Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Geschäftsführung Frau Hübner Telefon: (0221) 221-99177 Fax: (0221) 221-99412 E-Mail: corinna.huebner@stadt-koeln.de Datum: 05.02.2014 Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 27.01.2014, 17:00 Uhr bis 18:20 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln Anwesend: Bezirksbürgermeister Fuchs, Norbert Bezirksbürgermeister Mitglieder der Bezirksvertretung Frebel, Karl Heinz Kaske-Vollmer, Jutta Lünenbach, Alexander Stahl, Martin Haeming, Eric Hübecker, Alexander Krüger, Stephan Portz, Thomas Dr. Schneider, Christoph Restle, Andrea Schlömer, Ursula Seldschopf, Winfried Albach, Martina Dr. Tücks, Torsten Wolter, Judith SPD SPD SPD SPD CDU CDU CDU CDU CDU GRÜNE GRÜNE GRÜNE FDP FDP pro Köln Ratsmitglieder mit beratender Stimme Noack, Horst SPD Verwaltung Klock, Insa Müssigmann, Elke Oster, Hans-Jürgen Reddel, Dietmar Siep, Karin Amt für öffentliche Ordnung Stadtplanungsamt Bürgeramt Mülheim Amt für Straßen und Verkehrstechnik Amt für öffentliche Ordnung Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Rusch, Wolfgang Scherer, Karin Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 Schriftführerin Hübner, Corinna Bürgeramt Mülheim Presse Zuschauer Entschuldigt: Mitglieder der Bezirksvertretung Kosch, Thomas Kranz, Berit Bozay, Kemal Dr. SPD SPD GRÜNE Ratsmitglieder mit beratender Stimme Böllinger, Werner Frebel, Polina Halberstadt-Kausch, Inge Kaske, Axel Philippi, Franz Bartsch, Hans-Werner Bürgermeister Köhler, Andreas Albach, Rolf Dr. Kirchmeyer, Christtraut Wolf, Manfred Bürgermeister SPD SPD SPD SPD SPD CDU CDU FDP FDP FDP Der Vorsitzende, Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, eröffnet die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2009/2014 und begrüßt alle Anwesenden. Als Stimmzähler werden Frau Schlömer, Herr Stahl und Herr Krüger benannt. Die TOP 10.1.1 und 10.2.2 werden vorgezogen. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 1.1 Einwohneranfrage: Einnahmen und Ausgaben im Bereich der ehemaligen kreisfreien Stadt Mülheim 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -2- Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 2.1 Anregung nach § 24 GO: Anbindung der Johanniter-Wohnanlage an das Umfeld 3239/2013 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 7.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Spielplatz Holweider Straße 4260/2013 7.1.2 Ausbau Hilde-Domin-Schule am Krankenhaus Köln-Holweide 0054/2014 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gelände der ehem. belgischen Kaserne an der Bergisch Gladbacher Straße AN/0067/2014 7.2.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Versorgung von Obdachlosen im Bezirk Mülheim AN/0118/2014 Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim betreffend der Versorgung von Obdachlosen im Bezirk Mülheim 0248/2014 7.2.3 Anfrage der CDU-Fraktion Privat- und Plakatwerbung im Verkehrsraum AN/0119/2014 8 Anträge -3- Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen KVB-Linie 4: Vorrangschaltung im Bereich der BAB-Brücke Berliner Str. AN/0063/2014 8.1.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beseitigung des Angstraumes: Fußweg zwischen Zeisbuschweg (Haltestelle Leuchtertsr. stadtauswärts) und An den Buchen AN/0064/2014 8.1.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Radwege entlang der Mülheimer Brücke AN/0065/2014 8.1.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fahrradabstellanlagen Mülheim, Parkplatz an der Buchheimer Straße AN/0066/2014 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9 Bericht aus dem Veedelsbeirat 9.1 Niederschrift des Veedelsbeirates vom 13.01.2014 0319/2014 10 Verwaltungsvorlagen 10.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 10.1.1 Städtebauliches Planungskonzept zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 72477/04 - "Gauweg in Köln-Buchheim" hier: Stellungnahme der Bezirksvertretung Mülheim zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 2967/2013 10.1.2 Vergabe bezirksdienlicher Mittel nach § 37 Abs. 3 GO für das HJ 2014 0127/2014 10.1.3 Vergabe von Kulturmitteln für das Hj. 2014 0136/2014 -4- Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 10.