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Antrag.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Antrag.pdf
Größe
34 kB
Erstellt
26.12.14, 14:54
Aktualisiert
28.01.18, 08:18

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Inhalt der Datei

Antrag TOP/akt. Beratung - Seite 1 Vorlage Nr. 20110206 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung Antragsteller/in Datum Frau Schmück-Glock, SPD-Fraktion Herr Orzschig-Tauchert, Fraktion "Die Grünen" 26.01.2011 Empfänger Sitzungstermin Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr 10.02.2011 Betreff Dichtheitsprüfungen: Spielräume für längere Fristen nutzen Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Staffelung der Dichtheitsprüfungen von privaten Hausanschlüssen in Wasserschutzgebieten sowie für die Gesamtstadt. Die Verwaltung bereitet die gegebenenfalls erforderlichen Satzungsbeschlüsse vor. Die Verwaltung nutzt dabei die zeitlichen Spielräume, die sich bis spätestens 2023 eröffnen. Begründung Die vom Gesetzgeber geforderten Dichtheitsprüfungen von Hausanschlüssen dienen dem Schutz des (Grund-) Wassers und sind bis spätestens 2015 durchzuführen; in Wasserschutzgebieten sollen sie bereits eher abgeschlossen werden. Die Kommunen dürfen jedoch unter bestimmten Umständen zeitliche Staffelungen bis längstens 2023 vorsehen. So können Zeiträume definiert werden, in den einzelne Straßenzüge oder Quartiere “dran” sind. Damit soll für Hauseigentümer Verlässlichkeit und Planungssicherheit geschaffen werden. Sie können sich wenn gewünscht mit Nachbarn zusammenschließen und eine Firma mit der Prüfung beauftragen. Betrügern (“Kanalhaien”) kann die Plattform für ihre Aktivitäten entzogen werden, wie der Städte- und Gemeindebund formuliert. Die Stadt Bochum kann ihre gesetzlich vorgeschriebene Beratung jeweils auf bestimmte Gebiete konzentrieren. Es kann auch die Gefahr verringert werden, dass viele Hauseigentümer erst gegen Ende der Fristen die Dichtheitsprüfung beauftragen und mit steigenden Preisen bezahlen.