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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 25. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord 12.06.2012 20.06.2012 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Amtshaus Gerthe 15:00 Uhr - 17:45 Uhr 19.06.2012 Heinrichstraße 42, 44805 Bochum Anwesend von den Mitgliedern SPD Heinrich Donner Susanne Mantesberg Karl-Otto Mey Carsten Nikella Wilfried Paulner Günter Sieg Frank Voll Philipp Welsch CDU Jürgen Chudy Heinrich August Mikus Rüdiger Piperek Hubert Wegener bis Tagesordnungspunkt 5.5, 16:35 Uhr Grüne Stefanie Manderbach Christian Schnaubelt DIE LINKE. Dr. Theobald Ciochon Beratende Mitglieder Wolfgang Breßlein Jens Lücking bis Tagesordnungspunkt 6.2, 16:50 Uhr bis Tagesordnungspunkt 7.2, 17:10 Uhr 1 Anwesend von der Verwaltung Andrea Baltussen Jürgen Balszer Andreas Borchert Martina Danielzik Marion Flügge Dr. Petra Hertel Christoph Matten Michael Müller Günter Krethke 67 2 ZD 61 4 62 3 80 2 67 3 66 2 67 01 17 N Rolf Teschner Garten- und Landschaftsarchitekt Abwesend und entschuldigt SPD Alexander Krüger CDU Thomas Schwittay Freie Bürger Hans-Friedel Donschen FDP Lukas Krakow Vorsitz: Bezirksbürgermeisterin Susanne Mantesberg Schriftführung: Günter Krethke 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Mantesberg fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Nord bei zunächst 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Tagesordnung um die Punkte 5.8 Städtisches Gebäude Harpener Hellweg 77 - Altes Amtshaus Harpen / weitere Verwendung des Gebäudes - (Mitteilung) und 7.2 Städtisches Gebäude Harpener Hellweg 77 - Altes Amtshaus Harpen / weitere Verwendung des Gebäudes zu erweitern. Die Drucksachen 20121239 und 20121232 wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor Sitzungsbeginn zugeleitet und liegen dieser Niederschrift als Anlage bei. 3. legt die Bezirksvertretung einvernehmlich fest, den Punkte 2.1 zeitlich nach dem Punkt 5.2 zu behandeln. 4. Zwischen dem öffentlichen und dem nichtöffentlichen Teil wurde die Sitzung von 16:50 bis 17:00 Uhr für eine Pause unterbrochen. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Verkauf von städtischen bebauten und unbebauten Grundstücken (Bezirk Bochum-Nord) Vorlage: 20120857 Die SPD-Fraktion regt an, künftig der Beschlussvorlage über den Verkauf bebauter und unbebauter städtischer Grundstücke aktuelle Lagepläne beizufügen. Auf Nachfrage der Bezirksbürgermeisterin erklärt die Vertreterin der Verwaltung, im Kaufvertrag werde zum Schutz der Mieter der Häuser Hiltroper Landwehr 90-96 eine 10-jährige Kündigungsfrist vereinbart. Die Fraktion Die Grünen erklärt, dass sich ihre Zustimmung zur Vorlage 20120857 nicht auf das Grundstück Nr. 50, Auf dem Norrenberge 69/69a, bezieht. Anschließend beschlossen gemäß Drucksache 20120587. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: Dagegen: 1 Die Linken Dafür: 14 SPD, CDU, Die Grünen 1.2 Sauerlandstraße Um- und Ausbau von Straßen Vorlage: 20121248 Der Vertreter der Verwaltung erläutert die Vorlage ergänzend und geht auf Fragen ein. U.a. erklärt er, dass die Kosten für den Kanalbau 260.000 EUR und für den Straßenbau 340.000 EUR betragen. Zu 60 % seien die Kosten für den Straßenbau nach dem KAG grundsätzlich abrechnungsfähig, noch ist der umlagefähige Teil aber nicht exakt ermittelt. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass auf die ca. 30 Anwohner recht hohe Kosten zukommen, die bei grober Berechnung bei 340.000 EUR * 60 % = 204.000 EUR liegen. Sie fragt daher nach, ob durch eine alternative Planung, z.B. Vollausbau, d.h. asphaltierte Straße mit Gehwegen, Kosten gespart werden können. Außerdem fordert sie, die betroffenen Bürger im Rahmen einer Informationsveranstaltung über beide Planungsalternativen einschließlich der entstehenden Kosten zu informieren. Nach eingehender Beratung beschließt die Bezirksvertretung: 1. Der Planung der Verwaltung zum Bau des Kanals der Sauerlandstraße gemäß Ziffer 2.1 - 2.6 der Begründung zur Beschlussvorlage 20121248 wird zugestimmt. 2. Die Entscheidung über den Um- und Ausbau der Straße (Ziffer 1.1 - 1.9) wird auf die Sitzung der Bezirksvertretung am 12.09.2012 vertagt. Zunächst soll eine alternative Planung einschließlich einer Kostenschätzung erarbeitet werden. Beide Planungen sind der Bezirksvertretung vorzustellen. 4 3. Noch vor der Sitzung am 12.09.2012 findet zu dem geplanten Ausbau und zu den umlagefähigen Kosten eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. 4. Es ist sicherzustellen, dass der Straßenbau nahtlos an den Kanalbau anschließt. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: Dagegen: 1 Die Linken Dafür: 14 SPD, CDU, Die Grünen 2 Anhörungen 2.1 Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss/ Aufstellungsbeschluss für verschiedene Änderungsverfahren in Bochum und Oberhausen Vorlage: 20121093 Der Vertreter der Verwaltung erläutert die Vorlage und geht auf Fragen ein. Unter anderem erklärt er auf Nachfrage der Fraktion Die Grünen, dass die Ausgleichsmaßnahmen in unmittelbarer Nähe der in Anspruch genommenen Flächen konzentriert werden sollen. Anschließend beschlossen gemäß Drucksache 20121093. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 CDU Dagegen: Dafür: 11 SPD, Die Grünen, Die Linken Anmerkung: Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ 2.2 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Mittelfeldschule" der Buslinie 353 Vorlage: 20121044 Beschlossen gemäß Drucksache 20121044. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Die CDU-Fraktion weist auf einen Fehler hin. Im Übersichtsplan wird statt der Bezeichnung Mittelfeldschule die Bezeichnung Mittelfeldstraße verwendet. 5 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Verkauf eines städtischen Grundstücks durch Dauerinserat im Stadtgebiet Bochum-Nord Vorlage: 20120912 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Grundwassersanierungsplanung ehem. Zeche Lothringen V/Ostbach - Pilotversuch Grundwasserreinigung Vorlage: 20121051 Die Vertreterin der Verwaltung geht auf Fragen zur Mitteilung ein. U.a. erklärt sie, dass - die Pilotanlage abgestellt wird. die Gutachten erstellt werden. parallel die Planung im Bereich des „Hauptschadenherds“ (Lothringen V) erfolgt. ca. Ende des Jahres eine ca. 6-monatige Optimierungsphase beginnt. das Ende der Sanierungsphase eigentlich nicht abzusehen ist und auf eine Dauer von mindestens 10 Jahre geschätzt wird. Anschließend nimmt die Bezirksvertretung die Mitteilung 20121051 zur Kenntnis. 5.3 Erläuterungen zu den Differenzen zwischen dem Buchwert und dem Verkaufswert Vorlage: 20121065 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Gerther Mühlenbach - Detailuntersuchung Vorlage: 20121076 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Parkway Emscher Ruhr Vorlage: 20121164 Die Vertreterin der Verwaltung und der Vertreter des Planungsbüros erläutern die Planung ergänzend. Dazu wird angemerkt: Bezirksbürgermeisterin Insbesondere durch eine gute Pressearbeit sind die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks über die Maßnahme und den Baubeginn/die Bauphase zu informieren. 