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 10.2.1 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR hier: Gewässerentwicklungskonzept Köln 2810/2013 10.2.2 Vereinfachung des Stadtrechts 1255/2012 10.2.3 Sportanlage Egonstr., Köln-Stammheim hier: Generalsanierung der Sportanlage mit Belagsänderung von Tenne in Kunstrasen 4243/2013 10.2.4 Sportanlage Thurner Kamp, Platz 1 hier: Umbau des Tennenplatzes in ein Kunstrasenspielfeld mit Errichtung Kleinspielfeld, Instandsetzung der umliegenden Flächen inklusive Baumaßnahmen für Lager- und Unterstellflächen, einschließlich Parkplatz, Erstellung Wasserzapfstellen und Überprüfung Trainingsbeleuchtungsanlage 4254/2013 11 Mitteilungen 11.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 11.2 Mitteilungen der Verwaltung 11.2.1 Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim 11.2.2 242 zusätzliche Fahrradboxen in Köln 4046/2013 11.2.3 Neubau eines Demonstrations-, Untersuchungs- und Referenzareals der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Autobahnkreuz Köln Ost in KölnMerheim / Köln-Holweide 4226/2013 11.2.4 Teilnahme an der Earth Hour 2014 4005/2013 11.2.5 Alternierendes Parken in der Straße "Am Flachsrosterweg" in Höhenhaus hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 02.12.2013, TOP 8.2.5 0155/2014 -5- Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 11.2.6 Neubau von Wohngebäuden im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den städtischen Grundstücken Wikinger Weg 6, Morkener Str. 20 und Mündelstr. 52 0152/2014 11.2.7 Unterbringung von Flüchtlingen in Köln in individuellen Wohnungen gemäß dem Leverkusener Modell 0205/2014 11.2.8 Bedarfsberechnung zur Flüchtlingsunterbringung bis Ende 2015 0172/2014 11.3 Bemerkungen zur Niederschrift -6- Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 1.1 Einwohneranfrage: Einnahmen und Ausgaben im Bereich der ehemaligen kreisfreien Stadt Mülheim Herr Oster beantwortet die Fragen mündlich. 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Anregung nach § 24 GO: Anbindung der Johanniter-Wohnanlage an das Umfeld 3239/2013 Der Petent erläutert seinen Antrag ausführlich. Er begrüßt die Absicht der Verwaltung, den Ausbau des Weges und des Parkplatzes an der Honschaftsstraße durchzuführen, weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Parkplatzsituation weiter verbessert werden muss. Die vorhandenen Plätze reichen aus seiner Sicht nicht aus und der Parkplatz an der Honschaftsstraße ist für die meist gehbehinderten Bewohner der Johanniter-Wohnanlage zu weit entfernt. Herr Oster weist darauf hin, dass die Stadt keine Möglichkeiten hat, im genannten Bereich weitere Parkplätze zu schaffen. Der Petent schlägt einen Bereich des Geländes der ehemaligen Kiesgrube zur Schaffung weiterer Parkplätze vor. Dieses Gelände befindet sich laut Herrn Stahl jedoch in Privatbesitz. Frau Restle möchte wissen, ob der auf der beigefügten Skizze eingezeichnete linke Weg ebenfalls ausgebaut werden kann. Herr Dr. Portz und Herr Lünenbach schlagen vor, einen Ortstermin zu vereinbaren. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs nimmt den Vorschlag auf und bedankt sich bei dem Petenten für den Vortrag. Beschluss: Es wird ein Ortstermin vereinbart. Der TOP wird vertagt. 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -7- Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 7.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Spielplatz Holweider Straße 4260/2013 Die Antwort der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Für Herrn Dr. Portz sind die Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Die Verwaltung hat im September einen Plan zum Umbau des Spielplatzes vorgestellt. Laut diesem Plan soll der Durchgangsverkehr über den Spielplatz unterbunden werden soll. Wie soll das umgesetzt werden, wenn die Wege offen bleiben? Gegen die, aus Anwohnersicht missbräuchliche, Nutzung gab es im Jahr 2012 ein Verwaltungsgerichtsverfahren. Das Amt für Kinder, Jugend und Familien hat in diesem Verfahren in Aussicht gestellt, dass Spielplatz umgestaltet wird. Dies ist bis heute nicht geschehen. Wann ist mit einer Umgestaltung zu rechnen? Die Verwaltung führt in ihrer Antwort aus, dass die Nutzung des Spiel- und Bolzplatzes durch Menschen über 18 Jahren nicht verboten ist. Im oben genannten Verwaltungsgerichtsverfahren hat das Gericht dies aber untersagt. Nach Kenntnisstand von Herrn Dr. Portz sollen Spielplätze in der Nacht nicht beleuchtet sein, um nicht bei Dunkelheit das falsche Klientel anzuziehen. Dieser Spielplatz ist aber die ganze Nacht beleuchtet. Dies möchte die Verwaltung bitte prüfen. Er erwartet die Antwort der Verwaltung zur nächsten Sitzung. 