Niederschrift öffentlich.pdf

Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 16. Sitzung des Jugendhilfeausschusses 30.10.2012 22.11.2012 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Ratssaal, Rathaus 10:00 Uhr - 11:50 Uhr 19.11.2012 Anwesend von den Mitgliedern des JHA . A) von den 15 stimmberechtigten Mitgliedern des JHA: SPD 1 Hermann Päuser 2 Johannes Scholz-Wittek 3 Martina Schnell 4 Rita Jobs CDU 5 Christian Haardt 6 Gabriele Meckelburg (Stellvertreterin) 6 Lars Lammert Die Grünen 7 Manfred Preuß FDP 8 Felix Haltt Die Linke 9 Arnold Vogel Wohlfahrts-/Jugendverbände/freie Träger 10 Rolf Geers 11 Peter Germerodt 12 Maria Michalak (Stellvertreterin) 13 Esra Tekkan-Keskin (Stellvertreterin) 14 Monika Bormann 15 Doris Salewski B) 1 2 3 4 5 6 7 8 10 11 bis 10.55 Uhr ab 10.55 Uhr JV JV JV JV WV WV von den 10 beratenden Mitgliedern des JHA (ohne Stimmrecht): Wilfried Flöring (UWG-Fraktion) Hadwig Noesselt (Richterin) Werner Böcher (Schulen) Klaus Tigges (Polizei) Ulrich Kemner (Stellvertreter) (Kath. Kirche) Wilfried Maier (Ev. Kirche) Aleksandr Chraga (Jüd. Gemeinde) Ayse Balyemez (Stellvertreterin) (AMI) Britta Anger (Dezernentin V) Dolf Mehring (Jugendamt) Abwesend und entschuldigt von den Mitgliedern des JHA: 1 Klaus Bittner 2 Thomas Becker 3 Matthias Feldmann 4 Ahmet Budur (WV) (Bundesag. f. Arbeit) (Kath. Kirche) (AMI) Weiterhin anwesend als sonstige Teilnehmer / Gäste: Marita Martini Heike Steigersdorfer Martin Piegeler Jürgen Plagge-Vandelaar Markus Heidrich Ulrich Engelbrecht Jutta Brandt-Koppka Maren Krietenbrink Holger Schelte Birgit Schiller (SPD-Frakt.-GSt.) (CDU-Frakt.-GSt.) (Grünen-Frakt.-GSt.) (Die Linke GSt.) (FDP-Frakt.-GSt.) (Freie Bürger) Bundesagentur für A. Jugendamtselternbeir. Paritätischer W. SKFM Wattenscheid Ingrid Gecks Frauenbeirat von der Verwaltung: Bernd Flohren Margarita Tomczak Lothar Keßler Ruth Piedboeuf-Schaper Jörg Klingenberg Detlef Kühlborn Franz Heuer Bernd Jenk Petra Pilarski-von Boode Christian Crone Christian Rohde Rüdiger Frackmann Raimund Bogatzki Matthias Keilig Cristina Raabe Alfred Schiske Sandra Senger Michael Grothe Holger Pascheka Wolfgang Neumann Nuran Dogruer-Rütten Kerstin Tismer Daniela Gretzki (51 / Schriftf.) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (51/FPZ ) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (Jugendamt) (51 FPZ) (Amt für Finanzsteuerung) (Amt für Finanzsteuerung) (Umwelt- und Grünflächenamt) (Umwelt- und Grünflächenamt) (Schulverwaltungsa.) (Integrationsbüro) (V/SU) (Gleichstellungsstelle) Vorsitz: Hermann Päuser Schriftführung: Bernd Flohren (JHA-Vorsitzender) (Schriftführer) Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt der Vorsitzende, Herr Päuser, die Anwesenden und stellt fest, dass a) b) 2. der Jugendhilfeausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. stellt der Vorsitzende fest, - dass der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 25.10.2012 den Antrag der Fraktion Die Linke „Verwendung nicht verwendeter Mittel für Bildung und Teilhabe“ und die Anfrage der Freien Bürger „Jugendhilfe-Einrichtung Werkhaus“ zuständigkeitshalber an den Jugendhilfeausschuss weitergeleitet hat. Beide Punkte werden in die heutige Tagesordnung aufgenommen, - dass zum TOP 3.1 „Haushalt des Jugendamtes 2013“ drei Anträge vorliegen (Vorlagennummern 20122236, 2012284 und 20122300 – siehe Anlagen -). 3. teilt die Verwaltung mit, dass der TOP 1.4 „Antrag der Rosa Strippe e.V. auf Gewährung eines städt. Zuschusses“ vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Entfristung - Rahmenvertrag Schulpsychologie Vorlage: 20121760 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Änderung der "Richtlinien über die Gewährung von städtischen Zuschüssen zur Förderung der Jugendfreizeit- und -bildungsarbeit" Vorlage: 20122117 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Der Jugendhilfeausschuss bittet um einen unterjährigen Zwischenbericht über die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung den modifizierten Richtlinien. 