Daten
Kommune
Bochum
Dateiname
Antrag Dichtigkeitsprüfung.pdf
Größe
59 kB
Erstellt
26.12.14, 14:54
Aktualisiert
28.01.18, 08:18
Stichworte
Inhalt der Datei
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz
Antrag
zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr am 10.02.2011
Dichtheitsprüfungen: Spielräume für längere Fristen nutzen
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Staffelung der Dichtheitsprüfungen von privaten
Hausanschlüssen in Wasserschutzgebieten sowie für die Gesamtstadt. Die Verwaltung
bereitet die gegebenenfalls erforderlichen Satzungsbeschlüsse vor. Die Verwaltung nutzt
dabei die zeitlichen Spielräume, die sich bis spätestens 2023 eröffnen.
Begründung
Die vom Gesetzgeber geforderten Dichtheitsprüfungen von Hausanschlüssen dienen dem
Schutz des (Grund-) Wassers und sind bis spätestens 2015 durchzuführen; in
Wasserschutzgebieten sollen sie bereits eher abgeschlossen werden. Die Kommunen
dürfen jedoch unter bestimmten Umständen zeitliche Staffelungen bis längstens 2023
vorsehen.
So können Zeiträume definiert werden, in den einzelne Straßenzüge oder Quartiere “dran”
sind. Damit soll für Hauseigentümer Verlässlichkeit und Planungssicherheit geschaffen
werden. Sie können sich wenn gewünscht mit Nachbarn zusammenschließen und eine
Firma mit der Prüfung beauftragen. Betrügern (“Kanalhaien”) kann die Plattform für ihre
Aktivitäten entzogen werden, wie der Städte- und Gemeindebund formuliert.
Die Stadt Bochum kann ihre gesetzlich vorgeschriebene Beratung jeweils auf bestimmte
Gebiete konzentrieren. Es kann auch die Gefahr verringert werden, dass viele
Hauseigentümer erst gegen Ende der Fristen die Dichtheitsprüfung beauftragen und mit
steigenden Preisen bezahlen.
Martina Schmück-Glock (SPD-Ratsfraktion)
Helmut Orzschig-Tauchert (Fraktion Die Grünen im Rat)