Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (3625) Vorlage Nr.: 20102514 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Dorneburger Mühlenbach Erschließungsgebiet an der Zillertalstraße Beschlussvorschriften Beschlussorgan Bezirksvertretung Bochum-Mitte Beratungsfolge Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Mitte 20.01.2011 Anlagen 1. Übersichtslageplan 2. Lageplan Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (3625) Vorlage Nr.: 20102514 1.0 Allgemeines Das Erschließungsgebiet „Dornburger Mühlenbach“ liegt westlich der Zillertalstraße. Das Erscheinungsbild des Gebietes entlang der Zillertalstraße wurde bis vor einigen Jahren durch eine massive Bebauung mit Sozialwohnungen geprägt. Es ist geplant die zwischen der bisherigen Bebauung entlang der Zillertalstraße und dem Grüngürtel nun freigezogene Fläche neu zu nutzen und eine entsprechende Bebauung mit neuen Erschließungsstraßen zu errichten. Im Rahmen des rechtsgültigen Bebauungsplan Nr. 880 wurde die zukünftige Nutzung und Erschließung des Gebietes geregelt. 2.0 Gegenwärtiger Zustand Die vorhandene Bebauung wurde im Jahr 2009 abgerissen und das Gelände frei gemacht. Lediglich die alten, vorhandenen Erschließungsstraßen und die auf dem Gelände vorhandene Vegetation sind auf dem Gelände verblieben. Der auf dem Grundstück vorhandene Kindergarten bleibt vorerst bestehen bis das neue Gebäude an der Brünselstraße errichtet ist. 3.0 Zukünftiger Zustand Um der neuen geplanten Bebauung gerecht zu werden, Baugrundstück neue Erschließungsstraßen gebaut werden. müssen auf dem Die Brünselstraße wird zur Erschließung des neuen Kindergartens und der neu zu erstellenden Häuser ausgebaut. Als Haupterschließung wird auf dem Gelände eine „Ringstraße“ gebaut, die als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird. An den Querungsstellen der Grünwegeverbindungen sollen Aufpflasterungen eingebaut werden um so die Fußgänger besser zu schützen und die Wegeverbindungen zu unterstreichen. . Auch die nördliche Erschließungsstraße wird als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut und endet mit einer Wendemöglichkeit vor dem Beginn der Grünwegeverbindung. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (3625) Vorlage Nr.: 20102514 4.0 Straßenplanung Die Baumaßnahme wird in mehrere Bauabschnitte unterteilt. In einem ersten Bauabschnitt müssen die für die Erschließung des Baugebietes wichtigen Versorgungsleitungen neu verlegt werden. Dies betrifft zuerst den Kanalbau der sich am Ausbau der neu zu erstellenden Erschließungsstraßen orientiert. In einem zweiten Schritt müssen die Versorgungsleitungen neu verlegt werden. Um den vorhandenen Kindergarten in einem neu zu erstellenden Gebäude unterzubringen, ist es erforderlich die Brünselstraße auszubauen. Diese wird als Stichstraße in einer Breite von 6,50 m mit einer Wendefläche am zur EndeBrünselstraße ausgebaut. An der Zufahrt wird eine Segmentschwelle zur Geschwindigkeitsreduzierung eingebaut. Am Ende der Wendefläche schließt das neue Kindergartengelände an. Zeitgleich werden die nördliche Stichstraße und der südliche Teil der Ringstraße gebaut und als Baustraße fertig gestellt. Während der Bauzeit für die neuen Erschließungsstraßen, wird die Erschließung des vorhandenen Kindergartens über die alte Erschließungsstraße und eine provisorische Anbindung erfolgen. Nach dem Umzug des Kindergartens und dem Abbruch des alten Gebäudes wird der nördliche Teil der Ringstraße als Baustraße fertig gestellt. Der endgültige Ausbau der Erschließungsstraßen erfolgt nach Beendigung der Tiefbauarbeiten auf den Baugrundstücken, damit die neuen Straßen nicht beschädigt werden. Die nördliche Stichstraße und die Ringstraße erhalten eine Fahrbahnbreite von 6,50 m und werden in grauem Betonsteinpflaster hergestellt. Die Segmentschwellen bekommen in den Anfahrtsbereichen sinusprofilierte Anfahrtsteine, die Schwelle selber wird aus rotem Betonsteinpflaster hergestellt. Am westlichen Teil der Ringstraße schließt ein 3,00 m breiter Erschließungsweg an. Dieser geht nach Fertigstellung in das Eigentum der anliegenden Eigentümer über. Der Beginn der Ausbaumaßnahmen und die Umsetzung des Kindergartens soll im Jahr 2011/ 2012 erfolgen. In einem ersten Schritt wird in 2011 die nördliche Stich- und die Ringstraße bis zur Hälfte als Baustraße fertiggestellt. Nach dem Freizug des Kindergartens und dessen Abbruch werden dann dieder anderen Stichstraßen alsist Baustraßen Der Endausbau Erschließungsstraßen abhängighergestellt. von der Vermarktung der Baugrundstücke da der Endausbau der Straßen erst nach Beendigung der Tiefbauarbeiten auf den Grundstücken stattfinden wird. Somit ist der Endausbau der Grundstücke für die Jahre 2018/2019 vorgesehen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (3625) Vorlage Nr.: 20102514 4.1 Beleuchtung Die Straßenbeleuchtung wird in dem gesamten Bereich erneuert und den neuen Bedürfnissen angepasst. Insgesamt werden 21 neue Lichtpunktstandorte geschaffen. 