1.3 Antrag der DJK Viktoria 59 e. V. auf Gewährung eines Zuschusses zur Errichtung eines Jugendheimes auf dem Gelände Wittener Straße 95, 44803 Bochum Vorlage: 20122087 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Antrag der Rosa Strippe e. V. auf Gewährung eines städt. Zuschusses zu den Renovierungsarbeiten an dem Jugendheim der Rosa Strippe e. V., Kortumstraße 143, 44787 Bochum Vorlage: 20122086 siehe vor Eintritt in die Tagesordnung Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt. 1.5 Investitionszuschüsse 2012 der freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit Vorlage: 20122045 Herr Germerodt erklärt sich für befangen und verlässt den Raum. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Umsetzung der Spielleitplanung 2012 - Umgestaltung Kinderspielplatz Hohe Fuhr Vorlage: 20121790 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 Neugestaltung Kinderspielplatz Centrumplatz Vorlage: 20121969 5 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Haushalt des Jugendamtes 2013 sowie Anträge freier Träger und anderer Institutionen Vorlage: 20121992 Frau Anger erläutert die Verwaltungsvorlage zum Haushalt 2013 anhand einer Powerpointpräsentation. Zu den Beratungen liegen Änderungsanträge der SPD-Fraktion / Die Grünen im Rat (Vorlagennummer 20122284 und 20122300) und Fraktion die Linke im Rat (Vorlagennummer 20122236) vor. Die Beratung erfolgt nach den Produktgruppen. Die einzelnen Anträge und in diesen enthaltenen Änderungen werden in der Beratung an den entsprechenden Stellen mit abgestimmt. Produktgruppe 3107 Betreuungen / Unterhaltsleistungen Abstimmungsergebnis über die Produktgruppe 3107: einstimmig Produktgruppe 3110 Leistungen zur Bildung und Teilhabe Änderungsantrag Die Linke im Rat (Vorlagennummer 20122236): Herr Vogel erklärt, dass der vorliegende Antrag der SPD Fraktion / Fraktion die Grünen inhaltlich dem Antrag „Die Linke im Rat“ nicht entgegensteht. Der eigene Antrag wird daher zurückgezogen. Änderungsantrag SPD-Fraktion / Fraktion Die Grünen im Rat (Vorlagennummer 20122284): Nach eingehender Beratung des Antrages und Abänderung des Antragstextes, wird folgender Antrag zur Abstimmung gestellt: „Im Jahr 2011 konnten die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für das Bildungsund Teilhabepaket nur teilweise verausgabt werden. Auch für das Jahr 2012 steht zu erwarten, dass die Mittel nicht vollständig verausgabt werden. Für den Fall, dass gegenüber dem Bund keine Spitzabrechnung und somit auch keine Rückzahlung der erhaltenen Zuschüsse zu erfolgen hat, beschließt der Ausschuss: Die nicht verausgabten und zurückgestellten Mittel aus den Jahren 2011 und 2012 sollen zweckgebunden für Maßnahmen der Bildung und Teilhabe ausgegeben werden, vorrangig für die Beschäftigung von Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern über das Jahr 2013 hinaus.“ Abstimmung über den Änderungsantrag: einstimmig Abstimmung über die Produktgruppe 3110: einstimmig Produktgruppe 3601 Förderung von Kindern in Kindertagesbetreuungen nach SGB VIII Änderungsantrag SPD-Fraktion / Fraktion Die Grünen im Rat (Vorlagennummer 20122300): 6 „Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz, soll das Angebot der U3-Betreuung in Bochum ausgebaut werden, bis eine Versorgungsquote von 40 % erreicht ist. Die dafür erforderlichen Mittel sind von der Verwaltung bis zum Hauptausschuss am 20.12.2012 zu berechnen und in die Finanzplanung des Haushaltes 2013 einzustellen.