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Daten

Kommune
Köln
Dateiname
Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf
Größe
92 kB
Erstellt
31.12.14, 02:15
Aktualisiert
24.01.18, 05:20

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Geschäftsführung Rechnungsprüfungsausschuss Frau Duggan Telefon: Fax: (0221) 221-22928 (0221) 221-25501 E-Mail: simone.duggan@stadt-koeln.de Datum: 13.05.2014 Niederschrift über die 31. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 05.05.2014, 17:00 Uhr bis 18:45 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Helmut Jung CDU Stimmberechtigte Mitglieder Herr Axel Kaske SPD Herr Malik Karaman SPD Frau Monika Möller SPD Herr Jörg van Geffen SPD Herr Jürgen Koch CDU Herr Werner Marx CDU Frau Birgitta Nesseler-Komp CDU Herr Gerhard Brust GRÜNE Herr Manfred Waddey GRÜNE Herr Dr. Matthias Welpmann GRÜNE Frau Sylvia Laufenberg FDP Vertreterin für Herrn Görzel Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Dr. Manfred Hoffmann Rechnungsprüfungsamt Herr Hans-Jochen Hemsing Herr Klaus Heller Herr Manfred Heimann Frau Barbara Schneider Herr Rainer Straub sowie verschiedene Prüferinnen und Prüfer auf Vorschlag der er LINKEN Niederschrift über die 31. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.05.2014 Verwaltung Herr Beigeordneter Franz-Josef Höing VI Frau Beigeordnete Dr. Agnes Klein IV Frau Stadtkämmerin Gabriele C. Klug II Frau Beigeordnete Susanne Laugwitz-Aulbach VII Frau Beigeordnete Henriette Reker V Herr Fred Berger 230-2 Herr Andreas Bierfert 373-V Frau Silvia Blömacher 5111-1 Herr Roland Braun 576-3 Frau Stephanie Brimmer 670 Herr Torsten Funken 202-1 Herr Peter Hartl 371 Herr Josef Klasen 620-2 Herr Rolf Koch VII-4 Frau Claudia Lindlahr 400-6 Herr Michael Lohaus VII-2 Herr Gerd Neweling 69 Frau Dr. Monique Offelder 110-2 Herr Hans-Christian Olpen 501-0 Herr Richard Reischl II Frau Christiane Rennert II Herr Manfred Ropertz 202 Herr Bernd Rosenberger 370 Herr Axel Rostek 260 Herr Ralf Schallmo 112-1 Herr Jörg Simon 530 Frau Eva Stasiowski II Frau Bianca Tönnessen 40-2 Herr Dr. Marcus Trier 4512 Herr Michael Troost VII-4 Herr Martin Voosen 663-13 Herr Patrick Wasserbauer 46 Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Volker Görzel FDP Herr Bernd Schöppe pro Köln -2- Niederschrift über die 31. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.05.2014 Vor Eröffnung der Sitzung sprechen Herr Jung und Herr Kaske ihren Dank an die Ausschussmitglieder, die Fraktionen, die Verwaltung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der jetzt abgeschlossenen Legislaturperiode aus. Sie verweisen auf die erfolgreiche Arbeit und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Herr Jung stellt fest, dass Herr Kaske, Herr Waddey, Herr Koch und er selbst für die nächste Kommunalwahl nicht mehr zur Verfügung stehen würden. Herr Jung und Herr Kaske wünschen daher dem neu zu bildenden Ausschuss sowie dem Rechnungsprüfungsamt für die Zukunft viel Erfolg. Herr Jung eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er weist zudem auf folgende Ergänzungen zur Tagesordnung hin: 6.2 Revisionsstelle zur kommunalen Prüfung im Jobcenter Köln 0783/2014 6.3 Projekt Bestandserfassung in den Museen - Sachstand März 2014 Rechnungsprüfungsausschuss 05.05.2011, TOP 14.5 1345/2014 6.4 2. Sachstandsbericht zur Einführung eines neuen integrierten Kassen- und Einnahmemanagementverfahrens für die Stadt Köln (SAP PSCD) Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 6.2 1348/2014 6.5 Neuabschluss eines Vertrages über die Benutzung städtischer Grundstücke zum Zwecke der öffentlichen Versorgung mit Fernwärme (Fernwärmegestattungsvertrag) Rechnungsprüfungsausschuss 12.07.2011, TOP 5.1 1254/2014 6.6 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe Berichtswesen 1. und 2. Quartal 2013 0116/2014 6.7 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 2. Baustufe Berichtswesen 1. und 2. Quartal 2013 0117/2014 10.3 Prüfung des Logistikzentrums durch die Innenrevision der Kliniken der Stadt Köln gGmbH Rechnungsprüfungsausschuss 13.03.2014, TOP 16.4 Nachfrage von Herrn Jung und Herrn Kaske 1375/2014 -3- Niederschrift über die 31. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.05.2014 10.4 Halbjährliche Berichterstattung zu den Angelegenheiten "Spanischer Bau, Erfahrungsbericht ÖPP-Projekte" und "Information der Fachausschüsse über Qualitätsstandards" Rechnungsprüfungsausschuss 04.11.2010, TOP 9.4 Frage von Frau Möller 1347/2014 10.5 Prüfbericht „Vermietung von Räumlichkeiten bei 50/2 Bürgerhäuser/-zentren“ Rechnungsprüfungsausschuss 22.11.2013, TOP 13.3 und 13.03.2014, TOP 10.1 Nachfrage von Herrn Marx 1429/2014 13.4 Prüfbericht über die Durchführung von Verkehrserhebungen bei 66 - Amt für Straßen und Verkehrstechnik 1278/2014 14.6 Sachstandsbericht "Abwicklung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich der Lebensmittelüberwachung bei 57 - Umwelt und Verbraucherschutzamt" Rechnungsprüfungsausschuss 06.06.2013, TOP 14.2 1300/2014 14.7 Archäologische Zone/Jüdisches Museum Köln Sachstand zum Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 13.3 Tischvorlage 1530/2014 15.2 Sachstand Jahresabschlüsse 2008 - 2011 Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 15.4 1221/2014 Der Rechnungsprüfungsausschuss ist mit den Zusetzungen zur Tagesordnung einverstanden. -4- Niederschrift über die 31. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.05.2014 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 3 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 5 Beschlussvorlagen 6 Mitteilungen 6.1 Umsetzung der Maßnahmen zur Beschleunigung städtischer Bauprojekte und Vergabeprozesse Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 6.3 0801/2014 6.2 Revisionsstelle zur kommunalen Prüfung im Jobcenter Köln 0783/2014 6.3 Projekt Bestandserfassung in den Museen - Sachstand März 2014 Rechnungsprüfungsausschuss 05.05.2011, TOP 14.5 1345/2014 6.4 2. Sachstandsbericht zur Einführung eines neuen integrierten Kassen- und Einnahmemanagementverfahrens für die Stadt Köln (SAP PSCD) Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 6.2 1348/2014 6.5 Neuabschluss eines Vertrages über die Benutzung städtischer Grundstücke zum Zwecke der öffentlichen Versorgung mit Fernwärme (Fernwärmegestattungsvertrag) Rechnungsprüfungsausschuss 12.07.2011, TOP 5.1 1254/2014 6.6 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe Berichtswesen 1. und 2. Quartal 2013 0116/2014 -5- Niederschrift über die 31. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.05.2014 6.7 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 2. Baustufe Berichtswesen 1. und 2. Quartal 2013 0117/2014 7 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse 8 Anfragen 8.1 Sachstand Köln-Porz Ufertreppen hier: Treppenanlage am Bezirksrathaus 8.2 Sanierung Nahbereich Porz-Finkenberg 8.3 Räumung der Marktplätze an Markttagen 9 Berichte zur Kostenentwicklung der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz II. Nichtöffentlicher Teil 10 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 10.1 Prüfbericht Grabung Archäologische Zone Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 13.3 Nachfrage von Herrn Breite 0998/2014 10.2 Grundstück an der Kennedystraße in Porz - Urbach Rechnungsprüfungsausschuss 13.03.2014, TOP 10.3 Nachfrage von Herrn Jung 1236/2014 10.3 Prüfung des Logistikzentrums durch die Innenrevision der Kliniken der Stadt Köln gGmbH Rechnungsprüfungsausschuss 13.03.2014, TOP 16.4 Nachfrage von Herrn Jung und Herrn Kaske 1375/2014 10.4 Halbjährliche Berichterstattung zu den Angelegenheiten "Spanischer Bau, Erfahrungsbericht ÖPP-Projekte" und "Information der Fachausschüsse über Qualitätsstandards" Rechnungsprüfungsausschuss 04.11.2010, TOP 9.4 Frage von Frau Möller 1347/2014 -6- Niederschrift über die 31. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.05.2014 10.5 Prüfbericht „Vermietung von Räumlichkeiten bei 50/2 Bürgerhäuser/-zentren“ Rechnungsprüfungsausschuss 22.11.2013, TOP 13.3 und 13.03.2014, TOP 10.1 Nachfrage von Herrn Marx 1429/2014 11 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 12 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 13 Beschlussvorlagen 13.1 Prüfbericht Aufgabenerledigung der Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsstelle und der Desinfektorenschule bei 53 - Gesundheitsamt 1295/2014 13.2 Prüfbericht Abwicklung des Zahlungsverkehrs über Girokonten der Schulen bei 40 - Amt für Schulentwicklung und 02 - Bürgerämter 0165/2014 13.3 Prüfbericht Abrechnungsverfahren der Wohngruppen bei 5111- KidS 1328/2014 13.4 Prüfbericht über die Durchführung von Verkehrserhebungen bei 66 - Amt für Straßen und Verkehrstechnik 1278/2014 14 Sachstandsberichte zu Prüfungen 14.1 Prüfung wiederkehrende erforderliche Sicherheitsprüfungen im Bereich der Brandnachschau bei 63 - Bauaufsichtsamt 0645/2014 14.2 Forderungsmanagement im Bestattungswesen bei 67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 0544/2014 14.3 Sachstand zum Prüfbericht Materiallagerung und Beschaffungsverfahren betrieblicher Hochwasserschutz der Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) Rechnungsprüfungsausschuss, 29.11.2012, TOP 13.2 Verwaltungsrat der StEB 12.12.2012, TOP 4.6 1305/2014 14.4 Projektstandsbericht für alle Softwareprojekte bei 37-Berufsfeuerwehr Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 13.1 1032/2014 -7- Niederschrift über die 31. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.05.2014 14.5 Prüfung Vermietung von Schulräumen zu nichtschulischen Zwecken durch 40 - Amt für Schulentwicklung und 02 - Bürgerämter (Innenstadt und Chorweiler) Rechnungsprüfungsausschuss 16.07.2013, TOP 13.2 0909/2014 14.6 Sachstandsbericht "Abwicklung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich der Lebensmittelüberwachung bei 57 - Umwelt und Verbraucherschutzamt" Rechnungsprüfungsausschuss 06.06.2013, TOP 14.2 1300/2014 14.7 Archäologische Zone/Jüdisches Museum Köln Sachstand zum Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 13.3 1530/2014 15 Mitteilungen 15.1 Flächenbericht zu den Objekten im Sondervermögen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 0922/2014 15.2 Sachstand Jahresabschlüsse 2008 - 2011 Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 15.4 1221/2014 16 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse 16.1 Prüfung der Anmietung Interimsspielstätte EXPO XXI Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 13.2 Betriebsausschuss Bühnen 03.04.2014, TOP 10.1 1294/2014 16.2 Prüfbericht Grabung Archäologische Zone Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 13.3 Ausschuss Kunst und Kultur 03.04.2014, TOP 17.1 1297/2014 17 Anfragen 17.1 Prüfung von Brandschutzmängeln in Porz-Finkenberg 17.2 Grundstück an der Kennedy-Straße in Porz - Urbach Forderungen gegen die Lammerting - Gruppe -8- Niederschrift über die 31. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.05.2014 I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Themen Es liegen keine gleichstellungsrelevanten Themen vor. 