt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einvernehmlich die Tagesordnung um die schriftliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP 11.9 Am Gebrannten Vorlage: 20112014. 3. stimmt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der so ergänzten Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 1.1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis Schoppenkampstraße, Beseitigung des "Berliner Kissens" Beschwerde gem. § 24 GO NRW des Herrn Koch Vorlage: 20111778 (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Nach - Begründung der Beschwerde durch Herrn Koch als Antragsteller sowie Frau Weel und Herrn Peters als Anwohner, - Hinweis des Vorsitzenden auf die Berücksichtigung des zur heutigen Sitzung angereichten Schreibens von Herrn Koch, - Antrag von Herrn Christoph für die CDU-Fraktion, die „Berliner Kissen“ an den entsprechenden Stellen zu beseitigen und dafür abgeflachte, ebenerdige Kissen auf die Fahrbahn aufzubringen, - zusätzliche Erläuterungen der Verwaltung und Vorschlag, die zum Bordstein hin befindlichen Steine an den abgeflachten Seiten der „Berliner Kissen“ herauszunehmen und durch eine Asphaltschicht zu ersetzen und - ausführlicher Diskussion, beschließt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einstimmig wie folgt: „Die Entscheidung über die Beschlussvorlage der Verwaltung und den Antrag des Herrn Christoph wird bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 19.10.2011 zurückgestellt. Bei einem Termin vor Ort werden von der Verwaltung Möglichkeiten zur Verbesserung der Gesamtsituation aufgezeigt. Von jeder Ratsfraktion soll ein Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Ausschusses an der Besichtigung teilnehmen. Zu dem Ortstermin sind der Antragsteller und die in der Sitzung anwesenden Anwohner einzuladen.“ Anmerkung der Schriftführung: Die Ortsbesichtigung findet am 13.10.2011 um 12:00 Uhr statt. 1.2 Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW des Herrn Willi Jelinek, Derfflingerstr. 12, 44866 Bochum, bezüglich der Wiederherstellung einer Pufferzone zwischen dem Gewerbegebiet und der Wohnbebauung Südfeldmark Vorlage: 20111919 Nach - Begründung der Anregung durch den Antragsteller, Herrn Jelinek, - ausführlichen Erläuterungen zu der Verkehrs- und Lärmsituation sowie Begründung, warum beabsichtigt ist, die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 506 zu erteilen, - Vorschlag der Verwaltung, mit dem Eigentümer dahingehend Gespräche zu führen, dass ein Teil der versiegelten Fläche aufgenommen und der Bereich z.B. mit einer Hecke bepflanzt wird und - eingehender Diskussion, beschließt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden aufgrund der vorliegenden Kriterien gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung: „Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Eigentümer Gespräche hinsichtlich einer Verbesserung der Gesamtsituation (z. B. durch Bepflanzungen) zu führen und das Verhandlungsergebnis in einer der nächsten Sitzung mitzuteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 4 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Wattenscheider Hellweg Vorlage: 20111553 Nach - zusätzlichen ausführlichen Erläuterungen der Verwaltung, - eingehender Diskussion, in deren Verlauf der Ausschuss auf die Einwendungen des Landschaftsbeirates hinsichtlich der Ausgestaltung und Größe der Fläche sowie der beantragten Dauer eingeht, - Hinweis auf den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 910 sowie die Einleitung des Änderungsverfahrens zum Regionalen Flächennutzungsplan durch die Verwaltung und - Erklärung, dass die v.g. Planung die Neuerrichtung eines Gartencenters beinhaltet und die künftige Stellplatz- sowie die Verkehrsproblematik insgesamt Gegenstand des Verfahrens ist sowie - ergänzende Stellungnahme von Frau Dr. Scholz, beschließt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung: „Die Verwaltung wird gebeten darauf zu achten, dass von der Entscheidung keine präjudizierende Wirkung ausgeht.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei zwei Enthaltungen (CDU/LINKE) 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Verkehrssituation Gahlensche Straße Vorlage: 20111633 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Glasverbot zum Stadtfest "Bochum Total" Vorlage: 20111833 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 6.1.) Der Ausschuss nimmt die schriftliche Mitteilung und die ausführlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Dr. Scholz und der Verwaltung zur Kenntnis. 5.3 Anregungen gemäß 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) des Herrn Dirk John, Laerfeldstr. 33, 44803 Bochum hier: Kompensationspflanzungen zum Bebauungsplan Nr. 744 b "Wittener Straße/ Dannenbaumstraße" Vorlage: 20111669 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 5.4 Baumbepflanzungen Herner Straße -MittelinselVorlage: 20112007 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Angregung gem. § 24 GO NRW des Herrn Josef Otto, In den Böcken 24, 44805 Bochum zur Einrichtung einer neuen Haltestelle im Bereich des Gartencenters Augsburg, hier: Verbesserung/Veränderung der vorhandenen Wegesituation etc. Vorlage: 20112018 Die Mitteilung wird nach Beantwortung einer Frage zur Kenntnis genommen. 5.6 Auswertungen der Entscheidungen des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden Vorlage: 20112032 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Probleme mit Glasverbot bei Bochum-Total Vorlage: 20112187 (Siehe auch Protokollierung zu TOP 5.2) Frau Schmolze bezieht sich auf die Mitteilung sowie die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen der Verwaltung zu TOP 5.2 und berichtet: „Verschiedene Presseveröffentlichungen und andere Informationen legen den Eindruck nahe, dass das Glasverbot zum Stadtfest „Bochum Total“ nicht so reibungslos durchgeführt werden konnte, wie in der Mitteilung der Verwaltung (Vorlage Nr. 20111833) beschrieben. Radio 98,5 meldete am 23.7.11 u.a.: „Neben Alkohol und Schlägereien musste die Polizei auch Platzverweise aussprechen, da das Glasflaschenverbot nicht eingehalten wurde.“ Und die WAZ Wattenscheid schrieb am 26.7.11: „Mit einer Strafanzeige wegen Körperverletzung wird ein Ordner des Sicherheitsdienstes bei ‚Bochum Total’ rechnen müssen. Nach Auskunft der Polizei und dem Opfer, dem 49-jährigen Bezirksvertreter und Sänger der Punkband ‚Die Kassierer’, Wolfgang Wendland, gab es ein Gerangel mit dem Ordnungsdienst.“ Frau Schmolze bittet folgende Fragen schriftlich zu beantworten: 1. Wie viele Platzverweise zur Durchsetzung des Glasverbots sind durch Polizei und Ordnungsamt angedroht oder erteilt worden? 2. Wie oft musste an BesucherInnen des Stadtfestes eine Androhung eines Zwangsgeldes zugestellt werden? 3. In wie vielen Fällen wurde ein Zwangsgeld erhoben? 4. Wie wurde mit Personen umgegangen, die nicht willig ihr mitgeführtes Glas vor dem Betreten des Stadtfest-Bereichs entsorgten? 5. Haben Polizei oder Ordnungsamt Hinweise darauf, dass einzelne Security-Kräfte ihre Kompetenzen überschritten haben oder handgreiflich wurden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Gerhard Mette Vorsitzender Constanze Mozarski Schriftführerin 6