Aufstellung der Anregungen und Beschwerden.pdf

Bezeichnung der Eingabe/ Name der Antragstellerin/des Antragstellers Sitzung am (TOP/Vorlagen-Nr.:) Beschluss Verkehrstechnische Maßnahmen in Nachbarschaft des ATrimonte-Parks@ Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: Einrichtung eines zeitbegrenzten Parkverbotes Wiemelhauser Str. 219-225 und auf der gegenüberliegenden Seite vor den Schrebergärten Herr Udo Wittling Einrichtung einer Fußgängerampel auf der Wasserstraße in Höhe Paulstraße oder Stodtstraße Yvonne Gawlik und Agnes Nosal 23.02.2010 1 - 1.1 20092093 Der Ausschuss fasste folgenden Beschluss gemäß Vorlage: “Zur Verbesserung des Verkehrsablaufs wird auf der Wiemelhauser Straße gegenüber den Häusern 237 bis 239a auf einer Länge von 20 Metern ein Haltverbot eingerichtet. Eine Ladezone vor den Häusern 219 bis 225 wird nicht ausgeschildert.” 23.02.20101 1-1.2 20092094 ÖPNV im Bereich Bochum-Riemke (Umbenennung der Haltestelle `Bochum-NokiaA in `Bochum-Riemke-NordA und öffentlich nutzbarer Zugang von Meesmannstr.; Anknüpfung Buslinien Keplerweg an Busse Herner Stadtgebiet; Weiterer Haltepunkt im Bereich Riemke/Hostede zwischen Herzogstr.+ Auf dem Dahlacker Herr Jürgen Eichel Abgrenzung eines Untersuchungsgebietes für den Beginn vorbereitender Untersuchungen im Sport-, Veranstaltungsu. Entwicklungsbereich ACastroper Straße@ (Einbeziehung der Flächen der Krankenanstalten westlich des Steinrings) Herr Dr. Klaus Hoffmann Errichtung einer Fußgängerampel im Bereich Schützenstraße/Engelsburger Straße Frau Simone Klinker 23.02.2010 1 - 1.3 20092680 Gemäß Vorlage beschlossen: „Bei einer zukünftigen Umrüstung der Ampelanlage im Kreuzungsbereich Wasserstraße / Auf der Heide / Steinkuhlstraße auf LED-Technik ist im westlichen Kreuzungsbereich ein zusätzlicher Überweg für Fußgänger einzuplanen.” Abgelehnt gemäß Vorlage außer Auftrag an die Verwaltung, sich für die Benennung des Haltepunktes der BO-GE Regionalbahn in `Bochum-RiemkeNordA einzusetzen. 23.02.2010 1 - 1.4 20100233 Abgelehnt gemäß Vorlage. Das Ergebnis eines zusätzlichen Prüfauftrages wurde dem Ausschuss am 30.06.2010, TOP 3 - 1.3 in Form einer Beschlussvorlage (Nr.:20101158) zugeleitet. 23.02.2010 1 - 1.5 20100262 Abgelehnt gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung. „Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt zur Optimierung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung der Verkehrsabwicklung einen zügigen Ausbau des Kreisverkehrs. Er bittet, bei der Aufstellung der Prioritätenliste die Maßnahme mit einer hohen Priorität zu versehen.” .. Änderung der Abwassergebührensatzung (Modifizierung des Frischwassermaßstabes) Frau Barbara Gröger, Frau Magdalene Schiemann Einführung eines Sozialtickets im VRR-Bereich Herr Michael Hermund Einrichtung städtischer Treffpunkte für Heterosexuelle nach dem Schlüssel der Rosa Strippe für homosexuelle Herr Dr. Konrad Nowak Kommunales Institut für Technologie, Umwelt u. Innovation für langzeit- arbeitslose Akademiker und Absolventen Bochumer Hochschulen Herr Dr. Konrad Nowak Änderung der Buslinienführungen der Linie Nr. 394 zur Erschließung der Siedlung AHermann-Bittner-Straße durch die Rathenausstraße@ Frau Liesel Schubert Beseitigung baulicher Mängel am Kreisverkehr Steinring/Brunsteinstraße/Alter Eistreff und Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf dem Steinring zwischen Kreuzung Querenburger Str. und Oskar-Hoffmann-Straße Herr Dietrich Garde Abgrenzung eines Untersuchungsgebietes für den Sport-, Veranstaltungs- u. Entwicklungsbereich ACastroper Straße@ Erweiterung des Gebietes um das Areal der Kinderklinik begrenzt durch Klinik- und Gudrunstraße Herr Dr. Klaus Hoffmann Mangelhafte Kontrolle der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW durch die örtlichen Ordnungsbehörden Frau Britta Balt 23.02.2010 1 - 1.6 20100290 21.04.2010 2 - 1.1 20100547 21.04.2010 2 - 1.2 20100659 21.04.2010 2 - 1.3 20100716 Abgelehnt gemäß Vorlage. 