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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 17. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 22.11.2012 19.12.2012 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 18:35 Uhr 13.12.2012 Anwesend von den Mitgliedern SPD Dr. Hans Hanke Klaus Hemmerling Reiner Kühlborn Gabriela Schäfer Johannes Schwill Erika Thiel in Vertretung für Gerd Krüger in Vertretung für Christina Knappe bis 17:55 Uhr, TOP 5.10 bis 17:40 Uhr, TOP 5.5 CDU Marianne Hausmann Gabriele Meckelburg Norbert Siewers Erika Stahl bis 17:30 Uhr, TOP 5.4 Grüne Anna Konincks Astrid Platzmann-Scholten UWG Wilfried Flöring bis 16:50 Uhr, TOP 5.1 Freie Bürger Hans-Friedel Donschen bis 18:10 Uhr, TOP 5.11 DIE LINKE. Ernst Lange Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Günter Gleising in Vertretung für Nuray Boyraz (Soziale Liste); bis 18:05 Uhr, TOP 5.11 1 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Ursula Borchert Aleksandr Chraga Matthias Dombrowsky Werner Hirschmann Holger Schelte bis 17:50 Uhr, TOP 5.9 Anwesend von den stv. Mitgliedern Reiner Kühlborn Dr. Hans Hanke Günter Gleising SPD SPD Soziale Liste Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Dr. Heide Ott Ute Bogucki Tobias Mikus Tanja Kahleis Birgit Dietinger Eilert Winterboer Brigitte Kirchhoff Claudia Urban Rolf Deppe Dr. Ralf Winter Elke Werthmann-Grossek Sandra Schotte Sandra Korb Kerstin Tismer Martin Biewald Dezernat V Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Gesundheitsamt Gesundheitsamt Dezernat V Steuerungsunterstützung Dezernat V Steuerungsunterstützung Dezernat V Steuerungsunterstützung Personalrat Sonstige Anwesende Christel Hustadt Birgitt Beier Renate Marquardt Heike Steigersdorfer Martin Piegeler Svenja Flöring Maria Leuschner Jürgen Plagge-Vandelaar Marcus Heidrich Seniorenbeirat Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fraktionsgeschäftsstelle SPD Fraktionsgeschäftsstelle CDU Fraktionsgeschäftsstelle Die Grünen Fraktionsgeschäftsstelle UWG Fraktionsgeschäftsstelle Freie Bürger Fraktionsgeschäftsstelle DIE LINKE. Geschäftsstelle FDP 2 Dennis Rademacher Elke den Brave Annette Turnu FDP Wildwasser Bochum e.V. Wildwasser Bochum e.V. Abwesend und entschuldigt SPD Christina Knappe Gerd Krüger Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Nuray Boyraz Soziale Liste Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Klaus Bittner Babett Görnert Elke Kuka Heinrich August Mikus Agenda-Beirat Margit Mizgalski Vorsitz: Astrid Platzmann-Scholten Schriftführung: Tobias Mikus 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. begrüßt die Vorsitzende die Anwesenden. 2. stellt die Vorsitzende fest, dass 2.1 der Ausschuss bei 15 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist; 2.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 2.3 der Ausschuss Bild- und Tonaufzeichnungen durch die anwesenden Medien zustimmt. 3. weist die Vorsitzende darauf hin, dass vor der Sitzung noch folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden:  TOP 5.15  TOP 5.16  TOP 6.1 Mitteilung der Verwaltung: „Umnutzung der ehemaligen „Hollandschule“ Fröbelstr. 5“ (Vorlage: 20122476) Mitteilung der Verwaltung: „Neue Nutzung des ehemaligen Übergangsheimes für Aussiedler, Kemnader Str. 307“ (Vorlage: 20122477) Anfrage der Sozialen Liste: „Flüchtlingsheim in Wattenscheid Leithe“ (Vorlage: 20122573) 4. besteht Einvernehmen, den TOP 5.7 „Aktueller Stand zur Flüchtlingssituation in Bochum“ vorzuziehen und als erstes in der Tagesordnung zu behandeln. 5. stimmt der Ausschuss der so geänderten Tagesordnung zu. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Trägerschaft für das Haus der Begegnung Vorlage: 20122336 Die Beschlussvorlage wird ausführlich beraten. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. Die SPD-Ratsfraktion weist darauf hin, dass – solange kein neuer Träger für das Haus der Begegnung gefunden sei – die Trägerschaft durch die Innere Mission weiter bestehen solle. Die CDU-Ratsfraktion bittet, dass bzgl. der Trägerschaft noch eine Interessensabfrage in der Arbeitsgemeinschaft der Bochumer Wohlfahrtsverbände durchgeführt werde. Darüber hinaus regt die CDU-Ratsfraktion an zu prüfen, welche Kosten entständen, wenn die Stadt selbst die Trägerschaft des Hauses der Begegnung übernähme. Nach der Beratung wird der Beschlussvorschlag „Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der bisherigen Grundkonzeption und des bisherigen Zuwendungsbetrages die Voraussetzungen für einen Wechsel in der Trägerschaft des Hauses der Begegnung zu schaffen und mit einem neuen Träger in Verhandlung zu treten. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in einer seiner nächsten Sitzungen, möglichst in der Sitzung am 31.01.2013, zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.“ wie folgt ergänzt: „Solange dieser Prozess der Findung eines neuen Trägers andauert, besteht die Trägerschaft durch die Innere Mission-Diakonisches Werk Bochum e.V. weiter. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, vor Festlegung auf einen Träger die Arbeitsgemeinschaft der Bochumer Wohlfahrtsverbände zu befragen, ob es ein Votum für eine Trägerschaft des Paritätischen gibt oder ob es weitere Interessenten für die Übernahme der Trägerschaft gibt.