7.1.2 Ausbau Hilde-Domin-Schule am Krankenhaus Köln-Holweide 0054/2014 Die Antwort der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gelände der ehem. belgischen Kaserne an der Bergisch Gladbacher Straße AN/0067/2014 Eine Antwort der Verwaltung liegt noch nicht vor. -8- Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 7.2.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Versorgung von Obdachlosen im Bezirk Mülheim AN/0118/2014 Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim betreffend der Versorgung von Obdachlosen im Bezirk Mülheim 0248/2014 Die Antwort wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 7.2.3 Anfrage der CDU-Fraktion Privat- und Plakatwerbung im Verkehrsraum AN/0119/2014 Eine Antwort der Verwaltung liegt noch nicht vor. 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen KVB-Linie 4: Vorrangschaltung im Bereich der BAB-Brücke Berliner Str. AN/0063/2014 Beschluss: Die BV-Mülheim fordert die zuständige Fachverwaltung bzw. die KVB auf, die immer noch fehlende Vorrangschaltung für die Stadtbahn unverzüglich einzurichten. Außerdem sind der BV die Gründe darzulegen, wieso eine Vorrangschaltung auch eineinhalb Jahre nach Ende der Baumaßnahmen auf der A3 noch nicht wieder eingerichtet ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 8.1.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beseitigung des Angstraumes: Fußweg zwischen Zeisbuschweg (Haltestelle Leuchtertsr. stadtauswärts) und An den Buchen AN/0064/2014 Beschluss: -9- Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 Die Verwaltung wird beauftragt die Sicherheit für Grundschüler/innen und Fußgänger/innen auf dem Verbindungsweg zwischen der Haltestelle der Linie 4 stadtauswärts (Zeisbuschweg) und der Straße „An den Buchen“ signifikant zu erhöhen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 8.1.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Radwege entlang der Mülheimer Brücke AN/0065/2014 Herr Lünenbach begrüßt den Antrag, weist aber darauf hin, dass durch die Markierung nur ein Missstand manifestiert wird. Er möchte wissen, ob nach der Sanierung der Brücke der gegenläufige Radverkehr ermöglicht wird. Auch für Frau Schlömer ist eine andere Radführung wünschenswert. Bis dahin ist es aber erforderlich, die Gefahrensituation zu entschärfen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, auf den Radwegen an den Auffahrten zur Mülheimer Brücke großflächige Piktogramme aufzubringen, die das Benutzen der Radwege in gegenläufiger Richtung untersagen, um somit die Sicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen auf der Mülheimer Brücke zu erhöhen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 8.1.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fahrradabstellanlagen Mülheim, Parkplatz an der Buchheimer Straße AN/0066/2014 Herr Lünenbach unterstützt den Antrag. Er regt an, die gleichen Abstellanlagen („Bügelnasen“) wie auf der Frankfurter Straße/Buchheimer Straße zu montieren. Zudem schlägt er vor, die Überdachung ganz zu entfernen, da sie eher fehlgenutzt wird. Auch die in dem Bereich stehende Telefonzelle sollte infrage gestellt werden. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Fahrradabstellanlage auf dem Parkplatz an der Buchheimer Straße (hinter dem Gebäude der Sparkasse KölnBonn) instand zu setzen, um so ausreichend abschließbare Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Sofern der vorhandene Fahrradstellplatz nicht im Verantwortungsbereich der Stadt liegt, wird die Verwaltung beauftragt, auf den Grundstückseigentümer entsprechend zuzugehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. - 10 - Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9 Bericht aus dem Veedelsbeirat 9.1 Niederschrift des Veedelsbeirates vom 13.01.2014 0319/2014 Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen. 10 Verwaltungsvorlagen 10.