21.04.2010 2 - 1.4 20100614 Die Entscheidung wurde am 21.04.2010 zurückgestellt. In der Sitzung am 30.06.2010, TOP 3 - 1.1 wurde die Anregung abgelehnt gemäß Vorlage: 20101259. 30.06.2010 3 - 1.2 20101180 In Abänderung der Beschlussvorlage wurde die Empfehlung an den Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr ausgesprochen, einen entsprechenden Beschluss zum Ausbau des Kreisverkehrs zu fassen und sich für eine zügige Umsetzung einzusetzen. Der beantragten Geschwindigkeitsreduzierung wurde nicht entsprochen. 30.06.2010 3 - 1.3 20101158 Abgelehnt gemäß Vorlage. 30.06.2010 3 - 1.4 20101095 Die Beschwerde wurde zurückgewiesen und festgestellt, dass die Überwachungspraxis des Ordnungsamtes nicht zu beanstanden ist. Die Anregungen wurde gemäß Vorlage unter Hinweis auf den Ratsbeschluss vom 25.06.2008 (TOP 35-2.1) und auf das laufende Verfahren beim VRR zurückgewiesen. Abgelehnt gemäß Vorlage. Abgelehnt gemäß Vorlage. .. Beschwerde gegen die Errichtung bzw. den Betrieb der Bushaltestelle `Wengewiese in der Poststraße Anregung Verlegung der Haltestelle Eigentümergemeinschaft Rychlikowski/Arndt 30.06.2010 3 - 1.5 20101299 Die Entscheidung wurde am 30.06.2010 zurückgestellt. In der Sitzung am 08.09.2010, TOP 4 - 1.2 ist der Antrag gemäß Vorlage: 20101299 abgelehnt worden. Andere Schaltung der Ampelanlage Castroper Straße im Bereich der Einfahrt zu den Stahlwerken Bochum Herr Norbert Gruhn 30.06.2010 3. - 1.6 20101255 Verkehrssituation Essener Straße Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: Verkehrsbelastung, Lkw-Abbiegeverkehr in die Kohlenstraße, Parkstreifen stadtauswärts, Straßenzustand, Kundenparkplatz, Schaltung der Grünphasen für die Fußgängerüberwege Frau Stephanie Naber-Schüren 30.06.2010 3 - 1.7 20101344 In Abänderung des Beschlussvorschlages wurde beschlossen, der Beschwerde bezüglich der Ampelanlage Castroper Straße im Bereich der Einfahrt zu den Stahlwerken Bochum insoweit zu entsprechen, dass die automatisch erzeugte Anforderung in den verkehrsschwachen Zeiten nicht aktiviert wird. Die derzeitige Steuerung der Lichtsignalanlage wird lediglich in den Hauptverkehrszeiten (werktags: 7:00 Uhr B 9:00 Uhr; 15:00 Uhr B 19:00 Uhr) beibehalten. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden spricht sich in Abänderung des Beschlussvorschlages für eine beidseitige Änderung der jetzigen Verkehrsführung zwischen Erzstraße und Kreuzungsbereich Kohlenstraße aus. Er empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr auf die früher vorhandene Verkehrsführung zurückzugreifen und einen entsprechenden Änderungsbeschluss zu fassen. Die Verwaltung wird im Hinblick auf eine flüssigere und sichere Verkehrsführung beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, 1. das Gleisbett der Linie 302 auf der Essener Straße stadteinwärts im Bereich vor der Kreuzung Kohlenstraße als zusätzliche Fahrspur einzurichten; 2. zwischen Kreuzungsbereich Kohlenstraße und Erzstraße wieder zwei Fahrspuren stadtauswärts zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis der Prüfung soll dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr zugeleitet werden. .. Verkehrsproblematik im Bereich Harpener Straße/Sheffield-Ring Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: Verbot für Lkw über 3,5 Tonnen bzw. Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h evtl. Tempo-30-Zone auf der Harpener Str. von Abfahrt Sheffield-Ring bis Kreuzung Buselohstraße Wendeverbot auf dem Sheffield-Rind im Kreuzungsbereich Castroper Hellweg Herr Carsten Düppe 30.06.2010 3 - 1.8 20101395 Abgelehnt gemäß Vorlage. Ergänzend wurde die Verwaltung gebeten - zu prüfen, ob - bereits im Bereich der Ausfahrtsrampe vom Sheffield-Ring auf die Harpener Straße auf die kommende Geschwindigkeitsreduzierung (30 km/h) vor dem Zebrastreifen durch eine entsprechende Beschilderung hingewiesen werden kann; - die Bordsteine ab Fußgängerüberweg Harpener Straße in Höhe Haus Nr. 71 bis zur Buselohstraße höher ausgebaut und zusätzlich Poller gesetzt werden können, damit ein Überfahren der Bürgersteige nicht mehr möglich ist. - zur Verbesserung der Verkehrssicherheit kurzfristig die Verkehrsschilder im Bereich der Harpener Straße freizuschneiden, da sie zugewachsen und somit schlecht zu erkennen sind. Das Ergebnis der Prüfung wurde dem Ausschuss am 03.11.2010 durch die Mitteilungen der Verwaltung (TOP 5 - 5.2 - 5.4, Vorlage-Nrn.: 20101969, 20101867, 20101216) zugeleitet. Verbesserung des Verkehrsflusses im Bereich OviedoRing/Anschlusstelle Wasserstraße, Abzweig Springorumallee u. Knotenpunkt Wasserstr./ Stensstraße Beschwerde/Anregungen u.a. zu folgenden Punkten: Lärm- und Staubbelastungen, erforderliche Baumaßnahmen Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf/Herr Werner Sczesny 30.06.2010 3 - 1.9 20101391 Der Ausschuss beschließt in Ergänzung des Beschlussvorschlages wie folgt: `Die Anregungen der Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf werden zurückgewiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin beim Landesbetrieb Straßenbau NRW für die bestmögliche Ausgestaltung des Immissionsschutzes im gesamten Verlauf des Außenrings zwischen der Wattenscheider Straße und der Universitätsstraße zum Schutz der Anwohner einzusetzen. Der Ausschuss empfiehlt zur Optimierung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsflusses einen zügigen Ausbau des Kreisverkehrs Einmündung Stensstraße/Wasserstraße. Er bittet zu prüfen, ob die Maßnahme mit einer höheren Priorität als bisher versehen werden kann. Dem Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr ist eine entsprechende Beschlussvorlage zuzuleiten.A (Vergleiche auch Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung am 08.09.2010 .. Aufnahme der Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für frei laufende Katzen in die Ordnungsbehördliche Verordnung über die öffentl. Sicherheit u. Ordnung in der Stadt Bochum (Bochumer Sicherheitsverordnung BOSVO) Frau Andrea Huck 08.09.2010 4 - 1.1 20101683 03.11.2010 5 - 1.2 20102159 4-5.1,Vorlage: 20101525) Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist abgelehnt worden. Der Änderungsantrag der Koalition (Vorlage: 20102072) wurde mit folgender Klarstellung beschlossen: ADer in diesem Zusammenhang geforderte runde Tisch wird von der Verwaltung (Ordnungsamt) einberufen. Dem runden Tisch sollen z. B. angehören Vertreter der Tierschutzvereine; der Organisation `Tiere in Not e.V.A; des Veterinär- und Ordnungsamtes; weiterer mit dem Tierschutz befasster Organisationen. Die Ergebnisse des `runden TischesA sind dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in seiner Sitzung am 03.11.2010 vorzustellen.@ In der Sitzung am 03.11.2010 wurde der Antrag abgelehnt und folgender Beschluss gefasst: 1. Die Stadt Bochum kann bei der derzeit vorhandenen dargestellten Rechtslage kein Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für frei laufende Katzen in die Ordnungs-behördliche Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bochum (Bochumer Sicherheitsverordnung – BOSVO) aufnehmen. 2. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rates der Stadt Bochum appelliert an die Landesregierung, den rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ein Kastrationsund Kennzeichnungsgebot für frei laufende Katzen in die jeweilige ordnungsbehördliche Verordnung aufnehmen zu können. .. Wohnumfeldsituation Blumenfeldstraße/Hattinger Straße Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: 1. Einrichtung einer 30 km/h-Zone auf der Blumenfeldstraße 2. Einrichtung Kinderspielzone auf der Stichstraße zu den Häusern Blumenfeldstr. 