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Der Bezirksbürgermeister Veedelsbeirat Geschäftsführung Frau Hübner Telefon: (0221) 221-99177 Fax: (0221) 221-99412 E-Mail: corinna.huebner@stadt-koeln.de Datum: 21.01.2014 Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 13.01.2014, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln Anwesend: Stellv. Vorsitzender Herr Helmut Zoch Bürgerverein Mülheim Stimmberechtigte Mitglieder Herr Alexander Lünenbach Herr Winfried Seldschopf Frau Claudia Greven-Thürmer Herr Franz Legewie Herr Dr. Karl-Heinz Peters SPD GRÜNE Sozialraumkoordination Buchheim/Buchforst Forum Bildung FDP Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Karl Heinz Frebel Herr Eric Haeming Frau Maria Fichte Herr Pfarrer Klaus Müller Herr Joe Quetting SPD CDU Bürgerdienste Mülheim Ev. Kirchengemeinde Mülheim am Rhein Nachbarschaft Köln-Mülheim Nord e.V. Gäste Herr Yusuf Baki Daglayan Forum Wirtschaft Verwaltung Oster, Hans-Jürgen Schwamborn, Stefan Amt für Stadtentwicklung und Statistik/ Bürgeramt Mülheim Amt für Stadtentwicklung und Statistik Schriftführerin Frau Corinna Hübner Presse Bürgeramt Mülheim Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 13.01.2014 Zuschauer Entschuldigt: Vorsitzender Herr Norbert Fuchs Bezirksbürgermeister Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Thomas Portz Herr Dr. Eckhart Treunert Herr Pfarrer Stephan Wagner CDU Seniorenvertretung Kath. Kirchengemeinde St. Mauritius Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Regina Bieger Herr Michael Pohl Forum Bildung Unternehmer Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Zoch Herrn Yusuf Baki Daglayan. Herr Daglayan hat sich bereit erklärt, das Forum Wirtschaft im Veedelsbeirat zu vertreten. Er muss noch in der nächsten Sitzung des Forum für Wirtschaft als Vertreter für den Veedelsbeirat gewählt werden und danach durch den Rat als Vertreter des Veedelsbeirates benannt werden. Herr Zoch fragt, ob der Veedelsbeirat damit einverstanden ist, dass Herrn Daglayan zunächst als kommissarischer Vertreter des Forum Wirtschaft an den Sitzungen des Veedelsbeirates teilnehmen kann. Der Veedelsbeirat stimmt dem zu. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung 2 Statusbericht zum Programm Mülheim 2020 3 Fragen aus der Bürgerschaft 4 Sachstandsmitteilung Projekt „Mülheimer Bildungsbüro“ 5 Vorstellung des Verfügungsfonds-Projektes „Gutes Leben Rixdorfer“ -2- Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 13.01.2014 6 Fragen aus der Bürgerschaft 7 Verschiedenes -3- Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 13.01.2014 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung Die Niederschrift der letzten Sitzung des Veedelsbeirates am 18.11.2013 wird genehmigt. 2 Statusbericht zum Programm Mülheim 2020 Der Statusbericht zu den einzelnen Projekten des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 wurde den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Verfügung gestellt. Herr Oster berichtet, dass die Umsetzung des Programms MÜLHEIM 2020 über alle Handlungsfelder hinweg im Wesentlichen planmäßig verläuft und erläutert einige der in den Projekten erreichten Fortschritte. Er weist auf die hohe Zahl von Menschen hin, die, entgegen der Berichterstattung der Medien in den letzten Wochen, bis heute mit dem Programm erreicht, qualifiziert und in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden konnten. An dieser Stelle ist es ihm ein großes Bedürfnis, sich bei den Bewohnerinnen und Bewohnern, die bisher das Programm MÜLHEIM 2020 mitgetragen haben, zu bedanken. Er teilt mit, dass für das Projekt „Neue Arbeit für Mülheim“ im durchgeführten Vergabeverfahren keine Angebote eingingen, die den in der Ausschreibung geforderten Kriterien entsprachen. Aufgrund der fortgeschrittenen Laufzeit des Programms MÜLHEIM 2020 ist eine weitere Umsetzung nicht mehr zielführend und nachhaltig möglich. Herr Zoch kann die Darstellung in den Medien der letzten Wochen ebenfalls nicht teilen und bedankt sich bei Herrn Oster für das Engagement im Programm MÜHEIM 2020. 3 Fragen aus der Bürgerschaft Aus der Bürgerschaft wird gefragt, wie der Veedelsbeirat zu verschiedenen Fragen steht, die sich auf das Werkstattverfahren zum Bereich des Mülheimer Hafens beziehen. Herr Oster führt aus, dass die Aufgabe des Veedelsbeirats darin liegt, die Bezirksvertretung in allen Fragen der Umsetzung des Programms MÜLHEIM 2020 zu beraten. Das Hafengebiet liegt zwar im Programmgebiet, aber der städtebauliche Wettbewerb ist nicht Bestandteil des Programms. 