“ Mit dieser Ergänzung wird die Vorlage beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Hinweis: Die Anfrage der Verwaltung und das entsprechende Antwortschreiben der Arbeitsgemeinschaft der Bochumer Wohlfahrtsverbände bzgl. der Interessensabfrage zur Trägerschaft des Hauses der Begegnung sind als Anlage 1 beigefügt. 5 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Vorstellung der Arbeit von Wildwasser Bochum e.V. Vorlage: 20122294 Anhand einer Präsentation stellt Frau den Brave die Arbeit von Wildwasser Bochum e.V. vor. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Sozialbericht 2012 Vorlage: 20122268 Es besteht Einvernehmen, die TOP 5.2, 5.3 und 5.4 zusammen zu beraten. Anhand einer Präsentation stellt die Verwaltung die Sozialberichterstattung des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 in Bezug auf Bochum und die den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung zur Verfügung gestellte Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2012“ vor. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die Frage nach den sich aus dem Bericht ergebenden Konsequenzen und Handlungsnotwendigkeiten wird nicht abschließend beraten. Hier soll nochmals überlegt werden, wie methodisch am sinnvollsten bei der Beratung dieser Fragestellung vorgegangen werden soll. 5.3 Beratung des Sozialberichts 2012 Vorlage: 20122296 (Siehe Protokollierung zu TOP 5.2) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.4 Bochumer Ortsteile kompakt 2012 Vorlage: 20122248 (Siehe Protokollierung zu TOP 5.2) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Stützpunktarbeit Vorlage: 20122323 Die Verwaltung erläutert die Vorlage unter Berücksichtigung der Mitteilung unter TOP 5.6 und der Anfrage der CDU-Ratsfraktion unter TOP 6.3. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. Die Anfrage der CDU-Ratsfraktion wird abschließend noch schriftlich beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Interessenbekundungsverfahren zu den Seniorenbüros Bochum Vorlage: 20122324 (Siehe auch Protokollierung unter TOP 5.5) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Aktueller Stand zur Flüchtlingssituation in Bochum Vorlage: 20122327 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Der mündliche Bericht der Verwaltung über den aktuellen Sachstand zur Flüchtlingssituation in Bochum wird zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig werden die Anfrage der Sozialen Liste unter TOP 6.1 sowie weitere Nachfragen des Ausschusses mündlich beantwortet. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, den mündlichen Bericht zu verschriftlichen und hierbei die verschiedenen Aspekte (Zeitplan und Kosten der Unterbringungsmöglichkeiten, soziale Betreuung der Flüchtlinge etc.) zu berücksichtigen. Die Verwaltung sagt zu, den Bericht als Anlage zur Niederschrift beizufügen (siehe Anlage 2). 5.8 Vertragliche Vereinbarungen mit Zuwendungsempfängern Vorlage: 20122312 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Übernachtungsstelle in der Swidbertstraße Vorlage: 20122367 Der mündliche Bericht der Verwaltung über den aktuellen Sachstand bzgl. der Übernachtungsstelle in der Swidbertstraße wird zur Kenntnis genommen. Nachfragen des Ausschusses werden mündlich beantwortet. 7 5.10 Meldepflichtige Infektionskrankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz hier: Entwicklungen in 2011 Vorlage: 20122334 Nach Erläuterung der schriftlichen Vorlage durch die Verwaltung wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen. 5.11 Methadon-Ausgabe in Bochum-Linden Vorlage: 20122368 Der mündliche Bericht der Verwaltung über die Methadon-Ausgabe in Bochum-Linden wird ausführlich beraten. Nachfragen des Ausschusses werden beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss über die weitere Entwicklung zu informieren. 5.12 Abgerufene Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz Vorlage: 20122173 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Umfrage zur Ausbildungssituation - Entlassschülerinnen und -schüler 2011/2012 Vorlage: 20122311 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Umfrage zur Ausbildungssituation - Entlassschülerinnen und -schüler 2011/2012 - Ergänzung Vorlage: 20122410 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Umnutzung der ehemaligen „Hollandschule" Fröbelstr. 5 Vorlage: 20122476 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und TOP 5.7) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Neue Nutzung des ehemaligen Übergangsheimes für Aussiedler, Kemnader Str. 307 Vorlage: 20122477 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und TOP 5.7) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 6 Anfragen 6.1 Flüchtlingsheim in Wattenscheid Leithe Vorlage: 20122573 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“) Die Anfrage ist mündlich unter TOP 5.7 beantwortet worden. 6.2 Sozialbericht Bochum 2012 Vorlage: 20122684 Die Anfrage der CDU-Ratsfraktion wird schriftlich beantwortet. 6.3 Seniorenbüros Bochum Vorlage: 20122685 Die Anfrage der CDU-Ratsfraktion wird schriftlich beantwortet. Astrid Platzmann-Scholten Tobias Mikus Vorsitzende Schriftführer 9