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Stadt Bochum Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr 29.11.2012 19.12.2012 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 18:40 Uhr 17.12.2012 Anwesend von den Mitgliedern SPD Thilo Elsner Marc Hildebrand Peter Niemann Dr. Peter Reinirkens Reiner Rogall Martina Schmück-Glock bis 18.10 Uhr (TOP 5.14) CDU Karl-Heinz Christoph Lothar Gräfingholt Elke Janura Vertreterin für Herrn Schmidt Grüne Helmut Orzschig-Tauchert Astrid Platzmann-Scholten Vertreterin für Herrn Behring Freie Bürger Jens Lücking Dr. Klaus-Axel Riemann bis 17.40 Uhr (TOP 5.1) DIE LINKE. Sebastian Michaelis Peer Wollnik bis 17.30 Uhr (TOP 5.1) danach vertreten durch Herrn Wollnik ab 17.30 Uhr (TOP 5.1) Vertreter für Herrn Michaelis UWG 1 Heinz-Werner Linke Vertreter für Herrn Hülder Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Prof. Dr. Ing. Günter Bröker Patrick Hönninger Svenja Ludwig Fraktionen Theo Brackmann Svenja Flöring Marcus Heidrich Thorsten Jannoff Maria Leuschner Karsten Ortmann Dennis Rademacher Heike Steigersdorfer Die Grünen UWG FDP Die Linke Freie Bürger SPD FDP CDU Anwesend von der Verwaltung Dr. Ernst Kratzsch Dr. Philipp Ambrosius Susanne Düwel Michael Grothe Dr. Dirk Hagebölling Ulrich König Eckart Kröck Hans-Joachim Lukas Harald Peplies Uwe Seidel Rainer Stahnke Dieter Töpfer Jochen Wendt Gerd Werdelmann Heinz Westermann VI 61svb 66 2 67 37 20 02 61 34 VISU 66 20 02 61svb 32 68 67 3 Abwesend und entschuldigt CDU Dirk Schmidt Vertreterin: Frau Janura Grüne Michael Behring Vertreterin: Frau Platzmann-Scholten UWG 2 Klaus-Peter Hülder Vertreter: Herr Linke Verwaltung Diane Jägers III Vorsitz: Lothar Gräfingholt Schriftführung: Harald Peplies 3 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 18 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden:  TOP 5.12: Mitteilung der Verwaltung – „Musikzentrum Bochum: Erhalt der letzten vier Platanen an der Humboldtstraße“, Vorlage-Nr. 20122530  TOP 5.12: Eingabe des Herrn Dr. Franke zur Vorlage 20122530 „Musikzentrum Bochum – Erhalt der letzten vier Platanen an der Humboldtstraße“ 1.5 die Verwaltung folgende Änderungen der Tagesordnung wünscht:  TOP 1.5: Beschlussvorlage der Verwaltung – „Ruhrstraße“ Die Vorlage wird zurückgezogen, da die Anhörung der Bezirksvertretung entgegen der bisherigen Planung erst am 06.12.2012 erfolgen wird. Die Beschlussvorlage soll deshalb erst am 24.01.2013 im AfU beraten werden.  TOP 3.10: Beschlussvorlage der Verwaltung – „Standortkonzept Technischer Betrieb“ Die Beschlussvorlage wird in einer späteren Sitzung angereicht. 1.6 die Koalitionsfraktionen einen Antrag zu TOP 4.3 „Verbesserung der "Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit" im Rahmen eines modernen Mobilitätsmanagements“ formuliert haben, der den übrigen Fraktionen unmittelbar vor der Sitzung zugegangen ist und im Zusammenhang mit den bereits bekannten Anträgen zu TOP 4.1 und 4.2 beraten werden soll. 2. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3. dankt der Vorsitzende den Herren Töpfer und Dr. Ambrosius für die langjährige gute Zusammenarbeit, da sie letztmalig an einer Sitzung des Ausschusses teilnehmen. 4. bittet der Vorsitzende im Hinblick auf die umfangreiche Tagesordnung zu überlegen, ob im nächsten Jahr über die Tagungshäufigkeit und ggf. über einen Sitzungsbeginn um 14.00 Uhr diskutiert werden sollte. Der Stadtbaurat weist in diesem Zusammenhang auf die laufende Arbeits- und Projektplanung 2013 hin, die dem Ausschuss Anfang des Jahres vorgestellt werden soll und Hinweise auf die zu erwartende Anzahl der Vorlagen geben kann. 4 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 1.1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis Herner Straße, 4. Bauabschnitt zwischen Anschlussstelle A40 und Moritzstraße Vorlage: 20121988 Die CDU-Fraktion beantragt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ergänzen: - Die Breite des Radfahrstreifens soll - wo möglich - der ERA 2010 entsprechen. - Die zu fällenden Straßenbäume werden im Verhältnis 1:1 ersetzt. Die Ersatzpflanzungen sollen bevorzugt an der Herner Straße, ansonsten in den Stadtteilen Riemke und Hofstede erfolgen. - Die Ampeln werden so signalisiert, dass eine „Grüne Welle“ entsteht. Die Verwaltung stellt darauf hin die Gesamtmaßnahme vor und führt aus, dass - die ERA 2010 aus Platzgründen in großen Teilen dieses Streckenabschnittes nicht umgesetzt werden kann. Dies werde aber als Kompromiss im Rahmen einer Gesamtgestaltung für alle Verkehrsteilnehmer toleriert. - die Ersatzpflanzungen - ebenfalls aus Platzgründen – nicht an der Herner Straße erfolgen können. Deshalb sind standortnahe Ersatzpflanzungen an der Meesmannstraße geplant. - die Kreuzung Herner Straße / Falkstraße in den letzten Wochen als Unfallschwerpunkt identifiziert wurde. Dort soll zunächst die Beleuchtung verbessert werden und im Zuge des Straßenausbaus eventuell eine Lichtsignalanlage mit Bedarfsanforderung für die Falkstraße bzw. für die Fußgänger installiert werden. Der Ausschuss begrüßt die Ausführungen der Verwaltung zur dargestellten Planung und diskutiert kontrovers die Möglichkeiten zur Verkürzung der Bauzeiten. Die Verwaltung beschreibt in diesem Zusammenhang ihre negativen Erfahrungen mit BonusMalus-Regelungen. Auf weitere Anregung der SPD-Fraktion beschließt der Ausschuss danach EINSTIMMIG (mit einer Enthaltung der Fraktion Die Linke) den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ergänzen: - Die Breite des Radfahrstreifens soll - wo möglich - der ERA 2010 entsprechen. Die Ampeln werden so signalisiert, dass eine „Grüne Welle“ entsteht. Die Verwaltung soll geeignete Instrumente zur Beschleunigung der Baumaßnahmen in die Ausschreibungen und Vertragsabschlüsse aufnehmen. Anschließend wird wie folgt über die Beschlussvorlage abgestimmt: Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 1.1.1 ÄA Herner Straße 4. BA Vorlage: 20122746 - siehe Niederschrift zu TOP 1.1 - 5 1.2 Haltestelle Sedanstraße hier: Umbenennung in Martin-Luther-Krankenhaus Vorlage: 20121521 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestellen Werner Straße der Buslinien 345, 364 und 370 auf dem Werner Hellweg und in der Werner Straße Vorlage: 20121963 Ergänzend zur Beschlussvorlage führt die Verwaltung auf Nachfrage aus, dass die Baumaßnahme im Jahr 2013 im Rahmen freier Kapazitäten ausgeführt werden soll. Der Beginn ist somit noch nicht zu prognostizieren. Die kalkulierte Bauzeit beträgt zwei Monate. