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Stadt Bochum Niederschrift über die 20. Sitzung Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid 24.01.2012 27.01.2012 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Großer Sitzungssaal im Rathaus Wattenscheid 16:00 Uhr - 17:23 Uhr 25.01.2012 Anwesend von den Mitgliedern SPD Burkart Jentsch Manfred Molszich Egbert Nienaber Hans-Dieter Rakowski Wolfgang Schick Anna-Maria Van den Meulenhof CDU Hans Balbach Dirk Caemmerer Gerd Horenburg Reinhold Hundrieser Gerd Kipp Annelie Sonnenschein Grüne Thorsten Wentingmann UWG Svenja Flöring Klaus-Peter Hülder Heinz-Werner Linke Bodo Schmalstieg DIE LINKE. Wolfgang Wendland Beratende Mitglieder Claus Cremer Hans-Peter Herzog Helga Hundrieser Christina Knappe Reiner Rogall ab 16.50 Uhr ab 16.40 Uhr Anwesend von der Verwaltung Heinz-Jürgen Thömmes Karlheinz Kayhs Anja Niederhagemann Falko Kupsch Volker Oehmig 17 WAT 17 WAT 1 17 WAT 11 61 4 51 3 Ehrenamtliche Fraktionsgeschäftsführer Peter Grzegorasczuk Peter Reinhardt Oliver Buschmann CDU- Bezirksfraktion UWG- Bezirksfraktion Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Gäste Klaus Tigges Norbert Philipp Abwesend und entschuldigt Grüne Olaf Krause Vorsitz: Hans Balbach Schriftführung: Karlheinz Kayhs Polizeipräsidium Bochum Ev. Kirchengemeinde Wattenscheid Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt Herr Balbach die Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid, die beratenden Mitglieder, die Zuhörer, die Vertreter der Medien, die ehrenamtlichen Fraktionsgeschäftsführer und die Verwaltungsdienstkräfte; 2. stellt Herr Balbach fest, dass 2.1 die Bezirksvertretung bei 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 2.3 die Bezirksvertretung evtl. Tonbandaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 3. weist Herr Balbach darauf hin, dass die Verwaltung die folgende Vorlage zurückzieht: 20.1.2 4. erklärt Herr Balbach, dass der Anregende, Herr Molszich, darum gebeten hat, die Beratung nachstehender Vorlage einstweilen zurück zu stellen: 20.3.1 5. Bewohnerparken Wattenscheid Zentrum Vorlage 20112558; Umbenennung Lohrheidestadion Vorlage 20120043; verdeutlicht Herr Balbach, dass die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 20.5.13 Familienfreundliche Bezirksverwaltungsstelle Vorlage 20112953 mit der Einladung zur heutigen Sitzung versandt und die Tagesordnung um diesen Tages ordnungspunkt erweitert wurde; 4. einigt sich die Bezirksvertretung einvernehmlich darauf, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 20.5.14 Baumfällung Ortsumgehung Günnigfeld, im Deponiebereich Ostpreußenstraße Vorlage 20120180 zu erweitern. 5. stellt Herr Balbach die Tagesordnung in der dargestellten Form fest. Tagesordnung Öffentlicher Teil A. Einwohnerfragestunde Bezirke keine Tagesordnungspunkte 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Zukunftsorientierte Entwicklung der Wattenscheider Innenstadt Vorlage: 20112404 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei drei Enthaltungen (CDU, Die Linke.) 1.2 Bewohnerparken Wattenscheid Zentrum Vorlage: 20112558 Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. 1.3 Maßnahmen zur Kostenreduzierung auf Kinderspielplätzen im Bezirk Wattenscheid Vorlage: 20112773 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Nutzungsperspektiven Altstandort Liselotte Rauner-Schule in BochumWattenscheid Vorlage: 20111099 Abweichend von der Beschlussvorlage fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss: „Die Nutzungsvorstellungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Hiervon abweichend sollte jedoch auf die Ansiedlung eines Discounters unbedingt verzichtet werden. Um eine Verschlechterung des Stadtbildes zu vermeiden, sollte das bestehende Schulgebäude unbedingt kurzfristig abgerissen werden. 4 Die Planungen für die freiwerdenden Flächen können auch angrenzende städtische Flächen mit einbeziehen.“ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: keine Dagegen: 1 Die Linke. Dafür: 17 SPD, CDU, UWG, Bündnis 90/Grüne 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Umbenennung Lohrheidestadion Vorlage: 20120043 Die Beratung der Vorlage wird auf Wunsch des Anregenden einstweilen zurückgestellt. 