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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 50 01 (2177) Vorlage Nr. 20110007 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Bezeichnung der Vorlage Neuorganisation des SGB II ab dem 01.01.2011 - Umsetzung in Bochum Beratungsfolge Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sitzungstermin akt. Beratung 16.02.2011 Anlagen Anlage zur Vorlage Nr. 20110007_Kooperationsvereinbarung_Jobcenter Bochum_17.12.2010 Wortlaut Kooperationsvereinbarung zum Jobcenter Bochum Mit Beschluss vom 16.12.2010 hat der Rat der Stadt dem Abschluss der „Kooperationsvereinbarung über Standort, nähere Ausgestaltung und Organisation der gemeinsamen Einrichtung „Jobcenter Bochum“ gemäß § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches (SGB II) zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Bochum zur künftigen Umsetzung des SGB II in Bochum in der Regelform der gemeinsamen Einrichtung zugestimmt. Dabei wurde der von der Sozialverwaltung entwickelte und mit dem interfraktionellen AGSArbeitskreis am 12.11.2010 abgestimmte Entwurf der Kooperationsvereinbarung noch durch einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion / Fraktion "Die Grünen im Rat" vom 15.12.2010 erweitert. Die nunmehr endgültige Fassung der Kooperationsvereinbarung mit Stand vom 17.12.2010 wurde am 21.12.2010 durch Stadt und Agentur unterzeichnet und zum 01.01.2011 in Kraft gesetzt. Sie ist zur Kenntnis der Ausschussmitglieder beigefügt.