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, bei der Verlegung der Haltestellen die Umsteigemöglichkeiten (Länge der Fußwege) sowie die ggf. späteren Bauabsichten eines Grundstückseigentümers zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Grundsatzbeschluss zum Kreisverkehr Stiepeler Straße/Gesundheitscampus Vorlage: 20122215 Zunächst beschließt der Ausschuss den folgenden Ergänzungsantrag der SPDFraktion und der Fraktion Die Grünen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Kreisverkehr nach den Standard-Kriterien zu bewerten und entsprechend zur Aufnahme in die Prioritäten-Liste vorzuschlagen. Die insgesamt aktualisierte Liste ist dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen. Die BV Süd ist zu informieren. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich für die Beschlussergänzung (3 Gegenstimmen CDU, 1 Enthaltung UWG) Anschließend wir wie folgt über die Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 CDU Dafür: 12 (SPD, Die Grünen, UWG, Die Linke, Freie Bürger) Befangen: 1.4.1 ÄA Grundsatzbeschluss zum Kreisverkehr Stiepeler Straße/Gesundheitscampus Vorlage: 20122747 - siehe Niederschrift zu TOP 1.4 – 1.5 Ruhrstraße Radweg- und Haltestellenausbau von Lönsberg bis Ruhrstraße . 59 Vorlage: 20122197 Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. - siehe auch Protokollierung „vor Eintritt in die Tagesordnung“ Ziffer 1.5 - 6 1.6 Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf dem Hustadtring zwischen Schinkelstraße und Eulenbaumstraße Vorlage: 20121853 Die Verwaltung beantwortet Detailfragen zur Ausgestaltung des Radweges. Anschließend stimmt der Ausschuss wie folgt ab: Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.7 Platz an der Pauluskirche Vorlage: 20121559 Nach Erläuterung der verschiedenen Nutzungspläne der Beteiligten Eigentümer und der rechtlichen Eingriffs- und Gestaltungsmöglichkeiten durch die Verwaltung betont der Ausschuss die Dringlichkeit der Entwicklung und Gestaltung des Platzes. Deshalb werden unter dem Vorbehalt der Anhörung der Bezirksvertretung BochumMitte folgende Ergänzungen der Beschlussvorlage beschlossen: Der Platz soll aufgewertet werden durch Entfernung aller Stellplätze. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf die beteiligten Eigentümer einzuwirken, dass die vorhandenen Stellplätze nicht mehr genutzt werden. Die Möglichkeiten zur Bereitstellung von Parkflächen im angrenzenden Parkhaus soll geprüft werden. Die Kirchengemeinde ist entsprechend zu informieren und aufzufordern, ihre Belange zurückzustellen. Die Genehmigung zur Unterbauung des Platzes ist mit sachgemäßen Bedingungen (Statik, Gestaltung, Stellplätze, etc.) zu verknüpfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 1.8 Erhalt des BOGESTRA-Fahrplanbuchs Vorlage: 20122439 Der Ausschuss begrüßt die Entscheidung der Bogestra zur Neuauflage des Fahrplanbuches und regt an, zur Finanzierung der Druckkosten nachfolgender Auflagen die folgenden Alternativen zu prüfen:   Bezugspreis für Abo-Kunden 1 Euro, Bezugspreis für Nicht-Abo-Kunden 2 Euro Finanzierung durch Werbung im Fahrplanbuch und kostenfreie Verteilung Die Auflage- bzw. Nachfragezahlen zu den Linienfahrplänen sollen zum Protokoll berichtet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Zu den Auflage- bzw. Nachfragezahlen teilt die Verwaltung mit: Die Linienfahrpläne wurden in einer Auflage von insgesamt 349.000 Exemplaren gedruckt. In 2012 sind ca. 320.000 Linienfahrpläne verteilt worden. Von den rund 30.000 Restexemplaren können ca. 50 % in 2013 weiter verwendet werden, da sich keine Änderungen am Linienweg bzw. den Fahrzeiten ergeben haben. 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 7 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Kenntnisnahme der Ergebnisse der Genehmigungserlasse der Staatskanzlei des Landes NRW vom 02.08.2012 zu den Änderungsverfahren 02 BO, 04 BO, 10 HER, 11a MH und 12 MH Beitrittsbeschluss für das RFNP-Änderungsverfahren 02 BO - Bau- und Gartenmarkt Hauptstraße Vorlage: 20122144 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.2 Regionaler Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss/Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren in Essen Vorlage: 20122251 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.3 RFNP-Änderung 13 gesamt (Zentren und Einzelhandel) - Auslegungsbeschluss Vorlage: 20122241 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.4 23. Änderungssatzung zur Rettungsdienstgebührensatzung Vorlage: 20122394 Die Verwaltung weist darauf hin, dass auf Seite 2 der Begründung in der ersten Zeile der Tabelle die Gesamtkosten mit 10.270.099 € (2012) und 11.120.231 € (2013) richtig dargestellt werden. Als Unterschiedsbetrag wurden infolge eines rein redaktionellen Übertragungsfehlers 400.132 € und 3,97 % anstatt richtig 850.132 € und 8,28 % ausgewiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.5 Wochenmarktgebühren 2013 Vorlage: 20122403 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.6 Siebzehnte Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung Vorlage: 20122405 Die Verwaltung teilt mit, dass in der Begründung auf Seite 3 Punkt 4 erster Satz nach dem Wort "dargestellt" nicht die in der nachfolgenden Tabelle richtig ausgewiesene Bedarfsentwicklung übernommen wurde. Die Formulierung heißt richtig: um rd. 3,8 % oder rd.1,6 Mio EUR auf rd. 43,2 Mio EUR. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 8 3.7 23. