BA_0034_2014_Niederschrift_Oeffentlicher_Teil_.pdf

Geschäftsführung Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Herr Schmitz Telefon: Fax: (0221) 221-94 317 (0221) 221-94 342 E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt-koeln.de Datum: 09.04.2014 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 07.04.2014, 15:00 Uhr bis 16:40 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Horst Thelen GRÜNE Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dietmar Ciesla-Baier SPD Frau Polina Frebel SPD Frau Monika Möller SPD Herr Frank Schneider SPD Frau Monika Schultes SPD Herr Henk van Benthem CDU Frau Dr. Cornelia Herbers-Rauhut CDU Herr Efkan Kara CDU Herr Jürgen Koch CDU Herr Stephan Pohl CDU Herr Stefan Fischer GRÜNE Herr Karsten Kretschmer GRÜNE in Vertretung für Frau Schultes in Vertretung für Frau Herbers-Rauhut Sachkundige Bürgerin Frau Renate Domke auf Vorschlag der FDP Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Peter Löwisch auf Vorschlag der Fraktion raktion die Linke.Köln Herr Thor-Geir Zimmermann DEINE FREUNDE Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 07.04.2014 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Frau Helga Schlapka SPD Frau Christel Tank pro Köln Herr Ulf Florian auf Vorschlag der SPD Herr Patric Sobieralski auf Vorschlag der SPD Herr Frank Hauser auf Vorschlag der Grünen Herr Berthold Bronisz DIE LINKE. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Abdullah Aydik DEIN KÖLN Verwaltung Herr Dr. Höver Herr Schmitz, Schriftführer 02-1 02-1/4 Vertreter/innen der Dienststellen 13, 20, 48, 56, 66, 67 und VI Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Markus Wiener pro Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Joachim Geyssel auf Vorschlag der CDU Herr Heinz Klein auf Vorschlag der CDU Herr Helmut Metten GRÜNE Herr Robert Wande auf Vorschlag der FDP Herr Stephan Wieneritsch FDP Herr Thelen eröffnet die letzte Sitzung in der Wahlperiode 2009/2014 und begrüßt die Anwesenden. Der Ausschuss stimmt der Nachtragstagesordnung einstimmig zu. -2- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 07.04.2014 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Mitteilungen 1.1 Parken auf dem Tanzbrunnengelände 0845/2014 1.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Schutz der Wohnbebauung Egonstraße (KölnStammheim) vor weiterem Abriss (Az.: 02-1600-71/13) 0991/2014 1.3 Zurückgewiesene Bürgereingabe: "Freier Zugang für alle zum Rather See und keine Wasserski-Anlage" 1088/2014 1.4 Zurückgewiesene Bürgereingabe: Bestandsschutz für die Kleingartenanlage Vogelsanger Straße / Ecke Maarweg (Az.: 02-1600-20/14) 1143/2014 1.5 Behälter für Pfandflaschen an öffentlichen Straßenabfallbehältern 0780/2014 2 Anfragen 2.1 Mündliche Anfragen 2.2 Schriftliche Anfragen 3 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Anregung nach § 24 GO : Radverkehrsführung auf dem Mauenheimer Gürtel (021600-33/13) 2982/2013 3.2 Bürgerantrag gem. § 24 GO: Status Quo und Weiterentwicklung von Klein- und Gemeinschaftsgärten in Köln (Az.: 02-1600-77/13) 0462/2014 3.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO: Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen nach "Leverkusener Modell" statt Bau eines Wohngebäudes für Flüchtlinge in Köln-Sürth (Az.: 02-1600-09/14) 0816/2014 3.4 Bürgeranregung gem. § 24 GO: Verbesserung des Angebotes "Ratssitzung online" (Az.: 02-1600-12/14) 0912/2014 -3- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 07.04.2014 3.5 Bürgerbeschwerde gem. § 24 GO: Bürgerservice Fundbüro (Az.: 02-1600-15/14) 0895/2014 4 Verwaltungsvorlagen zur Vorberatung 4.1 Verkehrsversuch Vorgebirgsstraße Köln-Altstadt-Süd 0119/2014 II. Nichtöffentlicher Teil 5 Mitteilungen 6 Anfragen 6.1 Mündliche Anfragen 6.2 Schriftliche Anfragen 7 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -4- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 07.04.2014 I. Öffentlicher Teil 1 Mitteilungen 1.1 