Haushaltsrede CDU.pdf

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord Frau Bezirksbürgermeisterin, meine Damen und Herren, die Beratung des diesjährigen Haushaltsentwurfs der Stadt Bochum sind aus meiner Sicht die Schwierigsten, die ich in meiner 27-jährigen Mitgliedschaft in diesem Hause erlebe. Einen Gestaltungsspielraum gibt es nicht; denn selbst Wünschenswertes und Notwendiges sind nicht umzusetzen. Darüber hinaus kommen täglich x-Seiten mit neuen Vorschlägen, die ich nicht schaffe, ordnungsgemäß durchzuarbeiten und nachzuvollziehen; denn ich übe mein Mandat – wie wir alle hier – im Ehrenamt aus. Insofern möchte ich mich bei meinen Ausführungen namens der CDU-Fraktion nur auf im Stadtbezirk anstehende Fragen beschränken: 1. Die Stadtteilbücherei Gerthe soll 2022 geschlossen werden. Das ist für die CDU-Fraktion nicht hinnehmbar; denn es geht – wenn das durchgezogen wird – einer der überzeugensten Stränge des Bildungsangebotes für unsere Kinder verloren. In dem Zusammenhang sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, dass ALLE Parteien „Bildung, Bildung“ rufen - und dann so etwas, nicht mit uns. Da bis 2022 noch eine ganze Dekade vor uns liegt, müssen Wege gesucht werden, um die Bücherei zu erhalten (z.B. Reduzierung der Öffnungszeiten u.a.). Im übrigen ist zu beachten, dass in der Bücherei auch das Lego-EducationCenter untergebracht ist. 2. Die Auflösung der Bezirksvertretung Bochum-Nord im Jahr 2019 hält die CDU-Fraktion für nicht zielführend. Wenn denn Bürgernähe gewollt ist, dann darf sie so nicht wegfallen. Eine Zusammenlegung mit der Bezirksvertretung Bochum-Ost ist nicht klug; denn dadurch entstünde ein unüberschaubarer Bezirk. Reden kann man ja über die Zahl der Bezirksvertreter, vielleicht genügen ja 15 Mitglieder. 3. Die Schließung des Bürgerbüros Bochum-Nord lehnt die CDU-Fraktion ab. Sie ist aber offen für Überlegungen, die eine Personalreduzierung und die Öffnungszeiten zum Gegenstand haben. 4. Das Auslaufen der Mühlenbach-Schule im Jahr 2014 wird von der CDUFraktion rigoros abgelehnt, zumal nicht bekannt ist, was mit dem Gebäude geschieht; denn hier sind eine Turnhalle und eine vernünftige Aula vorhanden. 5. Die Schließung der Kath. Hauptschule am Lenneplatz hat die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord schweren Herzens, aber mit der notwendigen Einsicht, mitgetragen. Das gilt auch für die Schließung der Rosenberg-Schule. 6. Die CDU-Fraktion trägt das von der Verwaltung vorgelegte Hochbausanierungsprogramm mit. 7. Folgende Maßnahmen des Tiefbauamtes werden mitgetragen: „Sanierung von Gehwegen im Stadtbezirk Bochum-Nord“ (Castroper Hellweg: Haus 399-409, Haus 390 bis unbebautes Grundstück Schwerinstraße) (Hiltroper Landwehr: vor Neubauten Haus 172-182, Haus 139-145, Ecke Castroper Hellweg, Nordseite bis Haus 6) (Harpener Hellweg: ab Bushäuschen bis Einmündung Im Klappeck) Insgesamt gesehen nimmt die CDU-Fraktion Bochum-Nord den vorgelegten Haushaltsentwurf zur Kenntnis. H. A. Mikus Bochum, den 14.02.2012 Vorsitzender: Heinrich August Mikus, Castroper Hellweg 472, 44805 Bochum, Tel.: 0234/863253