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung Vorlage: 20122409 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.8 22. Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung Vorlage: 20122335 Vor dem Hintergrund des Kostenvergleichs mit angrenzenden Kommunen diskutiert der Ausschuss die Höhe der Bestattungsgebühren und die Möglichkeiten zur Kostensenkung. Die SPD- und die CDU-Fraktion kündigen Anfragen zu diesen Themen an. Der Stadtbaurat teilt mit, dass zur Flächenanpassung und –bewirtschaftung Vorlagen in Vorbereitung sind, die dem Ausschuss im Februar 2013 vorgelegt werden sollen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 (CDU, Freie Bürger, UWG) Dafür: 9 (SPD, Die Grünen, Die Linke) Befangen: 3.9 Dreißigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: 20122337 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3.9.1 ÄA 30. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Vorlage: 20122613 Die CDU-Fraktion beantragt, „die Straße Bei der Horst von Grummer Straße bis Mühlental wird von der Reinigungsklasse B1 in die Reinigungsklasse B gestuft.“ Da die örtlichen Gegebenheiten und somit die Voraussetzungen für eine abweichende Einstufung nicht hinreichend bekannt waren, soll über den Antrag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entschieden werden. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 3.10 Standortkonzept Technischer Betrieb Vorlage: 20122546 Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. 9 4 Anträge 4.1 Gründung "Arbeitskreis Mobilität" Vorlage: 20121893 Die Fraktion Die Linke beantragt: Der Ausschuss möge folgenden Beschluss fassen: „Zur Vorbereitung der Bewerbung der Stadt Bochum in die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden in NRW“ (AGFS) wird die Verwaltung beauftragt, die Gründung eines übergeordneten „Arbeitskreis Mobilität“ mit verschiedenen Interessensvertreterinnen und vertretern (ADAC, ADFC, VCD, IHK, Bogestra, etc.), Polizei, Verwaltung und Politik vorzubereiten und einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung des Ausschusses vorzulegen.“ Die Anträge zu TOP 4.1 bis 4.3 werden gemeinsam beraten. Nach kontroverser Diskussion über Notwendigkeit, Ausgestaltung und Durchführbarkeit einzelner Maßnahmen aus den Anträgen und Begründungen zu den jeweils vertretenen Positionen sagt der Stadtbaurat die Bewertung aller Anträge und Prüfung der Vorschläge auf Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit durch die Verwaltung bis Januar 2013 zu. Der Ausschuss einigt sich danach auf Vorschlag des Vorsitzenden darauf, zunächst nur folgenden Beschluss zu fassen, der in allen Anträgen enthalten ist: Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2013 die Bewerbung der Stadt Bochum zur Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte und Gemeinden NRW (AGFS)“ in die Wege zu leiten. Alle übrigen Anregungen und Vorschläge aus den Anträgen sollen nach der Bewertung durch die Verwaltung erneut beraten und ggf. beschlossen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Für die darüber hinausgehenden Antragsteile lautet das Beratungsergebnis: Die Beschlussfassung wird teilweise zurückgestellt. 4.2 Bewerbung um die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden NRW (AGFS) Vorlage: 20121935 Die Fraktion Freie Bürger unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbung der Stadt Bochum zur Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte und Gemeinden NRW (AGFS) in die Wege zu leiten. Damit einhergehen die Bildung einer übergeordneten Arbeitsgruppe sowie die Neupositionierung des Radverkehrsbeauftragten.“ Die Anträge zu TOP 4.1 bis 4.3 werden gemeinsam beraten. Nach kontroverser Diskussion über Notwendigkeit, Ausgestaltung und Durchführbarkeit einzelner Maßnahmen aus den Anträgen und Begründungen zu den jeweils vertretenen Positionen sagt der Stadtbaurat die Bewertung aller Anträge und Prüfung der Vorschläge auf Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit durch die Verwaltung bis Januar 2013 zu. Der Ausschuss einigt sich danach auf Vorschlag des Vorsitzenden darauf, zunächst nur folgenden Beschluss zu fassen, der in allen Anträgen enthalten ist: 10 Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2013 die Bewerbung der Stadt Bochum zur Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte und Gemeinden NRW (AGFS)“ in die Wege zu leiten. Alle übrigen Anregungen und Vorschläge aus den Anträgen sollen nach der Bewertung durch die Verwaltung erneut beraten und ggf. beschlossen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Für die darüber hinausgehenden Antragsteile lautet das Beratungsergebnis: Die Beschlussfassung wird teilweise zurückgestellt. 4.3 Verbesserung der "Fußgänger- und Fahrradfreundlichkeit" im Rahmen eines modernen Mobilitätsmanagements Vorlage: 20122624 Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen führen aus: „Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, um von A nach B zu kommen: für viele Menschen ist das Auto nach wie vor wichtig. In Bochum waren im Oktober fast 173.000 Pkw angemeldet. Das sind sogar etwa 1500 mehr als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig lässt sich ein Wandel beobachten: Menschen gerade im urbanen Umfeld wählen immer häufiger aus der gesamten Palette der Verkehrsarten aus: (Leih-) Fahrräder, Bus + Bahn, E-Bikes, Taxis, Pendlernetze, kurze Wege werden zu Fuß erledigt. Demnächst werden städteverbindende Fernbuslinien dazu kommen. Ein modernes Mobilitätsmanagement berücksichtigt diese Trends. Es strebt vor allem an, die optimale Verbindung zwischen A und B anzubieten, Verkehrsarten gegebenenfalls zu vernetzen und die Menschen informiert zu halten, wie Verkehrsangebote funktionieren und was ihre Nutzung kostet. Dabei hilft die Technik wie Internet und Apps, in Zukunft noch weit mehr als heute. Ein wesentlicher Teilbereich zur Verbesserung der Mobilität in unserer Stadt ist eine Stärkung des Umweltverbundes. SPD und Grüne streben daher zunächst eine Stärkung des Fußgängerund Radverkehrs an. Weitere