Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung 62 1 (3802) Vorlage Nr.: 20112487 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Benennung von Erschließungsstraßen und Umgestaltung der Dietrich-Benking-Straße im Gewerbepark Hiltrop (ehem. Schachtanlage Lothringen IV) Beschlussvorschriften § 37 Abs. 1 GO NRW Beschlussorgan Bezirksvertretung Bochum-Nord Beratungsfolge Sitzungstermin Bezirksvertretung Bochum-Nord 09.11.2011 Anlagen Übersichtsplan mit Legende Zusatzinformationen akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 62 1 (3802) Vorlage Nr.: 20112487 In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord vom 12.02.2008 sprach sich die SPD-Fraktion unter dem TOP 2.1 für eine Benennung der parallel zum alten Verlauf der Dietrich-Benking-Straße entstehenden neuen Erschließungsstraße aus (Vorlage Nr. 20072860). Von der Verwaltung wurde erwartet, dass sie ein entsprechendes Verfahren in Gang setzt. Da noch keine konkreten Namensvorstellungen bestanden, wurden zunächst seitens der Verwaltung und einzelner Bezirkspolitiker bzw. politischer Gremien Vorschläge vorbereitet, die sich an der Bezeichnung der ehemaligen Zeche, an alten Gewann-Bezeichnungen, an Namen verstorbener Persönlichkeiten oder an bestehenden Motivgruppen orientieren. Nunmehr stehen die gemäß Bebauungsplan (B-Plan) 393 a I für die Erschließung des ehemaligen Zechengeländes Lothringen IV im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Dietrich-BenkingStraße entstandenen Neubaustraßen (eine Hauptstraße und zwei Stichstraßen) kurz vor der Fertigstellung. Die Situation stellt sich so dar, dass die Dietrich-Benking-Straße westlich ihres bisherigen Verlaufs im Kreuzungsbereich der Straße Harpener Feld über einen Kreisverkehr nach Norden in den Gewerbepark Hiltrop führt, dort über einen weiteren Kreisverkehr nach Nordosten abzweigt und nordwestlich des ehemaligen Kalksandsteinwerks wieder an ihren alten Verlauf in Richtung Norden anknüpft. Weiterhin sind im Gewerbepark Hiltrop zwei Stichstraßen entstanden. Die Stichstraße 1 (im beigefügten Lageplan so bezeichnet) erschließt vom nördlichen Kreisverkehr aus den westlichen Bereich; die kleinere Stichstraße 2 liegt zwischen dem Kreisverkehr und der Anknüpfung der neuen an die alte Dietrich-Benking-Straße und verläuft in nördlicher Richtung. Der von Süden aus verlaufende, rechtsseitig bebaute Teil der alten Dietrich-Benking-Straße (HausNrn. absteigend 115 – 53) wird als Sackgasse abgebunden, über den unteren Kreisverkehr angefahren und erhält oberhalb des letzten Hauses Nr. 53 einen Wendehammer. Von dort aus verläuft dann nur noch ein dem motorisierten Verkehr entzogener, beidseitig begrünter Rad- und Fußweg als Verbindung zu der weiter nördlich gelegenen Stelle, wo die alte mit der neuen DietrichBenking-Straße wieder zusammengeführt wird. Die Verwaltung schlägt vor, dass das neu gebaute Teilstück, welches als „Spange“ mit dem bestehenden südlichen und nördlichen Teil der Dietrich-Benking-Straße die neue Hauptverbindungs- und Durchfahrtsstraße bildet, keinen neuen Namen bekommt, sondern den bereits vorhandenen Namen Dietrich-Benking-Straße erhält. Hierfür sprechen mehrere Gründe: Zum einen hat die Verwaltung (Stadtplanungs- und Bauordnungsamt sowie Wirtschaftsförderung) gemeinsam mit der Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH (EGR), die das Gewerbegebiet saniert und erschlossen hat und die Vermarktung der Gewerbegrundstücke betreibt, allen Flächen, auf denen beidseitig der „Spange“ künftig Gewerbebauten entstehen sollen, ohne Probleme entsprechende Hausnummern zuordnen können (gerade Nrn. 54 – 88 und ungerade