3-3b 3. Einrichtung einer Bewohnerparkzone 4. Rückschnitt der Pappelnauf einer Grünfläche 5. Gebührenerstattung Winterwartung Herr Dieter Spies 08.09.2010 4 - 1.3 20101516 Erweiterung der Rasenfläche des Kindergartens AHerzogstr. 75" Herr Heinz-Dieter Möhrchen 08.09.2010 4 - 1.4 20101635 03.11.2011 5 B 1.5 20101516/1 Der Ausschuss fasste in Abänderung des Beschlussvorschlages folgenden Beschluss: 1. Zu Punkt 1.: Aufgrund des Vortrages der Verwaltung wird gebeten, auch für künftige Entscheidungen über Geschwindigkeitsbeschränkungen einen Kriterienkatalog zur Beurteilung einer angemessenen Geschwindigkeitsregelung vorzulegen. Dabei soll auch auf das zu TOP 1.5 `Verkehrssituation Gahlensche StraßeA angesprochenem Unfalllagebild konkret eingegangen werden. Die Angabe, es handelt sich um eine Straße des Vorbehaltsnetzes, reicht dem Ausschuss für eine Beurteilung des Sachverhaltes nicht aus. Die Beschlussfassung wird bis zur Sitzung am 03.11.2010 zurückgestellt. 2. Zu Punkt 2.: Die Beschlussfassung wird daher bis zur Sitzung am 03.11.2010 vertagt. 3. Zu Punkt 3.: Beschlossen gemäß Beschlussvorschlag. 4. Zu Punkt 4. und 5. : Die Punkte werden zwischenzeitlich als erledigt angesehen.A Beschluss in der Sitzung am 03.11.2010: `Der Anregung auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf der Blumenfeldstraße im Abschnitt zwischen Nevelstraße und Hattinger Straße wird nicht entsprochen. Eine Abstimmung über Punkt 2. erfolgt nicht. Der Punkt wird zwischenzeitlich als erledigt angesehen, da u.a. die Stichstraße als Tempo 10-Zone ausgewiesen wird.A Beschlossen gemäß Vorlage mit Ergänzung (fett): ADie Anregung begrüßt. Das Jugendamt wird beauftragt, in Kooperation mit Amt 62, Amt 67 sowie Amt 61eine Lösung für die Erweiterung der Spielfläche an der städtischen Kindertageseinrichtung Herzogstraße 75 zeitnah zu erarbeiten.@ - Siehe auch Anfrage vom 22.02.2011, TOP 6-6.3 (Vorlage: 20110470) und Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung am 12.04.2011 , TOP 7-5.2 (Vorlage: 20110692). .. Verkehrssituation Gahlensche Straße 1. Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h 2. Lkw-Nachtfahrverbot Herr Horst Breuning 08.09.2010 4 - 1.5 20101733 Rücknahme der Fällgenehmigungen im Malerviertel sowie 08.09.2010 deren Verlängerung durch das Umwelt- und 4 - 1.6 Grünflächenamt Bürgerinitiative - Wohnen im Malerviertel/ Herr Heinz-Werner Kolberg Die Entscheidung wurde in der Sitzung am 08.09.2011 zurückgestellt, mit Prüfauftrag an Verwaltung (siehe Anregung Dieter Spies). In der Sitzung am 03.11.2010 beschloss der Ausschuss unter Berücksichtigung der beschlossenen generellen Prüfung der Kriterien für das Vorbehaltsstraßennetz und in Abänderung des Beschlussvorschlages wie folgt: “1. Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr wird gebeten zu prüfen, ob eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h auf der Gahlensche Straße unter Berücksichtigung der bisher gültigen Kriterien für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen, die in das Vorbehaltsstraßennetz aufgenommen worden sind, möglich ist. 2. Der Anregung eines LKW-Nachtfahrverbotes für die Gahlensche Straße wird nicht entsprochen.“ Über das Ergebnis des Prüfauftrages wurde der Ausschuss per Mitteilung am 03.11.2010, TOP 5 - 5.6, Vorlage: 20102245 informiert. Siehe auch Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung am: 12.04.2011, TOP 7-5.6 (Vorlage: 20110827); 13.09.2011, TOP 9-5.1 (Vorlage: 20111633). Die Entscheidung wurde in der Sitzung am 08.09.2011 mit Prüfauftrag zurückgestellt. In der Sitzung am 03.11.2010 beschloss der Ausschuss in Abänderung des Beschlussvorschlages (TOP 5 – 1.3, Vorlage: 20101774): „Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die erteilten Fällgenehmigungen aufgrund ihrer Rechtmäßigkeit und Rechtskraft nicht zurückgenommen werden können.