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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung 14.09.2011 02.11.2011 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum großer Sitzungssaal ("Ratssaal") im Rathaus Bochum 15:03 Uhr - 17:58 Uhr 26.10.2011 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Heinz-Dieter Fleskes Dr. Hans Hanke Herbert Kastner Gerd Krüger Friedhelm Lueg Martina Schmück-Glock Manfred Wittmann bis 17:06 Uhr, TOP 5.11 Vertretung für Frau Gabriela Schäfer ab 17:06, TOP 5.12, Vertretung für Herrn Dieter Fleskes CDU Angelika Dümenil Lothar Gräfingholt Elke Janura Roland Mitschke Carsten Sökeland Grüne Wolfgang Cordes Martina Foltys-Banning FDP Sascha Merz bis 17:45 Uhr, TOP 8.5 UWG Karl Heinz Sekowsky DIE LINKE im Rat Uwe Vorberg bis 17:03 Uhr, TOP 5.4 Mitglieder mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW Günter Gleising Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Burkart Jentsch Jochen Weiser Fraktionen Axel Flügge Anette Klöckner Thomas Becker Marcus Heidrich Thorsten Jannoff Holger Happe SPD-Ratsfraktion Fraktion „Die Grünen im Rat“ CDU-Ratsfraktion FDP-Ratsfraktion Fraktion „Die Linke im Rat“ UWG-Ratsfraktion Anwesend von der Verwaltung Paul Aschenbrenner Dr. Ernst Kratzsch Oliver Trappe Heinz-Martin Dirks Eckart Kröck Klaus Retsch Franz Kochanek Peter Koschorreck Ingbert Ridder Birgit Venzke Birgit Altegoer Thomas Sichelt Dr. Rolf Taube Dieter Töpfer Peter Wernitz VIII VI VI/SU 80 61 52 62 3 62 1 62 4 61 3 61 41 IV P VIII/SU 61 Svb ZD 12 Gäste Dr. Uwe Kremer Peter Reinhardt Jan Kerski Geschäftsführer der MedEcon Ruhr GmbH stellvertretender sachkundiger Bürger (UWG) Praktikant der Fraktion „Die Grünen im Rat“ Abwesend und entschuldigt SPD Gabriela Schäfer Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Thomas Goldfuß Vorsitz Dieter Fleskes Roland Mitschke Schriftführung Oliver Trappe bis 17:06 Uhr, TOP 5.11 ab 17:07 Uhr, TOP 5.12 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Ausschussvorsitzende Herr Fleskes fest, dass  der Ausschuss bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist,  gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird,  der Ausschuss einer möglichen Tonaufzeichnungen durch „Radio Bochum“ zustimmt,  den Mitgliedern vor der Sitzung zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt folgende Unterlagen nachgereicht wurden: TOP 5.26 und TOP 8.10 „Vermietung der Turnhalle Westring 32“ (Vorlage 20111428 und 20111427) Weiterhin wurde die bereits mit der Einladung zum TOP 5.5 angekündigte Vorlage „Verkehrskonzept Bochum-Nord“ (Vorlage Nr. 20111992) nachgeliefert. 2. Bittet die Verwaltung die vor Sitzungsbeginn angereichte Tischvorlage „Grundstück Herzogstraße“ (Vorlage Nr. 20112085), als TOP 11.10 mit in die Beratung aufzunehmen. Zieht die Verwaltung folgende Vorlagen zurück: 3. TOP 3.2 „Einzelhandels- und Dienstleistungsquartier an der Viktoriastraße, Grundsatzbeschluss zum Bieterverfahren mit städtebaulicher Konzeption“ (Vorlage Nr. 20111832) TOP 5.7 „Integrierte Stadtentwicklung, Stadtumbau West(end) – Griesenbruch, Stahlhausen, Goldhamme“ (Vorlage Nr. 201111599) TOP 5.17 und TOP 7.3 „Verkauf eines Grundstücks an der Sinterstaße“ (Vorlage Nr. 20111932 und 20111930) schlägt der Vorsitzende vor, den TOP 1.1 und den TOP 3.3 „Bebauungsplan Viktoriaquartier“ hier: a) Änderung des Plangebietes b) Änderung der Bezeichnung des Bebauungsplans“ (Vorlage Nr. 20111743) „Bebauungsplan Viktoriaquartier" hier: Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre“ (Vorlage Nr. 20111746) im Zusammenhang zu beraten, aber danach getrennt darüber abzustimmen. 