Niederschrift öffentlich.pdf

Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 11. Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe 11.10.2011 30.11.2011 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:45 Uhr 29.11.2011 Anwesend von den Mitgliedern SPD Reiner Kühlborn Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Gabriela Schäfer Ernst Steinbach Gudrun Goldschmidt CDU Angelika Dümenil Hans Henneke Dr. Stefan Jox Helga Hundrieser Grüne Züleyha Demir Manfred Preuß FDP Philipp Hoff UWG Karl Heinz Sekowsky DIE LINKE. Pamela Strutz Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Arnd Möhring Karl Heinz Przybysz Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Frank Allmeroth Wolfgang Sendt Alfred Schiske Hartmut Donell Dietmar Epple Ulrich Frost Peter Wernitz Achim Paas Frank Drolshagen Ute Buch Stefan Hölling Cornelia Küchenthal Anja Kraft Martin Biewald Michael Hoffmeister Holger Happe Marcus Heidrich Guido Endemann Marita Martini Frank Hillebrand Dez. V ZD 56 ZD ZD ZD ZD ZD ZD 56 PR PR PR PR PR 14 UWG-Ratsfraktion FDP-Fraktionsgeschäftsstelle CDU-Fraktionsgeschäftsstelle SPD-Fraktionsgeschäftsstelle 56 Gäste Heiderose Stoppel Marei Rascher-Held Hans-Raimund Stock Michael Weber Martina Kalwa Thorsten Knüppel Abwesend und entschuldigt SPD Frank Saade Peter Niemann Friedhelm Lueg Manfred Wittmann Gerd Krüger Dirk Dziabel Thilo Elsner 56 56 56 56 56 Ver-di CDU Wolfgang Horneck Hans-Heinrich Gisevius Christian Haardt Elke Janura Gerhard Mette Dirk Schmidt Norbert Siewers Erika Stahl Grüne Anna Konincks Wolfgang Cordes Helmut Orzschig-Tauchert Martina Foltys-Banning Doris Hucke FDP Sascha Merz Hans-Friedel Donschen Lars Lange UWG Wilfried Flöring Bodo Schmalstieg DIE LINKE. Ernst Lange Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Norbert Zywietz Beatrix Kube Vorsitz: Ernst Steinbach Schriftführung: Frank Hillebrand Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. Der Vorsitzende stellt fest, dass 1.1 der Betriebsausschuss bei anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2. Der Betriebsausschuss ergänzt die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 1.2 „Entlastung des Betriebsleiters der Alten – und Pflegeheime der Stadt Bochum für das Wirtschaftsjahr 2010“. Die Vorlage Nr. 20112329 wurde bereits der Einladung beigefügt. 3. Dem Betriebsausschuss wird ein Dringlichkeitsantrag der Partei „Die Linke“ zum Entwurf des Gesellschaftsvertrages der zukünftigen SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH vorgelegt. Die Fraktionen der SPD, CDU und der Grünen lehnen eine Dringlichkeit mit der Begründung ab, dass erst in der 12. Sitzung des BafE im November 2011 über den Vertrag abgestimmt wird und somit noch genug Zeit bleibt, um über den Vertragsentwurf zu beraten und zu diskutieren. Im Anschluss stellt der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Steinbach, die Ablehnung des Dringlichkeitsgrundes fest. Die Fraktion „Die Linke“ zog daraufhin den Dringlichkeitsantrag zurück. 4. Der Betriebsausschuss legt im allgemeinen Einvernehmen fest, die Tagesordnungspunkte 3.1, 5.4 und 5.5 während der Beratung zusammenzufassen. 5. Der Betriebsausschuss stimmt der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Entlastung des Betriebsleiters der Zentralen Dienste der Stadt Bochum für das Wirtschaftsjahr 2010 Vorlage: 20111671 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 2 Der Ausschussvorsitzende, Herr Steinbach, spricht der Betriebsleitung und speziell den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dank des Ausschusses für die geleistete Arbeit und das erzielte Ergebnis aus. Entlastung des Betriebsleiters der Alten- und Pflegeheime der Stadt Bochum für das Wirtschaftsjahr 2010 Vorlage: 20112329 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Steinbach, dankt im Zusammenhang mit der Entlastung des Betriebsleiters der Alten- und Pflegeheime, den Beschäftigten der Altenund Pflegeheime im Namen des gesamten Betriebsausschusses für die guten Leistungen, die letztendlich zu dem sehr guten MDK-Bericht geführt haben. Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Ausgliederungsbilanz der Alten- und Pflegeheime zur Weiterführung in der Rechtsform einer GmbH Vorlage: 20112270 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag (Siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ Punkt 4.) Frau Anger stellt den Ablauf der gGmbh Gründung dar. Herr Sendt nimmt Stellung zur vorliegenden Ausgliederungsbilanz und erklärt dabei die Umstände, die zum Verlustbetrag in der 1. Jahreshälfte 2011 geführt haben. Der Vorsitzende, Herr Steinbach, schlägt für den nächsten Abschluss differenziertere Auswertungen (Bettenzahl, Belegungsauslastung, Personal, Sachmittel, etc.) hinsichtlich der einzelnen Einrichtungen vor, um die Häuser bezüglich ihrer dauerhaften Wirtschaftlichkeit besser vergleichen zu können. Frau Anger unterstützt den Vorschlag des Vorsitzenden und sagt eine solche Aufgliederung zur nächsten Sitzung zu. Nachfrage der UWG-Fraktion: Aus welchen Posten setzen sich die in der Ausgliederungsbilanz aufgeführten Rückstellungen zusammen? 5 Wieso sind die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen im Vergleich zum Jahresabschluss 2010 gestiegen? Ist der Abschlussbericht bereits erstellt worden? Zur Beantwortung der Fragen hat die Verwaltung zugesagt, detaillierte Aufstellungen sowohl über die Rückstellungen als auch über die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, mit der Niederschrift vorzulegen. Liegt der Bericht des Wirtschaftsprüfers schon vor? Zum Thema des Abschlussberichtes teilt Herr Sendt mit, dass ein endgültiger Bericht noch nicht vorliegt. Es bedarf noch der Fertigung eines Anhangs, der durch den Gemeindeprüfungsausschuss vorgegeben wurde. Die Nachlieferung des Prüfberichtes soll in der November Sitzung erfolgen. 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Energiebericht 2010 Vorlage: 20111188 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Herr Paas, Energiebeauftragter der Zentralen Dienste, erläutert den Energiebericht 2010 anhand einer foliengestützten Präsentation. Der Fokus lag dabei besonders auf den Maßnahmen die zu Einsparungen führen. (Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt). Nachfrage der CDU-Fraktion: Welche Energiesparmaßnahmen haben sich in einzelnen Objekten am effizientesten erwiesen? Als Beispiel wurde der hohe Rückgang des Wasserverbrauches an der Grundschule Günnigfeld angeführt. Herr Henneke möchte im Energiebericht erkennen können, wo sich durch eine Sanierung oder dem Nutzerverhalten, Einsparungen ergeben haben. Im Fokus liegt hierbei der Zusammenhang zwischen der Ursache und der Wirkung. Anregung der SPD-Fraktion: Im zukünftigen Energiebericht sollte dezidierter dargestellt werden, was wir mit den städtischen Photovoltaikanlagen an Energie erzeugt haben? Nachfrage der Fraktion-Die Grünen: Ist eine Anfrage einer Bürgerbewegung für die Aufstellung von Solaranlagen aus Castrop-Rauxel an die Stadt Bochum herangetreten, um Dachflächen städtischer Gebäude anzumieten? 5.2 Herr Allmeroth erwiderte, dass die besagte Gruppe nicht bekannt ist. Zu dem Thema der Energieverbräuche erfolgt zukünftig ein Hinweis, wenn sich der Jahresverbrauch um mehr als 10% zum Vorjahr verändert hat. Städt. Gebäudegrundstück Kronenstr. 45-51 Vorlage: 20111038 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nachfrage der CDU-Fraktion: Die Verwaltung der Zentralen Dienste wurde um Vorlage eines Zahlenwerks bzgl. des Gebäudegrundstücks gebeten. Die für den Eigenverbrauch der Zentralen Dienste feh- 6 lenden Zahlen sollen nachgereicht werden Die von Herr Allmeroth zugesagten Zahlen stellen sich wie folgt dar: Nutzer Stadtarchiv Bochumer Symph. Stadtbücherei Sport- und Bäderamt Zentrale Dienste „Junges Schauspielh.“ Kulturbüro Stadtsportbund fiktiv (weil Eigenverbrauch ZD) fiktiv (weil mietfrei) Summen ohne Stadtsportbund und Zentrale Dienste 5.3 Gesamt inkl. Neben- und Verbrauchskosten/Monat 6.644,40 971,80 3.390,00 5.062,40 13.605,20 3.367,40 6.780,00 3.209,20 43.030,40 26.216,00 Halbjahresbericht 2011 der Zentralen Dienste Vorlage: 20111980 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Herr Allmeroth teilt mit, dass der Negativbetrag der Zentralen Dienste am Jahresende etwas höher ausfallen wird. Als ein Grund werden die Mehraufwendungen für das Konjunkturpaket angeführt. 