“ Abstimmung über den Änderungsantrag: einstimmig Abstimmung über die Produktgruppe 3601: einstimmig Produktgruppe 3602 Kinder- und Jugendarbeit Die unter TOP 4.1 und 4.2 aufgeführten Anträge des Kinder- und Jugendringes Bochum e.V. sowie der Arbeitsgemeinschaft der offenen Türen werden vom Jungendhilfeausschuss an dieser Stelle beraten. Der Ausschuss fordert die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf, den Ratsbeschluss vom 28.05.2009 (Vorl.Nr. 20090548) für die Jahre 2013 und 2014 umzusetzen. Abstimmung über die Produktgruppe 3602: einstimmig Produktgruppe 3603 Hilfen zur Erziehung Abstimmung über die Produktgruppe 3603: einstimmig Produktgruppe 3604 Institutionelle Bildung und Beratung Abstimmung über die Produktgruppe 3604: einstimmig Produktgruppe 3605 Institutionelle Bildung und Beratung Abstimmung über die Produktgruppe 3605: einstimmig Der Jugendhilfeausschuss hat gemäß § 71 Abs. 3 Satz SGB VII / KJHG und § 5 Abs. 2 Nr. 3 der Jugendamtssatzung die Entwürfe zum Haushalt 2013 vorberaten. Abstimmung über die Vorlage 20121992 mit den o.a. Änderungen und Ergänzungen: Enthaltungen: 1 (Die Linke) Dagegen: 0 Dafür: 14 (SPD, CDU, Die Grünen, FDP, WV, JV) Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 4 Anträge 4.1 Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 28.05.09 für das Haushaltsjahr 2013 - Berücksichtigung von Kostensteigerung bei der Förderung der Kinder- und Jugendfreizeithäuser in freier Trägerschaft Vorlage: 20122137 siehe TOP 3.1 (Produktgruppe 3602 – Kinder- und Jugendarbeit -) 4.2 Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 28.05.2009 für das Haushaltsjahr 2013 - Berücksichtigung von Kostensteigerungen bei der Förderung der Jugendverbände, der Jugendinitiativen und des Kinder- und Jugendrings Bochum e.V. 7 siehe TOP 3.1 (Produktgruppe 3602 – Kinder- und Jugendarbeit -) 5 Mitteilungen 5.1 Sachstandsbericht Kinder- und Jugendfreizeithaus “Sit Down” in Grumme Vorlage: 20122021 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Schulabgänger / Jugendarbeitslosigkeit Vorlage: 20122030 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Sachstandsbericht Berufsbildungsmesse 2012 Vorlage: 20122068 Die Mitteilung und die zusätzlichen Erläuterungen von Herrn Rohde werden zur Kenntnis genommen. 5.4 Umfrage zur Ausbildungssituation - Entlassschülerinnen und -schüler 2011/2012 Vorlage: 20121393 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Übergang von der Schule in eine Ausbildung - Projekt "Ausbildung für alle" Vorlage: 20121843 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Kulturrucksack NRW in Bochum Vorlage: 20121548 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Zwischenbericht Umsetzung der Spielleitplanung Vorlage: 20121990 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Konzeptionelle Überlegungen zum Rückbau von Kinderspielplätzen und zur Nutzung von Freiflächen im Sozialraum Vorlage: 20122119 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Instandsetzung des Kinderspielplatzes in der Dauerkleingartenanlage "Auf der Prinz" Vorlage: 20121485 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Netzwerk A - wirksame Hilfen für Alleinerziehende in Bochum, insbesondere mit Kindern unter 7 Jahren Vorlage: 20121642 8 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Jahresbericht 2011 der Schulpsychologischen Beratungsstelle Vorlage: 20121761 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Jahresbericht 2011 der Erziehungsberatungsstellen Vorlage: 20121826 Frau Jobs (SPD-Fraktion) bittet die Verwaltung, Mitte 2013 über die Umsetzung des Konzepts „Blickpunkt Kind“ in der Erziehungsberatungsstelle Bochum-Mitte zu berichten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Sozialbericht Vorlage: 20121898 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Körperschaftssteuerpflicht von städtischen Kindertageseinrichtungen Vorlage: 20122126 „Der Bundesfinanzhof hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, einen von einer Kommune betriebenen Kindergarten als „Betrieb gewerblicher Art“ definiert, der grundsätzlich der Körperschaftssteuerpflicht unterliegt. Wir möchten daher die Verwaltung fragen: 1) Ist bereits bekannt, ob und ggfs. welche Auswirkungen dieses Urteil auf die Finanzierung der städtischen Kindertageseinrichtungen und den städtischen Haushalt hat? 2) Werden mit den städtischen Kindertageseinrichtungen „Gewinne“ i.S.d. Körperschaftssteuergesetzes erzielt, so dass die Abgabe einer Körperschaftssteuererklärung überhaupt einen Sinn machen würde? Oder ist vielmehr zu befürchten, dass hier nur weitere bürokratischer Aufwand auf die Kommunen zu kommt? 