Niederschrift öffentlich.pdf

Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung 12.10.2011 22.11.2011 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum großer Sitzungssaal ("Ratssaal") im Rathaus Bochum 15:06 Uhr - 17:40 Uhr 21.11.2011 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Heinz-Dieter Fleskes Herbert Kastner Friedhelm Lueg Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Manfred Wittmann CDU Angelika Dümenil Lothar Gräfingholt Elke Janura Roland Mitschke Carsten Sökeland bis 17:12 Uhr, TOP 1.7 Grüne Wolfgang Cordes Martina Foltys-Banning FDP Sascha Merz 1 UWG Peter Reinhardt Vertretung für Herrn Karl Heinz Sekowsky DIE LINKE. Im Rat Uwe Vorberg Mitglieder mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW Günter Gleising Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Burkart Jentsch Fraktionen Karsten Ortmann Anette Klöckner Thomas Becker Marcus Heidrich Holger Happe SPD-Ratsfraktion Fraktion „Die Grünen im Rat“ CDU-Ratsfraktion FDP-Ratsfraktion UWG-Ratsfraktion Anwesend von der Verwaltung Paul Aschenbrenner Dr. Ernst Kratzsch Oliver Trappe Heinz-Martin Dirks Eckart Kröck Hans-Joachim Lukas Dieter Hartwig Birgit Venzke Birgit Altegoer Ulf Dannehl Andreas Mruck Dr. Rolf Taube Dieter Töpfer VIII VI VI/SU 80 61 34 67 3 61 3 61 41 I/R 30 06 VIII/SU 61 Svb Gäste Achim Georg Jörg Lüken Büro „Georg & Ottenströer Immobilienwirtschaft | Regionalökonomie“ Hamburg Geschäftsführung des Akademischen Förderungswerkes (AKAFÖ) Bochum 2 Abwesend und entschuldigt UWG Karl Heinz Sekowsky Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Thomas Goldfuß Jochen Weiser Vorsitz Dieter Fleskes Schriftführung Oliver Trappe 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende Herr Fleskes fest, dass  der Ausschuss bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist,  gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird,  der Ausschuss einer möglichen Tonaufzeichnungen durch „Radio Bochum“ zustimmt,  den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung vier Mitteilungen der Verwaltung angereicht wurden: TOP 5.10 Bebauungsplan Nr. 832 - Harpener Hellweg / Sheffield-Ring – hier: Prüfergebnis zur Verkehrsanbindung an den Sheffield-Ring (Vorlage Nr. 20112264) TOP 5.11 Reisemobilstellplatz - Standortsuche/-entscheidung (Vorlage Nr. 20112294) TOP 5.12 Untere Stahlindustrie: Grünflächen sichern (Vorlage Nr. 20112139) TOP 5.13 Knotenbereich Alleestraße - Wattenscheider Straße - Kohlenstraße Alleestraße (Vorlage Nr. 20112324) 2. Weiterhin liegt ein Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zum TOP 3.2 „Grundstücksverkehr der Stadt Bochum (Grundstücksrichtlinien)“ vor, der als TOP 3.2.1 (Vorlage Nr. 20112387) mit in die Beratung aufgenommen werden soll. 3. Als Tischvorlage wird vor Sitzungsbeginn eine Beschlussvorlage der Verwaltung für den nichtöffentlichen Teil sowie die dazugehörige Mitteilung für den öffentlichen Teil zum Thema „Verkauf eines Grundstücks an der Sinterstraße“ im Ausschuss verteilt. Diese sollen als TOP 5.14 (Vorlage Nr. 20112283) und TOP 7.1 (Vorlage Nr. 20112277) mit in die Beratung aufgenommen werden. Herr Cordes (Fraktion „Die Grünen im Rat“) meldet hierzu Beratungsbedarf an, gleichwohl ist der Vorgang damit in die Beratung eingebracht worden. 4. Die Verwaltung zieht die Vorlage zum TOP 3.2 „Grundstücksverkehr der Stadt Bochum (Grundstücksrichtlinien)“ zurück, da noch erforderliche vorherige Anhörungen in den Bezirksvertretungen ausstehen. Herr Mitschke merkt an, dass der dazugehörige Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion aber weiterhin Bestand hat. 5. Stimmt der Ausschuss einvernehmlich der insgesamt so ergänzten und geänderten Tagesordnung zu. Anmerkung: Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Ausschussmitglieder den Sitzungsraum kurzfristig verlassen bzw. waren nicht mehr anwesend. