Niederschrift öffentlich.pdf

Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 25. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost 21.06.2012 29.06.2012 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Langendreer 15:00 Uhr - 16:35 Uhr 27.06.2012 Anwesend von den Mitgliedern SPD Christina Birgit Bolz Norbert Busche Günter Edling Dr. Wolfgang Heinemann Christiane Kutz Wolfgang Lehmann Dirk Meyer Ralf Pollanka Manfred Vierling CDU Friedrich Morlock Karl-Josef Schiffer Jörg Waldera DIE GRÜNEN Manuela Geppert Katharina Schubert-Loy Vera Tiemann DIE LINKE. Sevim Kaplan Kay Guido Lipka FDP Ulrich Lechleuter bis 15.50 Uhr, Tagesordnungspunkt (TOP) 4.1 ab 16.10 Uhr, TOP 5.1 Soziale Liste Michael Eichelberger Beratende Mitglieder Rosemarie Busche Elke Janura Reiner Kühlborn bis 15.20 Uhr, TOP 1.1 Anwesend von der Verwaltung Andrea Baltussen Karl-Heinz Kranz Gisbert Soldat Norbert Westerwick Vorsitz: Norbert Busche Schriftführung: Karl-Heinz Kranz Amt 67 17 O Amt 66 17 O Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Busche fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Ost bei 19 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2. führt Herr Busche Herrn Dr. Meyer in sein Amt als Bezirksvertreter ein und verpflichtet ihn, dieses Amt gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen; 3. beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, den TOP 4.1 zusammen mit dem TOP 5.2 zu beraten; 4. übergibt eine Vertreterin des Fördervereins und der Schulpflegschaft der Kirchschule Langendreer Herrn Busche eine Unterschriftenliste für den Erhalt der Kirchschule und erläutert das dazugehörige Anschreiben; 5. übergibt ein Vertreter der Initiative „für die Öffnung der Eisenbahnbrücke Von-WaldthausenStraße für den PKW-Verkehr“ Herrn Busche eine Unterschriftenliste und erläutert die Beweggründe der Initiative; Anmerkung: Die Sitzung wird für die beiden Punkte 4 und 5 um 15.10 Uhr unterbrochen und um 15.20 Uhr wieder fortgesetzt. 6. teilt Herr Busche mit, dass der Haushaltsplan 2012 als Download (pdf-Datei) auf der Homepage der Stadt Bochum zur Verfügung steht. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Verkauf von städtischen bebauten und unbebauten Grundstücken (Bezirk Bochum-Ost) Vorlage: 20120864 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20120864 mit folgender Änderung bzw. Ergänzung auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Die Bezirksvertretung wünscht für die beiden Grundstücke Nr. 61 - Everstatstraße 46/48 – (wenn der anstehende Vertragsabschluss scheitern sollte und ein neuer Käufer gefunden werden muss) und Nr. 68 – Rüsingstraße 23 – jeweils die erneute Vorlage zur Beschlussfassung aufgrund der städtebaulichen Bedeutung (Everstatstraße) und wegen des Zusammenhangs mit dem Schulgrundstück und der sich daraus ergebenden städtebaulichen Bedeutung (Rüsingstraße). Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung/Ergänzung des Beschlussvorschlages 2 Anhörungen keine Tagesordnungspunkte 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Grillen am Ümminger See Vorlage: 20121304 Auszug: Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bochum (Bochumer Sicherheitsverordnung - BOSVO) vom 9. März 2012 § 19 - Sonderbestimmungen für Grünanlagen (1) Es ist nicht gestattet, die Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 zu befahren. Ausgenommen hiervon sind Kinderwagen, Kinderfahrzeuge, Krankenfahrstühle und Gehhilfen (z. B. Rollatoren). (2) Ferner ist es in Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 nicht gestattet 4. (4) auf Wegen, Spiel- und Liegewiesen oder Kinderspielplätzen Spiele oder Tätigkeiten auszuführen, durch die andere Personen behindert, gestört oder gefährdet werden können Das Grillen ist in Grünanlagen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 erlaubt, sofern 4 1. 