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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 10. Sitzung des Seniorenbeirates 09.05.2012 22.05.2012 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:04 Uhr - 18:32 Uhr 16.05.2012 Anwesend von den Mitgliedern Beiratsmitglieder Heinrich Clevinghaus Günter Fuhrmann Ingrid Guttke Gerhard Hille Christel Hustadt Berthold Jäger Theodor Kraushaar Johanna Radandt Karl-Heinz Schmidt Dr. Paul Schönefeld Dieter Welzel Ab 15.12 Uhr, TOP 10.2.1 SPD-Ratsfraktion Christina Knappe Linksfraktion Arnold Vogel Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Karlheinz Kayhs Anja Niederhagemann Andreas Gesche Dr. Sonja Mannherz Dez. II 17 WAT 1 17 WAT 11 34 1 53 Gäste: Mario Honsdorf Guido Endemann PP Bochum, Führungsstelle Direktion Verkehr Geschäftsstelle der CDU-Ratsfraktion Abwesend und entschuldigt Beiratsmitglieder Jürgen Hoffmann Jutta Sayed Vorsitz: Theodor Kraushaar Schriftführung: Karlheinz Kayhs Anja Niederhagemann Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Kraushaar fest, dass 1.1 der Seniorenbeirat bei zunächst 10 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Seniorenbeirat evtl. Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 2. stellt Herr Kraushaar die Tagesordnung entsprechend der Einladung fest; 3. bestimmt der Seniorenbeirat einvernehmlich Frau Anja Niederhagemann, Bezirksverwaltungsstelle Wattenscheid, zur stellvertretenden Schriftführerin für die heutige Sitzung. Anmerkung:  Die Sitzung war in der Zeit von 16.52 Uhr und 17.05 Uhr für eine Pause, sowie zwischen dem öffentlichen und nichtöffentlichen Teil, unterbrochen.  Sollten einzelne Abstimmungsergebnisse nicht mit der Anwesenheitsliste übereinstimmen, haben einzelne Mitglieder des Seniorenbeirates den Sitzungsraum kurzzeitig oder endgültig verlassen. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Anregungen und Empfehlungen 2.1 Örtliche Verkehrsunfallstatistik 2011, hier: Anteil der lebensälteren Kfz-Fahrer/KfzFahrerinnen (Eignungstest ab 70) Vorlage: 20120610 Nach der Erörterung der Hintergründe dieses Tagesordnungspunktes durch den Vorsitzenden, Herrn Kraushaar, und Stellungnahmen der Experten:  Frau Dr. Sonja Mannherz (Gesundheitsamt),  Herrn Andreas Gesche (Straßenverkehrsamt) und  Herrn Mario Honsdorf ( Polizeipräsidium Bochum, Führungsstelle Direktion Verkehr), kommt der Seniorenbeirat zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung der Senioren am Unfallgeschehen nicht in dem Maße überproportional zugenommen hat, dass Maßnahmen wie Gesundheitschecks oder Fahrertests erforderlich erscheinen. 2.2 Anregung zum Haushalt 2012 / Haushaltssicherungskonzept 2012; Seniorenbeirat, Bezirksverwaltungsstellen, Zweigbüchereien Vorlage: 20120583 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Stellungnahmen keine Tagesordnungspunkte 4 4 Mitteilungen 4.1 Öffentliche Toilette im Westpark Vorlage: 20120791 Im letzten Absatz der Mitteilung heißt es: Nach Fertigstellung der Außenfassade wird das Pumpenhaus von der BochumerVeranstaltungs-GmbH voraussichtlich Mai/Juni 2012 eröffnet. Die Toilette steht dann während der Öffnungszeit des Besucherzentrums der Öffentlichkeit zur Verfügung. Aus einvernehmlicher Sicht des Seniorenbeirates ist diese Angabe der Öffnungszeiten nicht konkret genug. Viel mehr müsste auf die konkreten Öffnungszeiten am Gebäude hingewiesen werden. Ferner müsste ein Hinweis auf die nächstgelegene Toilette erfolgen. Eine denkbare Öffnungszeit wäre „bei Tageslicht, zumindest aber in der Zeit von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr“. Der Seniorenbeirat bittet in einer der nächsten Sitzungen um Mitteilung darüber, welche konkreten Öffnungszeiten realisiert werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.2 Öffentliche Toilettenanlagen Vorlage: 20120835 Aus Sicht des Seniorenbeirates ist die Liste unvollständig. Es wird um Vorlage einer vollständigen Liste bis zur nächsten Sitzung gebeten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4.3 Seitenschutz an Boulevard-Fahrgastunterständen Vorlage: 20120887 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 4.4 Berichte aus den Gremien, hier: Mdl. Bericht in der Sitzung Vorlage: 20120272 Es berichten aus verschiedenen Gremien im Einzelnen:  Frau Radandt und Frau Hustadt über die Jahreshauptversammlung der Landesseniorenvertretung am 24.04.2012 in Düren ( siehe Anlage),  Frau Hustadt über die Bochumer Seniorenarbeit und über die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 21.02.2012,  Herr Hille über die Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration am 25.04.2012  Herr Jäger aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 19.04.2012. 