Beschlussvorlage der Verwaltung.pdf

Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Vorblatt - Stadtamt TOP/akt. Beratung IV/R (20 58) Vorlage Nr.: 20121276 Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Kreativ.Quartiere RUHR: hier Beteiligung an der „european centre for creative economy GmbH„ (ecce) Beschlussvorschriften Beschlussorgan Rat Beratungsfolge Sitzungstermin Ausschuss für Kultur und Sport Haupt- und Finanzausschuss Rat 31.08.2012 05.09.2012 13.09.2012 Anlagen Gesellschaftsvertrag Zusatzinformationen Finanzielle Auswirkungen Beteiligungspflichtige Angelegenheit Personalrat wurde beteiligt Grundsatzentscheidung N N N N akt. Beratung Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung IV/R (20 58) Vorlage Nr.: 20121276 Einleitung Die nachfolgende Beschlussvorlage wird im vierten Quartal 2012 textgleich den Räten der Städte Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen, Oberhausen, Essen sowie möglicherweise Duisburg und den Gremien der Wirtschaftförderung Metropole Ruhr GmbH zur Entscheidung vorgelegt. Anmerkungen des (Bochumer) Kulturdezernates werden deshalb hier in diesem einleitenden Kapitel zusammengefasst, um den regional abgestimmten und somit gemeinsamen Vorlage- und Beschlusstext für die Räte der Städte nicht zu berühren. Die Entwicklung der Kreativ.Quartiere RUHR durch eine gezielte Förderung ist eines der wesentlichen Nachfolge-Projekte der RUHR.2010 – Kulturhauptstadt Europas und auch Bestandteil der durch das „Ruhrparlament“, die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr beschlossene „Nachhaltigkeitsstrategie“. Sie ist auch Teil der strukturellen, kulturfachlichen und organisatorischen Vereinbarungen zwischen dem Land NW – vertreten durch das Ministerium für Familien, Kinder, Jugend, Kultur und Sport- und dem RVR. Diese Verabredungen beinhalten auch die Zusage des Landes NW, nicht nur die Personal- und Sachkosten der ecce GmbH zu tragen, sondern auch – nach erfolgten regionalen Konsens, welcher durch die ecce moderiert wird - den Akteuren in den Kreativ.Quartieren der Metropole Ruhr Fördermittel vorerst in den Jahren 2012 -2015 zuzuwenden. Das Kulturdezernat erörtert derzeit mit der ecce und dem zuständigen Ministerium einerseits und andererseits mit den Akteuren in den Bochumer Kreativquartieren ggfs. förderungswürdige Projekte. Bochums ViktoriaQuartier profitierte als eines der ersten Quartiere von dieser Nachhaltigkeitsstrategie, so erfolgte die Förderung des Musikzentrums Bochum, um die Entwicklung des ViktoriaQuartiers als eines der Kreativ.Quartiere RUHR zu befördern, wie es auch in der Beschlussvorlage zur Realisierung des Musikzentrum vom 09.03.2011 zum Ausdruck gebracht wurde. Das ViktoriaQuartierBochum hat zwischenzeitlich seine im Grundsatzbeschluss des Rates zum Viktoriaquartier vom 25.08.2008 formulierten räumlichen Grenzen überschritten und umfasst aktuell die Stadtteile Griesenbruch mit „kreativen“ Schwerpunkten am Springerplatz und an der Rottstrasse, das so genannte „Viertelvor“ und das Areal links und rechts der Viktoriastraße bzw. der Königsallee, beginnend an der Christuskirche bis zum Schauspielhaus mit den bekannten Schwerpunkten. Diese Begrenzung ist nach allseitiger Auffassung nicht statisch, sondern abhängig von den teilweise nichtplanbaren Entwicklungen in kreativen Quartieren. Das zweite KreativQuatier in Bochum umfasst unter dem Titel Campus Zeche Springorum die Fläche der Zeche Bochum sowie den Innovationspark Springorum. Für dieses Areal bestehen Überlegungen, die jedoch noch Entscheidungen des Landes NW erfordern. Die Formulierung weiterer Kreativ.Quartiere ist denkbar. Ein potentieller Standort ist das Kulturwerk Lothringen / das Kulturmagazin Lothringen. Mit der Beteiligung an der ecce verfügen die Städte mit Kreativ.Quartieren über die Möglichkeit, sich zu ihren Initiativen regional zu vereinbaren und gemeinschaftlich zum Wohle der Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 2 Stadtamt TOP/akt. Beratung IV/R (20 58) Vorlage Nr.: 20121276 Metropolregion RUHR zu agieren. Dies wird vorbehaltlos vom Kulturdezernat der Stadt Bochum begrüßt. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung ist der Meinungsbildungsprozess der Stadt Duisburg zur Beteiligung noch nicht abgeschlossen. Insoweit ist unklar, ob auch Duisburg sich beteiligt. Aus diesem Grund wird der gemeinschaftliche Beschlusstext durch das Kulturdezernat dahingehend geändert, dass optional die Städte Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen und somit auch Bochum 12 v.H. der Geschäftsanteile, statt wie regional vereinbart 10 v.H., übernehmen und somit eine Stammeinlage in Höhe von einmalig 3000 Euro leisten. Diese die 10 v.H. übersteigenden Anteile an der ecce GmbH könnten bei Bedarf an die Stadt Duisburg veräußert werden. Des Weiteren liegt zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch kein entsprechend den regionalen Absprachen geänderter Gesellschaftervertrag vor. Als Platzhalter und zur allgemeinen Information ist deshalb der bisherige Gesellschaftervertrag beigefügt. Dieser wird im Gremienweg unverzüglich ausgetauscht, sobald ein neuer Gesellschaftervertrag vorliegt. Nachfolgend nunmehr der angesprochene gemeinsame Vorlagen- und Beschlusstext. Sachverhalt Die „european centre for creative economy GmbH“ (ecce) wurde Ende 2011 durch die Stadt Dortmund gegründet. Die Ursprünge der GmbH liegen in dem aus der RUHR.2010 GmbH hervorgegangenen Institut ecce, das bereits früh angetreten ist, Projekte und Impulse der Kulturhauptstadt Europas 2010 im Bereich der Kreativwirtschaft in nachhaltige Entwicklungen zu überführen. Die Stadt Dortmund hat sich auf Basis ihrer Aktivitäten im „Dortmunder U – Zentrum für Kunst und Kreativität“ als Ankergründer der ecce GmbH zur Verfügung gestellt. Die Aufgaben- und Projektbereiche der ecce GmbH haben eine hohe regionale Relevanz und auch unmittelbare Bezüge zu Planungen und Vorhaben einzelner Kommunen (z.B. Entwicklung Kreativ.Quartiere). Deshalb war von Beginn an geplant, dass weitere Kommunen und die Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr) Gesellschafter von ecce werden. Die Beteiligung kommunaler und regionaler Akteure steht für den Willen, die Aktivitäten der ecce GmbH im regionalen Konsens zu entwickeln und umzusetzen. Gesellschafterstruktur Neben der Stadt Dortmund beabsichtigen die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen (evtl. Duisburg), sich an der ecce GmbH zu beteiligen. In interkommunalen Gesprächen wurde gemeinsam mit der wmr ein „paritätisches Beteiligungsmodell“ entwickelt, wonach alle Kommunen, einschließlich der Stadt Dortmund, mit jeweils gleichen Anteilen (10%) in der Gesellschaft vertreten sind. Die wmr wird als regionaler Akteur 20% der Gesellschafteranteile erwerben, weitere 20 Prozent sollen durch regionale Partner aus dem wissenschaftlichen Bereich (z.B. Folkwang Universität der Künste) gehalten werden. Organe der ecce GmbH sind die Geschäftsführung, das Kuratorium, welches die Aufgaben eines Aufsichtsrates wahrnimmt, sowie die Gesellschafterversammlung. Der Erwerb von Gesellschafteranteilen erfolgt unter der Maßgabe, dass den Gesellschaftern durch Änderung des Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 3 Stadtamt TOP/akt. Beratung IV/R (20 58) Vorlage Nr.: 20121276 Gesellschaftsvertrages ein angemessener Einfluss im Kuratorium eingeräumt wird. Neben den Gesellschaftern wird das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin im Kuratorium vertreten sein. Der Sitz der Gesellschaft bleibt Dortmund, eine Verlegung wird künftig nur im Einvernehmen der Gesellschafter möglich sein. Gesellschaftszweck Die ecce GmbH ist Trägerin des Instituts „european centre for creative economy“ und betreibt als solche die Förderung von Kunst und Kultur. Zeck der ecce GmbH ist es, die Erfolge der Kulturhauptstadt RUHR.2010 mit Wandel durch Kultur nachhaltig abzusichern, die Kultur- und Kreativwirtschaft der Metropole Ruhr zu fördern und deren europäische Potenziale weiterzuentwickeln. Die ecce GmbH verwirklicht diesen Zweck durch  die Entwicklung und Umsetzung integrativer Strategien auf städtischer, regionaler und europäischer Ebene, die die Bereiche Kultur und Kreativwirtschaft mit den Bereichen Kultur, Ökonomie, Bildung und Wissenschaft verbinden;  strukturbildende Fördermaßnahmen und modellhafte Projekte, die die kulturellen Impulse und die Marktstrukturen in der Kultur- und Kreativwirtschaft Ruhr stärken;  die Erschließung europäischer Potenziale für die Akteure in der