Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Rechnungsprüfungsausschuss Frau Duggan Telefon: Fax: (0221) 221-22928 (0221) 221-25501 E-Mail: simone.duggan@stadt-koeln.de Datum: 01.04.2014 Niederschrift über die 29. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Donnerstag, dem 13.03.2014, 17:00 Uhr bis 18:13 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Helmut Jung CDU Stimmberechtigte Mitglieder Herr Ulrich Breite FDP Vertreter für Herrn Görzel Frau Inge Halberstadt-Kausch SPD Vertreterin für Herrn van Geffen Herr Axel Kaske SPD Herr err Martin Stahl SPD Herr Malik Karaman SPD Frau Monika Möller SPD Herr Jürgen Koch CDU Herr Werner Marx CDU Herr Gerhard Brust GRÜNE Herr Manfred Waddey GRÜNE Herr Dr. Matthias Welpmann GRÜNE Herr Bernd Schöppe pro Köln Rechnungsprüfungsamt Herr Hans-Jochen Hemsing Herr Klaus Heller Frau Barbara Schneider Herr Rainer Straub sowie verschiedene Prüferinnen und Prüfer Vertreter für Frau Nesseler-Komp Niederschrift über die 29. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.03.2014 Verwaltung Herr Dr. Lothar Becker 301 Herr Fred Berger 230-2 Herr Malte Drießen 662-1 Herr Klaus Friedel 200 Frau Marita Hey 112-5 Herr Stadtdirektor Guido Kahlen I Herr Frank Michels 230-3 Frau Petra Möbs 111-30 Frau Janka-Vanessa Pieper 301 Frau Beigeordnete Henriette Reker V Herr Andreas Rößler 123-4 Herr Michael Schoos 121-3 Herr Dirk Schumacher 502 Frau Sabine Schwabe 26-3 Frau Miriam von der Burg 301 Frau Ulrike Weinmeister 235 Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Jörg van Geffen SPD Frau Birgitta Nesseler-Komp CDU Herr Volker Görzel FDP Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Dr. Manfred Hoffmann auf Vorschlag der LINKEN Herr Jung sagt die 30.Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 10.04.2014 ab. Die 31.Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird wie geplant am 05.05.2014 stattfinden. - Redaktioneller Hinweis: Vor Eröffnung der Sitzung stellt Herr Jung verärgert fest, dass zu zwei Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung eine Berichterstattung in der Presse bereits stattgefunden hat. In den betroffenen TOPs 2.3 und 13.2 werden seine Ausführungen im Detail geschildert.Herr Jung eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er weist zudem auf folgende Ergänzungen zur Tagesordnung hin: -2- Niederschrift über die 29. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.03.2014 2.3 FMT Bayenturm Sachstandsbericht Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 8.3 Anfragen von Herrn Jung und Herrn Kaske 0696/2014 6.1 Evaluation der ÖPP-Schulprojekte der Stadt Köln Rechnungsprüfungsausschuss 05.10.2010, TOP 13.5 0834/2014 9.1 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz Projektstand 25.02.2014 Tischvorlage 0923/2014 10.2 Nord-Süd Stadtbahn, 1. Baustufe Berichtswesen 3. und 4. Quartal 2010 und 1. bis 3. Quartal 2011 Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 10.3 Nachfrage von Herrn Marx 0352/2014 10.3 Grundstück an der Kennedystraße in Porz - Urbach Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 10.1 Nachfragen von Herrn Kaske und Herrn Welpmann 0690/2014 10.4 Mitteilung der Verwaltung über die Überstunden 2012 Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 15.1 Frage von Frau Möller 0820/2014 10.5 Kosten durch externe Einstellungen in den Jahren 2009 bis 2013 Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 10.2 Nachfrage von Herrn Marx Tischvorlage 0915/2014 16.4 Prüfung des Logistikzentrums durch die Innenrevision der Kliniken der Stadt Köln gGmbH Rechnungsprüfungsausschuss 16.07.2013, TOP 13.1 Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln 28.02.2014, TOP 9 0692/2014 Der Rechnungsprüfungsausschuss ist mit den Zusetzungen zur Tagesordnung einverstanden. -3- Niederschrift über die 29. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.03.2014 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Beantwortung der Anfrage von Herrn Marx zum Gesprächsstand zwischen Bund, Land und Kommune betreffend die in 2011 und 2012 nicht verausgabten Mittel für Bildung und Teilhabe Rechnungsprüfungsausschuss vom 21.11.2013, TOP 2.3 Nachfrage von Herrn Marx 0439/2014 2.2 Einführung eines Vertragsmanagements für die Stadtverwaltung Köln Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 6.5 Frage von Herrn Marx 0519/2014 2.3 FMT Bayenturm Sachstandsbericht Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 8.3 Anfragen von Herrn Jung und Herrn Kaske 0696/2014 3 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 5 Beschlussvorlagen 6 Mitteilungen 6.1 Evaluation der ÖPP-Schulprojekte der Stadt Köln Rechnungsprüfungsausschuss 05.10.2010, TOP 13.5 0834/2014 7 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse 8 Anfragen 9 Berichte zur Kostenentwicklung der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz -4- Niederschrift über die 29. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.03.2014 9.1 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz Projektstand 25.02.2014 Tischvorlage 0923/2014 II. Nichtöffentlicher Teil 10 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 10.1 Beantwortung der Fragen zum Prüfbericht "Vermietung von Räumlichkeiten bei 50/2 Bürgerhäuser/-zentren" Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 13.3 Fragen von Herrn Kaske, Herrn Marx und Herrn Waddey 0385/2014 10.2 Nord-Süd Stadtbahn, 1. Baustufe Berichtswesen 3. und 4. Quartal 2010 und 1. bis 3. Quartal 2011 Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 10.3 Nachfrage von Herrn Marx 0352/2014 10.3 Grundstück an der Kennedystraße in Porz - Urbach Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 10.1 Nachfragen von Herrn Kaske und Herrn Welpmann 0690/2014 10.4 Mitteilung der Verwaltung über die Überstunden 2012 Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 15.1 Frage von Frau Möller 0820/2014 10.5 Kosten durch externe Einstellungen in den Jahren 2009 bis 2013 Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 10.2 Nachfrage von Herrn Marx Tischvorlage 0915/2014 11 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 12 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 13 Beschlussvorlagen 13.1 Prüfbericht Anlagenrechnung bei 12 - Amt für Informationsverarbeitung 0074/2014 -5- Niederschrift über die 29. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.03.2014 13.2 Prüfbericht Gewährung von Pflegewohngeld und Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen durch 502/9 - Hilfe in Heimen und Anstalten 0078/2014 13.3 Prüfung "Gewährung von einmaligen Leistungen (Erstausstattungen) für Bekleidung, Schwangerschaft und Geburt im Jobcenter Köln" mit aufgedecktem Betrugsfall 0612/2014 13.4 Bestellung mehrerer Prüfer/innen des Rechnungsprüfungsamtes 0627/2014 14 Sachstandsberichte zu Prüfungen 14.1 Prüfung des ordnungsgemäßen und sicheren Einsatzes der Informationsverarbeitung 4215/2013 14.2 Prüfung der Kasseneinrichtungen der Stadt Köln im Haushaltsjahr 2013 0546/2014 14.3 Aufbau des Aufgrabungskontrollmanagements im Amt für Straßen und Verkehrstechnik hier: Sachstandsbericht 2014 0498/2014 15 Mitteilungen 15.1 Programmprüfungen nach § 103 Abs. 1 Ziffer 6 der Gemeindeordnung (GO) NRW im Kalenderjahr 2013 0005/2014 16 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse 16.1 Prüfbericht Verfahrensabläufe von Softwarebeschaffungsprojekten bei 37 Berufsfeuerwehr Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 13.1 0551/2014 16.2 Prüfbericht Abrechnung der Call-Center Dienstleistungen bei 1000/3 Zentrale Dienste - Bürgertelefon Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 13.2 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 09.12.2013, TOP 16.11 0576/2014 -6- Niederschrift über die 29. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.03.2014 16.3 Prüfbericht Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch 50 - Amt für Soziales und Senioren Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 13.2 Ausschuss Soziales und Senioren 14.11.2013, TOP 21.1 0629/2014 16.4 Prüfung des Logistikzentrums durch die Innenrevision der Kliniken der Stadt Köln gGmbH Rechnungsprüfungsausschuss 16.07.2013, TOP 13.1 Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln 28.02.2014, TOP 9 0692/2014 17 Anfragen -7- Niederschrift über die 29. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.03.2014 I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Themen Es liegen keine gleichstellungsrelevanten Themen vor. 