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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 24. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest 29.02.2012 09.03.2012 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Weitmar 15:30 Uhr - 18:30 Uhr 01.03.2012 Anwesend von den Mitgliedern SPD Guido Elsner Doris Erdmann Marc Gräf Brigitte Kirchhoff Norbert Konegen Dirk Marten Marc Alexander Ulrich, bis 17:10 Uhr, TOP 2.2 Birgit Werner, bis 18:20 Uhr, TOP 2.5 CDU Dr. Andreas Bracke Walter Müller Friedhelm Nentwig Hans Neubauer Christoph Oberhagemann Grüne Frank Eidmüller Doris Hucke Udo Schramm FDP Dieter Costabel 1 DIE LINKE. Petra Malik Beratende Mitglieder Klaus Hemmerling Gerd Krüger Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Bernd Jahn Imke Poeschel Holger Pascheka Irmgard Gulan Achim Paas Martina Hadlich Dieter Töpfer Ulrich Taruttis Abwesend und entschuldigt CDU Ulrich Kösters Vorsitz: Doris Erdmann Schriftführung: Bernd Jahn 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Doris Erdmann fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Südwest bei 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Sanierung BMX-Bahn An der Holtbrügge Vorlage: 20120363 In Abänderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss: Zum Erhalt des derzeitigen Standards wird die BMX-Bahn im Jahr 2012 saniert. Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest stellt für 2012 bezirkliche Haushaltsmittel aus der Haushaltsposition „Sonstige bezirkliche Sanierungsmaßnahmen“ in Höhe von 5.000 Euro bereit. Die Fachverwaltung wird aufgefordert, ab 2013 für die Sanierung und Pflege der BMXBahn eine Haushaltsposition und Mittel bei der Kämmerei zu beantragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 1.2 Umsetzung der Spielleitplanung 2012 für den Bezirk Südwest Vorlage: 20120107 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 Die Grünen Dagegen: Dafür: 16 SPD, CDU, Die Grünen, FDP, Die Linke 2 Anhörungen 2.1 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 und Haushaltssicherungskonzept 2012 Vorlage: 20111876 Nach der Darstellung des Haushalts 2012 durch den Stadtkämmerer, Herrn Dr. Busch, stimmt die Bezirksvertretung wie folgt über den als Anlage beigefügten Veränderungsnachweis ab: 1. Bezirkliche Hochbausanierungsmaßnahmen, Ansatz 487.800 Euro, Aufteilung auf Einzelmaßnahmen: 1.1 bis 1.6 (s. Anlage). Hierüber wurde en bloc abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2. Sonstige bezirkliche Sanierungsmaßnahmen, Ansatz 49.900 Euro. Diese Position wird mit Einzelmaßnahmen, die sich im Laufe des Haushaltsjahres 2012 ergeben, besetzt, um dem Grundsatz der wirkungsorientierten Haushaltsführung zu entsprechen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3. Stadtbildpflege, Ansatz 57.500 Euro. Diese Position wird mit Einzelmaßnahmen, die sich im Laufe des Haushaltsjahres 2012 ergeben, besetzt, um dem Grundsatz der wirkungsorientierten Haushaltsführung zu entsprechen. 4 Abstimmungsergebnis: Einstimmig 4. Haushaltssicherungskonzept. Über die Veränderungsvorschläge zum Haushaltssicherungskonzept 5.01 bis 5.5 (s. Anlage) wurde en bloc abgestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 5. Allgemeine Anregungen zum Haushalt 2012. Abschließend wurde separat über die in der Anlage als Punkte 6.1 bis 6.5 dargestellten allgemeinen Äußerungen und Anregungen zum Haushalt abgestimmt. 6.1 Resolution HSK Abstimmungsergebnis: Einstimmig 6.2 Am Kuhlenkamp/Deimkestraße, Brückensanierung Abstimmungsergebnis: Einstimmig 6.3 Soziales Zentrum Südwest Abstimmungsergebnis: Enthaltungen 5 Dafür 13 Dagegen 6.4 6.5 Bücherei Linden Abstimmungsergebnis: CDU, SPD, Die Grünen, Die Linken, FDP 0 Einstimmig Lehrschwimmbecken/Hallen- und Freibäder Abstimmungsergebnis: Enthaltungen 1 Dafür 17 Dagegen Die Linken SPD, Die Grünen, CDU, FDP 0 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: 1 Die Linke Dafür: 17 SPD, CDU, Die Grünen, FDP 2.2 Verkaufsoffene Sonntage Vorlage: 20120358 Nach kurzer Aussprache beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Südwest, gem. durch Frau Gulan mündlich vorgetragener Änderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung, die verkaufsoffenen Sonntage im Bereich der Stadt Bochum auf neun Sonntage im Jahr 2012 zu reduzieren. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 2 Die Grünen Dagegen: 1 Die Linke Dafür: 15 SPD, CDU, Die Grünen, FDP Anschließend gibt die Bezirksvertretung Bochum-Südwest noch folgende Erklärung ab: Die Bezirksvertretung hält einen besseren Schutz, vertretbare Arbeitszeiten, eine gerechte Entlohnung der Beschäftigten im Einzelhandel und Reduzierung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für geboten. Aus diesem Grunde muss sich die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf ein überschaubares Maß beschränken. Dem hat die Stadt Bochum in den vergangenen Jahren entsprechend Rechnung getragen. 5 Die aktuelle Diskussion zeigt deutlich, dass das Ladenöffnungsgesetz in NRW mit klareren Regelungen verfasst werden muss. Gleichwohl stimmt die Bezirkvertretung Südwest für die Genehmigung der verkaufsoffenen Sonntage. Diese finden immer im Rahmen eines Begleitprogramms für die Bürgerinnen und Bürger statt, und auch die eingebundenen Vereine partizipieren hiervon. Dies bedeutet Lebensqualität und Attraktivität für die Stadtteile. Außerdem ist zu bedenken, dass die Werbegemeinschaften mit einem zeitlichen Vorlauf von über einem Jahr diese Sonntage anmelden müssen. Daher ist es nicht vertretbar, jetzt die Durchführung zu versagen. Viele Werbegemeinschaften haben bereits die Planung des Begleitprogramms abgeschlossen und sind auch finanziell in Vorleistung gegangen. Ebenso sehen wir kritisch auf die Situation unserer Nachbarstädte, die in der Ruhrmetropole in einem starken Wettbewerb zueinander stehen und von einer Nichtdurchführung der verkaufsoffenen Sonntage in Bochum stark profitieren würden. 2.3 Bereitstellung von Dachflächen öffentlicher, städtischer Gebäude für die Errichtung von Photovoltaikanlagen Vorlage: 20120035 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.4 Öffnungszeiten der städtischen Bäder ab der Sommersaison 2012 Vorlage: 20120215 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 CDU, Die Grünen, Die Linke Dagegen: 0 Dafür: 14 SPD, CDU, Die Grünen, FDP 2.5 Grundsatzbeschluss zur Verlängerung der Springorumallee Vorlage: 20112423/1 Nach Erläuterung der Vorlage durch die Präsentation von Herrn Töpfer, stimmt die Bezirksvertretung Bochum-Südwest dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig mit folgenden Maßgaben zu: 1. 2. 3. Diese Maßnahme muss sich in ein noch zu erstellendes Verkehrskonzept für den Bereich Weitmar-Mark-Neuling, welches von der Bezirksvertretung BochumSüdwest seit Jahren gefordert wird, einfügen. Die beabsichtigten Maßnahmen zur Verlängerung der Springorumallee sind in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen. Die baulichen Maßnahmen müssen in einem zeitlichen Zusammenhang zu den beabsichtigten baulichen Veränderungen an der Abfahrt Wasserstraße vom Sheffield-/Oviedo-Ring stehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 6 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Aktiver Lärmschutz Hattinger Straße Vorlage: 20120037 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Brückenneubau Ruhrtal Vorlage: 20120089 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Information der Bezirksvertretung Bochum-Südwest in Schulangelegenheiten Vorlage: 20120305 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Jugendfreizeithaus Neuhofstraße 1952 – 1955 entstand an der Neuhofsstr. 13 mit der benachbarten Pestalozzisiedlung das dazu gehörige Freizeithaus, das heutige Kinder- und Jugendfreizeithaus „JAWO“. Bauherrin war die Rheinisch-Westfälische Wohnstätten AG, der Entwurf des JFH Neuhofstraße stammt vom Architekt Helmut Pehlke. Während dem Pestalozzidorf Bochum kein besonderer Denkmalwert zukommt, weil als Beispiel für eine relativ gut erhaltene Pestalozzisiedlung ein Dorf in Castrop-Rauxel ausgewählt wurde, ist ein solches Freizeithaus unseres Wissens noch nicht in die Denkmallisten aufgenommen worden. Dabei sei angemerkt, dass Pehlkes Entwurf Züge eines „Richard Joseph Neutra Hauses“ beinhaltet und sehr Bauhaus artig ist. Nach der Schweizer pädagogischen Idee, Kriegswaisen oder alleinstehenden Jugendlichen in Erinnerung an den Pädagogen und Sozialreformer Johann Heinrich Pestalozzi eine neue Heimat und Ausbildung zu geben, wurde 1948 in Dortmund die Pestalozzidorfbewegung gegründet. Nach und nach entstanden bis 1956 in den nordrheinwestfälischen Steinkohlerevieren 40 solcher Dörfer für insgesamt 4.000 jugendliche verwaiste Berglehrlinge. Die Pestalozzidörfer mit ihren Dorfleitern, Hauseltern und Lehrlingen waren ein demokratischer Lebensentwurf der unmittelbaren Nachkriegszeit und ein außergewöhnliches Konzept verantwortlicher betrieblicher Nachwuchsförderung. Den Freizeithäusern kam in diesem Konzept eine wichtige Rolle zu. Die SPD-Fraktion fragt an: Wie schätzt die Verwaltung den Denkmalwert des o. a. Gebäudes ein? 7