3) Sind die kommunalen Spitzenverbände bereits in Bezug auf dieses Urteil tätig geworden?“ gez. Manfred Preuß Fraktion Die Grünen im Rat Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Jugendhilfe-Einrichtung Werkhaus Vorlage: 20122242 9 „Die Jugendhilfe-Einrichtung Werkhaus (in der Herzogstraße) der AWO ist ein Spezialangebot für suchtmittelabhängige Jugendliche. Dort wird den Jugendlichen ein suchtmittelfreier geschützter Lebensraum geboten, um einen Weg in ein suchtfreies Leben zu finden. Offenbar soll diese Einrichtung nun geschlossen werden, da nur wenige Jugendliche das Angebot des Werkhauses nutzen, Bochumer Jugendliche gar nicht. Die Fraktion Freie Bürger fragt daher an: • Wie viele Jugendliche waren in der jüngeren Vergangenheit in dem Werkhaus untergebracht? Wie viele von diesen Jugendlichen kamen aus Bochum? • Wird es in Bochum zukünftig ein ähnliches Angebot für Jugendliche geben, die bisher in dieser Einrichtung untergebracht waren, nach der Schließung? • Wie hoch ist der Bedarf für Bochumer Jugendliche an solch einer Einrichtung?“ gez. Hans-Friedel Donschen Ratsmitglied Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Betreuungsplätze für U3-Jährige Vorlage: 20122308 „Nach einer offiziellen Statistik der Landesregierung wird die Stadt Bochum zum 01. August 2013 nur eine Bedarfsdeckungsquote für die Betreuung der U3-jährigen von 23 % erreichen. Die Stadt Bochum geht nach einer Verwaltungsmitteilung aus Juli 2012 jedoch davon aus, die von der rot-grünen Landesregierung angestrebten Versorgungsquote von 32 % erreichen zu können. Unabhängig davon, welche Prognose sich am Ende als richtig erweisen wird, steht jetzt schon fest, dass eine Quote von 32 % nicht ausreichen wird, um alle Bedarfe zu decken. So geht die Bundesregierung davon aus, dass es einen Betreuungsbedarf von 39 % gibt. Diese Größenordnung entspricht auch dem Ergebnis einer Elternbefragung durch das Jugendamt Bochum. Hier wurde ein Bedarf von 40 % festgestellt. Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Fraktion an: 1. Wie viele Plätze für die U3-Betreuung werden nun tatsächlich zum 01.08.2013 nach heutiger Erkenntnis zur Verfügung stehen? 2. Welchem Bedarfsdeckungsgrad entspricht dies? 3. Wie viele Plätze fehlen demnach bis zur Erreichung des von der nordrheinwestfälischen Landesregierung angestrebten Versorgungsgrads in Höhe von 32 %? 4. Wie viele Plätze fehlen bis zur Erreichung des von der Bundesregierung angenommenen bzw. von der Elternbefragung bestätigtem Versorgungsbedarf von 39/ 40 %. 5. Wie hoch sind die Kosten für den Umbau bereits bestehender Kindertageseinrichtungen, um die notwendigen 40 % zu erreichen und stehen hierfür Fördermittel zur Verfügung? 6. Wie beabsichtigt die Verwaltung mit den Fällen umzugehen, die in 2013 nicht 10 gez. Christian Haardt CDU-Fraktion Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Sozialräumliche Orientierung der Jugendhilfe in Bochum Vorlage: 20122310 „Vor rund 10 Jahren wurde die sozialräumliche Orientierung der Jugendhilfe in Bochum beschlossen und umgesetzt. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es Zeit, die sozialräumliche Jugendhilfe zu evaluieren. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Ist eine Evaluation seitens des Jugendamtes geplant? Wenn ja, wann wird die Evaluation den parlamentarischen Gremien vorgestellt? 2. Wie häufig tagen die jeweiligen Sozialraumkonferenzen? 3. Wer wird zu den Sozialraumkonferenzen eingeladen? (Bitte um eine detaillierte Übersicht der jeweiligen des Einladungskreises der jeweiligen Sozialraumkonferenzen) 4. Wie groß ist der Teilnehmerkreis der einzelnen Sozialraumkonferenzen? Stoßen die Sozialraumkonferenzen auf eine große Resonanz bei den eingeladenen Vereinen und Verbänden? 5. Werden über die sozialräumliche Ausrichtung nachweislich mehr Kinder und Jugendliche erreicht?“ gez. Christian Haardt CDU-Fraktion Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gez. Herman Päuser (Vorsitzender) gez. Bernd Flohren (Schriftführer) 11