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 1.1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis Bebauungsplan Nr. 759 a, 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 759 - Gewerbepark Gerthe Südhier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im vereinfachten Verfahren c) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20112098 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Bebauungsplan Nr. 929 - Wohlfahrtstraße hier: a) Aufstellungsbeschluss b) Durchführung im beschleunigten Verfahren Vorlage: 20112137 Eine Nachfrage des Herrn Gräfingholt (CDU-Ratsfraktion) zu den Eigentumsverhältnissen im Bereich des Bebauungsplans wird die Verwaltung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beantworten. Frau Schmück-Glock (SPD-Ratsfraktion) erkundigt sich nach den Zusammenhängen zwischen der Vorlage und dem „Wohnbaulandlandkonzept“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Bebauungsplan 930 - Innenstadt Bochum hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20112143 Der Stadtbaurat beschreibt die Zielrichtung des Bebauungsplans als Abwehrmaßnahme von unerwünschten Vergnügungsstätten. Über die Anwendung des Planungsrechts sollen insbesondere Wettbüros in Erdgeschosslagen im Bereich der Innenstadt verhindert werden. Auf Nachfrage von Frau Schmück-Glock (SPD-Ratsfraktion) und des Vorsitzenden Herrn Fleskes erläutert die Verwaltung nochmals die genauen Plangrenzen und deren Zustandekommen. Vor dem Hintergrund der Größe des Plangebiets erkundigt sich Herr Gräfingholt (CDURatsfraktion) nach den möglichen rechtlichen Auswirkungen auf ältere, bisher schon bestehende Bebauungspläne im Plangebiet. Herr Jentsch (sachkundiger Einwohner) regt an, auch in den Bochumer Nebenzentren die Entwicklung von Wettbüros zu beobachten. Gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden schlägt er vor, mögliche negative Tendenz formlos über die zuständige Bezirksverwaltungsstelle an die Fachverwaltung weiterzuleiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 1.4 Bebauungsplan Nr. 832 - Harpener Hellweg / Sheffield-Ring hier: a) Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches b) Auslegungsbeschluss Vorlage: 20112095 Vor Eintritt in die Beratung gibt die Verwaltung eine Änderungen zu Punkt b) des Beschlussvorlage bekannt, welche im bisherigen Beteiligungsverfahren entwickelt wurden: „Gegenüber den bisherigen Planungen zum Bebauungsplan Nr. 832 mit Stand vom 01.09.2011 haben sich Planänderungen ergeben, die im Planentwurf vom 10.10.2011 aufgenommen wurden. 1. Die östliche Waldfläche bleibt vollständig erhalten. 2. Die Fläche für das Regenrückhaltebecken wurde entsprechend angepasst. 3. Die Baugebietsfläche GE 4 wurde infolgedessen verringert. Dementsprechend sind die Begründung, der Umweltbericht und alle erforderlichen Gutachten zum Bebauungsplan anzupassen. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 832 in der Fassung vom 10.10.2011 ist einschließlich der Begründung öffentlich auszulegen (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch).“ Der Ausschuss stellt ausdrücklich fest, dass eine Unterbringung des Autohauses in einer Zeltvariante, auch zu Übergangszwecken, nicht akzeptiert wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 1.5 Bebauungsplan Nr. 899 - Harpener Feld / Dietrich-Benking-Straße hier: Auslegungsbeschluss Vorlage: 20112164 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 916 - Markstraße / Laerheidestraße hier: Fortführungsbeschluss Vorlage: 20111548 Herr Cordes (Fraktion „Die Grünen im Rat“) erinnert nochmals an den zwingenden Erhalt der Bäume im Bereich der Parkplätze. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.7 Regionaler Flächennutzungsplan hier: Ergänzung der Änderung 17 BO um eine Rücknahmefläche Vorlage: 20112081 Frau Foltys-Banning (Fraktion „Die Grünen im Rat“) berichtet, dass die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Angelegenheit gestern im Wege der Anhörung mit folgender Änderung beschlossen hat: „An der nördlichen Plangebietsgrenze ist entsprechend der Ausweisung an der südlichen Plangebietsgrenze ebenfalls ein Grundstücksstreifen als Grünfläche auszuweisen. Dieser Grünstreifen könnte zur Abgrenzung des Plangebiets mit einer Baumreihe bepflanzt werden.