4 Sachstandsmitteilung Projekt „Mülheimer Bildungsbüro“ Herr Sterzenbach präsentiert einen Zwischenbericht zur Arbeit des Mülheimer Bildungsbüros für die Zeit vom 01.09.2011 – 31.12.2013. Er informiert über die bisherigen Aktivitäten des Mülheimer Bildungsbüros, berichtet von den schulischen Teilpro- -4- Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 13.01.2014 jekten und gibt einen Ausblick auf den weiteren Handlungsbedarf und die Perspektiven für die verbleibende Laufzeit und die Zeit danach. Die Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage bei. Herr Legewie bedankt sich für den Vortrag und hebt hervor, dass die Projekte auf Nachhaltigkeit ausgelegt sind und die spezifischen Merkmale des Stadtgebietes (Mehrsprachigkeit) genutzt wurden. Er dankt Herrn Sterzenbach und dem Team für die professionelle Arbeit. Auch Herr Seldschopf dankt für die Ausführungen, die ihm Hoffnung auf ein sehr erfolgreiches Projekt machen. Er möchte wissen, ob die IT-Ausstattungen nicht originär eine Aufgabe des Schulträgers ist. Herr Sterzenbach erläutert, dass es gesamtstädtisch bestimmte Standards für die ITAusstattung an Schulen gibt. An einigen Schulen kann diese Basisausstattung durch Eltern, Lehrer oder Fördervereine optimiert werden. Diese Schulen liegen häufig in Stadtteilen, die wirtschaftlich besser aufgestellt sind. Die Intention der durch die Fördermittel zusätzlich angeschafften IT-Ausstattung ist es, die Schülerinnen und Schüler im Stadtbezirk besser für ein künftiges Arbeitsleben zu qualifizieren. Das Ziel für die kommenden neun Monate ist es, mit den Schulen gemeinsam Konzepte zu erarbeiten, damit die Technik entsprechend genutzt werden kann. Er betont, dass mit den Mittel aus dem Programm MÜLHEIM 2020 über einen Basisstandard hinaus Dinge kompensiert wurden, die sonst nicht möglich gewesen wären. 5 Vorstellung des Verfügungsfonds-Projektes „Gutes Leben Rixdorfer“ Herr Becker, nachbarschaft köln mülheim nord e.V., stellt sich und Frau te Reh, IG Rixdorfer, vor. Er berichtet über die Probleme in der Rixdorfer Straße wie Vermüllung, Anonymität etc. Aus einem Workshop heraus entwickelte sich die Idee zu einem über den Verfügungsfonds finanzierten Filmprojekt. Das Projekt fand in Kooperation von IG-Rixdorfer, nachbarschaft köln-mülheim-nord e.V., Don-Bosco-Club, SC Mülheim CSH Köln und Latscho Drom statt. Frau te Reh erläutert die Entstehung und Entwicklung des Filmprojektes, das unter der Anleitung von Lisa Glahn und Mirjam Leuze entstand. Sie gibt einen Überblick über die konkrete Projektarbeit und den Erfahrungen der Gruppe. Ein Zwischenergebnis ist die Verschönerung eines Vorplatzes auf der Rixdorfer Straße. Als Fazit kann sie sagen, dass sich die Kommunikation unter den Bewohnern nachhaltig verbessert hat. Sie ist beeindruckt von der Methode und der Kraft der filmpädagogischen Methode des Participatory Video. Ihrer Auffassung nach ist es eine hervorragende Hilfe für eine ganzheitliche Stadtteilplanung. Im Anschluss wird der Film gezeigt. Frau Fichte bedankt sich für die Vorführung des Films. Sie betont, dass durch den Film bereits einiges in Gang gesetzt wurde. So wurde er bei der Planung des Allwetterspielplatzes in dem betroffenen Fachamt gezeigt. -5- Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 13.01.2014 6 Fragen aus der Bürgerschaft Folgende Fragen wurden aus der Bürgerschaft gestellt: Gibt es konkrete Pläne zu einer Gedenkfeier auf der Brachfläche des Güterbahnhofs anlässlich des Nagelbombenattentats in der Keupstraße vor 10 Jahren? Herr Oster antwortet, dass ein großes Konzert auf der noch herzurichtenden Brachfläche des Güterbahnhofs sowie weitere Veranstaltungen u.a. des Schauspielhauses geplant, aber noch nicht genehmigt sind. Geplant sind die Veranstaltungen um den 09.06.2014. Wie werden Zuwanderer und Hilfsorganisationen auf Hilfsprojekte im Bezirk aufmerksam? Herr Oster weist darauf hin, dass der Beginn des Projektes „Willkommen in Köln“, das auch im Stadtbezirk ein Angebot vorhalten wird, entsprechend durch Pressekonferenzen bekannt gemacht wird. Für weitere Fragen bietet sich Herr Sterzenbach als Ansprechpartner an. Wie ist der Sachstand bzgl. der Pläne der Firma OSMAB auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs ein Parkhaus, ein Hotel oder Bürogebäude zu bauen? Besteht die Möglichkeit, mit OSMAB ein Forum mit den Anwohnern zu veranstalten? Herr Oster erwidert, dass es keine konkreten, mit der Stadt abgestimmten Pläne in dieser Richtung gibt. Die Firma OSMAB muss jede Vorstellung einer Bebauung mit der Stadt, unter Berücksichtigung der gegebenen planerischen Vorgaben, abstimmen. Bisher liegen keine entsprechenden Anfragen vor. Er erläutert, dass OSMAB bereits mehrmals in den Veedelsbeirat eingeladen wurde, dies bisher aber nicht wahrgenommen hat. Herr Oster nimmt den Wunsch auf Informationen zu dem aktuellen Sachstand auf und wird in einer der nächsten Sitzungen darüber berichten. 7 Verschiedenes Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. Herr Zoch bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 19:30 Uhr. gez. Zoch Helmut Zoch (stellv. Vorsitzender) _gez. Hübner____________ Hübner (Schriftführerin) -6-