Metropole Ruhr einerseits und die Positionierung der Metropole Ruhr im Europa der Kultur- und Kreativstädte andererseits;  die Profilierung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Nachfolge der Kulturhauptstadt RUHR.2010 als eine modellhafte Region für den Strukturwandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Aufgaben der Gesellschaft sind dabei insbesondere  die Fortführung der Projekte Kreativ.Quartiere, Labkultur TV (vormals 2010lab.tv), Forum d`Avignon Ruhr, Creative Industries Policy Award (CIPA) und die regionale Info- und Serviceplattform Kreativ.Quartiere.de sowie  die Konzeption und Durchführung von Projekten und Forschungen zur Förderung und europäischen Vernetzung der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Metropole Ruhr und der Ausbau europäischer Netzwerke zur Debatte und Gestaltung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Kreativwirtschaft Ruhr sowie die Antragsstellung und Vermittlung von Anträgen an die Städte im Ruhrgebiet z.B. zur Erschließung europäischer Potentiale und Förderungen für die Region, insbesondere der neuen Förderprogramme ab 2014 (DG Regio „Smart Specialization“; DG Culture „Creative Europe“). Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Begründung - Seite 4 Stadtamt TOP/akt. Beratung IV/R (20 58) Vorlage Nr.: 20121276 Finanzierung und Risikoabwägung Die ecce GmbH ist nicht darauf angelegt, Gewinne zu erzielen. Die Gesellschaft wird sich zu wesentlichen Teilen aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanzieren. Darüber hinaus können Gelder für Projektfinanzierung und Forschungsaufträge eingeworben werden. Die Gesellschaft wird alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich erzielter Überschüsse ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwenden. In dem verabschiedeten Konzept zur Nachhaltigkeit der Kulturhauptstadtjahres „Kulturmetropole Ruhr – Perspektiven nach dem Kulturhauptstadtjahr“ ist die Grundfinanzierung der ecce GmbH mit jährlich 300.000 € für drei Jahre enthalten. Ecce finanziert – neben dem Kernpersonal – Kosten und Personal aus Projektförderungen, die künftig eingeworben werden. Personal wird insoweit nur bei Kosten- und Förderdeckung auf- bzw. abgebaut. Für die einzelnen Projekte entstehen Aufwendungen nur dann, wenn eine Finanzierungszusage der Projekte verbindlich vorliegt, dadurch entstehen der GmbH keine Risiken. Sollten die Kosten des Kernpersonals sowie die Grundkosten nach Ablauf der für drei Jahre gesicherten Finanzierung nicht mehr durch die Mittel des Landes NRW und des RVR oder anderer Erlösquellen gedeckt werden, behalten sich die Gesellschafter vor, die Gesellschaft aufzulösen. Insofern werden keine Anschlussfinanzierungskosten entstehen. Eine Nachschlusspflicht für die Gesellschafter wird über eine Regelung im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen. Stadt Bochum Beschlussvorlage der Verwaltung - Beschlussvorschlag - Seite 1 Stadtamt TOP/akt. Beratung IV/R (20 58) Vorlage Nr.: 20121276 Bezeichnung der Vorlage Kreativ.Quartiere RUHR: hier Beteiligung an der „european centre for creative economy GmbH„ (ecce) Der Rat der Stadt Bochum stimmt einer Beteiligung an der ecce GmbH entsprechend des dargelegten Beteiligungsmodells zu. Die Stadt Bochum übernimmt dementsprechend eine Stammeinlage in Höhe von 3000,- € (12 v.H des Stammkapitals). Soweit auch die Stadt Duisburg eine Beteiligung an der ecce GmbH beschließt, wird die Verwaltung ermächtigt, einen geringeren Geschäftsanteil in Höhe von 2.500,€ (10 v.H. des Stammkapitals) zu erwerben. Des Weiteren wird sie ermächtigt, 2 v.H. des Stammkapitals der ecce GmbH zu einen späteren Zeitpunkt an die Stadt Duisburg zu veräußern. Voraussetzung für die Beteiligung ist eine entsprechende Anpassung des Gesellschaftsvertrages, durch welche den Gesellschaftern insbesondere ein angemessener Einfluss im Kuratorium der ecce GmbH eingeräumt wird. Zum Vertreter der Stadt Bochum in die Gesellschafterversammlung und in das Kuratorium wird Herr Michael Townsend ernannt; zu seinem Vertreter wird Herr Thomas Sichelt ernannt. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Realisierung der Beteiligung notwendigen Schritte einzuleiten. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.