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Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 1 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 01 (21 05) Vorlage Nr. 20112497 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezug (Beschluss, Anfrage Niederschrift Nr. ... vom ... ) Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2011, TOP 16 - 5.6. Bezeichnung der Vorlage Europa - Bochum - Partnerstädte Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin akt. Beratung 10.11.2011 Anlagen Wortlaut Zu den einzelnen Fragestellungen/Anregungen wird wie folgt Stellung genommen: 1. Es wird vorgeschlagen, die Besprechungsräume im Bochumer Rathaus nach den Partnerstädten zu benennen. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Besuch der Partnerstädte zum Anlass zu nehmen und die Anregung in die Tat umzusetzen und eine entsprechende Namensgebung der Sitzungsräume durchzuführen? Bereits vor einigen Jahren wurden die Sitzungszimmer Raum 54 in „DonezkSitzungszimmer“ und Raum 101 in „Oviedo-Sitzungszimmer“ benannt und mit Bildern der jeweiligen Partnerstadt ausgestattet. Diese Benennung war nicht offiziell auf dem jeweiligen Türschild vermerkt und hatte mehr symbolischen Charakter. Die zwei weiteren Besprechungsräume 48 und 242 können nach den abgeschlossenen Umbauarbeiten im „Historischen Rathaus“ mit der Bezeichnung Sheffield- und Nordhausenzimmer bezeichnet werden. Die Zimmerschilder könnten mit einem entsprechenden Zusatz und dem Stadtwappen der Partnerstadt versehen werden. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 2 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 01 (21 05) Vorlage Nr. 20112497 2. Es wird darum gebeten, den Kleinen Sitzungssaal in Europasaal umzubenennen. Nach Stellungnahme der Unteren Denkmalbehörde wird aus denkmalrechtlicher Sicht die Umbenennung mit folgender Begründung abgelehnt: Das Historische Rathaus, das nach dem Entwurf des Architekten Roth 1931 fertig gestellt wurde ist am 12.03.1991 unter Denkmalschutz gestellt worden. Das Gebäude stellt mit seinem zeitlosen ästhetischen Wert den typischen Baustil der 20er Jahre Verwaltungsarchitektur dar. Die Innenräume wurden bewusst ohne überflüssigen Prunk erstellt. Die Schriftzüge über den Sitzungssälen bilden den historischen Bezug zu den früheren Rats- und Magistratsversammlungen in den Rathäusern, die als eine Art Visitenkarte die Zentren des aktuellen Geschehens und der Kommunalpolitik darstellten und sind damit Zeitzeuge und Schmuck zugleich. 3. Die Beziehungen zu den Partnerstädten sollen wieder stärker belebt werden. Ziel der Städtepartnerschaften war und ist der Gedanke der Völkerverständigung. Durch die Städtepartnerschaften wurde eine Basis geschaffen, sich auf europäischer Ebene zu begegnen, sich kennen zu lernen und zum Beispiel auf kultureller oder sportlicher Ebene auszutauschen. Zwischenzeitlich haben die gegründeten Fördervereine den städtepartnerlichen Grundgedanken aufgenommen und ausgebaut. Wie in der Anfrage dargestellt, sind Delegationen der Partnerstädte in der Zeit vom 08. bis 11. September 2011 eingeladen worden. Zu dem geplanten Erfahrungsaustausch konnten leider nur Vertreter aus Nordhausen und Sheffield dieses Angebot annehmen. 