“ Über das Ergebnis des Prüfauftrages wurde der Ausschuss per Mitteilung am 03.11.2010, TOP 5 - 5.6, Vorlage: 20102171 informiert. .. Verkehrsbelastung im Ortskern Eppendorf, Schützenstraße/ Im Kattenhagen/Eppendorfer Straße und Am Thie/Ruhrstraße bzw. Elsa-Brändström-Straße, Kreuzungs-situation Schützenstraße/Engelsburgerstraße und Schützenstraße/Am Thie/Im Kattenhagen sowie Grund-stückseinfahrten und Fußgängerüberwege Frau Julia Schulz 03.11.2010 5 - 1.1 20102211 Beschlossen gemäß Vorlage mit folgenden Ergänzungen: 1. “Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr wird gebeten, die Prioritäten für den Ausbau der Kreisverkehre Schützenstraße/ Engelsburger Straße und Schützenstraße/Am Thie/Im Kattenhagen entsprechend der zuvor beschlossenen Empfehlung festzulegen. Der zügige Ausbau der Kreisverkehre wird angeregt. 2. Das Vorbehaltsstraßennetz der Stadt Bochum soll hinsichtlich der Einstufungen der Straßen nach heutigen Erkenntnissen und derzeitigem Stand der Verkehrsentwicklungsplanung grundsätzlich überprüft werden. Das Ergebnis ist den zuständigen parlamentarischen Gremien zuzuleiten. 3. Bis zur Vorlage des Ergebnisses der Überprüfung des Vorbehaltsstraßennetzes wird die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h sowie die Einrichtung einer Querungshilfe auf der Schützenstraße vorgeschlagen. Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr wird gebeten, sich mit diesen Empfehlungen zu befassen. 4. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die „Zebrastreifen“ im Bereich Schützenstraße/ Am Thie durch zusätzliche Maßnahmen besser kenntlich gemacht bzw. gesichert werden können und ob eine Installation einer stationären „Blitzkastenanlage“ zur Überwachung der Geschwindig-keit sinnvoll ist. - Siehe auch Mitteilungen der Verwaltung zur Sitzung am 12.04.2011, TOP 7-5.3 (Vorlage: 20110412) + 7-5.5 (Vorlage: 20110412). – Immissionsschutz am Oviedo-Ring und an der Stensstraße Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf/Herr Werner Sczesny 03.11.2010 5-1.6 20102195 In Abänderung des Beschlussvorschlages wird wie folgt beschlossen: “Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf die gesamte Länge der Stensstraße zu einer deutlichen Senkung des Lärmpegels führen würde. Über die übrigen Anregungen (siehe B)) wurde bereits beschlossen, eine erneute Behandlung ist nicht erforderlich, da keine neuen Sachstände vorliegen.” Über das Ergebnis des Prüfauftrages wurde der Ausschuss per Mitteilung am 07.06.2011, TOP 8 – 5.1, Vorlage: 20110791 informiert. .. Einrichtung einer neuen Haltestelle im Bereich des Gartencenters Augsburg, Am Ruhrpark 7, Bochum Herr Josef Otto Erhebung einer Winterdienstabgabe als Umlage über die Niederschlagswassergebühr Herr Dirk John 22.02.2011 6 – 1.1 20110283 22.02.2011 6 - 1.2 20110282 Eine am 03.11.2010 eingegangene Anregung zum Thema AWinterdienstabgabe – Verteilung nach dem Frontmetermaßstab -@ wurde in der Sitzung des Hauptund Finanzausschusses am 08.12.2010 abgelehnt. Erhöhte Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr auf der Vierhausstraße Eheleute Mazur 22.02.2011 6 - 1.3 20110390 Glasverbot zum Stadtfest ABochum Total@ 12.04.2011 Abgelehnt gemäß Vorlage mit folgenden Ergänzungen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, mit der Gartencenter Augsburg GmbH & Co. KG Gespräche hinsichtlich einer Verbesserung/Veränderung der vorhandenen Wegesituation in eigener Regie zu führen, um einen sicheren und barrierefreien Zugang für Fußgänger zum Gartencenter zu gewährleisten. 