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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 27. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest 30.05.2012 06.06.2012 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Weitmar 15:30 Uhr – 17:00 Uhr 31.05.2012 Anwesend von den Mitgliedern SPD Guido Elsner Doris Erdmann Marc Gräf Brigitte Kirchhoff Norbert Konegen Marc Alexander Ulrich Birgit Werner CDU ab 15:50 Uhr, TOP 5.2 Dr. Andreas Bracke Walter Müller Hans Neubauer Christoph Oberhagemann Grüne Doris Hucke Udo Schramm DIE LINKE. Petra Malik FDP bis 16:45 Uhr, TOP 7.1 Dieter Costabel 1 Beratende Mitglieder Klaus Hemmerling Wolfgang Horneck Gerd Krüger Arnold Vogel Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Bernd Jahn Christoph Matten Michael Kammler Petra Schliep Ulrich Wicking Gäste Richard Ziolkowski Abwesend und entschuldigt SPD Dirk Marten CDU Ulrich Kösters Friedhelm Nentwig Grüne Frank Eidmüller Vorsitz: Doris Erdmann Schriftführung: Bernd Jahn 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Erdmann fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung bei zunächst 14 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2. verständigt sich die Bezirksvertretung darauf, die vorgelegte Resolution zum Opel-Standort Bochum, die von verschiedenen Oberbürgermeisterinnen und –meistern der umliegenden Städte verfasst worden ist, zu unterstützen. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Projektzuschüsse des Stadtbezirkes Südwest Vorlage: 20120893 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Hattinger Straße (Dr.-C.-Otto-Straße bis Lindener Straße) Vorlage: 20121085 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 Auflösung des Teilstandortes der Sonnenschule an der Brantropstr. 6, 44795 Bochum, zum Ende des Schuljahres 2011 / 12 (31.07.2012) Vorlage: 20121023 Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen 0 Dagegen 3 Grüne, FDP Dafür 12 SPD, CDU, Linke Vor Beschlussfassung erwartet die Bezirksvertretung eine Antwort bzw. Zwischenmitteilung zu den nachfolgenden Beschlüssen: - Soziales Zentrum Südwest, 24. Sitzung vom 29.02.2012, TOP 2.1, Nr. 5/6.3 Lehrschwimmbecken/Wasserbedarfsflächenkonzept, 24. Sitzung vom 29.02.2012, TOP 2.1, Nr. 5/6.5 Turnhallennutzung Brantropschule, 26. Sitzung vom 25.04.2012, TOP 4.1 Die Beratung zu TOP 2.1 wurde zeitlich nach TOP 5.2 durchgeführt. 2.2 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle Breukerholz der Buslinie 353 Vorlage: 20121040 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 ÖPNV: BOGESTRA-Fahrplanwechsel Juni 2012 Vorlage: 20120900 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Pontonbrücke hier: AnrufSammelTaxi Vorlage: 20120974 Nach ausführlicher Diskussion und Berichterstattung durch Herrn Matten vom Tiefbauamt und Herrn Ziolkowski von der BoGeStra fasst die Bezirksvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion folgenden Beschluss: Eine umsteigefreie ÖPNV-Verbindung zwischen Dahlhausen und dem Essener Stadtteil Burgaltendorf stellt insbesondere für Senioren und Schüler eine wichtige interstädtische Verkehrsbeziehung dar. Auch zum Erhalt und zur Stärkung der Geschäftszentren Linden und Dahlhausen ist sie unverzichtbar. Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest beantragt daher die Prüfung folgender Alternative: Es soll eine Regelbusverbindung mit einem Kleinbus zwischen Burgaltendorf und Bochum-Dahlhausen geschaffen werden. Können durch eine Überplanung des Busangebotes im Raum Dahlhausen und Linden die dadurch entstehenden Mehrkosten kompensiert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 5.3 Verkauf eines unbebauten Grundstücks an der "Eiberger Straße" Vorlage: 20120780 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Verkauf des unbebauten Grundstücks "Natorpstraße 51 a" Vorlage: 20120766 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Mensa-Neubau Schulzentrum Südwest hier: mündlicher Bericht Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 6 Anfragen 6.1 Messarbeiten an der Pontonbrücke Vorlage: 20121268 Die Pontonbrücke verbindet den Stadtteil Bochum-Dahlhausen mit dem Essener Stadtteil Burg-Altendorf. Am vergangenen Freitag, dem 25.05.2012, konnten Messarbeiten an der Brücke beobachtet werden. Die CDU-Fraktion fragt daher an: - Warum sind an der Pontonbrücke Messarbeiten durchgeführt worden? Was ist das Ergebnis der Messarbeiten? Gibt es Hinweise darauf, dass die Brücke gänzlich für den Verkehr gesperrt werden muss? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Umgehungsverkehr Erlenstraße Vorlage: 20121269 Die Erlenstraße ist eine Seitenstraße der Stensstraße, die als „Anlieger frei“-Straße mit Tempo-30 beschildert ist. An der Erlenstraße unmittelbar grenzt ein Kindergarten an. Nach Auskunft der Anwohner treten die aus dem Jahr 2009 bekannten Probleme, den Ausweichverkehr der Stensstraße und das Überschreiten des Tempolimits betreffend, wieder auf. Bei dem Ausweichverkehr handelt es sich um Verkehrsteilnehmer, die den Rückstau im Kreuzungsbereich der Stens- mit der Hattinger Straße umfahren und dabei durch die Erlenstraße abkürzen und sich dabei – nach Angabe der Anwohner – nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Die CDU-Fraktion bittet daher um Klärung folgender Fragen: 1. Ist der Verwaltung die oben umrissene Problematik bekannt? 2. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, damit die Verkehrsverstöße verhindert werden? 3. Ist eine zeitweise intensivere Verkehrsüberwachung durch die Polizei möglich? 4. Besteht die Möglichkeit, bauliche Veränderungen vorzunehmen, die die Geschwindigkeit des Fahrzeugverkehrs reduzieren, zumal in absehbarer Zeit eine Umnutzung des ehemaligen Kirchengeländes ansteht, was nochmals die Verkehrsdichte auf der Erlenstraße intensiviert? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6