Vernetzungen mit umweltfreundlichen Verkehrssystemen sind in weiteren Schritten zu beraten. Bezüglich der Stärkung des Fußgänger- und Radverkehres möge der Umweltausschuss daher beschließen, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen: Verstärkte Berücksichtigung der Belange von Radfahrern und Fußgängern in Planungsprozessen Im Rahmen der in der Stadt Bochum stattfindenden Planungsprozesse sollen die Belange des nichtmotorisierten Verkehrs stärker berücksichtigt werden. Die Themen Fußgängerfreundlichkeit, Vermeiden von Hindernissen etc. werden aufgrund der demographischen Entwicklungen, in der mit stärkeren Mobilitätseinschränkungen der Menschen zu rechnen ist, zukünftig noch bedeutsamer. Daher sollen in den unterschiedlichen Planungsprozessen der Stadt Bochum diese Belange in besonderer Weise im Abwägungsprozess berücksichtigt werden. Insbesondere sollen die Belange von Radfahrern und Fußgängern bei folgenden Planungsprozessen berücksichtigt werden: Bauleitplanung In Bauleitplanungen sind die Belange des Rad- und Fußgängerverkehrs (kurze Wegeverbindungen, Abstellanlagen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren etc.) im Teil „Abwägung von Belangen“ darzustellen und zu berücksichtigen. Ist eine Berücksichtigung dieser Belange im Einzelfall nicht möglich, ist dies zu begründen. Masterpläne In Masterplänen und bei der Fortschreibung von Masterplänen (zum Beispiel Einzelhandel, Entertainment, Universität-Stadt), die bauliche/verkehrliche Auswirkungen haben, sind die spezifischen Anforderungen des Fuß- und Radverkehrs zu berücksichtigen. 11 Die Erreichbarkeit, insbesondere die der Hochschulen in Bochum, die Schaffung von Abstellanlagen an diesen Einrichtungen, aber auch in den Nahversorgungszentren, die Einbeziehung in die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und der BoGeStra sind dabei besonders zu berücksichtigen und in den Plänen darzustellen. Nahverkehrspläne In den Nahverkehrsplänen sind Vernetzungen des Umweltverbundes, wie sie heute bereits vorhanden sind (Anschlussgarantien, Sammeltaxen, Einsetzen umweltfreundlicher Antriebstechniken etc.), verstärkt mit den Bedarfen des Radverkehrs abzustimmen. Denkbar sind dabei Verknüpfungen zu Ausleihsystemen, Abstellanlagen, Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern, Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, Nutzung des Internets. Sicherheit für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer erhöhen, Schulwege sichern, Bewachung von Abstellanlagen ausbauen Die Schulwegsicherung wird auch in Zukunft eine hohe Priorität für die Politik in Bochum haben. Verwaltung und Polizei überprüfen bereits heute regelmäßig das verkehrliche Umfeld von Schulen. Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit werden beachtet. Viele Kinder und Jugendliche nutzen das Rad, um zur Schule zu gelangen. Den Schulen soll deshalb angeboten werden, gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen so genannte Fahrrad-SchulwegPläne zu erarbeiten. An einigen Schulen gibt es beaufsichtigte Fahrradabstellplätze. Das Angebot soll möglichst ausgebaut werden. Es ist zu prüfen, ob die Kooperation mit dem Jobcenter, der Arbeitsagentur oder Trägern ausgebaut werden kann, um eine für die Stadt möglichst kostenneutrale Umsetzung zu ermöglichen. Beseitigung von Radunfallschwerpunkten Seit einigen Jahren werden Unfallschwerpunkte innerhalb der Stadt Bochum von den Fachleuten des Straßenverkehrsamtes gemeinsam mit der Polizei identifiziert. Es werden Maßnahmen zur Verkehrssicherung an den Gefahrenstellen vorgeschlagen und in den Entscheidungen der Gremien berücksichtigt. Besonderes Augenmerk soll bei dieser Zusammenarbeit künftig auch auf Unfallschwerpunkte der Radfahrer gelegt werden. In der AG Mobilität (siehe unten) sollen gemeinsame Lösungen zur Gefahrenbeseitigung auf Radfahrwegen oder an Unfallschwerpunkten, bei denen es noch keinen Radfahrweg gibt, gesucht und den Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die diversen Arbeitsgruppen (Rad-AG, Klimaschutz-Teilkonzept "Klimafreundlicher Verkehr" etc.) so zusammenzufassen, dass Doppelstrukturen vermieden werden. In diese Überlegungen sind auch die Aktivitäten des AgendaBeirats zu diesem Thema einzubeziehen. Tempo 30 in Wohngebieten In reinen Wohngebieten soll zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern generell Tempo 30 gelten. Ahndung bei Parken auf Fuß- und Radweg und an Haltestellen In der Überwachung des ruhenden Verkehrs wird dem Parken auf Geh- und Radwegen sowie an Haltestellen von Bus und Bahn besonderes Augenmerk gewidmet und entsprechend den Regelungen der Verkehrsordnung geahndet. Vorhandene Fußgänger- und Radwegenetze optimieren, Prioritäten beim Ausbau setzen, Standards überprüfen Es gibt gute Fußgänger- und Radwege in Bochum, aber insgesamt sind sie qualitativ und quantitativ nicht ausreichend. Sie entsprechen nicht den heutigen und zukünftigen Bedarfen eines Umweltverbundes. Die in der Vergangenheit auf den Schwerpunkt „Freizeitrouten“ ausgerichtete Radverkehrspolitik hat daher bei den so genannten „Alltagsrouten“ einen besonderen Nachholbedarf. Unter den restriktiven Haushaltsbedingungen der Stadt und der Fördermittelgeber, bei denen in naher Zukunft ebenfalls mit einem verringertem Fördervolumen zu rechnen ist, sind daher neue Prioritäten zu setzen. Deshalb bevorzugen SPD und Grüne verkehrssichere, kostengünstige Ausbauten. Grundsätzlich soll dabei wie folgt verfahren werden: 12 Schnelle Ergänzung des Radwegenetzes unter Berücksichtigung der Haushaltssituation, an Cityradialen und Vorbehaltsstraßen Angebotsstreifen errichten An den noch nicht mit einem Fahrradweg ausgestatteten Cityradialen sowie an den Vorbehaltsstraßen werden Angebotsstreifen errichtet. Die Verwaltung stellt dazu einen Zeit- und Maßnahmenkatalog auf und ermittelt einen Stufenplan zur Finanzierung der dabei entstehenden Kosten. Bis zur nächsten Sitzung ist den Fachausschüssen/Bezirksvertretungen eine Liste jener Abschnitte vorzustellen, bei