Nrn. 35 – 47). Das nach Bochum zurückkehrende Traditionsunternehmen, die Friedrich Picard GmbH, hat in diesem Zuge die postalische Zuordnung „Dietrich-Benking-Str. 78“ erhalten und auf ihrem Grundstück schon den ersten Spatenstich vollzogen (siehe auch diesbezügliche Presseberichte). Mit entsprechender Firmierung wurden auch bereits Werbe- und Akquisitionsaufträge für die ab Ostern 2012 geplante Inbetriebnahme erteilt bzw. abgeschlossen. Die künftige Vergabe eines anderen Straßennamens hätte für die Firma sowohl logistische als auch finanzielle Folgen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung 62 1 (3802) Vorlage Nr.: 20112487 Zum anderen hat die Verwaltung auch Sorge, dass eine Neubenennung der „Spange“, wie ursprünglich vorgesehen, zu Verwirrungen beim Durchgangs- und Suchverkehr führen wird. Rettungsdienste, Lieferanten, Besucher usw. hätten sicherlich Schwierigkeiten, sich auf einer zwischen der Frauenlobstraße im Norden und dem Castroper Hellweg im Süden verlaufenden Durchgangsstraße zurechtzufinden, wenn sie zunächst Dietrich-Benking-Straße heißt, dann einen anderen Namen haben würde und später wieder den Ursprungsnamen trägt. Dagegen wäre eine mögliche Umbenennung der im Süden als Sackgasse für den Kraftverkehr abgebundenen „alten“ Dietrich-Benking-Straße (siehe oben) und/oder des im Norden bis zur Frauenlobstraße bestehenden Teils der bisherigen Dietrich-Benking-Straße wegen der zahlreichen Anwohner eher unrealistisch (und auch nicht gewollt), weil sich eine solche Maßnahme nach den vom Rat der Stadt Bochum erlassenen “Allgemeinen Verfahrensrichtlinien” für die Be- und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen wegen des damit verbundenen Aufwandes, speziell für die betroffenen Bürger und Anlieger, zwingend nur auf unbedingt notwendige Fälle beschränken muss. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung deshalb vor, - die parallel zur alten Dietrich-Benking-Straße führende neue Erschließungsstraße ebenfalls als „Dietrich-Benking-Straße“ zu benennen, und zwar im Einklang mit der postalischen Zuordnung für die anliegenden Gewerbeflächen; - für den im südlichen Bereich als Sackgasse mit Wendehammer vom Durchgangsverkehr abgebundenen Teil der Dietrich-Benking-Straße, der von dem neu errichteten Kreisverkehr angefahren wird, an geeigneter Stelle ein Hinweisschild „Zu den Häusern Dietrich-Benking-Str. 53 – 115“ als Orientierungshilfe aufstellen zu lassen; - die in Ost-West-Richtung verlaufende Stichstraße 1 im Gewerbepark Hiltrop in „Am Alten Lothringer Schacht“ zu benennen (= ehem. Zechenname); - die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Stichstraße 2 im Gewerbepark Hiltrop in „Im Pothe“ zu benennen (= alte Gewann-Bezeichnung). Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung 62 1 (3802) Vorlage Nr.: 20112487 Bezeichnung der Vorlage Benennung von Erschließungsstraßen und Umgestaltung der Dietrich-Benking-Straße im Gewerbepark Hiltrop (ehem. Schachtanlage Lothringen IV) ○ Die in dem beiliegenden Lageplan dargestellte, parallel zur alten Dietrich-Benking-Straße führende neue Erschließungsstraße erhält ebenfalls den Namen „Dietrich-Benking-Straße“; ○ die in dem beiliegenden Lageplan dargestellte Stichstraße 1 erhält den Namen „Am Alten Lothringer Schacht“; ○ die in dem beiliegenden Lageplan dargestellte Stichstraße 2 erhält den Namen „Im Pothe“ ; ○ der im südlichen Bereich als Sackgasse mit Wendehammer vom Durchgangsverkehr abgebundene Teil der Dietrich-Benking-Straße wird innerhalb des Kreisverkehrs an entsprechender Stelle wie folgt ausgeschildert: „Zu den Häusern Dietrich-Benking-Str. 53 – 115“.