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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 28. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost 06.11.2012 14.11.2012 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Langendreer 15:00 Uhr - 16:08 Uhr 09.11.2012 Anwesend von den Mitgliedern SPD Christina Birgit Bolz Norbert Busche Günter Edling Dr. Wolfgang Heinemann Christiane Kutz Wolfgang Lehmann Dirk Meyer Ralf Pollanka Manfred Vierling CDU Karl-Josef Schiffer Jörg Waldera DIE GRÜNEN Manuela Geppert Katharina Schubert-Loy Vera Tiemann DIE LINKE. Sevim Kaplan Kay Guido Lipka Soziale Liste Michael Eichelberger Beratende Mitglieder Rosemarie Busche Felix Haltt Elke Janura Reiner Kühlborn ab 15.17 Uhr, Tagesordnungspunkt (TOP) 1.1 Abwesend und entschuldigt CDU Friedrich Morlock parteilos Ulrich Lechleuter Anwesend von der Verwaltung Karl-Heinz Kranz Kai Müller Gisbert Soldat Norbert Westerwick 17 O Amt 61 Amt 66 17 O Vorsitz: Norbert Busche Schriftführung: Karl-Heinz Kranz Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Busche fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Ost bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 die Tagesordnung (TO) in der vorliegenden Form abgehandelt werden kann. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Brücke an der Von-Waldthausen-Straße/Wittekindstraße - vgl. 25. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 4.1 - vgl. 26. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 4.2 - vgl. 27. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.2 Vorlage: 20121987 Nach Erläuterungen des Vertreters der Verwaltung mit Beantwortung von Fragen der Fraktionen und eingehender Beratung wird auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN die Vorlage Nr. 20121987 in Abänderung des Beschlussvorschlages wie folgt beschlossen: Der grundsätzliche Rückbau der Brücke Von-Waldthausen-Straße und die Planung eines Neubaus werden beschlossen, sofern eine Sanierung auf der Grundlage des Gutachtens nicht mehr möglich ist. Die Verwaltung wird aufgefordert, für einen Planungsauftrag an ein Ingenieurbüro die entsprechenden Planungskosten in Höhe von ca. 200.000 EUR als zwangsläufige Veränderung zum Haushalt 2013 nachzumelden. Der Zeitpunkt des Rückbaus ist abhängig vom Ergebnis der Hauptprüfung. Das Ergebnis der Hauptprüfung ist der Bezirksvertretung unverzüglich schriftlich vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung der CDU-Fraktion nach Änderung des Beschlussvorschlages 2 Anhörungen 2.1 Bebauungsplan Nr. 606 - Kleingartenanlage am Knappschaftskrankenhaus hier: Auslegungsbeschluss Vorlage: 20121911 Nach Beantwortung einer Nachfrage der Fraktion DIE GRÜNEN durch den Vertreter der Verwaltung beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20121911. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.2 30. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: 20122129 Beschlossen gemäß Vorlage Nr. 20122129 mit folgender Änderung/Ergänzung auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Punkt 2.3 Umstufung 2.3.1 Der Eintrag "Münsterlinde = B 2" wird geändert in "Münsterlinde = B 1". Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 3 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Schulbus ehemalige Rüsingschule/Von Waldthausen-Schule Vorlage: 20122231 Im Rahmen der Schließung der Rüsingschule wurde, als "Zugeständnis" an die damals 3./4. Schuljahre, die unmittelbar von der Schließung der Rüsingschule betroffen waren, ein Schulbus eingesetzt. Entsprechend der Zusage dürfte der Schulbus offiziell in diesem Schuljahr nur noch von den Kindern der heutigen 4c der Von-Waldthausen-Schule, ehemals Rüsingschule, genutzt werden. Der Bedarf ist aktuell aber deutlich größer. Der überwiegende Teil des Einzugsbereiches der ehemaligen Rüsingschule (Vollmond-Siedlung sowie die Siedlungen Helstraße und Staudengarten) sind nicht über den ÖPNV an die Von-Waldthausen-Grundschule angebunden. Hinzu kommt die Sperrung der Brücke Von-Waldthausen-Straße für Kraftfahrzeuge. Fußläufig ist die Von-Waldthausen-Grundschule für Schulkinder dieser Altersgruppe nicht über „sichere Straßen“ erreichbar (Werner Hellweg, Rüsingstraße, Brandwacht). Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Aus Gründen der Sicherheit für die Kinder aus den vorgenannten Siedlungen wird gebeten, den aktuellen Schulbus ab dem nächsten Schuljahr fest und dauerhaft für alle Kinder aus dem Einzugsgebiet der ehemaligen Rüsingschule einzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.2 Bebauungspläne und/oder Wohnbaulandkonzept Bochum Vorlage: 20122232 Bereits seit Jahren sind die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN bemüht, bestimmte Freiräume in Bochum-Ost (Langendreer, Werne, Laer) für eine umwelt- und sozialverträgliche sowie sinnvolle Wohnbaubesiedlung zu entwickeln. Die Gedanken hierzu wurden von Politik und Verwaltung, aber auch von bauwilligen Einzelpersonen und Interessensverbänden geäußert. Seit Jahren hat sich bei Politik und Verwaltung die Meinung verfestigt, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen dem sog. Wohnbaulandkonzept gefolgt werden sollte. Außerdem findet hierbei seit Jahren das sog. Drittelsystem Anwendung. Nämlich jeweils rd. 33 % freistehende Einfamilien- bzw. Reihenhäuser, mehrgeschossiges Eigentum und sozialer Wohnungsbau. Dieses Prinzip der sinnvollen Durchmischung wird selbstverständlich der jeweiligen Topografie und den Baugebotsvorgaben angepasst. Angesprochen werden insbesondere nachfolgende Bereiche: Stadtteil Laer: Bebauung beginnend von der ehemaligen Stadtgärtnerei (Freigrafendamm) das Gebiet zwischen der Havkenscheider Straße, der Straße „Werner Hellweg“, der BAB 43 und der DB-Linie (ca. 500 Wohneinheiten). Neben einigen Privatbesitzern sind die Stadt Bochum und die „VBW Bauen und Wohnen GmbH“ Haupteigentümer. Stadtteil Werne (Ortsteil Werne-Vollmond): Hinterland zwischen der Straße „Im Meerland“ (von Rüsingstraße bis nördlich Verbindungsweg), Hinterland der Rüsingstraße. (nördlich der Rüsingstraße. bis zum Stichweg von der Rüsingstraße (zwischen den Straßen „Im Meerland“ und „Anemonenweg“) bis zum nördlich gelegenen Verbindungsweg. Das Gelände (ca. 2,5 ha) wird zur Zeit und 4 nur zum Teil als ungeordnete Kleingartenanlage genutzt (ca. 75 Wohneinheiten). Neben einigen Privatbesitzern sind Stadt Bochum, die Kath. Kirche und Harpen Immobilien Haupteigentümer. Stadtteil Langendreer: hier: Ortsteil Langendreer-Dorf: Ehem. Kirmesplatz Ovelackerstraße (ca. 50-75 Wohneinheiten) im Eigentum der Stadt Bochum. hier: Ortsteil Langendreerholz: Das Gebiet der ehemaligen „Schlichtwohnungen“ an der Stockumer Straße zwischen der Bundesbahnlinie und dem städtischen Kindergarten/-hort (ca. 250 Wohneinheiten) befindet sich im Eigentum der „VBW Bauen und Wohnen GmbH“ und der Stadt Bochum. Die Bezirksvertretung beschließt auf Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: 1. Die Verwaltung wird dringend aufgefordert, die Bebauungspläne und / oder das Wohnbaulandkonzept in den vorgenannten Siedlungsbereichen kurzfristig einzuleiten bzw. fortzuführen. 2. Es wird angeregt, die energetische Flächensanierung in Bottrop zu besichtigen. An dieser Besichtung sollten die parlamentarischen Gremien und die involvierten und zu interessierenden Wohnungsbaugesellschaften und Großvermieter des Ortsteils Langendreer-Dorf teilnehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Kosten Sanierung ehem. Dachpappenfabrik Raschig Vorlage: 20122127 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Hunde-Hygienebeutel - vgl. 26. Niederschrift, Tagesordnungspunkt 6.2 Vorlage: 20122007 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Anhörungsrecht der Bezirksvertretung hier: Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) Vorlage: 20122424 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN schildern folgenden Sachverhalt: 5 Die Frage der Bezirksvertretung, warum sie zur Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung nicht angehört worden ist, wurde von der Verwaltung in einer Mitteilung (Vorlagen Nr. 20121422) beantwortet. Diese Antwort geht jedoch ins Leere, da wir die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit des Rates gar nicht in Frage gestellt haben. Die Aussage „Da das Ortsrecht das gesamte Stadtgebiet erfasst und im gesamten Stadtgebiet einheitlich gelten soll, besteht auch grundsätzlich kein Anhörungsrecht der Bezirke“ widerspricht aus unserer Sicht der Hauptsatzung der Stadt Bochum. Die Hauptsatzung der Stadt Bochum (Anlage 2) bezeichnet als wichtige Angelegenheit, die den Stadtbezirk berührt und bei der demzufolge ein Anhörungsrecht der Bezirksvertretung besteht, unter Ziffer 4.3.2 ausdrücklich den „Erlass von ortsrechtlichen oder sonstigen allgemein geltenden Regelungen des Rates soweit sie einen Stadtbezirk oder die Befugnisse der Bezirksvertretungen berühren“. Auch die Kommentierung der Gemeindeordnung von Held stützt das Anhörungsrecht der Bezirksvertretungen z. B. im Fall der Schaffung neuen Ortsrechts, mit der Einschränkung „soweit dadurch ein Bezirk besonders betroffen wird“. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN fragen an: Welchen Paragraphen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und welchen Passus aus welchem Kommentar zur GO NRW in Verbindung mit welchen einschlägigen Vorschriften der Hauptsatzung der Stadt Bochum hat die Verwaltung bei ihrer Entscheidungsfindung zur Begründung der Verweigerung des Anhörungsrechtes der Bezirksvertretungen herangezogen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Firma Weber, Bochum-Langendreer hier: Brand auf dem Firmengelände Ende Oktober 2012 Vorlage: 20122425 Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN schildern folgenden Sachverhalt: Ende Oktober diesen Jahres gab es einen Brand auf dem Firmengelände der Firma Weber. Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN fragen an: 1. Welche Ursachen und Auswirkungen hatte dieser Brand? 2. Sind bei diesem Brand Schadstoffe in die Umgebung entwichen? 3. Wenn ja, um welche Schadstoffe handelte es sich? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Straßenbahnlinie 310 Vorlage: 20122426 Die CDU-Fraktion schildert folgenden Sachverhalt: Zwischenzeitlich haben die Baumaßnahmen für den Ausbau der Linie 310 begonnen. Hinsichtlich der Vorplanungen ist es nun zu erheblichen Korrekturen (Fehlberechnungen) gekommen. 6 Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Wie viele Bäume werden in welchen Straßen nunmehr gefällt? 2. Wo werden die Ersatzpflanzungen vorgenommen? 3. Wie wird der Rückbau der alten Gleise finanziert? 4. Wurden die Kosten bereits bei der Planung berücksichtigt? 5. Ist es geplant, den Schulhof der Kirchschule Langendreer als Lagerungsmöglichkeit für die Gleiskörper/Baumaterialien zu verwenden? Die CDU-Fraktion erwartet eine baldige Information zu diesem Thema. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Kanalbauarbeiten Salzbachkanal Vorlage: 20122428 Die CDU-Fraktion schildert folgenden Sachverhalt: Im Zuge der Kanalbauarbeiten beim 2. Bauabschnitt des Salzbachkanals ist es im Bereich des Wallbaumweges zu Zwischenfällen gekommen. Am 31.10.2012 wurde im Rahmen der untertätigen Pressarbeiten eine Gasleitung der Stadtwerke beschädigt und es kam zum Gasaustritt. Dies hält die CDU-Fraktion für einen schwerwiegenden Vorfall. In Folge des Gasaustrittes wurde nach Presseninformationen die in der Nähe liegende DB-Bahnstrecke für den Zugverkehr gesperrt. Die Bewohner wurden lediglich aufgefordert, ihre Häuser/Wohnungen nicht zu verlassen. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Wer hat die Bauaufsicht über die Maßnahme? 2. Falls es die Stadt Bochum ist, hält die zuständige Fachverwaltung es für angemessen, der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung zu berichten? 3. Falls nein, welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die Verantwortlichen in die Informationspflicht zu nehmen? 4. Wie beurteilt die Verwaltung die Maßnahmen für die Anwohner aus Sicherheitsgründen? 5. Wer ist für den Zwischenfall verantwortlich? 6. Wer trägt die Kosten? Die CDU-Fraktion erwartet eine baldige Information zu diesem Thema. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Gestaltungsmerkmale der Verkehrsplanung am Beispiel der Stadt Düsseldorf Vorlage: 20122430 Der Vertreter der Sozialen Liste schildert folgenden Sachverhalt: 7 Vielleicht sollten sich Verwaltung und Planer in Zeiten knappen Geldes auch mal außergewöhnlichen, kreativen und zudem originellen Möglichkeiten öffnen. Wobei „ruhende Autoreifen“ sicher auch Assoziationen zur derzeitigen Situation Bochum zuließen. Der Vertreter der Sozialen Liste fragt an: Wären diese fast kostenneutralen Gestaltungsmerkmale (siehe Bilder in der Anlage) auch für Bochum-Ost denkbar, – möglicherweise auch nur übergangsweise – bis die öffentlichen Kassen wieder ausgeglichen sind? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Totalabschaltungen der Straßenbeleuchtung in Bereichen der Wittener Straße und Universitätsstraße Vorlage: 20122431 Der Vertreter der Sozialen Liste schildert folgenden Sachverhalt: Die Straßenbeleuchtung der Universitäts- und Wittener Straße wird des Nachts in Teilbereichen vollkommen abgeschaltet. Betroffen davon sind auch Teilstücke, die Rad- und Fußgängerbereiche aufweisen, deren Benutzung dann nur noch ohne Beleuchtung – je nach Wetterlage – im Stockdunkel möglich ist. Der Vertreter der Sozialen Liste fragt an: Ist die Energieersparnis durch Abschaltung von Energiesparlampen so groß, dass sie das Unsicherheitsgefühl der Menschen aufwiegt, die diese Bereiche begehen/befahren müssen? Ich denke nein! Kann die Verwaltung die Totalabschaltungen unter den veränderten Bedingungen noch mal überdenken? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8