4. stimmt der Ausschuss einvernehmlich der insgesamt so ergänzten und geänderten Tagesordnung zu. Anmerkung: Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Ausschussmitglieder den Sitzungsraum kurzfristig verlassen bzw. waren nicht mehr anwesend. Berichtigung der Niederschrift über die 22. Ausschusssitzung am 29.06.2011: Die Protokollierung zum TOP 1.2 „Bebauungsplan Nr. 869 - Margaretenstraße -“ (Vorlage Nr. 20110870) ist hinsichtlich der Aufschlüsselung des Abstimmungsergebnisse wie folgt zu berichtigen (Die Benennungen bei Dagegen und Dafür wurden vertauscht): Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: keine Dagegen: 6 (CDU, UWG) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Linke) Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bebauungsplan 868 - Viktoriaquartier hier: a) Änderung des Plangebietes b) Änderung der Bezeichnung des Bebauungsplans Vorlage: 20111743 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zum TOP 3.3. Der Ausschuss diskutiert in diesem Zusammenhang den Themenkomplex: Inhalt, Ausgestaltung und Auswirkungen eines „Kreativ.Quartieres“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Linke) Anlässlich der Beratung fordert Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) die Verwaltung auf, der Politik zeitnah einen „Zeit- und Maßnahmenplan” zur Realisierung des Musikzentrums an die Hand zu geben und ferner bittet er um eine Einschätzung zur Verbindlichkeit der Förderzusage der Landesregierung. Weiterhin lösen die Herrn Mitschke und Merz (FDP-Ratsfraktion) durch ihre Wortbeiträge eine Diskussion zur Standortfrage der im Plangebiet ansässigen Drogenberatungsstelle und Methadonambulanz der Krisenhilfe Bochum e.V. aus. 1.2 Bebauungsplan 847 - Herner Straße/Rensingstraße hier: Änderung der Planungsziele Vorlage: 20111879 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Im Übrigen regt Herr Gräfingholt (CDU-Ratsfraktion) an, die Anbindung des Plangebietes an die Autobahn A 43 im Bereich der Abfahrt „Bochum-Riemke“ mit in die Überlegungen einzubeziehen. 1.3 Bebauungsplan Nr. 846 - Kemnader Straße / Unterfeldstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20111813 Herr Cordes (Fraktion „Die Grünen im Rat“) meldet weiteren Beratungsbedarf an. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 1.4 Bebauungsplan 903 - Freudenbergstraße Nord hier: Durchführung im beschleunigten Verfahren Vorlage: 20111836 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 6 1.5 Bebauungsplan Nr. 832 - Harpener Hellweg / Sheffield-Ring hier: Aktualisierung der Planungsziele Vorlage: 20111886 Herr Cordes (Fraktion „Die Grünen im Rat“) bittet die Verwaltung kurzfristig zu prüfen, ob zur Entlastung der Castroper Straße vom Schwerlastverkehr eine Anbindung des Plangebiets an den Sheffield-Ring über die bestehenden Brücken der Firma ThyssenKrupp AG realisierbar ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.6 Verkehrskonzept Wassersstraße - Springorumallee - Stensstraße - An der Holtbrügge hier: Einmündung Wasserstraße/Stensstraße Vorlage: 20111967 Herr Wolfgang Cordes (Fraktion „Die Grünen im Rat“) bringt nochmals in Erinnerung, dass bei allen Maßnahmen die Führung von Radwegen vorzusehen ist. Frau Schmück-Glock (SPD-Ratsfraktion) erinnert daran, dass die für den Ausbau erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushalt 2012 eingestellt werden müssen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (CDU) 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Wohnbaulandkonzept hier: Ergänzender Beschluss zum Beitrag der Flächeneigentümer (Benennungsmodell) Vorlage: 20110774 Der Ausschuss erkennt für sich weiteren Beratungsbedarf. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 3.2 Einzelhandels- und Dienstleistungsquartier an der Viktoriastraße Grundsatzbeschluss zum Bieterverfahren mit städtebaulicher Konzeption Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. 3.3 Bebauungsplan 868 - Viktoriaquartier hier: Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre Vorlage: 20111746 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und zum TOP 1.1. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 7 3.4 Bebauungsplan Nr. 869 - Margaretenstraße hier: Satzung zur 1. Verlängerung der Veränderungssperre Vorlage: 20111867 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 5 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, Die Linke, UWG) 3.5 Bebauungsplan Nr. 912 - Bessemerstraße / Baarestraße hier: a) Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: 20111800 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.6 Wattenscheider Hellweg Vorlage: 20111553 Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) fordert die Verwaltung auf, der Politik bis zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 21.09.2011 einen schriftlichen Vermerk anzureichen, welcher die Verträglichkeit der Übergangslösung mit dem laufenden RFNPVerfahren beleuchten soll. Der Stadtbaurat gibt eine dahingehende Zusicherung, betont aber gleichzeitig, dass die beabsichtigte Übergangslösung, welche im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgen soll, losgelöst davon zu betrachten sei. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Die Linke) Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, FDP, UWG) 3.7 Satzungsbeschluss für die Denkmalbereichssatzung Stahlhausen Vorlage: 20110308 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Gerichtsviertel am Ostring - Sachstand Vorlage: 20111830 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.2 Wohnbaulandkonzept - Sachstandsbericht Vorlage: 20111817 Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) moniert, dass die Bearbeitung seiner eingebetteten Anfrage nicht in der üblichen Form nach dem „Frage- Antwort-Schema erfolgte. Die Verwaltung sichert eine Nachbesserung in dieser Form zu. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 5.3 MedEcon Ruhr e. V. und MedEcon Ruhr GmbH Vorlage: 20111385 Herr Dr. Kremer (Geschäftsführer der MedEcon Ruhr GmbH) beschreibt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Arbeit von MedEcon Ruhr e.V. und der MedEcon Ruhr GmbH. Im Anschluss beantwortet er einige Nachfragen aus der Mitte des Ausschusses. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Aufbau und Pflege eines Solarpotenzialkatasters für das Stadtgebiet Bochum (SolarRadar für Bochum) Vorlage: 20111707 Die Verwaltung stellt das Solarkataster für Bochum mittels einer PowerpointPräsentation vor. Der Ausschuss begrüßt das Projekt sowie die erfolgreiche Kooperation mit den Stadtwerken Bochum. Herr Gräfingholt (CDU-Ratsfraktion) wünscht in diesem Zusammenhang eine Auskunft, ob potentiellen Interessenten infrage kommende städtische Flächen zu Vermarktungszwecken angeboten werden können. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Verkehrskonzept Bochum-Nord Vorlage: 20111992 Der Ausschuss verständigt sich nach kurzer Aussprache darauf, die Vorlage nicht zu beraten, gleichwohl wird sie dem Ausschuss hiermit informell zur Kenntnis gegeben. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 5.6 Erschließung und Kanalbau für das Gelände "City-Tor-Süd" Vorlage: 20111948 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Integrierte Stadtentwicklung Stadtumbau West(end) - Griesenbruch, Stahlhausen, Goldhamme Vorlage: 20111599 Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. 9 5.8 Regionaler Flächennutzungsplan hier: Umgang mit Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung Vorlage: 20111782 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Infrastrukturband Langendreer/Werne Vorlage: 20111816 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, den Fraktionen und Gruppierungen kurzfristig die in der Mitteilung der Verwaltung genannte „Machbarkeitsstudie“ zur Verfügung zu stellen. Anmerkung der Schriftführung: Die Studie wurde am 15.09.2011 per E-Mail in Dateiform angereicht. 