denen die Umsetzung ohne zusätzlichen baulichen Aufwand möglich ist. Ist die Einrichtung entsprechender Streifen aufgrund der Platzverhältnisse oder des Konflikts mit anderen Verkehrsteilnehmern (zum Beispiel Buslinien) nicht möglich, ist dies besonders zu begründen. Einbahnstraßen und Sackgassen öffnen, weniger Drängelgitter Einbahnstraßen werden grundsätzlich für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet. Ausnahmen von dieser Regel sind zu begründen und die Bewertungskriterien offenzulegen. Die Verwaltung listet alle Einbahnstraßen auf. Sackgassen sollen, falls durchgängige Wegebeziehungen vorhanden sind, in der Regel für den Durchgangsradverkehr geöffnet werden. Die Zufahrt soll entsprechend beschildert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Verwaltung zu informieren, in welchen Sackgassen Bedarf und Möglichkeiten für eine Öffnung für Fußgänger und Radfahrer gesehen wird. Dazu kann unter anderem die Internetseite der Stadt Bochum genutzt werden. Immer wieder bremsen so genannte Umlaufschranken (Drängelgitter) einen flüssigen Radverkehr auf den eigens angelegten Radwegen. Sie sollen aufgelistet, auf ihre Zweckmäßigkeit geprüft und gegebenenfalls entfernt oder anders angeordnet werden. Lückenschluss hat Priorität Der Lückenschluss von vorhandenen Radwegen an Straßen hat Priorität vor einem Neubau entlang Straßen ohne Radweg. Der Lückenschluss wird in einem ersten Schritt durch Angebotsstreifen sichergestellt. Bauliche Ergänzungen sind nachrangig, eventuell aber teilweise notwendig (zum Beispiel Absenkung von Bürgersteigen, um vom Angebotsstreifen auf einen vorhanden Fuß-/Radweg zu gelangen). Neue Lücken im Radwegenetz vermeiden Bei Straßenneubauten oder Erneuerungen von Straßen, die eine finanzielle Förderung von Radwegen beinhalten, erstellt die Verwaltung ein Konzept und einen Maßnahmenkatalog mit Kostenschätzungen, wie auch hier ein eventuell notwendiger Lückenschluss zwischen vorhandenen Radwegen realisiert werden kann. Die ERA 2010 soll beim Neubau beachtet werden. Eine Verbindlichkeit zur Anwendung soll dabei nicht gegeben sein, da die räumlichen Voraussetzungen oft nicht gegeben sind. Eine Nichtbeachtung der ERA-Empfehlung ist zu begründen und dem Fachausschuss zur Abwägung vorzulegen. Erste Schritte zur Verknüpfung des nicht motorisierten Verkehrs mit dem ÖPNV Radabstellanlagen an Haltestellen für Bus und Bahn Zur Stärkung des Umweltverbundes werden an den Haltestellen der BoGeStra zukünftig Radabstellanlagen errichtet. Die Verwaltung erstellt dabei gemeinsam mit der BoGeStra eine Prioritätenliste der so zu gestaltenden Haltestellen, um dies stufenweise zu realisieren. Die entstehenden Kosten bei Neuplanungen werden beispielsweise durch Verzicht von Fußgängerampeln an den jeweiligen Enden der Haltestellen in Mittellage gedeckt. Zur Kostenentlastung werden Haltestellen in Mittellage in der Regel nur noch mit einer Fußgängerquerung/-ampel pro Fahrtrichtung ausgestattet. Fahrradverleihsysteme (zum Beispiel „Metropolrad Ruhr“) sind auf der Basis einer Bedarfsanalyse in der Nähe von Haltestellen zu berücksichtigen. S-Bahn: Fahrradabstell-Anlagen an Verknüpfungspunkten Sofern an S-Bahnstationen noch keine Fahrradabstellanlagen vorhanden sind, sind mit dem Verkehrsträger Verhandlungen aufzunehmen, um das Angebot entsprechend zu ergänzen. Die Empfehlungen des ADFC für die Planung von Fahrradabstell-Anlagen und die Qualitätskriterien für solche Anlagen sollen berücksichtigt werden. Stärkung des Umweltverbundes gemeinsam mit privaten und öffentlichen Partnern In Kooperationen mit lokalen privaten Partnern sowie mit außerstädtischen öffentlichen Einrichtungen wird für den Ausbau von Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern vor Einzelhandelsgeschäf- 13 ten und Arbeitsstätten geworben. Fahrradabstellanlagen, die möglicherweise als Werbeträger für ein Unternehmen ausgestaltet sind, werden ohne Sondernutzungsgebühr zugelassen. Mobilität managen Arbeitskreise können nützlich sein: die AG Mobiliät Die von der Verwaltung eingerichtete RAD AG wird ergänzt um die Interessenvertreter ADAC, ADFC, VCD, IHK, BoGeStra und Verkehrswacht. Die so entstandene AG Mobilität soll für weitere Interessenten geöffnet werden. In der AG Mobilität werden die nach den vorstehenden Punkten vorgeschlagenen Lösungen beraten, ein Interessenausgleich zwischen den Belangen der verschiedenen Verkehrsträger konsensual hergestellt, Sonderlösungen erarbeitet sowie Radfahrpläne für Schulen, öffentliche Einrichtungen und Hochschulen erstellt. Die Verwaltung erstellt die anhand der vorgenannten Punkte erarbeiteten Beschlussvorlagen und legt sie dem Fachausschuss/den Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vor. Die Verwaltung berichtet dem Fachausschuss regelmäßig über den Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Mobilitätsmanager Mit Eingliederung von “svb - Stadtverkehr Bochum” (HSK-Maßnahme) eröffnet sich die Chance, die Verkehrsplanung neu zu strukturieren und in diesem Zusammenhang auch einen “Mobilitätsmanager” zu installieren und intern zu besetzen. Die betreffende Person soll vor allem koordinierende Aufgaben übernehmen, Ideen für eine bessere Vernetzung der Verkehrsarten entwickeln und zu einem großen Anteil Öffentlichkeitsarbeit für eine alle Verkehrsarten umfassende Mobilität machen. Der Mobilitätsmanager nimmt auch die Funktion des Fahrradbeauftragten wahr. AGFS-Bewerbung unter ein Leitthema stellen Bochum hat mit Blick auf den Radverkehr bei Alltagsrouten Nachholbedarf. Die der Beitritt in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte wird daher durch die Realisierung der vorstehenden Maßnahmen angestrebt und die Aufnahme im Jahr 2013 beantragt. Neben dem Informationsaustausch mit Anderen sind für die Stadt Bochum die mit der Aufnahme in die AG verbundenen Fördermittel (zum Beispiel für verstärkte Öffentlichkeitsarbeit) interessant. Neben der Bewerbung um die Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte ist ein weiteres