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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 2 (36 20) Vorlage Nr. 20102602 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr vom 04.11.2010, Vorlage 20102225 Bezeichnung der Vorlage Umsetzungsstand der Programme "Erneuerung von Straßendecken 2009/2010" und "Um- und Ausbau von Straßen 2009/2010" Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr Anlagen Wortlaut 1. Allgemeines Im Jahr 2009 wurden die beiden Programme „Erneuerung von Straßendecken 2009/2010“ und „Um- und Ausbau von Straßen 2009/2010“ beschlossen. In den vorangegangen Jahren standen für diese beiden Programme jeweils 1,0 Mio. € im Vermögenshaushalt zur Verfügung. In der Regel wurden im Programm „Erneuerung von Straßendecken“ Maßnahmen abgewickelt, bei denen nur die Deck- bzw. die Deck- und Bindeschicht zu erneuern waren. Alle Straßenbaumaßnahmen mit weitergehenden Arbeiten (wie z. B. Erneuerung der Tragschichten, Regulierung von Bordanlagen und Rinnen) sind im Programm „Um- und Ausbau von Straßen“ umgesetzt worden. Da beide Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt standen, waren diese untereinander deckungsfähig. Mit der Einführung des NKF können über das Programm „Erneuerung von Straßendecken“ nur noch reine Instandhaltungsmaßnahmen, d. h. Erneuerung der 4 cm starken Deckschicht, durchgeführt werden. Die Haushaltsmittel für dieses Programm stehen im Teilergebnisplan, Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 2 (36 20) Vorlage Nr. 20102602 d. h. im konsumtiven Bereich. Sobald die zweite Asphaltschicht (d. h. Deck- und Binderschicht) auch erneuert werden muss, kann nun die Maßnahme nicht mehr über das Programm „Erneuerung von Straßendecken“ abgewickelt werden, sondern muss in das Programm „Um- und Ausbau“, das im Haushalt im Teilfinanzierungsplan, d. h. im investiven Bereich abgebildet ist, verschoben werden. Dies trifft auf zahlreiche Maßnahmen des für 2009/2010 beschlossenen Programms zu (sh. hierzu Anlage 1). 2. Umsetzungsstand 2.1 Erneuerung von Straßendecken 2009/2010 Wie bereits erläutert, musste aufgrund der strengen Abgrenzungen zwischen den beiden Programmen im neuen NKF-Haushalt (Problematik investiv/konsumtiv) eine Reihe von Maßnahmen in das Programm „Um- und Ausbau von Straßen“ verschoben werden. Zusätzlich wurde im Frühjahr 2010 aus dieser Kostenstelle nach dem sehr strengen Winter ein Frostschadensofortprogramm finanziert. Es wurden für 400.000 € Gußasphaltarbeiten vergeben, um vor allen auf dem Hauptverkehrsstraßennetz die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten. Ein Teil der im Programm vorgesehenen Maßnahmen müssen aufgrund von veränderten Prioritäten im Kanalbau zeitlich verschoben werden. Von den verbleibenden Maßnahmen konnte trotz der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ein Teil umgesetzt werden bzw. die Ausschreibung und Vergabe vorbereitet werden (sh. hierzu Anlage 1). Für die 1. Jahreshälfte 2011 ist vorgesehen noch die folgenden Maßnahmen aus dem bestehenden Programm umzusetzen: - Saarlandstraße, zwischen Probst-Hellmich-Promenade und Franz-Werfel-Straße Feldsieper Straße, zwischen Haus-Nr. 27 und Werner Straße Ulrichstraße, zwischen Günnigfelder Straße und Friedhofstraße Schultheßstraße, zwischen Am Kuhlenkamp und Haus-Nr. 15 Im Laufe des Jahres 2011 wird dann ein neues Programm aufgestellt unter Berücksichtigung der Reservemaßnahmen aus dem Programm 2009/2010. 2. 2 Um- und Ausbau von Straßen 2009/2010 Aufgrund der schwierigen Haushaltslage konnten aus dem Programm „Um- und Ausbau von Straßen“ nur die folgenden Maßnahmen vorbereitet bzw. umgesetzt werden: - Am Schamberge, zwischen Hattinger Straße und Haus-Nr. 68 Castroper Hellweg, zwischen Heinrichstraße und Schwerinstraße Schillerstraße, Kreuzung Herderallee Castroper Hellweg, zwischen Schürbankstraße und Haus-Nr. 559 Da die investiven Mittel erst nach Genehmigung der Prioritätenliste durch die Bezirksregierung im November zur Verfügung standen, konnte sie für 2010 nicht vollständig verausgabt werden. Folglich werden Mittel in Höhe von ca. 500.000 € noch 2011 übertragen, um in der 1. Jahreshälfte die Umsetzung des bestehenden Programms fortzusetzen. Aufgrund dessen, dass viele Maßnahmen aus dem Programm „Erneuerung Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 2 (36 20) Vorlage Nr. 20102602 von Straßendecken“ zukünftig als investive Maßnahme im Programm „Um- und Ausbau von Straßen“ umzusetzen sind, ist es sinnvoll dieses Programm ebenfalls in 2011 fortzuschreiben und entsprechend zu ergänzen. 3. Ausblick Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts werden in den nächsten Jahren die Haushaltsmittel für das Programm „Erneuerung von Straßendecken“ kontinuierlich bis 2015 auf 549.000 € reduziert. Damit verliert man die Möglichkeit mit einem relativ geringem Aufwand (ca. 20,00 €/m2) Straßen, die bereits eine Anfangsschädigung besitzen (z. B. Netzrisse) so instand zu setzen, dass sie für die nächsten 10 – 15 Jahre weiterhin ohne Einschränkung dem Verkehr zur Verfügung stehen. Dies hat zur Folge, dass die Anfangsschäden sich in der Regel schnell weiterentwickeln und damit eine umfangreichere und kostenintensive Sanierung erforderlich machen, die dann im Programm „Um- und Ausbau von Straßen“ abzuwickeln ist. Dementsprechend wird der Finanzbedarf hierfür kontinuierlich wachsen. In welcher Höhe Haushaltsmittel für dieses Programm in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen, ist jeweils abhängig von der zu beschließenden Prioritätenliste.