Ä_Antrag_Die_Linke_Umweltzone_WIS.pdf

im Rat der Stadt Bochum An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum Frau Dr. Ottilie Scholz Altes Postgebäude Willy-Brandt-Platz 1-3 44777 Bochum Telefon: (0234) 910 - 1295 / -1296 Fax: (0234) 910 - 1297 email: linksfraktion@bochum.de www.linksfraktion-bochum.de Bochum, den 23.05.2011 Antrag Zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung am 25.05.2011 Änderungsantrag zu TOP 2.1 Positionspapier zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet, Teilplan Ost Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Dem Positionspapier zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet – Teilplan Ost- wird zugestimmt und dahingehend überarbeitet, dass der regionale Konsens eingehalten wird. Dazu entfallen auf der Seite 18 die Punkte: a) Die Gültigkeit der Handwerkerparkausweise zum Befahren der Umweltzone wird bis zum 31.12.2014 verlängert. b) Das Einfahrverbot mit roter/gelber Plakette wird zurückgestellt, bis die Fahrzeugflotte weitgehend der Euro 6 Norm entspricht bzw. entsprechende Nachrüstungsmöglichkeiten bestehen. Begründung: In der Stellungnahme der Hauptverwaltungsbeamten der Ruhrgebietsstädte zur Regionalen Luftreinhalteplanung Ruhrgebiet wird ein Einfahrverbot mit roter Plakette ab 2013 und mit gelber Plakette ab 2014 gefordert. Die bisherigen Ausnahmen sollen ab 2013 nicht mehr gelten. Mit den beiden o.g. Vorschlägen der Stadtverwaltung würde die Stadt Bochum diesen regionalen Konsens verlassen und im Alleingang die Einfahrverbote auf ein unbestimmtes Datum verschieben. Letztlich werden die Einfahrverbote damit überflüssig, denn wenn die Flotte der Euro 6 Norm entspricht, braucht es keine Einfahrverbote mehr. Entsprechende Nachrüstungsmöglichkeiten bestehen jetzt schon zumindest für Nutzfahrzeuge. Durch steigende Nachfrage bei einem Einfahrverbot werden sich die technischen Möglichkeiten auch für PKW verbessern. Für die Fraktion gez. Brunhilde Michaelis