Niederschrift öffentlich.pdf

Stadt Bochum Niederschrift über die 6. Sitzung Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung Rechnungsprüfungsausschusses 16.09.2011 Sitzungsort Sitzungsdauer Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr – 18:30 Uhr 29.09.2011 Unterschriftsdatum 22.09.2011 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Reiner Kühlborn Gerd Krüger Martina Schnell Rainer Schug - in Vertretung für Herrn Dirk Dziabel - - in Vertretung für Herrn Fred Marquardt - CDU Hans-Heinrich Gisevius Wolfgang Horneck Helga Hundrieser Carsten Sökeland - in Vertretung für Herrn Dr. Stefan Jox - Grüne Anna Konincks Helmut Orzschig-Tauchert FDP Sascha Merz DIE LINKE. Uwe Vorberg Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW UWG Karl Heinz Sekowsky 1 Anwesend von der Verwaltung: Frau Dr. Scholz Herr Dr. Busch ) II Herr Olschowy ) Amt 11 Herr Koppmeier ) Amt 18 Herr Schotte Frau Lellek ) ) Amt 20 Herr Braun ) Amt 33 Frau Dahl ) Amt 61 Herr Buchner Herr Jost Herr Lakomy Frau Becker Herr Heymann Frau Jäger Frau Rohmann Herr Fründ Herr Kloßek Frau Schaaf ) ) ) ) ) ) Amt 14 ) ) ) ) Herr Flügge Herr Piegeler Frau Steigersdorfer Frau Leuschner ) ) ) ) Gast: Herr Schäfer (Märkische Revision GmbH) Vorsitz: Herr Merz stellv. Schriftführung: Frau Rohmann Fraktionssachbearbeiter der SPD Fraktionssachbearbeiter der Grünen Fraktionssachbearbeiterin der CDU Fraktionssachbearbeiterin der FDP Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Merz fest, dass ● gegen die ordnungsgemäße Einladung kein Widerspruch erhoben wird, ● der Ausschuss beschlussfähig ist und ● zu dem Tagesordnungspunkt 1.1 Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Bochum zum 01.01.2009 durch das Rechnungsprüfungsamt (Vorlage: 20111977) ein Änderungsantrag der SPDFraktion/Fraktion “Die Grünen im Rat” (Vorlage: 20112266) angereicht wurde (s. Anlage 1 zur Niederschrift), 2 weist Herr Merz ● auf den zu dem Tagesordnungspunkt 5.3 ● Prüfung der Vergabeverfahren und Auftragsabwicklung bei Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - im Bereich der Beschaffungsstelle des Schulverwaltungsamtes (Vorlage: 20111845) verteilten Auszug aus der Niederschrift über die 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 08.04.2011 sowie auf die in der Vorlage zu dem Tagesordnungspunkt 11.1 Fragen zum Thema Stadtumbau West - Innere Hustadt - “Artist in Residence” (Vorlage: 20111795) laut Auskunft der Verwaltung um 20.000 EUR zu niedrig bezifferten Kosten des Gemeinschaftspavillions hin, beantragt Herr Vorberg den Tagesordnungspunkt 7.1.2 Prüfung der Zuschusszahlung an die Anstalt des öffentlichen Rechts “Schauspielhaus Bochum” (AöR) (Vorlage: 20112013) im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Nach kurzer Aussprache wird der Antrag abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 6 (SPD/Grüne) Dafür: 6 (LINKE/CDU/FDP) 3 Tagesordnung und Beschlussniederschrift Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Bochum zum 01.01.2009 durch das Rechnungsprüfungsamt Vorlage: 20111977 (Siehe auch Protokollierung “Vor Eintritt in die Tagesordnung”) Herr Buchner stellt den Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz anhand einer Folienpräsentation vor. Nach eingehender Erörterung, in deren Rahmen Fragen aus der Mitte des Ausschusses beantwortet werden, beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Vorlage Nr. 20111977 einschließlich des Ergänzungsantrages der Fraktionen SPD und Grüne (Vorlage: 20112266) mit der Maßgabe, dass der Korrekturzeitraum entsprechend dem vorbereiteten Bestätigungsvermerk auf den 31.12.2011 festgelegt wird. Abstimmungsergebnis: Anmerkung: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 1. Die Modifizierung des Ergänzungsantrages erfolgte im Hinblick auf die bereits vorbereiteten Unterlagen für die Beschlussfassung des Rates am 29.09.2011. Das RPA sagt zu, dass Korrekturen, die erst nach dem 31.12.2011 durchgeführt werden, deshalb nicht beanstandet werden. 2. Der Ausschuss spricht allen an der Erstellung und Prüfung der Eröffnungsbilanz beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen ausdrücklichen Dank aus. 1.2 Berichte des Rechnungsprüfungsamtes 1.2.1 Prüfung der Datenmigration aus dem Inventarisierungsprogramm SOLVE in das Programm ITIAS und die Inventarisierung der IT-Komponenten in den Fachbereichen 17 S und 41 Mu Vorlage: 20112008 Herr Heymann trägt das Ergebnis der Prüfung vor. