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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 21. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest 23.11.2011 30.11.2011 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Weitmar 15:30 Uhr - 17:55 Uhr 25.11.2011 Anwesend von den Mitgliedern SPD Guido Elsner Doris Erdmann Brigitte Kirchhoff Norbert Konegen Dirk Marten Marc Alexander Ulrich Birgit Werner CDU Dr. Andreas Bracke Walter Müller Friedhelm Nentwig Hans Neubauer Christoph Oberhagemann Bis 17:35 Uhr, TOP 5.6 Grüne Frank Eidmüller Doris Hucke Udo Schramm FDP Dieter Costabel 1 DIE LINKE. Petra Malik Beratende Mitglieder Klaus Hemmerling Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Bernd Jahn Ralf Böhler Christoph Matten Michael Kammler Birgit Bilgard Falko Kupsch Gisbert Soldat Petra Schliep Fabian Fink Marcel Kruck Abwesend und entschuldigt SPD Marc Gräf CDU Ulrich Kösters Vorsitz: Doris Erdmann Schriftführung: Bernd Jahn 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Doris Erdmann fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 stimmt die Bezirksvertretung der Ergänzung der Tagesordnung um die Punkte: - 5.5 Pontonbrücke, mündlicher Bericht der Verwaltung 11.4 Lindener Str. 126, mündlicher Bericht der Verwaltung 11.5 Springorumallee sowie der Änderung des Abstimmungsergebnisses aus der 20. Sitzung zu TOP 2.4 „Stratescher Lärmaktionsplan“ zu. Das Abstimmungsergebnis lautet nunmehr: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 1 Die Linke Dafür: 13 SPD, CDU, Grüne 2. stimmt die Bezirksvertretung der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Restausbau Heinrich-Kämpchen-Stra0e Vorlage: 20110531 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Kanalneubau "Ruhrmühle (Regenwasserkanal)" Vorlage: 20112128 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Zuschüsse an Vereine und Verbände im Stadtbezirk Bochum-Südwest im Jahre 2011 Vorlage: 20112425 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonnund Feiertagen vom .02.2012 Vorlage: 20112378 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: Dafür: 0 2 CDU, Die Linke 15 SPD, CDU, Grüne, FDP 2.2 29. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: 20112074 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.3 Masterplan Einzelhandel Bochum - Fortschreibung 2012 Beschluss der Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung Vorlage: 20112499 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: Dafür 3 1 CDU 0 16 SPD, CDU, Grüne, FDP, Die Linke Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Stadterneuerung - Stadtumbaugebiet Dahlhausen hier: Umsetzung von Teilmaßnahmen Vorlage: 20112133 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Auf Anregung der SPD-Fraktion fordert die Bezirksvertretung Südwest die Verwaltung auf, bei der Umsetzung der Planung für die Bewohner des Ruhrauenparks einen barrierefreien Zugang in Richtung Bahnhof und Dahlhauser Zentrum zu schaffen. 5.2 Projekt "Bochumer Seniorenarbeit" Vorlage: 20112192 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Universitäres Wohnen in Bochum - Ergebnisse der Grundlagenuntersuchung (Teil A) Vorlage: 20112209 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Ruhestörung auf dem Pfarrer-Halbe-Platz Vorlage: 20112153 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Pontonbrücke hier: mündlicher Bericht der Verwaltung Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. (Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) 5.6 Termine der Bezirksvertretung Bochum-Südwest Frau Erdmann gibt folgende Termine bekannt: a) Waldspaziergang im Weitmarer Holz 08.12.2011, 14:00 Uhr b) Adventskonzert 09.12.2011, 19:00 Uhr, Aula des Schulzentrums Südwest c) Jahresabschlusssitzung, 14.12.2011 d) Termine 2012 (sind der Niederschrift als Anlage beigefügt) 5 6 Anfragen 6.1 Bahnhofsgebäude Dahlhausen Vorlage: 20112751 Die SPD-Fraktion bittet im nichtöffentlichen Teil um eine umfassende Sachstandsmitteilung über die gegenwärtige und zukünftige Entwicklung des Gebäudes Bahnhof Dahlhausen. Insbesondere sind von Interesse: - baulicher Zustand einschließlich Sanierungsstau und Verantwortlichkeiten für Instandhaltung kulturelle Nutzung wirtschaftliche Lage einschließlich Förderantragssituation Daneben ist die vertragliche Ausgestaltung des Verhältnisses der Miteigentümer untereinander von Interesse. Hierzu wird um Darstellung der wesentlichen Regelungen gebeten. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Spielplatz "Am Schamberge" Vorlage: 20112754 Nach der gültigen Rechtsprechung sind die beim Spielen von Kindern entstehenden Geräusche nicht mehr als Lärm zu werten. Auf städtischen Spielplätzen finden sich aber immer noch – wie auf dem Spielplatz „Am Schamberge“ - entsprechende Hinweisschilder. Die CDU-Fraktion fragt daher an: - Ist die Beschilderung an Spielplätzen noch im Einklang mit der bestehenden Rechtsprechung? Wenn dies nicht der Fall ist: Wann werden im Stadtbezirk Südwest (und in allen anderen Stadtbezirken) die Hinweisschilder gegen rechtskonforme Schilder ausgetauscht? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Brückenneubau im Ruhrtal hier: Gemeinsame Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Südwest Der unter TOP 5.5 gehaltene ausführliche Bericht der Fachverwaltung lässt den Schluss zu, dass eine dauerhafte Erhaltung der Pontonbrücke für den Kfz-Verkehr in Frage steht. Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest hält daher folgende gemeinsame Anfrage: - Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Bochum, in Absprache mit Bund, Land, dem Ennepe-Ruhr-Kreis und der Stadt Essen in diesem Teil des Ruhrtales einen ökologisch-vertretbaren Brückenneubau zu errichten? - Wie hoch wäre der Kostenaufwand insgesamt? Wie hoch wäre der Kostenaufwand für die Stadt Bochum? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6