5.10 Rensingstraße Vorlage: 20111861 Eine Nachfrage des Herrn Gräfingholt (CDU-Ratsfraktion) zu den Eigentumsverhältnissen wird die Verwaltung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beantworten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Straßenverkehrsgrün - Erscheinigungsbild und Sicherheitsrisiken Vorlage: 20111807 Eine Nachfrage von Herrn Weiser (Sachkundiger Einwohner) wird direkt beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Ertüchtigung des Außenringes zwischen Wattenscheider Straße und Königsallee hier: Abschluss einer Ausbauvereinbarung mit dem Bund Vorlage: 20111937 Frau Schmück-Glock (SPD-Ratsfraktion) regt eine Prüfung der Finanzierung durch Dritte, anstelle einer mit städtischen Mitteln an. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Überwachung auf kommunalen Straßen Vorlage: 20111779 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Herr Jochen Weiser (sachkundiger Einwohner) erkundigt sich nach den Konsequenzen aus dem Hinweis über die bestehenden Zuständigkeiten. Die Verwaltung erteilt die Zusage, sich ggf. mit der Polizeibehörde darüber ins Benehmen zu setzen. 5.14 Stellplätze für Reisebusse in Bochum Vorlage: 20111857 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 10 5.15 Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG im Gewerbepark Präsident Vorlage: 20111610 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Zustimmung zum Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbepark Holland durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG Vorlage: 20111806 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.17 Verkauf eines Grundstücks an der Sinterstraße Vorlage: 20111932 Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. 5.18 Anmietung des Gebäudes Humboldtstr. 40 -MitteilungVorlage: 20111851 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.19 Fortsetzung der Vermietung und Untervermietung von Gebäudeflächen an das Jobcenter Bochum -MitteilungVorlage: 20111839 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.20 Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG im Gewerbepark Von-der-Recke Vorlage: 20111601 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.21 Verkauf eines Grundstücks an der Kronenstraße Vorlage: 20111797 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.22 Verkauf eines unbebauten Grundstücks an der "Allensteiner-/Rastenburger Straße" Vorlage: 20111810 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.23 Einräumung eines Erbbaurechts an einem städtischen Grundstück an der Cruismannstraße Vorlage: 20111903 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 11 5.24 Verkauf des bebauten Grundstücks "Hiltroper Landwehr 14" in Bochum-Hiltrop Vorlage: 20111820 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.25 Verkauf eines Grundstücks an der Lindener Straße/Ecke Hattinger Straße Vorlage: 20111901 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.26 Vermietung der Turnhalle Westring 32 -MitteilungVorlage: 20111428 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 ÖPNV-Buslinie 377 Vorlage: 20112196 Frau Janura (CDU-Ratsfraktion) führt aus: „Der ÖPNV ist in Bochum nicht immer zufriedenstellend ausgebaut. Das gilt z.B. für die Verbindung Bochum-Langendreer - Ruhr Universität. Die Buslinie 377 verkehrt nur wochentags alle 20 Minuten von ca. 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Nach 18:00 Uhr und am Wochenende müssen die Studenten aus Langendreer bzw. diejenigen, die mit der S-Bahn aus Dortmund kommen, über den Hauptbahnhof zur Ruhr Universität fahren. Letzteres dauert wesentlich länger und ist sicherlich nicht so vorgesehen, sonst hätte man die Linie 377 erst gar nicht eingerichtet. Der Ortsteil Langendreer ist zwar nur ein paar Kilometer von der Ruhr Universität entfernt, aber durch die unzureichende ÖPNV-Anbindung schlechter als manche weiter entlegenen Quartiere zu erreichen. Das bedeutet für viele Studenten, dass Langendreer als Wohngebiet unattraktiv ist. Aus stadtentwicklungspolitischer Sicht kann dieses nicht gewünscht sein. Die CDU-Fraktion fragt an: Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass der Fahrplan der Buslinie 377 zumindest bis 20:00 Uhr ausgeweitet wird und am Wochenende zumindest stündlich fährt?