5.4 Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Steinbach, äußerte Verständnis für diesen Umstand, da die Zentralen Dienste im Jahre 2011 für Arbeiten im Rahmen des Konjunkturpakets II nicht refinanzierbare Leistungen für Architekten und Bauleiter selber tragen mussten. Entwurf des Gesellschaftsvertrages der zukünftigen SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Vorlage: 20112279 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. (Siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ Punkt 4.) Herr Dr. Reinirkens von der SPD-Fraktion teilt mit, dass rechtzeitig vor der endgültigen Abstimmung zur Gestaltung des Betriebsübergangs eine verbindliche Rechtsauskunft über die Vertragsinhalte vorliegen muss. Auch über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates besteht noch Diskussionsbedarf. Es wird noch einmal ausdrücklich für den Verbleib der Alten- und Pflegeheime in städtischer Trägerschaft plädiert. Der Grünen-Fraktion ist es wichtig den Ratsbeschluss zur Ausgliederung der Alten- und Pflegeheime in eine GmbH, vor allem zur Sicherung der Beschäftigten, umzusetzen. Es gilt, die Beschäftigten unter keinen Umständen zu benachteiligen. Die Aussagen stützen sich auf ein gemeinsames Papier von SPD und Grünen mit Anregungen zum Gesellschaftsvertrag der SBO Senioreneinrichtung der Stadt Bochum gGmbH. Die CDU-Fraktion unterstützt die These, dass die Alten- und Pflegeheime bei der Stadt Bochum verbleiben sollen. Voraussetzung dafür ist jedoch die eigenständige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der GmbH. Der Betrieb der Alten- und Pflegeheime ist eine “freiwillige Leistung” und keine gesetzlich vorgeschriebene kommunale Aufgabe. Der beschrittene Weg ist ein Versuch, die Alten- und Pflegeheime zu retten. Auch die UWG-Fraktion setzt auf Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Ausgliederung 7 der Alten- und Pflegeheime in eine GmbH. Es wird jedoch von den anderen Fraktionen mehr Flexibilität bzgl. der wirtschaftlichen Bedürfnisse der neuen GmbH gewünscht. Insgesamt wird sich den Ausführungen der anderen Fraktionen angeschlossen. Frau Strutz von der Links-Fraktion erklärt mit Blick auf den von der Links-Partei gestellten Dringlichkeitsantrag, dass gemäß § 108 a der Gemeindeordnung bei fakultativen Aufsichtsräten ein Drittel der Aufsichtsratsmandate von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrgenommen werden können. Diese Möglichkeit soll ausgeschöpft werden. Ferner soll im Vertrag verankert werden, dass die gGmbh eine Mitgliedschaft im (KAV) NW erwirbt und dauerhaftes Mitglied bleibt. Frau Anger teilt mit, dass die KAV-Mitgliedschaft nicht im Vertragsentwurf aufgenommen wurde, weil davon ausgegangen worden ist, dass die GmbH als vollständige städtische Tochtergesellschaft automatisch Mitglied ist. Die geforderte Frage zur Rechtsauskunft wird Frau Anger an Frau Jägers (Rechtsdezernentin) weiterreichen. In der modifizierten Fassung des Vertragsentwurfs wird der Passus der Mitgliedschaft im (KAV) NW eingefügt. Der Vorsitzende, Herr Steinbach, richtet sich direkt an den Personalrat der Stadt Bochum mit der Bitte, Herr Hölling möge den Beschäftigten der Alten- und Pflegeheime darüber informieren, dass der Ausschuss nicht zum Ziel hat, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch den Betriebsübergang schlechter zu stellen. 5.5 Ablaufplan zur GmbH-Gründung der Alten- und Pflegeheime Vorlage: 20112280 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. (Siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ Punkt 4.) Frau Anger berichtet über die Inhalte der Verhandlungen über die Ausgliederung der Alten- und Pflegeheime mit der Bezirksregierung die letztendlich zur Aufstellung des Ablaufplans geführt haben. 6 Der Vorsitzende, Herr Steinbach, bemerkt, dass der Ablaufplan im Sinne des Ausschusses aufgestellt wurde und darüber ein fraktionsübergreifender Konsens besteht. Anfragen Herr Henneke fragt an, warum die Frauentoiletten im Bereich der Volkshochschule geschlossen sind? Herr Allmeroth beantwortet die Frage mit dem Umstand der Erneuerung der kompletten Wasserstränge. Die CDU Fraktion fragt an, warum die Turnhalle der Vels-Heide-Schule geschlossen ist? Herr Allmeroth erklärt diesen Umstand mit dem durchzuführenden Austausch des Bodes aufgrund von Schadstoffen. Eine Fertigstellung der Arbeiten sollte nach den Herbstferien erfolgen. 8 Zum Ende der Sitzung lässt der Vorsitzende, Herr Steinbach, im Namen des gesamten Ausschusses Frau Stadträtin Collisi die besten Genesungswünsche ausrichten. Gez. Ernst Steinbach -Vorsitzender- Gez. Frank Hillebrand -Schriftführer- 9