2. es sich dabei nicht um eine der in Absatz 5 aufgeführten Grünanlagen handelt und beachtet wird, dass a) b) c) d) e) f) g) h) ein handelsübliches Standgrillgerätverwendet wird, das einen ausreichenden Abstand zwischen Glut und Grasnarbe gewährleistet trockene, naturbelassene Holzbrennstoffe wie Holzkohle, Grillbriketts oder Scheitholz benutzt werden andere Personen nicht durch Flugasche, Rauch und Geruch gefährdet oder gestört werden die Grünflächen nicht beschädigt werden der Abstand zur Wohnbebauung mindestens 50 Meter und der zu Bäumen und Sträuchern mindestens 20 Meter beträgt das Grillgerät nur entzündet und unterhalten wird, wenn es unter ständiger Beaufsichtigung volljähriger Personen steht Grillgeräte erst verlassen werden, wenn das Feuer und die Glut restlos gelöscht sind der Abfall wieder mitgenommen bzw. ordnungsmäßig entsorgt wird. An dem Pfingstwochenende (25. – 28. Mai 2012) wurde der Ümminger See aufgrund des sommerlichen Wetters sehr stark frequentiert. Es haben sich auch sehr viele „Grillfreunde“ am Ümminger See getroffen. Am Dienstag nach Pfingsten mussten leider die städtischen Mitarbeiter das Umfeld von den „Hinterlassenschaften“ (ca. 50 Müllsäcke) befreien. Es haben sich Einwohner und Einwohnerinnen über nicht unerhebliche Beeinträchtigungen beschwert. Die Bezirksvertretung beschließt nach eingehender Beratung auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Die Verwaltung wird aufgefordert, aufgrund der bereits laufenden Grillsaison möglichst umgehend, 1. durch geeignete, mehrsprachige (deutsch, türkisch) Hinweisschilder auf die Vorschriften der Bochumer Sicherheitsverordnung – BOSVO – hinzuweisen; Die BOSVO dürfte weitgehend unbekannt sein. 2. mögliche Grillflächen nach den Vorgaben der BOSVO auf den Hinweisschildern, z.B. in Form einer Planskizze, darzustellen; 3. für eine ausreichende Anzahl von Aschebehältern, in welchen die teilweise noch heiße Asche gelagert werden kann, zu sorgen; 4. für eine Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der Vorgaben der BOSVO zu sorgen; 5. eine zeitnahe Reinigung des Umfeldes des Ümminger See zu veranlassen und 6. darauf hinzuwirken, dass, als Ergänzung zur BOSVO, keine Einmalgrillgeräte benutzt werden dürfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei zwei Enthaltungen der CDU und der FDP nach Beschlussvorschlag 5 4 Anträge 4.1 Brücke Von-Waldthausen-Straße Vorlage: 20121305 In der Sitzung am 15.05.2012 hat die Bezirksvertretung auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN den folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Verwaltung wird dringend gebeten, aus den vorgenannten Gründen möglichst kurzfristig die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung einer vollständigen Verkehrsverbindung, zumindest für den Pkw-Verkehr bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen, einzuleiten. Die erforderlichen Gutachten sind zu erstellen. 2. Da die Zusammenlegung der beiden Grundschulen (Rüsing-Schule und Von-Waldthausen-Schule) erst vor kurzer Zeit im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen realisiert wurde, muss nunmehr mindestens die fußläufige Verbindung für die Fußgänger (Schulkinder) sichergestellt bleiben. 3. Es wird ferner um Prüfung gebeten, ob die Straßenverbindung vom Werner Hellweg bis zur Ümminger Straße (Rüsingstraße, Von-Waldthausen-Straße, Auf den Holln) für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen (ausgenommen Linienverkehr und Anlieger) gesperrt werden kann. Auszug aus der Mitteilung der Verwaltung (Vorlage Nr. 20120886) zur heutigen Sitzung: „Die Straßenbrücke Von-Waldthausen-Straße über die DB AG Gleisanlage musste im Zuge der Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in den 90er Jahren von der Stadt übernommen werden. Bei einer Bauwerksprüfung vor 3 Jahren wurde der Stahl überprüft und eine Versprödung des Stahles festgestellt. Hierdurch kann es zu einem spontanen Versagen des Stahles kommen. Aus diesem Grund wurde die Brücke vor 2 Jahren für Kraftfahrzeuge über 2,8 to gesperrt und ein erheblich höherer Überwachungsaufwand und kürzeres Prüfintervall festgelegt. Leider konnten diese Sonderprüfungen nicht durchgeführt werden, da die Sperrpausen der DB AG eine Prüfung von den Gleisanlagen ausgehend nicht zulässt. Die maximale Sperrzeit beträgt hier keine 2 Stunden und die Einfahrt eines Zweiwegefahrzeugs benötigt schon über 2 Stunden zur Brücke. Eine Prüfzeit vor Ort steht somit gar nicht zur Verfügung. Eine Prüfung der Brücke mittels Unterflurgerät ist auch nicht möglich, da die hierfür erforderlichen Untersichtgeräte zu schwer für das Brückenbauwerk sind.