2. Die Gartencenter Augsburg GmbH & Co. KG soll ferner gebeten werden darüber nachzudenken, künftig einen „Bringdienst“ für ihre Kunden, so wie er schon von einigen Supermärkten praktiziert wird, anzubieten, da es offensichtlich einen entsprechenden Bedarf für nicht motorisierte Kunden gibt. (Siehe Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung am 13.09.2011, Vorlage: 20112018, TOP 9-5.5). Die Entscheidung wurde in der Sitzung am 22.02.2011 mit Prüfauftrag zurückgestellt. Abgelehnt gemäß Vorlage: 20110282 (TOP 7 - 1.2) in der Sitzung am 12.04.2011. Siehe auch Mitteilungen der Verwaltung zu TOP 7 – 5.1 (Vorlage: 20110758) und TOP 7 - 5.6, Vorlage: 20102171. In Abänderung und Ergänzung des Beschlussvorschlages wie folgt beschlossen: “Der Bereich Vierhausstraße ist im Rahmen der detaillierten Lärmaktionsplanung mit Vorrang zu behandeln. Bei einer Erneuerung der Straßendecke ist zu prüfen, ob lärmoptimierter Asphalt zur Reduzierung der Lärmimmissionen eingebaut werden kann. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für Busse und Lkw auf der Vierhausstraße wird eingerichtet. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Lärmaktionsplanung zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie sich bei dem Baulastträger der A 40 – Landesbetrieb Straßen NRW – für eine Neuberechnung der Lärmschutzwände im Zuge einer Erneuerung einzusetzen und diesen aufzufordern, zeitnah eine Lärmsanierung zu prüfen.“ In Ergänzung des Beschlussvorschlages wie folgt beschlossen: .. Herr Wolfgang Wendland Neuregelung der Ein- und Ausfahrt auf und vom Grundstück der Erich-Kästner-Schule (Neubau) an der Markstraße Herr Lutz Gollnick Umbenennung der Bushaltestelle der Linie CE 31/NE/353 an der Königsallee von AWohlfahrtstraße@ in AKnappschaftstraße@ Herr Lutz Gollnick Richtgeschwindigkeit für LKW auf der Kirchharpener Straße Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Lkw durch entsprechende Geräte Grüne Welle bei Tempo 30 km/h von Ecke Heinrichstraße bis Ecke Kirchharpener Straße Herr Andreas Glups Optimierung von Verkehrsfluss-, sicherheit und 7-1.1 20110602+ 20110971 12.04.2011 7-1.3 20110374 12.04.2011 7-1.4 20110688 12.04.2011 7-1.5 20110485 12.04.2011 “Bei der Durchführung der Großveranstaltung “Bochum Total” wird das Ordnungsamt der Stadt Bochum in diesem Jahr und zukünftig so wie im Vorjahr verfahren. Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte, der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr und der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden werden umgehend nach dem diesjährigen Festival „Bochum Total“ über die Erfahrungen mit dem Glasverbot schriftlich informiert.“ Die Information wird dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zu seiner Sitzung am 13.09.2011, Mitteilung zu TOP 9-5.2 (Vorlage: 20111833) zugeleitet. Abgelehnt gemäß Vorlage. In Abänderung des Beschlussvorschlages wie folgt beschlossen: „Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden spricht sich gegen eine Umbenennung der Haltestelle aus. Der Anregung nach § 24 GO NRW des Herrn Lutz Gollnick vom 20.01.2011 wird somit nicht entsprochen” Zusätzliche wurde die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die Anbringung einer Hinweisbeschilderung auf die „Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“ (KBS) an der Haltestelle „Wohlfahrtstraße“ - ggfls. unter finanzieller Beteiligung der KBS - möglich ist. Laut Auskunft der Fachverwaltung vom 25.08.2011 werden noch Gespräche geführt; ein Ergebnis liegt noch nicht vor. In Abänderung des Beschlussvorschlages wie folgt beschlossen: „Neben den von der Polizei vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen wird die Kirchharpener Straße im unteren Teil auch für städtische Radarwagen als Überwachungsstandort eingerichtet. Der Anregung zur Änderung der Ampelschaltung wird nicht entsprochen.