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 und Radverkehrsanlagen Vorlage: 20112197 Frau Schmück-Glock (SPD-Ratsfraktion) erklärt: “Die Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 ist eines der wichtigsten Verkehrs- und Infrastrukturprojekte der Stadt Bochum. Sie soll unter anderem Bereiche von Langendreer und Witten besser für den ÖPNV erschließen und die verschiedenen Verkehrsarten besser integrieren. Der 10-Minuten-Takt und moderne Variobahnen sorgen für den Komfort der Fahrgäste. Im Zuge der Verlängerung wird der Straßenraum neu geordnet. Dazu gehören auch Radwege. 12 Der ADFC Bochum hat in seinem “Zehn-Punkte-Konzept für ein fahrradfreundliches Bochum” die Planung der Radverkehrsanlagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 als rechtswidrig bezeichnet. Der ADFC argumentiert, die “Empfehlungen für Radverkehrsanlagen” (ERA 2010) seien seit Juni 2011 bindend, eine grundlegende Neuplanung der Radverkehrsanlagen sei somit erforderlich. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an: Wie schätzen Stadt Bochum und Bogestra die Rechtsauffassung des ADFC hinsichtlich des Erlasses des NRW-Verkehrsministeriums vom Juni 2011 ein, wird eine Neuplanung der Radverkehrsanlagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Linie 310 erforderlich und wie wirkt sich das gegebenenfalls auf das laufende Planfeststellungsverfahren aus?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Stadtumbau West und Bunker in Stahlhausen Vorlage: 20112198 Frau Schmück-Glock (SPD-Ratsfraktion) führt aus: „Innerhalb des Stadtumbaugebietes Westend sind die vorhandenen Bunker von stadtbildprägender Bedeutung. Der Bunker in Stahlhausen wurde von einem privaten Investor erworben. Der Bunker ist zwar derzeit mit einem Bauzaun gesichert, ist aber aufgrund von Verunreinigungen um den Zaun ein Störfaktor im Erscheinungsbild des Stadtteils. Die SPD-Fraktion fragt daher an:  Welche Nutzungsabsicht hat der private Investor?  Wie ist die Zeitperspektive zur Realisierung einer Nutzung?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Stadtumbau West und Fassadenprogramm Vorlage: 20112199 Frau Schmück-Glock (SPD-Ratsfraktion) berichtet: „Ein wesentlicher Baustein des Erfolgs des Stadtumbaus im Westend ist das Fassadenprogramm. In der letzten Zeit häufen sich die Beschwerden, dass Anträge zur Bezuschussung von Fassadengestaltung nur sehr schleppend und mit großer Zeitverzögerung von der Stadtverwaltung bearbeitet werden. Die SPD-Fraktion fragt daher an:  Wie ist die Bearbeitung der Anträge zur Fassadengestaltung innerhalb der Verwaltung organisiert?  Welche Maßnahmen sind nötig, um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten? Aufgrund der in naher Zukunft stattfindenden Eigentümerforen in den Stadtteilen Griesenbruch und Goldhamme bitten wir um eine Beantwortung bis zur nächsten Sitzung am 12.10.2011.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 13 6.5 Gartencenter "Schley`s Blumenparadies" in Wattenscheid Vorlage: 20112203 Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) fragt an: „Welche Sortimente in welchem Umfang sind wann genehmigt worden?” Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Sinnhaftigkeit eines Verkehrszeichens Vorlage: 20112325 Herr Weiser (sachkundiger Einwohner) führt aus: „Der Kreisverkehr an der Wasserstraße und Wiemelhauserstraße ist mit dem Verkehrszeichen „Stoppschild“ (Zeichen 206: Halt! Vorfahrt gewähren!) versehen. Ein Foto füge ich als Anlage bei. Da sich mir die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme nicht erschließt, bitte ich die Verwaltung um entsprechende Aufklärung.“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Dieter Fleskes gez .Oliver Trappe - Vorsitzender - - Schriftführer – 14