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Projekt Seniorensicherheitsberater; Mündlicher Bericht der Polizei Bochum Vorlage: 20120039 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Wegweisung auf der künftigen Bundesautobahn A 448 und im Dreieck Bochum West Vorlage: 20112464 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 5.3 Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen Vorlage: 20112863 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Ampelanlage vor Voedestraße/Martin-Luther-Straße Vorlage: 20112622 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 St. Barbara Grotte Lyrenstraße Vorlage: 20112612 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Baumfällung Vorlage: 20112719 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Sachstandsbericht Bereich Schützenstraße/Am Thie/Im Kattenhagen Vorlage: 20112789 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Vorfahrtregelung im Einmündungsbereich Engelsburger Straße / Schützenstraße Vorlage: 20112304 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Verkauf des bebauten Grundstücks "Auf'm Kamp 6/8" Vorlage: 20112877 Die hierzu im nichtöffentlichen Teil eingebrachte Beschlussvorlage wurde einstimmig, bei einer Enthaltung, Die Linke., beschlossen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Aufwuchsbeseitigung im Bereich von Hochspannungs-Freileitungstrassen der Stromversorger Vorlage: 20112896 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.11 Zwangsversteigerungsverfahren an einem Erbbaurecht Vorlage: 20112847 Die hierzu im nichtöffentlichen Teil eingebrachte Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 ÖPNV: BOGESTRA - Fahrplanwechsel Januar 2012 Vorlage: 20120001 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Familienfreundliche Bezirksverwaltungsstelle (Wickeltisch etc.) Vorlage: 20112953 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Baumfällung Ortsumgehung Günnigfeld, im Deponiebereich Ostpreußenstraße Vorlage: 20120180 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Heilquellenschutzgebiet Wattenscheid hier: Ablauf der Geltungsdauer der Heilquellenschutzverordnung (HQS-VO) Vorlage 20112911 Der Mitteilung der Verwaltung vom 06.12.2011 liegt ein Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg bei, das sich laut Betreff auf zwei Schreiben der Stadt Bochum bezieht. Die UWG-Bezirksfraktion fragt daher an: 1. Was war inhaltlicher Gegenstand der Schreiben der Stadt Bochum an die Bezirksregierung vom 29.07. und 04.10.2011? 2. Veranlassten die Schreiben der Stadt Bochum die Absage der Bezirksregierung das in Frage stehende Gebiet als Heilquellenschutzgebiet auszuweisen? 3. Ist hier ein Zusammenhang mit der Vorlage des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Verkehr (20110206) aus der Sitzung vom 10.02.2011, TOP 10.4.2 „Dichtheitsprüfung von Hausanschlüssen“ und den Terminen von Prüfungen in Wasserschutzgebieten (vor 2015) zu sehen? Wir bitten um schriftliche Beantwortung. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 7 6.2 Lohrheidestadion /Historie Vorlage: 20120172 Die SPD-Bezirksfraktion bezieht sich auf den Leserbrief von Rot-Weiß-Leithe vom 17.01.2012 in der WAZ. Offensichtlich ist dem Verein die Historie des Platzes ja sehr genau bekannt. Was da im Hinblick auf die Finanzierung und das Vorrecht der Namensgebung des Stadions nun auch öffentlich behauptet wird, muss ja prüfbar sein. Eine solche Behauptung stellt man ja nicht ohne Beweise auf. Es ist an der Zeit hier einmal Klarheit zu schaffen, damit die Spekulationen und Gerüchte entweder bewiesen werden oder als „alte Geschichten“ zu den Akten gelegt werden können. Die SPD-Bezirksfraktion fragt deshalb an: 1. Hat die Verwaltung Anhaltspunkte dafür, dass die Behauptungen des Vereins Rot-Weiß-Leithe stimmen? 2. Hat der Verein Rot-Weiß-Leithe gegebenenfalls Unterlagen, mit denen die Behauptungen bewiesen werden können? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Sofern einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Mitglieder der Bezirksvertretung den Sitzungsraum kurzfristig verlassen. - Die Sitzung war in der Zeit von 17.20 Uhr bis 17.22 Uhr zwischen dem öffentlichen und nichtöffentlichen Teil unterbrochen. Hans Balbach Bezirksbürgermeister Karlheinz Kayhs stellv. Schriftführer 8