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 10.1.1 Städtebauliches Planungskonzept zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 72477/04 - "Gauweg in Köln-Buchheim" hier: Stellungnahme der Bezirksvertretung Mülheim zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 2967/2013 Frau Müssigmann erläutert den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung kristallisierten sich folgende Probleme heraus: Die Sorge um die Verkehrsbelastung, insbesondere auch durch die geplante viergruppige Kindertagesstätte, die möglicherweise entstehende Lärmbelästigung sowie der Wegfall der Grünfläche. Alle Themen wurden umfassend geprüft. Es gab im Vorfeld eine Verkehrsuntersuchung. Als Ergebnis ergibt sich zwar eine höhere Verkehrsbelastung, die aber gesamtstädtisch betrachtet im normalen und erträglichen Bereich ist. Zur Frage der Lärmbelästigung hat der Investor ein Lärmgutachten erstellen lassen. Danach ist nicht mit einer spürbar höheren Lärmbelästigung zu rechnen. Zur Sorge des Wegfalls der Grünfläche führt Frau Müssigmann aus, dass diese Fläche bereits im Flächennutzungsplan von 1984 zur Wohnbebauung vorgesehen ist. Zudem ist die geplante Bebauung auch im Masterplan Grün berücksichtigt. Herr Frebel macht deutlich, dass er gegen die geplante Bebauung grundsätzlich keine Einwände hat. Er hält allerdings den Bau einer Kindertagesstätte an der geplanten Stelle für überaus problematisch. Alternativen wurden der Verwaltung aufgezeigt, seiner Meinung nach aber nicht von der Verwaltung nicht ausreichend geprüft. So bietet sich z.B. auf dem Parkplatz des Sportplatzes am Herler Ring die Möglichkeit an, den vorhandenen Ausweichkindergarten in eine dauerhafte Kindertagesstätte umzuwandeln. Er führt weiter aus, dass der Gauweg weder über einen Fuß- noch über einen Radweg verfügt und fragt, wo Platz für zusätzlichen Autoverkehr sein soll. Auch die Frage nach ausreichenden Parkplätzen ist für ihn nicht gelöst. Insgesamt ist die vorgelegte Planung aus seiner Sicht noch verbesserungsbedürftig. Er wünscht deshalb, dass nicht über diese Vorlage abgestimmt wird sondern dass die Verwal- - 11 - Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 tung die vorgelegten Planungen nochmals überarbeitet und insbesondere nach einem Alternativstandort für die Kindertagesstätte sucht. Herr Seldschopf kann Herrn Frebel nicht zustimmen. In der Stadt herrscht ein großer Mangel an Wohnraum und Kindergartenplätzen. Er findet es richtig, neue Baumaßnahmen mit dem Bau von Kindertagesstätten zu verknüpfen. Er kann nachvollziehen, dass es für einzelne Anwohner mit Nachteilen verbunden sein kann, jedoch muss man aus seiner Sicht hier Prioritäten setzen. Er will der Vorlage zustimmen. Frau Müssigmann erläutert, dass die Verwaltung den Vorschlag, auf dem Parkplatz des Sportplatzes einen dauerhaften Standort für eine Kindertagesstätte einzurichten, sehr ernst genommen und geprüft hat. Dies ist aber nicht möglich. Es stellt sich das Problem, dass in Buchheim 10 Kitagruppen fehlen, das entspricht zwei Standorten. Die Verwaltung verfolgt bei der Planung von Kindertagesstätten das Ziel „Kurze Beine- kurze Wege“, damit die Kinder möglichst zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Einrichtung gebracht werden können, um so auch den Hol- und Bringverkehr zu reduzieren. Denkbar wäre, statt der geplanten viergruppigen nur eine dreigruppige Kindertagesstätte zu bauen. Herr Tücks weist auf die große Gesamtschule in der Nähe hin. Zu den Stoßzeiten morgens und nachmittags sind die öffentlichen Verkehrsmittel sehr stark frequentiert. Er fragt, wie Eltern ihre Kinder in Anbetracht dieser Situation mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Kindergarten bringen sollen. Frau Müssigmann erwidert, dass die Verwaltung im Gespräch mit der KVB ist, um hierfür Lösungen zu finden. Herr Dr. Portz schließt sich Herrn Seldschopf an und befürwortet ebenfalls den Bau der Kindertagesstätte. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs merkt an, dass ihm bei den zahlreichen Öffentlichkeitsbeteiligungen, die er in den letzten zwei Jahren geleitet hat, aufgefallen ist, dass der Widerstand der Bevölkerung gegen den Bau von Kindertagesstätten deutlich zugenommen hat. Herr Lünenbach schlägt vor, bei der Belegung der Kitaplätze die Wohnortnähe zu berücksichtigen. Er kann der Vorlage unter folgenden Auflagen zustimmen: Die Bezirksvertretung erhält im weiteren Bauverfahren einen Nachweis der Verwaltung über die Nichtnutzbarkeit eines alternativen Standortes für die Kindertagesstätte. Die verkehrliche Situation soll noch einmal in der Bezirksvertretung dargestellt werden. Die Bezirksvertretung Mülheim wird über die verkehrliche Andienung während der Bauzeit informiert. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die Niederschrift über die am 28.05.2013 stattgefundene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die hierzu eingegangenen Stellungnahmen zum städtebaulichen Planungskonzept „Gauweg in Köln-Buchheim“ zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Mülheim stimmt dem Planungskonzept mit folgenden Maßgaben zu: - 12 - Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 -Es werden erneut Alternativstandorte für die Errichtung einer Kindertagesstätte geprüft. Kommt kein Alternativstandort infrage, ergeht eine schriftliche Begründung an die Bezirksvertretung Mülheim. - Die verkehrliche Situation wird in der Bezirksvertretung Mülheim dargestellt. - Die Bezirksvertretung Mülheim wird über die verkehrliche Andienung während der Bauzeit informiert. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion. 10.1.2 Vergabe bezirksdienlicher Mittel nach § 37 Abs. 3 GO für das HJ 2014 0127/2014 Herr Krüger fragt nach, ob es sinnvoll ist, die Antragfrist (31.03.) im Internet zu veröffentlichen, wenn bereits vorher über Anträge entschieden wird. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs schließt sich der Frage an. Hierüber sollten sich die Fraktionen nochmals abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Verwendung von bezirksorientierten Haushaltsmitteln gem. § 37, Abs. 3 GO NW für das Hj. 2014 gem. Anlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.1.3 Vergabe von Kulturmitteln für das Hj. 2014 0136/2014 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, aus bezirklichen Kulturmitteln 2014 die in der Anlage aufgeführten Zuschüsse zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 10.2.1 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR hier: Gewässerentwicklungskonzept Köln 2810/2013 - 13 - Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 Frau Restle möchte den Beschluss dahingehend ergänzen, dass jede Einzelplanung vor Realisierung oder Beantragung der erforderlichen Genehmigung der Bezirksvertretung Mülheim vorzulegen ist. Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat stimmt dem Gewässerentwicklungskonzept 2013 zu und beauftragt die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung mit der Planung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie deren Umsetzung, soweit kein Einzelmaßnahmenbeschluss erforderlich ist. Für die jeweiligen Einzelplanungen im Bezirk Mülheim ist der Bezirksvertretung Mülheim vor Realisierung oder Beantragung der erforderlichen Genehmigung eine Beschlussvorlage vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.2.2 Vereinfachung des Stadtrechts 1255/2012 Frau Klock erläutert, dass aus fünf verschiedenen Verordnungen eine einheitliche Vorschrift gemacht wurde. Diese Änderung war nötig, da es bei den bisherigen Verordnungen im Laufe der Zeit durch Ergänzungen und Fortschreibungen Überschneidungen gab. Bei der Überarbeitung wurde die neue Vorschrift verschlankt und in eine übersichtlichere Form gebracht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt die Aufhebung der - 2. Kölner Straßenordnung Grünflächenordnung Spielplatzsatzung Taubenfütterungsverordnung Verordnung über das Verbot der Fütterung von Wasservögeln und Fischen an öffentlichen Wasserflächen. Der Rat beschließt die neue „Kölner Stadtordnung“. Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Köln in Kraft. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Frau Wolter. - 14 - Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 10.2.3 Sportanlage Egonstr., Köln-Stammheim hier: Generalsanierung der Sportanlage mit Belagsänderung von Tenne in Kunstrasen 4243/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Sportausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Planung und Kostenermittlung für die Generalsanierung und Modernisierung der Sportanlage Egonstraße inkl. Belagsänderung der Fußballsportflächen von Tenne in Kunstrasen, der Sanierung der Entwässerung und der Wegeflächen, der Erneuerung der Ballfangzäune des Großspielfeldes, dem Bau von Wasserzapfstellen sowie der Überprüfung und Modernisierung der Trainingsbeleuchtungsanlage. Im Haushaltsjahr 2014 stehen investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 60.000,-- € im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Zeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5201-0801-0-1060 (Investitionsprogramm Sportstätten) zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10.2.4 Sportanlage Thurner Kamp, Platz 1 hier: Umbau des Tennenplatzes in ein Kunstrasenspielfeld mit Errichtung Kleinspielfeld, Instandsetzung der umliegenden Flächen inklusive Baumaßnahmen für Lager- und Unterstellflächen, einschließlich Parkplatz, Erstellung Wasserzapfstellen und Überprüfung Trainingsbeleuchtungsanlage 4254/2013 Frau Schlömer möchte dem Beschluss folgenden Prüfauftrag hinzufügen: Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob der Sportplatz durch einen Stichweg zu dem nahegelegen Kulturpfad „Strunder Bach“ zusätzlich erschlossen werden kann. Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Sportausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Sportausschuss beauftragt – im Vorgriff auf die Behandlung in der Bezirksvertretung Mülheim - die Verwaltung mit der Planung und Kostenermittlung für die Generalsanierung und Modernisierung der Sportanlage Thurner Kamp, Platz 1, mit Umbau von einem Tennenplatz in einen Kunstrasenplatz einschließlich der Errichtung eines Kunstrasenkleinspielfeldes, Errichtung von Ballfangzäunen, Erneuerung der Einfriedungszäune, Bau von Wasserzapfstellen und Überprüfung und Anpassung der Trainingsbeleuchtungsanlage. Errichtung eines Lagergebäudes mit Unterstellflächen, Pflasterung der Wegeflächen, Zufahrt und Parkplatz. - 15 - Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 Die Planungskosten betragen voraussichtlich 114.000,-- €. Für Maßnahmen im Bereich Hochbau wird die Sportverwaltung ermächtigt, die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit der Durchführung der Planung und Kostenermittlung zu beauftragen. Im Haushaltsjahr 2014 stehen investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 114.000,-- € im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Zeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5201-0801-0-1060 (Investitionsprogramm Sportstätten) zur Verfügung. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob der Sportplatz durch einen Stichweg zu dem nahegelegen Kulturpfad „Strunder Bach“ zusätzlich erschlossen werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 11 Mitteilungen 11.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 11.2 Mitteilungen der Verwaltung 11.2.1 Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim 11.2.2 242 zusätzliche Fahrradboxen in Köln 4046/2013 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Herr Seldschopf begrüßt das Aufstellen der Fahrradboxen sehr. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht sich noch weitere Fahrradboxen für den Stadtbezirk Mülheim. 11.2.3 Neubau eines Demonstrations-, Untersuchungs- und Referenzareals der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Autobahnkreuz Köln Ost in Köln-Merheim / Köln-Holweide 4226/2013 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 11.2.4 Teilnahme an der Earth Hour 2014 4005/2013 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt - 16 - Niederschrift über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.01.2014 11.2.5 Alternierendes Parken in der Straße "Am Flachsrosterweg" in Höhenhaus hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 02.12.2013, TOP 8.2.5 0155/2014 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 11.2.6 Neubau von Wohngebäuden im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf den städtischen Grundstücken Wikinger Weg 6, Morkener Str. 20 und Mündelstr. 52 0152/2014 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 11.2.7 Unterbringung von Flüchtlingen in Köln in individuellen Wohnungen gemäß dem Leverkusener Modell 0205/2014 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Herr Krüger möchte wissen, wer den Begriff „integrationsfähig“ definiert und wer entscheidet, welche Personen integrationsfähig sind. Zudem fragt er nach, ob der Verwaltung die Kritik an dem Leverkusener Modell bekannt ist. Durch vermutliche Ansiedlungsfehler werden dort inzwischen ganze Wohnblöcke fast zu 90% durch diesen Personenkreis bewohnt. Dies hat zu eine deutlichen Verschlechterung des nachbarschaftlichen Umfeldes geführt. Wie steht die Kölner Stadtverwaltung dazu? 11.2.8 Bedarfsberechnung zur Flüchtlingsunterbringung bis Ende 2015 0172/2014 Die Mitteilung der Verwaltung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 11.3 Bemerkungen zur Niederschrift gez. Hübner _______________________ _____________________ Norbert Fuchs Hübner (Bezirksbürgermeister) (Schriftführerin) - 17 -