4.2. Versorgungsleitungen Alle Versorgungsleitungen zur Erschließung der Baugrundstücke werden neu erstellt. 4.3. Grunderwerb Es ist kein Grunderwerb notwendig. 4.4 Baukosten und Finanzierung Straßenbau Die Baukosten für den Neubau der Erschließungsstraßen teilen sich wie folgt auf: Neubau der Erschließungsstraßen ca. 705.000,00 € Entfernung der vorhandenen Erschließungsstraßen € Beleuchtung ca. 65.000,00 ca. 136.000,00 € Straßenbaukosten „Dorneburger Mühlenbach6“ ca. 906.000,00 € Die Baumaßnahme wird über die Haushaltsstelle „Wohnbauland“ bei der Stadt Bochum finanziert. 5.0 Entwässerungsplanung 5.1. Allgemeines Die Stadt Bochum plant die zeitnahe Umsetzung des B-Plans Nr.880 “Wohnen am Dorneburger Mühlenbach”. Das B-Plan-Gebiet entwässerte bisher im Mischsystem. Da es sich bei dem Entwässerungsgebiet um das EmscherEinzugsgebiet XIV (Dorneburger Mühlenbach) handelt und die Stadt Bochum im Rahmen der Umsetzung der “Zukunftsvereinbarung Regenwasser” (ZVR) bestrebt ist, möglichst viele Flächen vom Mischwassernetz abzukoppeln, sieht die Entwässerungsplanung für die zukünftige Bebauung die Trennung von Schmutz- und Regenwasser vor. Da nur eine gedrosselte Einleitung in den südlich liegenden Dorneburger Mühlenbach stattfinden darf, ist die Anordnung eines offenen Regenrückhaltebeckens (RRB) erforderlich. Der Standort des Beckens liegt in dem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet südlich des B-Plangebietes. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 4 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (3625) Vorlage Nr.: 20102514 5.2. Beschreibung der Planung Aus entwässerungstechnischer sowie ökologischer Sicht soll das in dem Planungsgebiet anfallende Regenwasser zukünftig über Kanäle zu einem neu zu erstellenden Regenrückhaltebecken und von dort über einen offenen Graben, der durch die natürliche Topographie bereits vorhanden ist, zum Dorneburger Mühlenbach geführt werden. Die Einleitung in das Gewässer wurde im Vorfeld bereits mit der Emschergenossenschaft, in deren Zuständigkeit sich das Gewässer dort befindet, abgestimmt. Das anfallende Schmutzwasser wird in über Schmutzwasserkanäle in das ist vorhandene Eine Versickerung demneue B-Plangebiet wurde überprüft, jedoch Entwässerungsnetz abgeleitet. aufgrund der relativ schlechten Bodenkennwerte nicht möglich. Insgesamt werden entwässerungstechnisch folgende Bauwerke gebaut: ca. 535 m Regenwasserkanal DN 300 ca. 95 m Regenwasserkanal DN 400 ca. 575 m Schmutzwasserkanal DN 300 ca. 280 m Hausanschlussleitungen DN 150 ein Regenrückhaltebecken als offenes Erdbecken mit einem Gesamtvolumen von ca. 389 m³ einschließlich dazugehörigem Drossselschacht sowie einer Drosselleitung DN 300 von ca. 20 m Länge; das Regenrückhaltebecken muss aufgrund vorhandener Altlasten abgedichtet werden. Die gesamte Baumaßnahme wird in offener Bauweise durchgeführt. Mit der Kanalbaumaßnahme soll voraussichtlich Anfang April 2011 begonnen werden. Das Bauende ist für Ende 2012 vorgesehen. 5.3. Baukosten/Finanzierung Kanalbau Die Baukosten für den Kanalbau 1.050.000,- EUR inkl. MWSt. belaufen sich insgesamt auf ca. Das Tiefbauamt hat für die Abkopplung der Gesamtfläche durch den Bau der Regenwasserkanäle einen Förderantrag bei der Emschergenossenschaft gestellt. Die jährlichen Folgekosten betragen ca. 33.000,- EUR. Im Haushaltsplan sind auf dem PSP-Element 6.50002350.5304.500.001 “Zillertalstraße/ Dorneburger Mühlenbach” folgende Mittel vorgesehen: 2010: 100.000,- EUR 2011: 800.000,- EUR 2012: 150.000,- EUR Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 5 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (3625) Vorlage Nr.: 20102514 6.0 Begrünung/Grünflächen Im Rahmen der Umsetzung des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 880 sind die im Plangebiet vorhandenen 374 Bäume in ihrem Bestand gefährdet. 59 Bäume müssen für den Bau der öffentlichen Erschließung und 315 Bäume im Rahmen der Wohnungsbaumaßnahmen gefällt werden. Im Plangebiet können nach derzeitigem Planungsstand im öffentlichen Raum 65 Bäume neu gepflanzt werden. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 66 21 (3625) Vorlage Nr.: 20102514 Bezeichnung der Vorlage Dorneburger Mühlenbach Erschließungsgebiet an der Zillertalstraße Der Planung der Verwaltung zur Erschließung des Baugeländes „Dorneburger Mühlenbach“ westlich der Zillertalstraße gemäß des B-Plans 880 wird zu gestimmt. Durch den ergangenen Beschluss kann kein rechtsgültiger Anspruch auf Umsetzung und Durchführbarkeit der Maßnahme abgeleitet werden.