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 1.2.2 Prüfung der Nutzung von mobiler Kommunikation durch verschiedene Ämter der Stadt Bochum Vorlage: 20112009 Nach Vorstellung des Prüfungsergebnisses durch Herrn Fründ und Beantwortung von Fragen durch Herrn Koppmeier, der eine Analyse der Handykosten möglichst bis zur nächsten Sitzung zusagt, nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis. 4 1.2.3 Prüfung der Parkgebühren aus Parkscheinautomaten (PSA) und deren Weiterleitung an die Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH Vorlage: 20112010 Frau Becker stellt das Ergebnis der Prüfung vor. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, die Vertragsbeziehungen zwischen Stadt und EGR hinsichtlich einer steuerlichen Optimierung weiter zu prüfen und nimmt den Bericht im Übrigen zur Kenntnis. 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Bochum zum 01.01.2009 gemäß § 96 (1) GO NRW i. V. m. § 92 (1) GO NRW Vorlage: 20111979 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge 4.1 Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Bochum zum 1. Januar 2009 durch das Rechnungsprüfungsamt (TOP 1.1) Vorlage: 20112266 S. beigefügte Anlage 1. 5 Mitteilungen 5.1 Prüfung einer Niederschlagung von Forderungen (Benutzungsentgelte Sportstätten) Vorlage: 20111975 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 5.2 "Nachschau zur Prüfung der finanziellen Abläufe der Stadt Bochum und dem "kommunalen Schadensausgleich westdeutscher Städte (KSA)" in Bochum aus dem Jahr 2006 Vorlage: 20111371 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 5.3 Prüfung der Vergabeverfahren und Auftragsabwicklung bei Lieferungen und Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - im Bereich der Beschaffungsstelle des Schulverwaltungsamtes Vorlage: 20111845 Herr Breßlein bittet um Auskunft, möglichst bis zur nächsten Sitzung, wann und unter welchen Bedingungen mit einer homogenisierten, möglichst an SAP orientierten Softwarelandschaft zu rechnen ist. Im Übrigen nimmt der Ausschuss die Mitteilung zur Kenntnis. 5 5.4 Zwischenmitteilung zum Stand der Dienstanweisung für die Betriebsleitungen der Eigenbetriebe ZD und AuP Vorlage: 20111915 Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 5.5 Prüfung der Zuschusszahlungen an die Anstalt des öffentlichen Rechts "Schauspielhaus Bochum" (AöR) Vorlage: 20112011 (Siehe auch Protokollierung “Vor Eintritt in die Tagesordnung”) Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Der Bericht ist im nichtöffentlichen Teil beraten worden. 6 Anfragen 6.1 Verfolgung von Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes Herr Breßlein und Herr Merz bitten um Mitteilung, ob und gegebenenfalls wie die Erledigung von Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsamtes in der Verwaltung systematisch nachgehalten bzw. daraus weitergehende Konsequenzen gezogen werden. Herr Jost erklärt, dass in der Vergangenheit eine Beschlusskontrolle durch das RPA vorgenommen wurde. Da dieses Thema aber auch im Zuge der geplanten „Steuerungsstruktur“ aufgegriffen werde, sagt Frau Dr. Scholz eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zu. 6.2 Neuorganisation des Chemischen Untersuchungsamtes Eine Nachfrage durch Herrn Merz nach dem Stand der Neuorganisation des Chemischen Untersuchungsamtes wird durch Frau Dr. Scholz beantwortet. Frau Dr. Scholz berichtet, dass sich die Zusammenlegung der Chemischen Untersuchungsämter als komplexes Thema erweist und die Gespräche mit den Partnerkommunen bisher zu keinem Ergebnis geführt haben. Der Fokus werde aber weiterhin auf eine positive Umsetzung gelegt. 6.3 Ausscheiden des Amtsleiters des RPA und Wiederbesetzung der Stelle Der Leiter des RPA, Herr Kurt Buchner, scheidet mit Erreichen der Altersgrenze zum Ende September 2011 aus dem Dienst. Die Mitglieder des Ausschusses bedanken sich bei Herrn Buchner für die vertrauensvolle Zusammenarbeit während der vergangenen Jahre. Auf Nachfrage der Herren Merz und Sökeland teilt Frau Dr. Scholz mit, dass nach (interner) Ausschreibung die Stelle zügig wiederbesetzt werden soll. 6 Nach Erledigung der Tagesordnung teilt Herr Merz mit, dass die für den 30.11.2011 vorgesehene Sitzung ausfällt und gibt den Termin der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses bekannt: Freitag, den 13.01.2012 um 14.00 Uhr gez. Sascha Merz Vorsitzender gez. Renate Rohmann stellv. Schriftführerin 7