4. Zum Thema „Europäischer Schüleraustausch“ werden die Initiativen und Aktivitäten von ca. 20 Bochumer Schulen als beispielhaft dargestellt. Hier soll für einen Schüleraustausch auch an den anderen Schulen im Stadtgebiet geworben werden. Hierzu erstellt die Verwaltung eine Auflistung von Aktivitäten. Die Schulverwaltung begrüßt den Gedanken des europäischen Schüleraustausches. Hierbei handelt es sich jedoch um eine sogenannte innere Schulangelegenheit. Nach Gesprächen mit den Schulformsprecherinnen und Schulformsprechern der weiterführenden Schulen und der unteren staatlichen Schulaufsicht wird der Europagedanke in den Schulen bereits seit langem gelebt. Zeichen dafür sind unter anderem das vielfältige Fremdsprachenangebot an den weiterführenden Schulen sowie bestehende Schulpartnerschaften an allen Real-, Gesamtschulen und Gymnasien. Die stärkere Einbindung des Themas „Europa“ in die Lehrpläne aller Schulformen haben das Bewusstsein für Europa und den europäischen Gedanken weiter in die Lebenswirklichkeit der Schülerinnen und Schüler einfließen lassen und verstetigt. In den Schulen finden Veranstaltungen zu aktuellen europäischen Themen unter Beteiligung von Europaabgeordneten statt. Trotz verkürzter Schulzeit an den Gymnasien hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die sich für ein Auslandsschuljahr entscheiden, erhöht. Darüber hinaus findet ein reger Schüleraustausch mit Schulen im europäischen Ausland statt. Stadt Bochum Mitteilung der Verwaltung - Seite 3 - Stadtamt TOP/akt. Beratung 01 (21 05) Vorlage Nr. 20112497 5. Das Bergbau-Museum, das seit 1999 am Europaplatz liegt (Am Bergbaumuseum 28), soll die postalische Adresse „Europaplatz 1“ erhalten, wenn das Bergbaumuseum der Änderung zustimmt. Bereits zur Fertigstellung der Grünanlage vor dem Bergbaumuseum ist die Anregung der Museumsleitung vorgetragen worden. Damals, wie auch jetzt möchte das Museum die ursprüngliche Anschrift beibehalten. Auf dem Flyer des Bergbau-Museums wird darauf hingewiesen: Besuchereingang Europaplatz. 6 .Im Bereich „Europäischer Fördermittel“ ist es für Bürgerinnen und Bürger von hohem Interesse, wie sich die EU vor Ort bezahlt macht. Deshalb soll die Stadt an geeigneter Stelle (Internet etc.) über die genaue Zahl der Projekte und der Fördergelder informieren. Eine Internetinformation ist grundsätzlich möglich. Zurzeit wird der Internetauftritt der Stadt Bochum mit dem Ziel überprüft, das Angebot zu modifizieren. Die Anregung wird in die Prüfung mit einbezogen. Außerdem werden EU-Fördermaßnahmen die sich auf Baumaßnahmen beziehen, im Baustellenbereich entsprechend auf einer Hinweistafel dargestellt. Detaillierte Einzelaufstellungen, auch im Internet, sind teilweise sehr unübersichtlich. In diesem Zusammenhang wird auf eine Antwort zu einer kleinen Anfrage im Landtag NRW verwiesen –DS. 15/2560 vom 11.08.2011-, die im Internet abrufbar ist. 7. Unter der Überschrift „Europabüro“ wird gebeten zu prüfen, ob und wie im Bürgerbüro speziell bei Fragen von EU-Bürgerinnen und Bürgern durch die städtischen Bediensteten weitergeholfen werden kann. Dabei sollten die Erfahrungen anderer Städte einfließen. Besondere Problemstellungen von Mitbürgern aus der EU sind in den Bürgerbüros und im Ausländerbüro bisher nicht aufgetreten. Die Einrichtung eines Europabüros –wie z.B. in Essen mit vier Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern- als freiwillige Aufgabe ist unter der gegebenen Haushaltslage nicht möglich. Außerdem wurde bei der Wirtschaftsförderung Bochum –gemäß EUDienstleistungsrichtlinie- die Stelle eines „Einheitlichen Ansprechpartners“ eingerichtet, um im behördlichen Bereich die Problemstellungen an einer Stelle zu bearbeiten. Auf die weiteren Anregungen, wie ein Empfang und eine Feierstunde zum Europatag und die Herausgabe einer Europabroschüre sollte bei der derzeitigen Haushaltslage ebenfalls verzichtet werden. Die Verwaltung wird sich mit dem Informationsbüro der Europäischen Kommission in Berlin in Verbindung setzen, um entsprechendes Informationsmaterial zu erhalten. Dies könnte in den Bürgerbüros ausgelegt werden.