“ Her Breßlein (SPD-Ratsfraktion) spricht sich für eine gefahrlose Wegführung des sich im Plangebiet befindlichen „Trampelpfades“ als Schulweg zur Frauenlobschule aus. 6 Der Ausschuss verständigt sich nach kurzer Aussprache darauf, dass die Verwaltung die Anregungen als Prüfauftrag im weiteren Verfahren aufgreifen soll. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Überprüfung des Vorbehaltsstraßennetzes Vorlage: 20111088 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zwei Änderungsanträge zum Themenkreis vorliegen und er schlägt die gemeinsame Beratung mit der Verwaltungsvorlage vor. Der Ausschuss diskutiert das Thema und sieht Berührungspunkte zum TOP 3.3 „Strategischer Lärmaktionsplan“. Er erkennt weiteren Beratungsbedarf bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2011. Dazu soll die Verwaltung als Entscheidungshilfe eine ergänzende Darstellung der Unfallschwerpunkte im Vorbehaltsstraßennetz sowie der vorhandenen und geplanten Radverkehrswege aus dem Radverkehrkonzept anreichen. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 2.1.1 Überprüfung des Vorbehaltsstraßennetzes hier: Änderungsantrag der Koalition Vorlage: 20112402 Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 2.1.2 Überprüfung des Vorbehaltsstraßennetzes hier: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion Vorlage: 20112401 Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Bebauungsplan Nr. 869 - Margaretenstraße hier: Satzungsbeschluss Vorlage: 20112102 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: keine Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 12 (SPD, Grüne, FDP, Linke, UWG) 7 3.2 Ratsbeschluss "Grundstücksverkehr der Stadt Bochum (Grundstücksrichtlinien) vom 14.12.2006 hier: Änderung der Grundstücksrichtlinien Bezug: Auftrag des "Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung" (WIS) in der 3. Sitzung am 13.01.2010 - TOP 3.5 Vorlage: 20111327 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 3.3 Strategischer Lärmaktionsplan Vorlage: 20111905 Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) reklamiert weiteren Beratungsbedarf. Der Vorsitzende Herr Fleskes macht im Übrigen darauf aufmerksam, dass auch noch die erforderliche vorherige Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Ost aussteht. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 3.3.1 "Grundstücksverkehr der Stadt Bochum" (Grundstücksrichtlinien) hier: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion Vorlage: 20112387 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Universitäres Wohnen in Bochum - Ergebnisse der Grundlagenuntersuchung (Teil A) Vorlage: 20112209 Herr Georg (Büro „Georg & Ottenströer Immobilienwirtschaft | Regionalökonomie“) stellt, unterstützt durch einen Powerpoint-Vortag die Ergebnisse der Studie vor und der Ausschuss diskutiert diese. Dabei beantworten sowohl die Verwaltung als auch die Herren Georg und Lüken (AKAFÖ Bochum) einige Nachfragen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 5.2 Erinnerungsstele des Freundeskreises Synagoge und der Ev. Stadtakademie zum jüdischen Leben in Bochum auf der Schützenbahn Vorlage: 20112214 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Stadtumbau West - Innere Hustadt: Finanzierung Pavillon Vorlage: 20112138 Herr Sökeland (CDU-Ratsfraktion) weist darauf hin, dass das Rechnungsprüfungsamt seine Zustimmung zur Vertragsänderung und Mittelumschichtung verweigert hat und erkundigt sich, ob deshalb nicht gedeckte Restkosten zu Lasten der Stadt offen bleiben. Der Stadtbaurat sagt zu, den Ausschuss darüber zu unterrichten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Intelligente Verkehrsbeeinflussung Vorlage: 20111953 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Übergangswohnheime Krachtstraße Vorlage: 20112092 