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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 18. Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration 14.11.2012 17.12.2012 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:05 Uhr - 17:32 Uhr 12.12.2012 Anwesend von den Mitgliedern SPD Rosemarie Busche Reiner Kühlborn Johannes Scholz-Wittek Rainer Schug Vertretung für Frau Christina Knappe CDU Hans-Heinrich Gisevius Lars Lammert Erika Stahl bis 17:12 Uhr, TOP 5.4 bis 17:14 Uhr, TOP 5.4 Grüne Mustafa Calikoglu Linksfraktion Aygül Nokta bis 17:15 Uhr, TOP 5.4 UWG Wilfried Flöring FDP Felix Haltt Direkt gewählte Mitglieder Abdullah Albayram Ayse Balyemez Irina Becker Ahmet Budur Saida Dis Cemal Elitas bis 16:40 Uhr, TOP 5.1 bis 16:22 Uhr, TOP 5.1 bis 17:25 Uhr, TOP 5.4 Aybala Gülabioglu Dr. Boris Lotwin Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Nuray Boyraz bis 16:24 Uhr, TOP 5.1 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Prof. Dr. Michael Krummacher Anwesend von der Verwaltung Nurhan Doğruer-Rütten Tobias Blöink Sabine Elste Heidi Kleina Johannes Olschowy Dr.Heide Ott Ulrich Schmitz Integrationsbüro Integrationsbüro Amt für Finanzsteuerung Integrationsbüro Amt für Finanzsteuerung Amt für Soziales und Wohnen Integrationsbüro Anwesend von den Fraktionen Doris Eikmeier Guido Endemann Frank Taschner Jürgen Plagge-Vandelaar Marcus Heidrich Dennis Rademacher Ulli Engelbrecht SPD CDU Die Grünen DIE LINKE FDP FDP Freie Bürger Anwesend von den Beiräten Gert Hille Seniorenbeirat Gäste Petra Bödefeld Zora Niephaus Beatrice Röglin Sylvia Schmid Schülerinnen und Schüler Arbeitskreis CDU Die Falken Bochum Die Falken Bochum HS Fahrendeller Straße HS Fahrendeller Straße Abwesend und entschuldigt SPD Christina Knappe Direkt gewählte Mitglieder Faruk Cevik Mustafa Eydemir Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Omid Pouryousefi Vorsitz: Johannes Scholz-Wittek Schriftführung: Ulrich Schmitz Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. der Vorsitzende Herr Johannes Scholz-Wittek entschuldigt Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz, er begrüßt die Ausschussmitglieder, die anwesenden Gäste sowie die anwesenden Vertreter der Verwaltung, 2. stellt Herr Scholz-Wittek fest, dass 2.1 der Ausschuss für Migration und Integration bei 19 anwesenden Mitgliedern (8 gewählte Mitglieder, 11 Ratsmitglieder) beschlussfähig ist und die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die der gewählten Vertreter übersteigt; 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 2.4 den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: zu TOP 3.1 Veranstaltungsprogramm 09.2011 – 08.2012 Ergänzungen zu Projekten des Integrationsbüros / RAA Gesamtübersicht der Veranstaltungen des Integrationsbüros / RAA zu TOP 3.2 Beschlussvorlage der Verwaltung Vorlage 20122328 Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums zu TOP 5.4 Entwurf des Integrationsberichtes der Stadt Bochum 2012 Ergebnisprotokoll der Sitzung der Steuerungsgruppe vom 09.11.2012 3. Herr Scholz-Wittek informiert den Ausschuss, dass Frau Katharina Bech aus gesundheitlichen Gründen nach Süddeutschland verzogen ist. Der Ausschuss dankt ihr noch einmal ausdrücklich für ihr langjähriges Engagement. Die bisherige sachkundige Einwohnerin, Frau Irina Becker, nimmt für die Liste CDU-Forum das Mandat von Frau Bech wahr. Der Ausschuss wünscht Frau Becker viel Erfolg bei der Wahrnehmung des Mandats als direkt gewähltes Mitglied. Frau Becker übernimmt die Delegationen von Frau Bech, dies sind: die Vertretung im Beirat Bochum-Agenda 21 und die Vertretung als Ersatzdelegierte in der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW, 4. Herr Scholz-Wittek bittet die Ausschussmitglieder den noch ausstehenden Fragebogen zum Thema „Gender Mainstreaming im Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis – Wissenschaft und Politik gehen Hand in Hand“ auszufüllen und an die Geschäftsstelle des Ausschusses oder Frau Silke Remiorz zu senden, 5. wird die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte: 3.2 Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums – Vorlage 20122328 und 5.1 mündlicher Bericht der Verwaltung zum aktuellen Sachstand der Flüchtlingssituation in Bochum ergänzt. (Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend), 6. stimmt der Ausschuss für Migration und Integration der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Herr Johannes Scholz-Wittek unterbricht die Sitzung, um der anwesenden Lehrerin der Hauptschule Fahrendeller Straße, Frau Sylvia Schmid und den ebenfalls anwesenden Schülerinnen und Schülern Gelegenheit zu geben, die Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ausführlich darzulegen. Die Unterbrechung der Sitzung dauert von 15:11 h bis 15:35 h. Um 15.35 h erfolgte der Wiedereintritt in die Tagesordnung mit Aufruf des Punktes 1.1.: Beschlussvorlage zum Wettbewerb Interkulturelle Schule. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Wettbewerb "Interkulturelle Schule Bochum" Vorlage: 20122273 Frau Nurhan Doğruer - Rütten trägt zum Konzept des Wettbewerbes „interkulturelle Schule“ vor. Das Konzept wird von den Mitgliedern des Ausschusses unterstützt. In diesem Zusammenhang bestimmen die Mitglieder des Ausschusse einvernehmlich als Delegation des Ausschusses für die Jury des Wettbewerbes Frau Aybala Gülabioglu (Liste AAAA), als ihre Stellvertretung Frau Irina Becker (Liste CDU – Forum). Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Vorberatung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2013 Vorlage: 20122283 Frau Nurhan Doğruer - Rütten trägt zur Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Sie erläutert den Stand der Haushaltswirtschaft 2012 (allgemein – investiv - Budgets) und den Teilergebnisplan 2013, die Investitionsmaßnahmen 2013 und die statistischen Kennzahlen 2013. In diesem Zusammenhang bittet das Ratsmitglied Herr Rainer Schug (SPD) die Verwaltung, den nach Jahresfrist geplanten Bericht über die Nutzungsmöglichkeiten und Erfahrungen zur neuen Raumsituation des Integrationsbüros im fünften Stock des Historischen Rathauses auf den 30.01.2013 vorzuziehen. Herr Rainer Schug (SPD) trägt einen interfraktionellen Änderungsantrag zur vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Der Änderungsantrag wird von allen Fraktionen und gewählten Mitgliedern unterstützt. Der Antrag liegt den Mitgliedern als Tischvorlage vor. Inhaltlich wird die Vorlage der Verwaltung um folgenden Punkt ergänzt: Produktgruppe 1.11.12. Integrationsbüro, Veränderung im Teilergebnisplan; Zuwendungen und allgemeine Umlagen: 111.425 Euro Personalaufwendungen 111.425 Euro Kommunales Integrationszentrum Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 Es erfolgt die Abstimmung zur Beschlussvorlage der Verwaltung zum Haushaltsentwurf 2013 einschließlich der im Änderungsantrag der Fraktionen und gewählten Mitglieder genannten Änderungen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 6 (CDU, DIE LINKE, gewählte Mitglieder) Dafür: 13 (SPD, GRÜNE, FDP, UWG, gewählte Mitglieder) Dagegen: 0 3.1.1 Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration am 14.11.2012 hier: Vorberatung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2013 / TOP 3.1 Vorlage: 20122521 Produktgruppe 1.11.12 - Integrationsbüro Teilergebnisplan Ansatz alt Zuwendungen und allgemeine Umlagen 271.850,26 Personalaufwendungen 567.569,32 Veränderung +/- Ansatz neu 111.425,00 383.275,26 111.425,00 678.994,32 Bemerkungen Kommunales Integrationszentrum Kommunales Integrationszentrum Siehe TOP 3.1 3.2 Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums Vorlage: 20122328 Frau Nurhan Doğruer - Rütten trägt zur Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Herr Rainer Schug (SPD) trägt einen Änderungsantrag zum Kommunalen Integrationszentrum vor, der den Mitgliedern des Ausschusses als Tischvorlage vorliegt. Der Änderungsantrag wird von allen Fraktionen und gewählten Mitgliedern unterstützt. Inhaltlich soll der Beschlusstext der Verwaltungsvorlage um folgenden Punkt ergänzt werden: “Die zukünftig 111.425,00 € zusätzlich zur Verfügung stehenden Personalmittel sollen zur Deckung des Mehrbedarfs an Personalkosten verwendet werden.” Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Es erfolgt die Abstimmung der Beschlussvorlage der Verwaltung einschließlich der aktuell beschlossenen Ergänzung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 6 3.2.1 Änderungsantrag zur Vorlage Nr.: 20122328 – Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums Vorlage: 20122520 Der Beschlusstext wird um einen Punkt wie folgt ergänzt: “3. Die zukünftig 111.425,00 € zusätzlich zur Verfügung stehenden Personalmittel sollen zur Deckung des Mehrbedarfs an Personalkosten verwendet werden.” Begründung: Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass die durch die Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums zusätzlich anfallenden Aufgaben auch durch zusätzliches qualifiziertes Personal erledigt werden können. Siehe TOP 3.2 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation in Bochum - mündlicher Bericht der Verwaltung Frau Dr. Heide Ott beschreibt die aktuelle Situation und die Aktivitäten zur Neueinrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Das aktuelle Platzangebot liegt bei 530 Plätzen, von denen zurzeit 500 belegt sind. Erweiterungen der Platzzahl erfolgen zeitnah. Im Frühjahr 2013 wird mit einer Entspannung der Situation gerechnet. Herr Prof. (em.) Dr. Michael Krummacher (sachkundiger Einwohner) bittet Frau Dr. Heide Ott um einen schriftlichen Kurzbericht zur Sachlage, der den Mitgliedern des Ausschusses mit der Niederschrift zugehen soll. Herr Prof. (em.) Dr. Michael Krummacher (sachkundiger Einwohner) erinnert an den Beschluss des Ausschusses zur Ergänzung des Integrationskonzeptes um ein Kapitel zum Handlungsfeld Flüchtlinge und fordert dazu eine Ergänzung um den aktuellen Stand der Dinge. Herr Prof. (em.) Dr. Michael Krummacher (sachkundiger Einwohner) verweist auf die Studie der Friedrich–Ebert-Stiftung zum Rechtsextremismus und regt an, dass der Ausschuss hierzu eine Stellungnahme in der Sitzung im Januar 2013 verabschiedet. Frau Nurhan Doğruer - Rütten erklärt für die Verwaltung, dass das Integrationsbüro federführend in 2013 unter Einbeziehung aller beteiligten Ämter und Akteure ein Fachforum zum Handlungsfeld Flüchtlinge initiieren wird, das ein Konzept in der Kommune entwickelt. Dieses soll dem Ausschuss für Migration und Integration, dem Hauptausschuss und dem Rat in der Beratungsfolge vorgelegt werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 5.2 Delegationen des Ausschusses in 2012 Vorlage: 20122281 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Islamkunde Vorlage: 20122120 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Integrationsbericht Vorlage: 20122292 Die Mitglieder der Steuerungsgruppe tragen die Ergänzungen und zusammenfassenden Bewertungen zum Integrationsbericht vor, die in der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe des Ausschusses entwickelt wurden. Der Bericht soll mit den noch zu leistenden Ergänzungen im Dezember gedruckt und in 2013 den fachlich zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Berichte aus den Gremien - mündliche Berichte in der Sitzung Es liegen keine mündlichen Berichte vor. 6 Anfragen keine Tagesordnungspunkte Johannes Scholz-Wittek Vorsitzender des Ausschusses für Migration und Integration Ulrich Schmitz Schriftführer 8