6 SPD-Fraktion - Der Rad-/Wanderweg sollte in Richtung Norden auf der Trasse der ehemaligen Zechenbahn von der Dieselstraße bis zum Bövinghauser Hellweg verlängert werden. Der Weg zwischen Berghofer Heide und Harpener Hellweg ist vorrangig und schnellstmöglich zu realisieren. Um die Vorstellung des Grünpflegekonzepts insgesamt und in Bezug auf diesen Weg wird gebeten. Die Grünen Für die Querung des Harpener Hellwegs wird aus Gründen der Verkehrssicherheit eine echte und nicht nur eine aufmarkierte Querungshilfe gefordert, die bei Dunkelheit auch zu beleuchten ist. Anschließend nimmt die Bezirksvertretung die Mitteilung 20121164 zur Kenntnis. 5.6 Einräumung eines Erbbaurechts an dem Grundstück "Berghofer Holz" in Bochum-Gerthe Vorlage: 20120547 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Verkauf eines städtischen Grundstücks im Gewerbegebiet Gerthe-Nord Vorlage: 20121230 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Städtisches Gebäude Harpener Hellweg 77 -Altes Amtshaus Harpen / weitere Verwendung des Gebäudes- (Mitteilung) Vorlage: 20121239 Die Bezirksvertretung kommt auf das Ergebnis des Gespräches am 23.05.2012 zurück. Es wurde Einigung darüber erzielt, dass alle gebuchten Termine bis zum 31.12.2012 stattfinden können, vorausgesetzt, eine Brandwache wird gestellt. Die Fraktion Die Grünen erinnert daran, dass man sich auch einig darüber war, dass ggf. die Frist über das Jahresende hinaus verlängert werden muss. Insofern ist die Darstellung in der Mitteilung missverständlich. Anschließend nimmt die Bezirksvertretung die Mitteilung 20121239 zur Kenntnis. Anmerkungen: - Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ - Die Beschlussvorlage dazu wurde im nichtöffentlichen Teil unter Tagesordnungspunkt 7.2 mit einer Ergänzung einstimmig beschlossen. 6 Anfragen 6.1 Heizkraftwerk Hiltrop Vorlage: 20121249 In einer der letzten Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Nord stand der regionale Flächennutzungsplan zur Beratung auf der Tagesordnung. Ein Punkt dabei war die Verlegung der Hiltroper Straße. Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat in mehreren Veranstaltungen immer die von der Verwaltung vorgelegte Planung ab- 7 gelehnt. Gleichwohl beharrte die Verwaltung auf ihrer Vorlage; denn gegen eine Änderung sprachen – aus ihrer Sicht – die im Erdboden liegenden Gasspeicher für das Heizkraftwerk. Jetzt ist aber zu hören, dass die Gasspeicher nicht mehr gebraucht und deshalb entfernt werden. Insofern fragt die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord an: 1. Werden die Gasspeicher nicht mehr benötigt und von daher entfernt? 2. Wenn das zutrifft, muss dann nicht über die Verlegung der Hiltroper Straße neu beraten werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Gelände des ehemaligen Bauhofs des Tiefbauamtes Vorlage: 20121350 Südlich des Amtshauses Gerthe / der Hans-Christian-Andersen-Schule befindet sich das Gelände des ehemaligen städtischen Bauhofs. Kürzlich war dort zu beobachten, dass die gesamte Fläche mit ca. 30 cm Mutterboden überdeckt wurde. Die SPD-Fraktion fragt an: - Welche Nutzungsüberlegungen bestehen hinsichtlich des Grundstücks? Kann das Grundstück bis auf weiteres der Schule / OGS bzw. der Kita Heinrichstraße als zusätzliche Spiel- / Gartenfläche überlassen werden? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8