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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 13. Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe 07.02.2012 24.02.2012 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 15:55 Uhr 22.02.2012 Anwesend von den Mitgliedern SPD Reiner Kühlborn Friedhelm Lueg Dr. Peter Reinirkens Frank Saade Gabriela Schäfer Ernst Steinbach CDU Angelika Dümenil Hans-Heinrich Gisevius Hans Henneke Wolfgang Horneck Grüne Züleyha Demir Manfred Preuß FDP Philipp Hoff UWG Karl Heinz Przybysz DIE LINKE. Pamela Strutz Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Beatrix Kube Norbert Zywietz Anwesend von der Verwaltung Birgitt Collisi Frank Allmeroth Alfred Schiske Peter Wernitz Achim Paas Christiane Oertgen Michael Hoffmeister Stephan Schotte Dietmar Kumm Mandy Sickitz Gregor Zajac Werner Nickel Wolfgang Knop Marita Martini Guido Endemann Holger Happe Marcus Heidrich Hartmut Donell Dietmar Epple Abwesend und entschuldigt SPD Dirk Dziabel Thilo Elsner Gudrun Goldschmidt Klaus Hemmerling Gerd Krüger Peter Niemann Hermann Päuser Manfred Wittmann CDU Christian Haardt Helga Hundrieser Elke Janura Dr. Stefan Jox Gerhard Mette Dirk Schmidt Norbert Siewers Erika Stahl Dez. VII Betriebsleiter ZD ZD 1 ZD 12 ZD 36 ZD 23 14 1 20 1 20 1 14 1 VII SU PR PR SPD-Fraktionsgeschäftsstelle CDU-Fraktionsgeschäftsstelle UWG-Fraktionsgeschäftsstelle FDP-Fraktionsgeschäftsstelle ZD 1 ZD 1 Grüne Wolfgang Cordes Martina Foltys-Banning Doris Hucke Anna Konincks Helmut Orzschig-Tauchert FDP Hans-Friedel Donschen Lars Lange Sascha Merz DIE LINKE. Ernst Lange Uwe Vorberg UWG Wilfried Flöring Bodo Schmalstieg Karl Heinz Sekowsky Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Arnd Möhring Vorsitz: Ernst Steinbach Schriftführung: Hartmut Donell und Dietmar Epple Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende, Herr Steinbach, fest, dass 1.1 der Betriebsausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Betriebsausschuss evtl. Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 2. legt der Betriebsausschuss im allgemeinen Einvernehmen fest, dass der von den Fraktionen der SPD und der Grünen vorgelegte Antrag „Konsolidierungsvorschlag: Zentralisierung der dezentralen Beschaffungsstellen“ –Vorlage: 20120335- zuständigkeitshalber an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wird; 3. legt der Betriebsausschuss im allgemeinen Einvernehmen fest, dass der von der UWGFraktion vorgelegte Antrag „Haushaltsplan 2012: Optimierung der Alten- und Pflegeheime ab 2012“ -Vorlage 20120341- ebenfalls zuständigkeitshalber an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wird; 4. ergänzt der Betriebsausschuss die Tagesordnung im allgemeinen Einvernehmen um den von den Fraktionen der SPD und der Grünen vorgelegten Antrag „Konsolidierungsvorschläge aus der Beratungskooperation: 1. Abgabe angemieteter bzw. Nutzungsaufgabe eigener Verwaltungsgebäude und deren Vermarktung 2. Verkauf und Rückmietung des Bildungs- und Verwaltungszentrums 3. Perspektivisch weitere Gebäudeaufgaben -Vorlage 20120336(Anmerkung: Die Protokollierung dieses Antrages erfolgt im Rahmen dieser Niederschrift unter dem Tagesordnungspunkt 4.1). 5. Die SPD-Fraktion legt eine schriftliche Anfrage „Konzentration der Immobilienwirtschaft“ (Vorlage 20120334) vor, die unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 in die Niederschrift aufgenommen wird. 6. Der Betriebsausschuss stimmt der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Abberufung des bisherigen Schriftführers sowie Bestellung eines Schriftführers und eines stellv. Schriftführers für den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe Vorlage: 20112828 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Bereitstellung von Dachflächen öffentlicher, städtischer Gebäude für die Errichtung von Photovoltaikanlagen Vorlage: 20120035 Herr Allmeroth ergänzt die vorgelegte Beschlussvorlage durch einige mündliche Erläuterungen und beantwortet einige Nachfragen. Seitens der SPD-Fraktion wird darum gebeten, dass der Entwurf des abzuschließenden Vertrages nach Abstimmung der Vertragsinhalte mit der Rechtsverwaltung im Betriebsausschuss vorgestellt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2012, hier: Überbezirkliches Hochbausanierungsprogramm 2012 Vorlage: 20120032 Nach ergänzenden Erläuterungen und der Beantwortung einiger Nachfragen durch Herrn Allmeroth