Ziel, Bochums Position als “Aufsteiger” im Sinne des Nationalen Radverkehrsplans zu festigen. Dazu ist es erforderlich, den Radverkehrsanteil in den nächsten fünf Jahren auf mindestens zehn Prozent zu erhöhen. Zur Schaffung eines allgemeinen Bewusstseins für und der Akzeptanz von mehr Radfahrwegen in Bochum soll die Bewerbungsphase in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Stadt unter ein Leitthema gestellt werden. Solche Themen könnten sein: “Kultur des Radfahrens”: Das Thema knüpft einerseits an das Kulturhauptstadtjahr an, schlägt aber gleichzeitig einen Bogen von den ersten Fahrrädern zu den Pedelecs und E-Bikes der Gegenwart. “Energie und Radfahren”: Ein wirtschaftspolitischer Schwerpunkt in Bochum ist die Energiewirtschaft mit der Geothermie als Flaggschiff. Ein Aspekt könnte dabei Bochums Geschichte als Kohle-und-Stahlstadt mit dem Bergbaumuseum sein. Gleichzeitig knüpft dieser Themenkreis an die Innovation City an. “Gesundheit und Radfahren”: Ein wirtschafts- und bildungspolitischer Schwerpunkt ist die Gesundheit; der Gesundheitscampus steht im Zentrum. Geografisch liegt der Campus zwischen Erzbahntrasse und Ruhrtal-Radweg. Thematisch sind Radfahren und Bewegung/Gesundheit verknüpft. (Ältere) Menschen lernen Pedelecs zu nutzen und bleiben bis ins hohe Alter mobil. “IT und Radfahren”: Bochum entwickelt die Mobilitäts-App von morgen. Alle können mithelfen BoGeStra-Fahrgäste, Radfahrer, Autofahrer. Verkehrsunternehmen und Medienunternehmen. Ein Open-Source-Projekt. 14 Weitere Vorschläge und Vorgehensweise Die in den Fachausschüssen geführte Diskussion um die Verbesserung des Radverkehrs in Bochum ist nicht neu. Alle Fraktionen haben sich in der Vergangenheit daran beteiligt. Manche Vorschläge wurden bereits umgesetzt, andere auf Empfehlung der Verwaltung verworfen. Einzelne bereits von anderen Fraktionen vorgeschlagene, aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen sind in diesem Antrag aufgegriffen worden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie verfolgen den Zweck, möglichst rasch die Situation von Radfahrern und Fußgängern - unter Berücksichtigung der Haushaltslage - zu verbessern. Dabei sind Konflikte mit dem motorisierten Individualverkehr nicht zu vermeiden. Aufgrund der Notwendigkeit der Stärkung des Umweltverbundes ist hier eine Bewusstseinsänderung hin zur Akzeptanz und zur Stärkung der „Kultur des Radfahrens“ in einer von Autoverkehr geprägten Stadt notwendig. Im Rahmen einer noch ausstehenden Diskussion um ein Gesamtmobilitätsmanagement sind weitere Aspekte zu beraten (zum Beispiel Wirtschaftsverkehr, LKW-Navigation, Lärmschutz etc.). Die hier beantragten Maßnahmen umfassen nur einen Teilbereich des Themas Verkehr/Mobilität in Großstädten. Mittelfristig streben wir eine strategisch ausgerichtete verkehrsmittelübergreifende integrierte Verkehrsentwicklungsplanung an. SPD und Grüne regen daher an, den hier vorgelegten Leitantrag als „eingebracht“ zu betrachten und ihn dem Ausschuss für Umweltschutz und Verkehr sowie dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung zur Beschlussfassung vorzulegen.“ Die Anträge zu TOP 4.1 bis 4.3 werden gemeinsam beraten. Nach kontroverser Diskussion über Notwendigkeit, Ausgestaltung und Durchführbarkeit einzelner Maßnahmen aus den Anträgen und Begründungen zu den jeweils vertretenen Positionen sagt der Stadtbaurat die Bewertung aller Anträge und Prüfung der Vorschläge auf Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit durch die Verwaltung bis Januar 2013 zu. Der Ausschuss einigt sich danach auf Vorschlag des Vorsitzenden darauf, zunächst nur folgenden Beschluss zu fassen, der in allen Anträgen enthalten ist: Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2013 die Bewerbung der Stadt Bochum zur Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte und Gemeinden NRW (AGFS)“ in die Wege zu leiten. Alle übrigen Anregungen und Vorschläge aus den Anträgen sollen nach der Bewertung durch die Verwaltung erneut beraten und ggf. beschlossen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Für die darüber hinausgehenden Antragsteile lautet das Beratungsergebnis: Die Beschlussfassung wird teilweise zurückgestellt. 15 5 Mitteilungen 5.1 HER-BO 43 hier: Ergebnisse der ergänzenden Verkehrsuntersuchung Vorlage: 20122470 Herr Dr. Ing. Weiser von der Brilon, Bondzio, Weiser Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen GmbH präsentiert die Ergebnisse der durchgeführten Verkehrsuntersuchung und beantwortet Fragen zu einzelnen Szenarien. Die vorgestellte Studie belegt, dass das vorhandene Straßennetz nur sehr begrenzt ein zusätzliches Verkehrsaufkommen der zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen aufnehmen kann und damit Grenzen für die Genehmigungsfähigkeit neuer gewerblicher Nutzungen setzt. Die aufgezeigten Belastungen sowie die Maßnahmen zur erforderlichen Ertüchtigung der Verkehrserschließung sollen kostenmäßig erfasst und in die Verhandlungen mit den Beteiligten (Wirtschaftsministerium NRW und Stadt Herne) hinsichtlich einer Förderung einfließen. Die Verwaltung teilt ergänzend mit, dass das Planfeststellungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau der A43 zwischen dem Autobahnkreuz Herne und der Anschlussstelle Bochum-Riemke voraussichtlich in 2013 beginnen soll. Mit dem Landesbetrieb Straßen NRW ist das Gespräch zu suchen mit dem Ziel, einen direkten Anschluss des Gewerbebereiches an die A43 zu bekommen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Erneuerung der Straßenbeleuchtung Vorlage: 20122196 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Kosten Sanierung ehem. Dachpappenfabrik Raschig Vorlage: 20122127 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Sachstandsbericht zur Weiterführung der Grundwassersanierungsplanung Lothringen V/Ostbach Vorlage: 20122179 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Fremdwassersanierungsgebiet Bochum-Riemke - Zwischenbericht Vorlage: 20122491 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Verträge und Regelungen mit der Emschergenossenschaft (EG) Vorlage: 20122354 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 16 5.7 Lärmaktionsplanung der Stadt Bochum Vorlage: 20122181 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Bundesverkehrswegeplan 2015 Vorlage: 20122305 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Entwurf eines Nahverkehrsplans des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) für den Bereich "Koordination ÖPNV" Vorlage: 20122469 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Baumfällarbeiten auf dem Grundstück Rhönstr. 