“ … „Zusammenfassend muss leider festgestellt werden, dass die Verwaltung keine technische Lösung gefunden hat, die eine Befahrung der Brücke mit PKW-Fahrzeugen zulässt, gleichzeitig aber die standsicherheitsgefährdenden LKW-Überquerungen sicher und nachhaltig ausschließt.“ Die Bezirksvertretung beschließt nach eingehender Beratung auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstens die notwendigen Sonderprüfungen an dem (geschenkten) Brückenbauwerk durchzuführen. Die Deutsche Bahn ist nachdrücklich auf die möglichen Konsequenzen einer Behinderung der Sonderprüfung hinzuweisen. 6 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass jegliche Gefährdung durch das Brückenbauwerk ausgeschlossen ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Vgl. Protokollierungen „Vor Eintritt in die TO“ und unter TOP 5.2 dieser Niederschrift. 5 Mitteilungen 5.1 Parkway Emscher Ruhr Vorlage: 20121164 Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen anhand einer Präsentation durch die Vertreterin der Verwaltung sowie die beantworteten Fragen der Fraktionen werden zur Kenntnis genommen. 5.2 Brücke Von-Waldthausen-Straße Vorlage: 20120886 Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung sowie die beantworteten Fragen der Fraktionen werden zur Kenntnis genommen. Anmerkung: Vgl. Protokollierungen „Vor Eintritt in die TO“ und unter TOP 4.1 dieser Niederschrift. 6 Anfragen 6.1 Straßenreinigung im Stadtteil Laer Vorlage: 20121419 Die CDU-Fraktion schildert folgenden Sachverhalt: Bezüglich der Durchführung der Straßenreinigung im Stadtteil Laer gibt es Unmut dergestalt, dass die maschinelle Kehrung durch parkende Autos behindert wird und oftmals nicht durchgeführt werden kann. Sicher auch für den beauftragten USB eine nicht zufriedenstellende Situation. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Ist es möglich, dass der USB den betreffenden Anliegern ein möglichst eingegrenztes Zeitfenster zur Durchführung der Reinigung mitteilt, damit die betroffenen Anlieger ihre Autos anderweitig parken können? 2. In verschiedenen Straßen, auch im Bochumer Osten, ist ein wechselseitiges eingeschränktes Halteverbot angeordnet (Deutsches Reich, Am Kreuzacker). Ist eine Ausweitung auf andere Straßen möglich? 3. Verschiedene Straßen in Laer werden 2-mal wöchentlich, einige 1-mal wöchentlich gereinigt. „Reinigungstage“ sind der Montag und Donnerstag. Dies sind sehr oft feststehende Feiertage (Oster-/Pfingstmontag, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam). Können diese „Ausfall-Tage“ im Rahmen der weiteren wöchentlichen Reinigung im Stadtteil nachgeholt werden? 7 4. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dass die Straßenreinigung ordnungsgemäß, auch im Interesse der Gebührenzahler, durchgeführt werden kann? Die CDU-Fraktion erwartet eine baldige Information zu diesem Thema. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Veröffentlichung von Mitteilungen hier: Brücke Von-Waldthausen-Straße Vorlage: 20121420 Die CDU-Fraktion schildert folgenden Sachverhalt: Am 04.06.2012 hat die Verwaltung die Anfrage aus der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost zur Von-Waldthausen-Straße beantwortet. Eine zeitgleiche Veröffentlichung im Ratsinformationssystem erfolgte nicht. Mit der Veröffentlichung der Einladung am 06.06.2012 wurde zeitgleich ein Antrag der Fraktionen der SPD/DIE GRÜNEN zu diesem Thema – unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Verwaltung – aufgeführt. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Warum erfolgte keine Veröffentlichung der Mitteilung im Ratsinformationssystem? 2. Warum erhielten die Fraktionen der SPD/DIE GRÜNEN eine Vorabinformation? 3. Wurde in diesem Fall ggf. der bestehende Datenschutz verletzt? 4. Welche Konsequenzen sind diesbezüglich angedacht? 5. Wie will die Verwaltung derartige Vorgehensweisen zukünftig abstellen? Die CDU-Fraktion erwartet eine baldige Information zu diesem Thema. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 LKW-Parkverhalten auf der Unterstraße Vorlage: 20121421 Der Vertreter der Sozialen Liste schildert folgenden Sachverhalt: Bereits am 24.03.2011 fand ein Ortstermin der Verkehrskommission Bochum-Ost statt, wobei es um das LKW-Parkverhalten auf der Industriestraße ging. Durch Beschilderung (Parkverbot etc.) scheint das Problem dort gelöst. Allerdings sind die LKW nun auf die nahe gelegene Unterstraße in den Bereich Kreuzung Universitätsstraße bis Kreuzung Am Neggenborn ausgewichen. Vergangenen Sonntagmachmittag zählte ich dort 6 LKW (teilweise mit Anhängern), auch in Bereichen durchgezogener Linien, also im Parkverbot. Die Unterstraße ist die direkte Verbindung von Bochum-Laer nach Bochum-Langendreer und ist entsprechend stark befahren. Die LKW stellen ein Gefahrenpotential dar und sind auch optisch kein „Leckerbissen“. Der Vertreter der Sozialen Liste fragt an: Sieht die Verwaltung hier Handlungsbedarf? 8 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Bochumer Sicherheitsverordnung - BOSVO Vorlage: 20121422 Die Bochumer Sicherheitsverordnung wurde durch Beschluss des Rates in der Sitzung am 01.03.2012 geändert. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN fragen an: Warum wurde die Bezirksvertretung Bochum-Ost nicht zur Änderung der ABochumer Sicherheitsverordnung@ angehört? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Baumpflege/Fällmaßnahme Hauptstraße gegenüber dem Einkaufsmarkt Vorlage: 20121423 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN schildern folgenden Sachverhalt: Auf der Hauptstraße in Langendreer wurde im Frühjahr 2011 gegenüber dem Einkaufsmarkt REAL ein Kastanienbaum entlaubt und einer radikalen Schnittmaßnahme (Baumpflege) unterzogen. Jetzt wurde der Baum gefällt. Einer ähnlichen Prozedur wurden zwei noch relativ junge Bäume gegenüber der ARAL-Tankstelle in der Hauptstraße unterzogen. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN fragen an: 1. Warum wurde die Bezirksvertretung nicht über die Fällmaßnahme bzw. die geplanten Fällmaßnahmen und die Gründe dafür unterrichtet? 2. Sind noch weitere “Baumpflegemaßnahmen” an der Hauptstraße geplant? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Schulentwicklungsplanung im Bezirk Ost 2012 Vorlage: 20121424 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN schildern folgenden Sachverhalt und fragen an: Nach der Sommerpause wird der Bezirksvertretung das Ergebnis der Beratungen der Arbeitsgruppe „Schulentwicklungsplanung“ des Ausschusses für Bildung und Wissenschaften vorgelegt. Die BV hat dann die Entscheidung über die Schließung einer Schule im Bezirk zu treffen. Um diese Entscheidung nach sachlichen Kriterien treffen zu können, benötigt die Bezirksvertretung die folgenden Informationen von der Verwaltung, möglichst noch vor der Sommerpause: 1. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter wohnen in den früheren Schuleinzugsbereichen der Schulen AAn der Bömmerdelle@, AKirchschule@, ATeilstandort der Michael Ende-Schule an der Somborner Str.@? 2. Wie entwickelten sich die Anmeldezahlen der o.g. Schulen in den letzten drei Jahren? 9 3. Wie viele Plätze im AOffenen Ganztag@ gibt es für alle Langendreerer Schulen (bitte nach Schulen aufgeschlüsselt) und wie viele davon sind besetzt? 4. Gab oder gibt es momentan Abweisungen von Schülern für den AOffenen Ganztag@ und wenn ja, wie viele an welchen Schulen? 5. An welchen Schulstandorten ist bei abzusehenden weiteren Bedarfen ein Ausbau des „Offenen Ganztag“ möglich? 6. An welchen Langendreerer Schulen sind noch Brandschutz- und Sanierungsinvestitionen erforderlich oder absehbar und mit welchen Kosten ist bei der Umsetzung zu rechnen? 7. Die Verwaltung wird um eine genaue Aufschlüsselung des Sanierungsbedarfs an der Kirchschule und der Schule an der Bömmerdelle gebeten. 8. Bei der Schule an der Bömmerdelle soll die Anmeldung von Wittener Kindern nach Verwaltungsansicht nicht berücksichtigt werden. Wird dies auch in anderen Stadtgrenzbereichen wie beispielsweise Gelsenkirchen und Herne entsprechend so gehandhabt? 9. Wie viele Kinder sind dort betroffen und wie viele Kinder besuchen Schulen in anderen Städten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Spielplatz "Carl-von-Ossietzky-Platz" hier: "Vogelnest-Schaukel" Vorlage: 20121425 Der Vertreter der Sozialen Liste fragt an: Wann wird die langversprochene 'Vogelnest-Schaukel' auf dem Spielplatz am Carl-vonOssietzky-Platz installiert? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10