4.5 Bericht des Vorsitzenden, hier: Mdl. Bericht in der Sitzung Vorlage: 20120276 Herr Kraushaar berichtet über verschiedene Gespräche mit der Deutschen Bahn AG. Hierbei ging es im wesentlichen um den barrierefreien Zugang zu Bahnhöfen und SBahn-Haltepunkten (defekte Aufzüge und Rolltreppen). 6 5 Anfragen 5.1 Barrierefreies Erreichen von Wahllokalen Vorlage: 20120945 Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde bereits am 19.04.2012 wegen des nahenden Wahltermines die mit der Einladung versandte Anfrage an die Wahlleiterin gerichtet. In der Sitzung einigte sich der Seniorenbeirat einstimmig darauf den Anfragetext zu erweitern (s. Ziffern 3 und 4). Die Anfrage erhält danach folgende Fassung: Seit vielen Jahren bemüht sich der Seniorenbeirat (einvernehmlich mit den zuständigen Stellen der Stadt) um die barrierefreie Erreichbarkeit insbesondere öffentlicher Einrichtungen und entspricht damit auch den Vorgaben von EU-Richtlinien. Wie aus den Wahlbenachrichtigungen für die am 13. Mai 2012 stattfindende Landtagswahl hervorgeht, gibt es Wahllokale (Wahlräume), die nicht barrierefrei erreicht werden können. Dies soll nach Kenntnis des Seniorenbeirats bereits Anlass zu Beschwerden gegeben haben. Der Seniorenbeirat vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Wahlrechts der Zugang zu Wahlräumen unbedingt barrierefrei sein muss, um auch Mobilitätseingeschränkten die Stimmabgabe uneingeschränkt zu ermöglichen. Der Hinweis auf die Möglichkeit, in einem anderen Wahlraum oder durch Briefwahl nach Antrag wählen zu können, erscheint für den betroffenen Personenkreis dabei nur wenig hilfreich. Der Seniorenbeirat fragt an: 1. Gibt es nicht ausreichend Wahlräume (Schulen, Kindergärten, sonstige Einrichtungen oder Gaststätten) die barrierefrei erreicht werden können? 2. Kann die notwendige Barrierefreiheit für den Fall, dass geeignete Lokalitäten nicht zur Verfügung stehen, nicht durch provisorische Maßnahmen (Holzrampen) hergestellt werden? 3. Ist es möglich, an zentralen Plätzen (Marktplätze etc.) barrierefrei zugängliche Zelte oder Container für Wahlberechtigte aufzustellen oder Zubringerdienste (z.B. Busse) einzurichten, die mobilitätseingeschränkte Wähler zu ihren Wahllokalen bringen? 4. Sind „Mobile Wahllokale“ z.B. in der Nähe von Seniorenwohnanlagen oder Altenheimen realisierbar, die zu bestimmten Zeiten die Wohnbereiche der mobilitätseingeschränkten Wähler/Senioren anfahren? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 7 5.2 Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden Vorlage: 20120993 Auch ältere und behinderte Mitbürger sowie Eltern mit Kinderwagen müssen öffentliche Gebäude aufsuchen. Leider sind längst nicht alle öffentlichen Gebäude barrierefrei. Beispielsweise ist das Amtshaus in Langendreer nur über Stufen zu erreichen und eine Rampe ist nicht verfügbar. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Wie geht die Verwaltung mit der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden um? Existieren Konzepte? 2. Welche Möglichkeit besteht, zumindest mit „kleinen Mitteln“ – wie beispielsweise dem Errichten von Rampen –, allen Mitbürgern mindestens Zugang zu allen Bürgerbüros zu ermöglichen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 5.3 Sachstand Stadtumbau West/Innere Hustadt Vorlage: 20120994 In der Sitzung des Seniorenbeirats am 5. Oktober 2011 haben die Beiratsmitglieder einstimmig die Anregung „Stadtumbau West/Innere Hustadt“ (Vorlage 20111311/1) beschlossen. Eine Umsetzung der Anregung ist jedoch bislang nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Wie ist der Sachstand der Bearbeitung dieser Anregung? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, zeitnah Verbesserungen – wie die Montage von Handläufen und der besseren Sichtbarkeit der Stufen-, umzusetzen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8 5.4 Altersspezifische Nutzung von Verkehrsmitteln Vorlage: 20121141 Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 10.2.1 Örtliche Verkehrsunfallstatistik 2011, hier: Anteil der lebensälteren Kfz-Fahrer/Kfz-Fahrerinnen (Eignungstest ab 70) stellen sich uns die folgenden Fragen: Gibt es Statistiken darüber, 1. 2. 3. 4. wie viel Menschen über 70 Jahren im Besitz einer Fahrerlaubnis sind? wie hoch der Anteil derer ist, die noch einen PKW besitzen? wie hoch die durchschnittliche jährliche Fahrleistung ist? wie sich die nachgefragte Verkehrsleistung zwischen dem Individualverkehr und dem ÖPNV verteilt? Der Seniorenbeirat bittet um entsprechende Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Theodor Kraushaar Vorsitzender Anja Niederhagemann stellv. Schriftführerin 9 10 11 12 13 14 15 16 17