beschließt der Betriebsauschuss gemäß der Beschlussvorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Die SPD-Fraktion regt an, die auf dem Gebiete der energetischen Gebäudesanierung durchgeführten Maßnahmen und die dadurch erzielten Erfolge hinsichtlich der Betriebskostenentwicklung und des Klimaschutzes stärker in der Öffentlichkeit herauszustellen. Als Reflexion der im Rahmen des Bürgerforums am 04.02.2012 geäußerten Meinungen der Bürger bittet die SPD-Fraktion um Prüfung, ob eine Verstärkung der Anstrengungen in der Hochbausanierung im Hinblick auf energetische Maßnahmen zu finanzieren ist. Weiterhin bittet die SPD-Fraktion um Prüfung, ob erneut über die Erneuerung der Tonübertragungstechnik in den Sitzungssälen des Rathauses nachgedacht werden kann und ob dafür ggf. noch ältere Haushaltsreste zur Verfügung stehen. 5 4 Anträge 4.1 Konsolidierungsvorschläge aus der Beratungskooperation: 1. "Abgabe angemieteter bzw. Nutzungsaufgabe eigener Verwaltungsgebäude und deren Vermarktung", 2. "Verkauf und Rückmietung des Bildungs- und Verwaltungszentrums". 3. "Perspektivisch weitere Gebäudeaufgaben" Vorlage: 20120336 Aufgrund des vorgelegten Antrages der Fraktionen der SPD und der Grünen beschließt der Betriebsausschuss: Vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses zur Umsetzung der o.a. Konsolidierungsvorschläge wird die Verwaltung gebeten – soweit noch nicht geschehen - ein konkretes Konzept für die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen 1 und 3 zu erstellen und dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2013 vorzulegen. In diesem Konzept sollten die aufzugebenden Gebäude benannt sein. Die denkbaren Finanzierungsmodelle für die Modernisierung des Bildungs- und Verwaltungszentrums (BVZ) sind hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile, der zeitlichen Umsetzung und der finanziellen Auswirkungen darzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf einzugehen, welche Planungen bezüglich der weiteren dringend erforderlichen Sanierung des Gebäudes „Historisches Rathaus Bochum“ bestehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, einen „Fahrplan“ zu der im Betreff genannten Nr. 1 vorzulegen (Kündigungsfristen etc.) und die Punkte insgesamt bis zu den abschließenden Beratungen zum Haushalt zu erledigen. 5 Mitteilungen 5.1 Zwischenbericht über die Betriebsentwicklung zum 3. Quartal 2011 Vorlage: 20120087 Herr Allmeroth ergänzt die Mitteilung um den Hinweis, dass der Wirtschaftsprüfer ab dem 27.02.2012 im Hause ist, um den Jahresabschluss 2011 zu prüfen. Diese Prüfung wird einen Zeitraum von ca. 14 Tagen in Anspruch nehmen. In der Folgezeit erfolgt dann die Erstellung des Berichtes durch den Wirtschaftsprüfer, so dass von einer Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 in der Sitzung vor der Sommerpause (12.06.2012) auszugehen ist. Der Betriebsausschuss bittet, über die Ergebnisse zum 4. Quartal 2011 und den Ausblick auf den gesamten Jahresabschluss 2011 schon in der Sitzung am 17.04.2012 zu berichten. Weiterhin wird gebeten zu prüfen, ob auch über den Verlauf des 1. Quartals 2012 in der Sitzung am 17.04.2012 berichtet werden kann. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.2 Änderung der Dienstvereinbarung zum Veränderungs- und Optimierungsprozess im Hinblick auf den Anschluss- und Benutzungszwang Vorlage: 20120113 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion merkt an, dass zwar gem. der Mitteilung keine Umsatzeinbrüche erwartet werden, bittet jedoch um eine umgehende Berichterstattung im Betriebsausschuss, wenn dies doch der Fall sein sollte. 5.3 Sachstandsbericht BEM-ZGR Vorlage: 20120163 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Der Betriebsausschuss verständigt sich darauf, auf die Angelegenheit zurück zu kommen. 6 Anfragen 6.1 Konzentration der Immobilienwirtschaft Vorlage: 20120334 Die SPD-Fraktion fragt an:  Beabsichtigt die Verwaltung, die Immobilienwirtschaft an einer Stelle der Stadtverwaltung zu bündeln?  Welche konkreten Vorstellungen gibt es dazu?  Sieht die Verwaltung gegebenenfalls andere Möglichkeiten, die Verwaltung der städtischen Immobilien grundlegend zu verbessern? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Nichtöffentlicher Teil -keine Tagesordnungspunkte- gez. Steinbach Ernst Steinbach -Vorsitzender- gez. Donell Hartmut Donell -Schriftführung- gez. Epple Dietmar Epple -Schriftführung- 7