Parken auf dem Tanzbrunnengelände 0845/2014 Herr Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, erläutert anhand von Fotoaufnahmen die Problemlage des Parkens auf dem Tanzbrunnengelände. Es treffe nicht zu, dass der Tanzbrunnen, wie in der Mitteilung erwähnt, nur zu besonderen Anlässen als Parkfläche genutzt werde. Die gezeigten Fotoaufnahmen seien an einem Samstag ohne Veranstaltung entstanden. Das Gelände werde offensichtlich als öffentliche Parkfläche angeboten. Er betont, dass keineswegs die Absicht bestehe, Köln-Kongress oder dem Tanzbrunnen zu schaden. Vielmehr bestehe Interesse daran, dass am Tanzbrunnen weiterhin attraktive Veranstaltungen stattfinden. Kurzoder mittelfristig müssen jedoch Lösungen für die Situation des Parkens gefunden werden. Seine Fraktion kritisiere allerdings die langjährige, offensichtlich rechtswidrige Nutzung des denkmalgeschützten Tanzbrunnens als Parkplatz. Herr Thelen weist auf die Ausführungen der Verwaltung hin, wonach keine Genehmigung für die Nutzung des Tanzbrunnens als Parkfläche vorliege. Herr Conin, Köln-Kongress, betont ebenso sein Interesse an einer Lösung der Parkplatzproblematik. Diese bestehe seit 2007, als das Messegelände an RTL verkauft wurde. Das von RTL errichtete Parkhaus dürfe von Köln-Kongress trotz intensiver Verhandlungen nicht genutzt werden. Aufgrund dessen wurde keine andere Möglichkeit gesehen, als den Tanzbrunnen als Parkfläche zu nutzen. Allerdings stehe der Tanzbrunnen seit dem 31.03.2014, außer bei größeren Veranstaltungen, nicht mehr als Parkfläche zur Verfügung. Der Bereich des Brunnens soll aber freigehalten werden. Er weist auf eine drohende Verschärfung der Problematik durch die Errichtung der Messe City, des Umzugs des Musical Domes und der Fertigstellung des Rheinboulevards hin. Zudem nutzen verstärkt RTL Mitarbeiter die öffentlichen Parkplätze im Umfeld des Tanzbrunnens. Köln-Kongress stehe für Gespräche mit der Verwaltung zur Verfügung. Herr Grewing, Kämmerei, erläutert die komplizierte rechtliche Problematik, welche es zu lösen gilt. Das Landschaftsgesetz NRW stehe dem Parken nicht entgegen, da dieses als nachrangig gegenüber dem Baurecht zu betrachten sei. Laut Prüfung der Verwaltung handele es sich beim Tanzbrunnen um einen sogenannten bebauten Innenbereich gemäß § 34 des Baugesetzbuches. Die Verwaltung prüfe zurzeit, ob Bestandsschutz eingetreten oder ob das Parken baurechtlich genehmigungsfähig sei. Hierzu wird es am 13.05.2014 ein verwaltungsinternes Gespräch geben. Herr Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich erstaunt über die bisherige Dauer der Prüfung, da die Problematik seit 2007 bekannt sei. Die Politik werde einer Nutzung als Parkfläche keinesfalls zustimmen. Herr Thelen bittet die Verwaltung um Auskunft, ob für die Erteilung einer Genehmigung ein politischer Beschluss notwendig sei. Herr Grewing, Kämmerei, teilt mit, dass die Verwaltung vor Erteilung einer Genehmigung den politischen Willen berücksichtigen werde. Herr Schneider, SPD, kritisiert ebenfalls die Nutzung des Tanzbrunnens als Parkplatz. Dieser sei vielmehr als Veranstaltungsfläche im öffentlichen Grün zu sehen. Er regt an, die Angelegenheit in die entsprechenden Fachausschüsse zu verweisen. Es handele sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung sondern um eine Angelegenheit der Politik. Frau Herr, Dezernat VI, teilt ergänzend mit, dass die Verwaltung zur Lösung der Parkplatzproblematik eine übergreifende Lösung erarbeiten müsse. In einem ersten Schritt werde sich -5- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 07.04.2014 die Verwaltung, wie von Herrn Grewing erwähnt, zu einer internen Gesprächsrunde am 13.05.2014 zusammenfinden. Herr van Benthem, CDU, beantragt die Verweisung in die Fachausschüsse und das Ende der Debatte. Herr Fischer, Bündnis 90/ Die Grünen, beantragt weitergehend die Verweisung der Angelegenheit in die Fachausschüsse und eine Empfehlung an die Verwaltung, dass das Parken bis zur rechtlichen Klärung unterbunden werden soll. Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und fasst darüber hinaus folgenden Beschluss: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, das Parken auf dem Tanzbrunnengelände zu untersagen und den Ausschuss über die Umsetzung der Maßnahme zu unterrichten. 2. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, den zuständigen Ausschüssen für Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt und Grün sowie Allgemeine Verwaltung und Recht ein Konzept für die Regelung des ruhenden Verkehrs vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 1.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Schutz der Wohnbebauung Egonstraße (KölnStammheim) vor weiterem Abriss (Az.: 02-1600-71/13) 0991/2014 Kenntnis genommen. 1.3 Zurückgewiesene Bürgereingabe: "Freier Zugang für alle zum Rather See und keine Wasserski-Anlage" 1088/2014 Kenntnis genommen. 1.4 Zurückgewiesene Bürgereingabe: Bestandsschutz für die Kleingartenanlage Vogelsanger Straße / Ecke Maarweg (Az.: 02-1600-20/14) 1143/2014 Kenntnis genommen. 1.5 Behälter für Pfandflaschen an öffentlichen Straßenabfallbehältern 0780/2014 Kenntnis genommen. Herr Dr. Höver erläutert, dass die Verwaltung auf Bitten des Betriebsausschusses eine Beschlussvorlage zur Einführung von Pfandringen erstellen wird. Herr Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich für die Einführung von Pfandringen aus. -6- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 07.04.2014 2 Anfragen 2.1 Mündliche Anfragen Herr Aydik, Dein Köln, bittet die Verwaltung, die Anzahl der Sitzbänke im Bereich der Ringe zwischen Barbarossaplatz und Friesenplatz, auf dem Chlodwigplatz und in der Neustadt-Süd zu prüfen. Herr Dr. Höver teilt mit, dass die Bezirksvertretung Innenstadt mit der Thematik der Bänke im Bereich der Innenstadt befasst sei. Problematisch sei zurzeit die Festlegung auf ein bestimmtes Modell. In Kürze soll hierzu eine Beschlussvorlage eingebracht werden. Vorschläge für Bankstandorte können an den Bezirksbürgermeister gerichtet werden. 2.2 Schriftliche Anfragen 3 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Anregung nach § 24 GO : Radverkehrsführung auf dem Mauenheimer Gürtel (02-1600-33/13) 2982/2013 Der Petent begründet ausführlich seine Eingabe. Herr Thelen teilt mit, dass die Bezirksvertretung Nippes in ihrer Sitzung am 27.03.2014 beschlossen hat, vor einer endgültigen Entscheidung zunächst einen Ortstermin durchzuführen. Er schlägt vor, dass sich der Ausschuss diesem Ortstermin anschließt um dort alle offenen Fragen zu klären. Herr Kretschmer, Bündnis 90/Die Grünen, fragt nach, welche Gründe gegen die Umsetzung der Vorschläge des Petenten sprechen. Herr Schneider, SPD, spricht sich für den Ortstermin aus. Die weitere Diskussion sollte dort geführt werden. Herr Rothe, Amt für Straßen- und Verkehrstechnik, weist auf die komplexe verkehrliche Situation in diesem Bereich hin. Die Verwaltung führe bereits seit längerem Gespräche mit dem ADFC sowie dem VCD und stehe dem Petenten für Fragen jederzeit zur Verfügung. Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden stellt die Beschlussfassung über die Eingabe bis zur Durchführung des gemeinsamen Ortstermins mit der BV 5 zurück. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.2 Bürgerantrag gem. § 24 GO: Status Quo und Weiterentwicklung von Klein- und Gemeinschaftsgärten in Köln (Az.: 02-1600-77/13) 0462/2014 Der Petent begründet ausführlich seine Eingabe. Herr Dr. Bauer, Amt für Landschaftspflege- und Grünflächen, betont den inhaltlichen Konsens mit dem Petenten. -7- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 07.04.2014 Herr Koch, CDU, spricht sich für die Beschlussvorlage aus und dankt der Verwaltung für die gute Vorbereitung. Herr Zimmermann, Deine Freunde, regt an, dass der Petent ebenfalls Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland, Fachbereich Umwelt aufnimmt. Herr Kretschmer, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt, dass die Verwaltung diesem Thema so positiv gegenüber steht. Herr Schneider, SPD und Frau Domke, FDP, sprechen sich ebenfalls für die Beschlussvorlage aus. Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Entwicklung von Klein- und Gemeinschaftsgärten in Köln in dem bisherigen Maß weiter zu fördern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO: Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen nach "Leverkusener Modell" statt Bau eines Wohngebäudes für Flüchtlinge in Köln-Sürth (Az.: 02-1600-09/14) 0816/2014 Der Petent ist nicht anwesend. Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe und spricht ihm für sein Engagement zum Wohle von Flüchtlingen seine Anerkennung aus. Jedoch sieht der Ausschuss für eine Änderung des Ratsbeschlusses vom 17.12.2013 kein Erfordernis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.4 Bürgeranregung gem. § 24 GO: Verbesserung des Angebotes "Ratssitzung online" (Az.: 02-1600-12/14) 0912/2014 Der Petent ist aus beruflichen Gründen leider verhindert und hat sich entschuldigt. Herr Dr. Höver verliest stattdessen eine vorab übermittelte schriftliche Erklärung. Herr Schneider, SPD, weist auf die bereits laufenden Diskussionen zu diesem Thema im Sozialausschuss hin. Herr Thelen regt aufgrund dessen eine Verweisung der Angelegenheit in den Sozialausschuss und den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht an. Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Er verweist die Eingabe zur sachlichen Beratung in die entsprechenden Fachausschüsse. Abstimmungsergebnis: -8- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 07.04.2014 Einstimmig zugestimmt. 3.5 Bürgerbeschwerde gem. § 24 GO: Bürgerservice Fundbüro (Az.: 02-1600-15/14) 0895/2014 Der Petent ist nicht anwesend. Herr Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert dies und bittet die Verwaltung dem Petenten die Kritik mitzuteilen. Herr Dr. Höver verweist auf das umfangreiche Einladungsschreiben der Verwaltung. Darüber hinaus hat die Verwaltung keinen Einfluss auf die Teilnahme der Petenten an der Sitzung. Herr Kretschmer, Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die von der Verwaltung in der Vorlage erwähnte Zahlungsform per Verrechnungscheck. Diese sei nicht mehr zeitgemäß. Er fragt zudem nach, ob es möglich sei, nach einer gewissen Frist dem Bürger eine Antwort über das Nichtvorliegen seiner Fundsache zu übersenden Frau Feld, Amt für öffentliche Ordnung, führt aus, dass dies aufgrund personeller Kapazitäten leider nicht möglich ist. Herr Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Notwendigkeit eines frankierten Rückumschlages für die Übersendung einer Versicherungsbescheinigung. Die Portokosten sollten in der Verwaltungsgebühr von 12 € enthalten sein, Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe und begrüßt die Ergänzung des städtischen Onlineangebotes. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, zeitgemäße Formen der Benachrichtigung und der Zahlungsmodalitäten einzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4 Verwaltungsvorlagen zur Vorberatung 4.1 Verkehrsversuch Vorgebirgsstraße Köln-Altstadt-Süd 0119/2014 Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Beschluss zu fassen: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Vorgebirgsstraße in KölnNeustadt-Süd, auf dem Abschnitt zwischen dem Bonner Wall und der Volksgartenstraße im Rahmen eines Verkehrsversuches für die Dauer eines Jahres einen Schutzstreifen für den Radverkehr zu markieren und die Auswirkungen auf den Verkehrsablauf in der Vorgebirgsstraße zu untersuchen und zu dokumentieren. Die Ergebnisse werden den politischen Gremien nach Ablauf des Versuches und Auswertung der Daten mitgeteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. -9- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 07.04.2014 gez. gez. Thelen Vorsitzender Schmitz Schriftführer - 10 -