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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 29. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest 26.09.2012 Sitzungsort Sitzungsdauer Sitzungssaal Verwaltungsstelle Weitmar 15:30 Uhr -18:27 Uhr Tag der Absendung Unterschriftsdatum Anwesend von den Mitgliedern SPD Guido Elsner Doris Erdmann Marc Gräf Brigitte Kirchhoff Norbert Konegen Marc Alexander Ulrich Birgit Werner CDU Dr. Andreas Bracke Walter Müller Friedrich Wilhelm Nentwig Hans Neubauer Christoph Peter Oberhagemann bis 17:35, TOP 2.3 Grüne Doris Hucke Udo Schramm 1 DIE LINKE. Petra Malik FDP Dieter Costabel Beratende Mitglieder Wolfgang Horneck Arnold Vogel bis 17:00 Uhr, TOP 2.3 bis 17:00 Uhr, TOP 2.3 Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Bernd Jahn Wolfgang Otto Dieter Töpfer Klaus Retsch Petra Schliep Reinhard Müller Dajana Borgs Christine Schweiger Abwesend und entschuldigt SPD Dirk Marten CDU Ulrich Kösters Dr. Andreas Bracke Grüne Frank Eidmüller Vorsitz: Doris Erdmann Schriftführung: Bernd Jahn 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Bezirksbürgermeisterin Doris Erdmann fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Südwest bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 2. werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht: - Die Neuplanung zu TOP 1.1, Drucksache 20121563 3. verständigt sich die Bezirksvertretung darauf, die Tagesordnungspunkte 2.2., und 2.5, wegen ihres sachlichen Zusammenhangs nacheinander zu beraten und darüber abzustimmen; 4. stimmt die Bezirksvertretung Südwest der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 5. teilt Frau Erdmann mit, dass die Sitzungstermine 2013 der Niederschrift als Anlage beigefügt werden. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Lindener Straße 161/163 Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses und Ausbau einer öffentlichen Wegeverbindung Vorlage: 20121563 Der Antrag der CDU-Fraktion, die Vorlage zu vertagen und eine Ein- und Ausfahrtsituation von der Lindener Straße aus alternativ zu prüfen, wird abgelehnt. Enthaltungen: Dagegen: Dafür: 0 10 SPD, Grüne, FDP 5 CDU, Linke Anschließend fasst die Bezirksvertretung den Beschluss entsprechend des Beschlussvorschlages der Verwaltung mit der vor der Sitzung übersandten Planungsänderung, die auch in der Sitzung von Herrn Reinhard Müller, Tiefbauamt, mündlich erläutert wurde. Enthaltungen Dafür Dagegen 1 Linke 10 SPD, FDP, Grüne 4 CDU 1.2 Projektzuschüsse des Stadtbezirkes Südwest Vorlage: 20121415 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Widmung der Straße Hauerstraße Vorlage: 20121296 Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: „Dem Antrag nach § 24 GO/NRW der Frau Gabriele Sautter wird nicht zugestimmt. Die Widmung der Hauerstraße als Gemeindestraße wird beschlossen.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Widmung der Straße "Roomersheide" Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Vorlage.20121449 4 2 Anhörungen 2.1 Straßeninvestitionsprogramm - HSK 2012 + 2013 Vorlage: 20121663 Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 2.2 Ankerpunkt Eisenbahnmuseum Bochum Neukonzeption-Sachstand zum Maßnahmen, Zeit- und Kostenplan Vorlage: 20121539 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Beschluss: Das Eisenbahnmuseum hat aufgrund seiner exponierten Lage eine Visitenkartenfunktion für die Stadt Bochum. Dem Konzept und Vorgehen „Ankerpunkt Eisenbahnmuseum Bochum Neukonzeption“ wird ausdrücklich zugestimmt. Die Fördergespräche mit dem Land sollen auf der Basis des Maßnahmen-, Zeit- und Kostenplanes eingeleitet. Ein entsprechender Förderantrag in Abhängigkeit von der Haushaltssituation vorbereitet werden. Die Bezirksvertretung Südwest ist über den Sachstand regelmäßig mündlich zu unterrichten. 