“ Beschlossen gemäß Vorlage: .. Umweltschutz im Bereich Dorstener Straße Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: Änderung des Ampelumlaufprogramms und Abschaltung nicht erforderlicher Ampeln Herr Dieter Mruk 7-1.6 20110644 “Der Anregung “Schaltung Ampelumlaufprogramm 110 Sekunden montags samstags 5:00 Uhr bis 20:00 Uhr”, wird nicht entsprochen. Die Auswirkungen der geänderten Steuerung an der LSA Dorstener Straße / Riemker Straße sowie die Verkehrsentwicklung auf der Dorstener Straße werden weiterhin kontinuierlich beobachtet. Daraus können sich Anpassungen der Signalsteuerungen ergeben. Der Anregung “Abschaltung nicht erforderlicher Ampeln” wird aus Sicherheitsgründen nicht entsprochen.” Vorschläge für Kompensationspflanzungen Bebauungsplan Nr. 744 b AWittener Str/Dannebaumstraße Herr Dirk John 07.06.2011 8- 1.1 20111091 Beschlossen gemäß Vorlage: “Der Anregung wird mit den Überlegungen zur Pflanzung von Bäumen entlang der Ümminger Straße (Vorschlag 5) soweit wie möglich gefolgt. Verbleibende Restmittel aus der Ersatzgeldzahlung sind dann im Bereich Hustadtring, wie bereits ursprünglich geplant, einzusetzen.” Zusatz: Die Verhandlungsergebnisse mit den Netzbetreibern und die damit verbundenen Begrünungsmaßnahmen werden dem Ausschuss zeitnah durch eine Mitteilung der Verwaltung vorgelegt. Bebauungsplan Nr. 361 / Verkehrsführung im Bereich Semperstr./Markstr/Veränderung der Taktfolge der Buslinien 356 und 372 Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: - Wiederaufnahme des Bebauungspl. Nr. 361 - Taktfolge der Busse der BOGESTRA einschränken - Verlegung von Schrottsammlern in ein Gewerbegebiet - Einbahnstraßenregelung talwärts Richtung Markstraße Eheleute Annegret und Horst Jendreck 07.06.2011 8- 1.2 20111228 Die Information wird dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zu seiner Sitzung am 13.09.2011, Mitteilung Vorlage: 20111669, TOP 9-5.3 zugeleitet. Beschlossen gemäß Vorlage: “Den Verbesserungsvorschlägen wird nicht gefolgt. Die Bogestra wird jedoch gebeten, auf den Linien 356 und 372 nach Möglichkeit lärmarme Busse einzusetzen.” .. Bebauungsplanentwurf Nr. 591 - Dauerkleingartenanlagen AFriederika, Glockengarten und Schulte-Vels@ neu beginnen und zum Abschluss bringen Herr Gerhard Stahl 07.06.2011 8- 1.3 20111221 Der Ausschuss verständigt sich auf folgendes Verfahren: 1. Die Verwaltung reicht eine Liste aller nicht durch Bebauungsplan gesicherten Kleingartenanlagen an. 2. Der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr wird gebeten, die Vorlage und die anzureichende Liste aus Sicht des Fachausschusses zu bewerten, damit der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ein entsprechendes Votum zu der Anregung abgeben kann. Lärmoptimierte Fahrbahnsanierung der Josephinenstr. im Zuge des Gesamtprojektes der Kanalarbeiten in BochumGrumme Beschwerde/Anregungen zu folgenden Punkten: 1. Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zwischen Eschenbruch und Tenthoffstraße 2. Lärmoptimierter Asphalt Abschnitt Eschenbruch bis Kaiseraue … 3. Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zwischen Vierhausstraße und Tenthoffstraße Herr Ralph Bittner 07.06.2011 8- 1.4 20111286 Gemäß Vorlage beschlossen: “Es wird beschlossen, die Bürgeranregung zu den Konzeptbausteinen 1 und 3 zurückzustellen und den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses (Überprüfung des Vorbehaltsstraßennetzes) abzuwarten. Der Bürgeranregung nach Konzeptbaustein 2 wird nicht entsprochen. Die Maßnahme wird entsprechend der bestehenden Beschlüsse zum Einbau von lärmoptimierten Asphalt im Rahmen des Konjunkturpaktes II umgesetzt.” ..