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen Es liegen keine Beantwortungen von Anfragen aus früheren Sitzungen vor. 3 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Es werden keine Anträge gestellt. 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Es werden keine Anfragen gestellt. 5 Beschlussvorlagen Es liegen keine Beschlussvorlagen vor. 6 Mitteilungen 6.1 Umsetzung der Maßnahmen zur Beschleunigung städtischer Bauprojekte und Vergabeprozesse Rechnungsprüfungsausschuss 21.11.2013, TOP 6.3 0801/2014 Herr Kaske regt an, dass der dargestellte Handlungsleitfaden für das Management von Bauprojekten, aufbauend auf die Erfahrungen mit der Sanierung Oper/Schauspiel, um die dort eingesetzten Instrumente zur Kostenkontrolle ergänzt werden sollte. Herr Höing bestätigt, dass sich die dort eingesetzten Verfahren bewährt haben und nimmt die Anregung dankend an. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.2 Revisionsstelle zur kommunalen Prüfung im Jobcenter Köln 0783/2014 Herr Marx begrüßt die eingerichtete Revisionsstelle in der Fachverwaltung und erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand der Forderungen gegen die Bundesagentur für Arbeit. -9- Niederschrift über die 31. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.05.2014 Frau Möller schließt sich den Aussagen von Herrn Marx an und betont, dass die dargestellten finanziellen Erfolge nicht zuletzt auch aufgrund der Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt erreicht werden konnten. Frau Reker bestätigt die Notwendigkeit der Revisionsstelle und bedankt sich für die Unterstützung durch den Ausschuss. Sie stellt in Aussicht, im nächsten Rechnungsprüfungsausschuss über den endgültig zu realisierenden Forderungsumfang berichten zu können. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.3 Projekt Bestandserfassung in den Museen - Sachstand März 2014 Rechnungsprüfungsausschuss 05.05.2011, TOP 14.5 1345/2014 Herr Kaske ist erfreut, dass die Bestandserfassung beim Kölnischen Stadtmuseum voranschreite und hofft, dass der Anschluss der noch verbleibenden Museen an das Verfahren in nicht allzu weiter Ferne realisiert werden könne. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.4 2. Sachstandsbericht zur Einführung eines neuen integrierten Kassenund Einnahmemanagementverfahrens für die Stadt Köln (SAP PSCD) Rechnungsprüfungsausschuss 13.02.2014, TOP 6.2 1348/2014 Herr Kaske fordert die Verwaltung auf, weiterhin mit Nachdruck an der Einführung des neuen integrierten Kassen- und Einnahmemanagementverfahrens für die Stadt Köln zu arbeiten. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.5 Neuabschluss eines Vertrages über die Benutzung städtischer Grundstücke zum Zwecke der öffentlichen Versorgung mit Fernwärme (Fernwärmegestattungsvertrag) Rechnungsprüfungsausschuss 12.07.2011, TOP 5.1 1254/2014 Herr Brust erläutert, dass in der Ratssitzung vom 14.07.2011 der Fernwärmegestattungsvertrag zum Zwecke der öffentlichen Versorgung mit Fernwärme mit der RheinEnergie AG beschlossen worden sei. Er stellt fest, dass mittlerweile auch andere Gesellschaften, z.B. die Stadtwerke Hürth, Gebiete von Köln mit Fernwärme versorgen und fragt, ob diese auch einen Fernwärmegestattungsvertrag mit der Stadt Köln geschlossen haben. Herr Klasen erklärt hierzu, dass bei jeder Verlegung einer Leitung durch andere Versorgungsträger ein Fernwärmegestattungsvertrag mit dem Bauverwaltungsamt abgeschlossen werde. Die einzelnen Gestattungen finden zu vergleichbaren Konditionen statt. - 10 - Niederschrift über die 31. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.05.2014 Herr Höing fügt hinzu, dass eine ausführliche Erläuterung zu den vorliegenden Verträgen zum Protokoll zur Verfügung gestellt werde. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.6 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe Berichtswesen 1. und 2. Quartal 2013 0116/2014 Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.7 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 2. Baustufe Berichtswesen 1. und 2. Quartal 2013 0117/2014 Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 7 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse Es liegen keine Beratungsergebnisse vor. 8 Anfragen 8.1 Sachstand Köln-Porz Ufertreppen hier: Treppenanlage am Bezirksrathaus Herr Marx erläutert, dass am 28.04.2014 im Hauptausschuss ein Dringlichkeitsantrag bezüglich überplanmäßiger Aufwendungen bei der Porzer Ufertreppe in Höhe von 265.000,- Euro beschlossen wurde und fragt, weshalb eine Abweichung in dieser Größenordnung trotz erarbeiteter Kostenschätzung zustande kommen konnte. Auch möchte er wissen, ob weitere überplanmäßige Aufwendungen zu erwarten seien. Herr Höing geht von keiner weiteren Erhöhung aus und spricht von einer stabilen Kostenlage. 8.2 Sanierung Nahbereich Porz-Finkenberg Frau Möller erläutert, dass bei dem im Frühjahr 2013 sanierten Nahbereich PorzFinkenberg seit Oktober 2013 ein Aufbruch über einer privaten Tiefgaragendecke sichtbar sei. Sie legt dar, dass Randbereiche abzubrechen drohen und die Befahrbarkeit der Rettungswege nicht mehr gesichert sei. Sie möchte wissen, ob und wann ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt und wann und von wem der Aufbruch geschlossen werde. Herr Höing wird die Fragen weiterleiten und sagt eine Beantwortung zu. 8.3 Räumung der Marktplätze an Markttagen Herr Brust weist darauf hin, dass bei der Verlegung der Markttage aufgrund von Feiertagen keine Hinweisschilder durch die Verwaltung aufgestellt werden. Als Folge des- 11 - Niederschrift über die 31. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 05.05.2014 sen, seien die Marktplätze mit Pkws zugeparkt, so dass einzelne Händler ihre Stände nicht aufbauen könnten, jedoch nach Aussagen der Marktbeschicker, die volle Gebühr an die Stadt Köln entrichten müssten. Er bitte um Erläuterung, warum dieses wiederkehrende Problem nicht besser gelöst werde. Herr Hemsing wird die Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung weiterleiten. 9 Berichte zur Kostenentwicklung der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz Herr Jung beanstandet, dass dem Rechnungsprüfungsausschuss zur heutigen Sitzung kein aktueller Sachstandsbericht vorgelegt wurde. Unter Hinweise auf die vom Rat in seiner Sitzung am 01.03.2011 unter TOP 10.8 beschlossene periodische Berichterstattung des externen Baukostencontrollers an den Rechnungsprüfungsausschuss und auf die hierzu vom Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 01.12.2011 unter TOP 16.1 beschlossene feste Aufnahme des Punktes „Bericht zur Kostenentwicklung der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz“ in die Tagesordnung, macht Herr Jung deutlich, dass die Verwaltung in der Pflicht stehe, zu jeder Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einen neuen Sachstandsbericht beizubringen. Herr Höing erläutert dazu, dass der Bericht für den Unterausschuss Kulturbauten ebenfalls nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnte. Jedoch teilt er mit, dass trotz nicht auszuschließender Kostenrisiken, die Verwaltung weiterhin davon ausgehe, dass die Kostenplanung eingehalten werden könne. Helmut Jung Ausschussvorsitzender Simone Duggan Schriftführerin - 12 -