2.3 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 und Haushaltssicherungskonzept 2013 Vorlage: 20121691 Nach der Darstellung des Haushalts 2013 durch den Kämmerer Herrn Dr. Manfred Busch stimmt die Bezirksvertretung wie folgt über den als Anlage beigefügten Veränderungsnachweis ab: 2.3.1 Bezirkliche Hochbausanierungsmaßnahmen Ansatz 487 800 Euro Der Bezirksältestenrat hat in seiner Sitzung am 11.09.2012 die Empfehlung ausgesprochen, eine genaue Benennung der aus bezirklichen Hochbausanierungsmaßnahmen durchzuführenden Projekte, erst nach Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage zum Umbau des Bürgerbüros Weitmar vorzunehmen. Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung Bochum-Südwest AE: 2.3.2 Dafür 14 SPD, Grüne, CDU, Linke Dagegen 1 FDP Enthaltungen 0 Sonstige bezirkliche Sanierungsmaßnahmen Ansatz 49 900 Euro Die Position wird mit Einzelmaßnahmen, die sich im Laufe des Haushaltsjahres 2013 ergeben, besetzt, um dem Grundsatz der wirkungsorientierten Haushaltsführung zu entsprechen. Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung Bochum-Südwest 5 AE: 2.3.3 Dafür 14 SPD, Grüne, CDU, Linke Dagegen 1 FDP Enthaltungen 0 Stadtbildpflege Ansatz 57 500 Euro Die Position wird mit Einzelmaßnahmen, die sich im Laufe des Haushaltsjahres 2013 ergeben, besetzt, um dem Grundsatz der wirkungsorientierten Haushaltsführung zu entsprechen. Gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung Bochum-Südwest AE: Dafür 14 SPD, Grüne, CDU, Linke Dagegen 1 FDP Enthaltungen 0 2.3.4 Allgemeine Anträge der Fraktionen 2.3.4.1 Sanierung der Bezirkssportanlage Roomersheide Ansatz 0 Euro beantragt +700.000 Euro Neuer Ansatz 700.000 Euro Aufgrund bergbaubedingter Absenkungen auf dem Rasenplatz der Bezirkssportanlage “Roomersheide” ist die Rasenfläche für den Schul- und Vereinssport gesperrt. Zur Aufrechterhaltung der bezirklichen Sportinfrastruktur ist die schnellstmögliche Wie derherstellung des Rasenplatzes zwingend und kurzfristig erforderlich. Dem Vernehmen nach könnten die Verfüllkosten den städtischen Etat mit ca. 300.000 € und die Wiederherstellung des Platzes mit 400.000 € belasten. Für die Aufrechterhaltung des Spielbetriebes sind daher 700.000 € im Haushalt 2013 bereitzustellen. Antragsteller: SPD, Grüne, CDU AE: 2.3.4.2. Einstimmig Geh- und Radweg Lewackerstraße Ansatz 0 Euro Beantragt +1.040.000 Euro Neuer Ansatz 1.040.000 Euro Im April 2010 hat die Fachverwaltung in der Vorlage 20100562 den Baubeginn für 2011 angekündigt. Im Etatentwurf 2013 ist die Maßnahme für 2015/2016 angekündigt. Die Bezirksvertretung beantragt die Durchführung bereits für 2013, die Beantragung der Landesmittel und die Bereitstellung der Komplementärmittel der Stadt Bochum. Antragsteller: SPD, Grüne, CDU AE: Einstimmig Anmerkung: Herr Neubauer bittet um die Vorstellung der Planung. 6 2.3.4.3. Sanierung Sportplatz In der Hei Ansatz 0 Euro Beantragt +50.000 Euro Neuer Ansatz 50.000 Euro Sanierung des Bereichs um die Lichtmasten, insbesondere Austausch der Geo-Gitter ist dringend erforderlich. Antragsteller: CDU AE: Einstimmig Anschließend stimmte die Bezirksvertretung über die Drucksache 20121691 ab: AE: Dafür 13 SPD, Grüne, CDU, FDP Dagegen 1 Linke Enthaltungen 0 Die im Anschluss protokollierten Anfragen zum Haushalt wurden in der Sitzung mündlich nicht abschließend beantwortet. Die Beantwortung von den Fachämtern erfolgt schriftlich. 2.3.5 Anfragen zum Haushalt 2.3.5.1 Deutsches Forum für Figurentheater und Puppenspielkunst e.V. Vorlage: 20122042 Den Haushaltsplanerläuterungen 2013, Produktgruppe 2503, können die finanziellen Aufwendungen für das Deutsche Forum für Figurentheater und Puppenspielkunst e.V. an der Hattinger Str. 467 entnommen werden. Aufgrund der Drittelfinanzierung durch Land und Bund entfällt auf die Stadt Bochum ein Anteil von 150.000 Euro. Vor dem Hintergrund, dass der Verein bundesweit agiert und über die Stadtgrenzen Bochums hinweg seinen Wirkungskreis erzielt, fragt die SPD-Fraktion an: Kann die Verwaltung prüfen, ob die Aufgaben und Funktionen des Forums nicht durch vorhandene städtische Institute im Wege der Aufgabenverlagerung erledigt werden können? Kann in diesem Zusammenhang die Erschließung anderweitiger Fördermittelgeber (z.B. in Nachbarstädten) zwecks Absenkung der Bochumer Zuschüsse geprüft werden? 