4-6 Vorlage: 20122174 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Baumpflegemaßnahmen (Fällmaßnahmen) für das Winterhalbjahr 2012/2013 Vorlage: 20122523 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Vorlage mit den Anregungen und Änderungswünschen aus den Beratungen in den Bezirksvertretungen Anfang 2013 erneut zur Beratung vorgelegt wird. Die Verwaltung weist darauf hin, dass alle beabsichtigten Maßnahmen im Hinblick auf die Vegetationsphasen bis Ende Februar 2013 durchgeführt werden müssen. 5.12 Betr. Musikzentrum Bochum – Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bochum: „Erhalt der letzten vier Platanen an der Humboldtstraße“ Vorlage: 20122530 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 European Energy Award 2012 in Gold Vorlage: 20122249 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Der Ausschussvorsitzende gratuliert der Verwaltung zur Preisverleihung und bedankt sich bei den beteiligten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für den engagierten Einsatz. Der Ausschuss regt an, den Fokus für das nächste Bewerbungsverfahren auf „umweltfreundliche Gewerbe“ zu richten, nachdem die Bewerbungsmöglichkeit in 2012 nur für „umweltfreundliche Gastronomie“ gegeben war. 5.14 E-Mobilität im Technischen Betrieb Vorlage: 20122203 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 17 5.15 ÖPNV: Qualitätsbericht 2011 Vorlage: 20122321 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 ÖPNV: BOGESTRA-Fahrplanwechsel Januar 2013 Vorlage: 20122374 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.17 Verkehrssituation Riemker Straße/Dorstener Straße Vorlage: 20122217 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.18 Verkehrserhebung Wittener Straße im Abschnitt Steinring - Ferdinandstraße Vorlage: 20122138 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die an die Fraktionen gerichtete Stellungnahme des Vorsitzenden des ADFC Bochum zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen. 5.19 Eingeschränkte Halteverbotszonen hier: Zufahrt zur Stadtparkgastronomie Vorlage: 20121952 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.20 Ausbau des Außenringes zur A 448 Vorlage: 20122149 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.21 Änderungsverfahren Landschaftspläne Bochum Vorlage: 20122452 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.22 Renaturierung Ahbach - Pflegezustand Vorlage: 20122392 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.23 Naturschutzgebiete in Bochum Vorlage: 20121974 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.24 Hans-Böckler-Straße hier: Sicherung der Straßenbahn-Tunneleinfahrt Vorlage: 20122351 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss regt an, die Vorlage auch dem Seniorenbeirat zur Kenntnis vorzulegen, da dieser sich in dieser Angelegenheit sehr engagiert hat. 18 5.25 Dauerhafter Erhalt der Freiwilligen Feuerwehr Vorlage: 20122195 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.26 Erhaltenswerte Grabdenkmäler Vorlage: 20122287 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.27 Gesperrte Brücke "Von-Waldthausen-Straße" Vorlage: 20122370 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage bestätigt die Verwaltung, dass über den weiteren Nutzungsumfang der Brücke sowie über die Planung und Finanzierung des Neubaus und eines evtl. erforderlichen Provisoriums erst nach der Bauwerksprüfung entschieden werden kann. 5.28 Fracking Vorlage: 20122466 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.29 Freigabe: Mehr Fernbuslinien werden hier halten/Bochum macht was draus Vorlage: 20122471 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.30 Umgestaltung Schlosspark Weitmar Vorlage: 20122534 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Betriebshof Quellenweg Vorlage: 20122636 Verfasser: SPD-Fraktion, Frau Schmück-Glock: Im Rahmen der Rundfahrt des Technischen Betriebes hat der Ausschuss auch den Betriebshof Quellenweg besichtigt. Ansatzweise vorgestellt wurden dabei auch die Pläne für eine Neuorganisation (teilweise Verlagerung zum Hauptfriedhof etc.). Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an: Welche Verpflichtung besteht für die Stadt Bochum, einen Teil der Fläche des Betriebshofs Quellenweg dem VfL Bochum zur Verfügung zu stellen und worauf gründet diese Verpflichtung? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 19 6.2 Friedhofsbedarfsplan Vorlage: 20122638 Verfasser: SPD-Fraktion, Frau Schmück-Glock: Die Verwaltung hat für die meisten Stadtbezirke inzwischen Überlegungen zur Friedhofsbedarfsplanung abgeschlossen und erläutert. Die Bezirke und der Umweltausschuss haben sich gründlich damit beschäftigt. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an: Welches sind die nächsten Schritte (Zeitplan), um die Friedhofsbedarfsplanung einschließlich der Flächenanpassungen fortzusetzen? Der Trend zu Urnenbestattungen und Kolumbarien hält zumindest vorläufig an. Sind die dafür vorgesehenen Felder ausreichend dimensioniert beziehungsweise sind zusätzliche Kolumbarien geplant? Wie schätzt die Verwaltung mittel- bis langfristig die Wirtschaftlichkeit des Krematoriums ein? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Vogelpark Wattenscheid Vorlage: 20122639 Verfasser: SPD-Fraktion, Frau Schmück-Glock Die Verwaltung weist in einer aktuellen Mitteilung darauf hin, in den “Etatberatungen der Ämter” seien Mittel für den Vogelpark Wattenscheid reduziert worden. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion an: Welche Mittel sind für den Vogelpark Wattenscheid etatisiert? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Nachfrage zur Mitteilung 20120738 und 20120169 Vorlage: 20122640 Verfasser: SPD-Fraktion, Herr Rogall Ich beziehe mich auf die folgenden Mitteilungen zu meinen Anfragen: 1. Vorlagen-Nr. 20120738 Straßenzustand Harenburg (Anfrage vom 09.11.2012) 2. Vorlagen-Nr. 20120169 Walzwerkstraße (Anfrage vom 19.01.2012) Ich frage die Verwaltung: Wann ist mit den Ausführungen der zugesagten Instandsetzungsarbeiten und dem Aufstellen des Parkverbotsschildes zu rechnen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Campuslinie U 35 Vorlage: 20122641 Verfasser: CDU-Fraktion, Frau Janura Auf den Stadtteilseiten der WAZ wurde am 23. November 2012 von einer Rollstuhlfahrerin berichtet, dass die Campuslinie U 35 einen Abstand zwischen Bahnsteig und 20 Waggon habe, den man als „Rollifahrerin“ nicht überwinden könne. Wir fragen die Verwaltung: 1. Ist dies zutreffend? 2. Wo liegen die Gründe? 3. Ist eine Änderung möglich? 4. Wie groß ist der Aufwand? Außerdem sind an der Haltestelle Planetarium der Linie 308/ 318 seit geraumer Zeit die Fahrstühle defekt. Wir fragen die Verwaltung: Wann werden die Fahrstühle wieder instand gesetzt? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Bordellähnliche Nutzung an der Kemnastraße in Leithe Vorlage: 20122609 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Schmidt Die historische Siedlung Leithe gehört zu den Städten Bochum, Essen und Gelsenkirchen. Die Kemnastraße in Leithe läuft in Teilen parallel zur Stadtgrenze nach Essen und ist Zuwegung für einige Gebäude auf Essener Stadtgebiet, die nur über Bochumer Stadtgebiet zu erreichen sind. Dort befindet sich ein Landschaftsschutzgebiet. Für ein Wohngebäude Kemnastraße 51 wurde durch die Stadt Essen als Untere Landschaftsbehörde im Rahmen einer Bauvoranfrage eine Genehmigung zur Nutzungsänderung erteilt. Dem Beirat der Unteren Landschaftsbehörde wurde nach Kenntnisgabe durch die Verwaltung (Stadt Essen, Drs. Nr. 0120/2012/6A) hierzu in der Sitzung am 18. April 2012 auf Nachfrage Folgendes mitgeteilt (vgl. Niederschrift): "Für ein Wohnhaus an der Kemnastraße (Nr. 19) liege eine Voranfrage für eine bordellähnliche Nutzung vor. Das Gebäude war landwirtschaftlich privilegiert errichtet worden. Jetzt sei eine Nutzungsänderung vorgesehen. Zu Nr. 9 bedauert Frau Dr. Fitger die offensichtlich vergeblichen Bemühungen der Arbeitsgruppe, den Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet geringer zu halten." Im Vorjahr war dort eine Gartenwirtschaft genehmigt worden. Die CDU-Fraktion fragt hierzu an: 1. Ist der Stadtverwaltung diese Nutzungsänderung bekannt, inwieweit und ist sie an dieser Entscheidung sowie deren Vorbereitung beteiligt worden? 2. Hätte die Stadt Bochum an dieser Entscheidung im Sinne eines interkommunalen Abstimmungsgebotes - wie in der Bauleitplanung vorgesehen - beteiligt werden müssen und welche Möglichkeiten hat die Stadt Bochum? 3. Wie bewertet die Verwaltung die "bordellähnliche Nutzung" am Siedlungsrand von Leithe? 4. Ist der Verwaltung bekannt, ob ein Zusammenhang der Nutzungsänderung mit dem auf Bochumer Seite ansässigen Motorradclub besteht? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 21 6.7 Metropolrad Ruhr Vorlage: 20122643 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt Zwischen der Stadt Dortmund und der Metropolrad Ruhr soll es einen Rahmenvertrag über die Benutzung der Räder durch städtische Mitarbeiter bei Dienstfahrten geben. Die CDU-Fraktion fragt an: Gibt es vergleichbare Regelungen in Bochum? a) Wenn ja, wie sehen diese aus? b) Wenn nein, könnte sich Verwaltung vergleichbare Regelungen vorstellen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 Strahlung von Antennenmasten für Mobilfunk Vorlage: 20122644 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfinholt In der Nähe der Neuling-Schule ist vor einiger Zeit ein Antennenmast für Mobilfunk nachgerüstet worden. Die CDU-Fraktion fragt an: Ist eine solche Anlage genehmigungsbedürftig? Gelten besondere Regelungen in der Nähe von Schulen oder Kindergärten? Sind bestimmte Mindestabstände von Bedeutung? Welche Behörde ist zuständig und wie wird sie eingeschaltet bzw. schaltet sich ein? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.9 Gebührensatzungen Vorlage: 20122690 Verfasser: CDU-Fraktion, Herr Gräfingholt Nahezu jährlich verabschiedet der Rat der Stadt Bochum Gebührenerhöhungen über die Änderungssatzungen der einzelnen Gebührensatzungen. Um diese Spirale der ständigen Gebührenerhöhung zu durchbrechen, bitten wir die Verwaltung um Beurteilung einzelner „Stellschrauben“. Abfallgebühren Beispielsweise würde eine Verringerung der Werststoffhöfe nach Auffassung der CDUFraktion zu einer Kostenreduzierung führen. Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Abwägung dieses Vorschlages. Abwassergebühren Welche Reduzierung von Leistungen sind im Bereich der Abwassergebühren vorstellbar, um auch hier eine Gebührenstabilität bzw. Gebührensenkung erreichen zu können? Friedhofsgebühren Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass nicht auf allen städtischen Friedhöfen sämt- 22 liche Infrastruktur, wie Leichenzellen etc. vorgehalten werden muss. Ggf. könnten auch über die Anzahl der Bestattungstage auf den einzelnen Friedhöfen die Gebühren gesteuert werden. Die CDU-Fraktion bittet auch hier um eine Erläuterung, welche Auswirkung diese und andere Vorschläge hätten und mit welchen finanziellen Ersparnissen sie einhergehen. Straßenreinigung Welche möglichen Angebotsänderungen wären hier denkbar, um zu einer Gebührensenkung zu gelangen? Die CDU-Fraktion bittet also insgesamt um eine möglichst umfassende Darstellung. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. gezeichnet: beglaubigt: Lothar Gräfinholt Harald Peplies Vorsitzender Schriftführer 23