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Beantwortung der Anfrage von Herrn Marx zum Gesprächsstand zwischen Bund, Land und Kommune betreffend die in 2011 und 2012 nicht verausgabten Mittel für Bildung und Teilhabe Rechnungsprüfungsausschuss vom 21.11.2013, TOP 2.3 Nachfrage von Herrn Marx 0439/2014 Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 2.2 Einführung eines Vertragsmanagements für die Stadtverwaltung Köln Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 6.5 Frage von Herrn Marx 0519/2014 Herr Marx bedankt sich für die ausführliche Beantwortung seiner Nachfrage bei der Verwaltung und bittet den für die Sitzung des Stadtvorstandes im Dezember 2014 zu erarbeitenden Entscheidungsvorschlag auch dem Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 2.3 FMT Bayenturm Sachstandsbericht Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 8.3 Anfragen von Herrn Jung und Herrn Kaske 0696/2014 Herr Jung weist darauf hin, dass in der Kölner Tagespresse bereits am 06.03.2014 über die heute zu behandelnde Mitteilung berichtet wurde. Er stellt fest, dass Mitteilungen, die für den öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen seien, über das Ratsinformationsportal bereits frühzeitig jedermann zugänglich seien. Insoweit sei die Vorveröffentlichung in der Presse zwar nicht erfreulich, aber nachvollziehbar. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn eine Berichterstattung in der Presse erst vorgenommen würde, nachdem die Mitteilungen im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt worden seien. Zudem fragt er nach, ob auch in Zukunft sichergestellt sei, dass gegebenenfalls weitere Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Nutzung des FMT Bayenturm zukünftig verfolgt würden, auch wenn nach der Mitteilung der Verwaltung derzeit hierzu keine Anhaltspunkte vorlägen. -8- Niederschrift über die 29. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.03.2014 Herr Michels teilt hierzu mit, dass sich die Überprüfung für die Verwaltung zurzeit erledigt habe. Diese werde aber bei neu auftretenden Unregelmäßigkeiten den Rechnungsprüfungsausschuss informieren. Zudem stellt Herr Kaske die Nachfrage, ob die gewerbliche Nutzung im Bayenturm durch die „Emma-Verlags GmbH“ mit dem Erbbaurechtsvertrag vereinbar sei. Herr Michels informiert, dass der Rat der Stadt Köln durch Beschlussfassung am 14.11.2002 der vom Flächenanteil als geringfügig einzustufenden Untervermietung ausdrücklich zugestimmt habe. Die gewerbliche Nutzung des Bayenturms nähme lediglich 17% der Gesamtnutzfläche von 248m² in Anspruch, so dass der überwiegende Teil weiterhin durch die Stiftung genutzt werde und damit als förderunschädlich einzustufen sei. Das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster habe daher seinerzeit der gewerblichen Nutzung in diesem Rahmen zugestimmt. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 3 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Es werden keine Anträge gestellt. 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Es werden keine Anfragen gestellt. 5 Beschlussvorlagen Es liegen keine Beschlussvorlagen vor. 6 Mitteilungen 6.1 Evaluation der ÖPP-Schulprojekte der Stadt Köln Rechnungsprüfungsausschuss 05.10.2010, TOP 13.5 0834/2014 Herr Kaske stellt mit Verwunderung fest, dass die fach- und sachgerechte Bewertung der ÖPP-Schulprojekte erst jetzt beauftragt wurde, obwohl die Bitte auf Vorlage eines Erfahrungsberichtes zur Umsetzung der ÖPP-Schulprojekte vom Rechnungsprüfungsausschuss bereits im Jahre 2007 geäußert wurde. Herr Jung bittet um Vorlage des Ergebnisses nach Abschluss der Evaluation. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 7 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse Es liegen keine Beratungsergebnisse vor. -9- Niederschrift über die 29. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.03.2014 8 Anfragen Es werden keine Anfragen gestellt. 9 Berichte zur Kostenentwicklung der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 9.1 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz Projektstand 25.02.2014 Tischvorlage 0923/2014 Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Helmut Jung Ausschussvorsitzender Simone Duggan Schriftführerin - 10 -