2.3.5.2 Drainage Bezirkssportanlage Hasenwinkeler Straße Vorlage: 20122043 Obwohl im vergangenen Jahr der Rasenplatz saniert worden ist, zeigt sich immer wieder, dass sich vor der Tribüne im Zuschauerbereich und an verschiedenen Stellen des Rasenplatzes das Regenwasser staut und den Platz unbespielbar macht. Es ist dringend Abhilfe geboten. Die CDU-Fraktion fragt daher an: Welche Maßnahmen wird die Sportverwaltung durchführen um diese Missstände zu beseitigen? 7 2.4 Pontonbrücke hier: ÖPNV Vorlage: 20121673 Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 2.5 Mobilitätsoffensive 2 NRW (MOF2 NRW) - Modernisierung und barrierefreier Ausbau Bahnhof Bochum-Dahlhausen Vorlage: 20121844 Die Fachverwaltung wird die in der Sitzung gegebenen Hinweise a) b) c) d) Erhalt der historischen Bahnsteigdächer Problematik des Winterdienstes auf der Brücke Mögliche Verlegung der Brücke in Richtung Eisenbahnmuseum Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs vom Bahnsteig in die Ruhrwiesen prüfen und in die Verhandlungen mit der DB einbringen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Wasserstraße - Anschluss Barlachweg Vorlage: 20121577 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Verkauf des bebauten Grundstücks "An der Holtbrügge 22" Vorlage: 20121599 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Am Weitkamp - Restausbau - Grundstücksgeschäft Vorlage: 20121601 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Sportplatzanlage Roomersheide / Erbstollen 8 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Anpachtung eines Grundstücks im Grünzug "Wiesental" und Einräumung einer Zuwegungsbaulast sowie einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrrecht) Vorlage: 20121617 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Umgehungsverkehr Erlenstraße Vorlage: 20121700 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Jugendfreizeithaus Neuhofstraße Vorlage: 20121671 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Messarbeiten an der Pontonbrücke Vorlage: 20121681 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Blankensteiner Straße Deckenerneuerung und Gehwegerweiterung vor Haus-Nr. 5 Vorlage: 20121680 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Methadon-Ausgabe in Bochum-Linden Vorlage: 20121999 Aufgrund der Ausgabe von Methadon an Patientinnen und Patienten kommt es in Bochum-Linden seit längerem vermehrt zu Störungen des öffentlichen Lebens. Pöbeleien, Ruhestörungen, Verunreinigungen und Diebstähle stören empfindlich den Geschäftsverkehr und stellen eine Bedrohung für Kinder und Jugendliche dar. Zudem gibt es Beschwerden von Fahrgästen des öffentlichen Nahverkehrs, die sich durch diese Situation belästigt fühlen. Eine Vielzahl von Abhängigen, die nicht nur aus dem Bochumer Stadtgebiet, sondern auch aus Essen und Hattingen kommen, versammelt sich an den ihnen bekannten Treffpunkten im Ortsteil Linden, wo bis in die Abendstunden sowohl Alkohol als auch Drogen konsumiert werden. Die SPD-Fraktion sorgt sich um den öffentlichen Frieden und bittet die Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 31.10.2012 um einen Sachstandbericht und Lösungsvorschläge. Dabei ist klarzustellen, dass die SPD-Fraktion durchaus das Engagement der Mediziner anerkennt und auch die Notwendigkeit der Behandlung Abhängigkeitskranker sieht. Jedoch ist die Sorge entstanden, ob den Abhängigkeitskranken tatsächlich geholfen werden kann, da nach unseren Beobachtungen die Substitution mit dem gleichzeitigen Konsum von Alkohol einhergeht. 9