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Kunst im öffentlichen Raum hier:Umgang mit dem Wandmosaik von Heinrich Wilthelm im Gebäude des ehemaligen Gymnasiums am Ostring - Mitteilung Vorlage: 20112044 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Kunst im öffentlichen Raum hier: Umgang mit F. Gräsels Skulptur "Experimentierfeld für Kunstpädagogik" auf dem Schulhof des ehemaligen Gymnasiums am Ostring - Mitteilung Vorlage: 20112087 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Kunst im öffentlichen Raum hier: Empfehlung der Fachkommission zum Umgang mit dem Wandmosaik von Heinrich Wilthelm im Gebäude des ehemaligen Gymnasiums am Ostring Vorlage: 20112200 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Sonntags geöffnet: "Warenhäuser" auf Bochumer Parkplätzen/Flohmärkte Vorlage: 20112215 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 9 5.10 Bebauungsplan Nr. 832 -Harpener Hellweg / Sheffield-Ringhier: Prüfergebnis zur Verkehrsanbindung an den Sheffield-Ring Vorlage: 20112264 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Reisemobilstellplatz - Standortsuche/-entscheidung Vorlage: 20112294 Die CDU-Ratsfraktion teilt mit, dass die Einschätzung der Verwaltung dort nicht geteilt wird und verweist auf die Beschlusslage Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Knotenbereich Alleestraße - Wattenscheider Straße - Kohlenstraße - Alleestraße Vorlage: 20112324 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Untere Stahlindustrie: Grünflächen sichern Vorlage: 20112139 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Verkauf eines Grundstücks an der Sinterstraße Vorlage: 20112283 Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 6 Anfragen 6.1 Machbarkeitsstudie zum Thema "Infrastrukturband Langendreer-Werne" Vorlage: 20112419 Herr Mitschke (CDU-Ratsfraktion) erklärt: „In der letzten Ausschusssitzung am 14.09.2011 wurde als TOP 5.9 das Thema „Infrastrukturband Langendreer-Werne“ (Vorlage Nr. 20111816) beraten. Den Fraktionen wurde auf deren Wunsch hin, nach der Sitzung die Machbarkeitsstudie zur Verfügung gestellt. Hierzu habe ich einige Nachfragen: 1. Was hat die Studie gekostet? 2. Wie erfolgte die Auswahl der Verfasser der Studie? 3. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus der Studie?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10 6.2 Baustellen und abgesperrte Fahrspuren Vorlage: 20112420 Herr Roland Mitschke und Herr Carsten Sökeland (CDU-Ratsfraktion) tragen vor: „Uns ist, insbesondere bei Baumaßnahmen in der Innenstadt aufgefallen, dass Absperrungen von einzelnen Fahrspuren erfolgen und dort dann tagelang keine Aktivitäten zu beobachten sind. Daher fragen wir an: 1. Welche zeitlichen Bedingungen sind an einzelne Baumaßnahmen geknüpft? 2. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, einzelne Fahrspuren nach Feierabend oder bei zeitweisem Ruhen der Bautätigkeiten den Verkehrsteilnehmer kurzfristig wieder zur Verfügung zu stellen?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Aktivitäten auf dem Gelände "Lothringen V" Vorlage: 20112436 Frau Martina Foltys-Banning (Fraktion "Die Grünen im Rat") fragt an: „Anwohnerinnen und Anwohner berichten über folgende Ereignisse: 1. An Samstagen sind bereits ab 6:30 Uhr laute und ruhestörende Bautätigkeiten mit schwerem Gerät auf dem Areal zu verzeichnen. 2. An mehreren Tagen hintereinander sind unangenehme und übelriechende chemische Geruchsbelästigungen festzustellen. 3. Die Umgebung ist zeitweilig großflächig mit einem feinen Staubfilm überzogen. Hat die Verwaltung nähere Kenntnis davon und was gedenkt sie zu unternehmen? Sind Gefährdungen auszuschließen? Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, die Nachbarschaft bereits im Vorfeld von Maßnahmen zu unterrichten und aufzuklären, z.B. mittels eines Handzettels als Wurfsendung?“ Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Dieter Fleskes gez. Oliver Trappe - Vorsitzender - - Schriftführer – 11