Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Frau Kröll Telefon: Fax: (0221) 221-25001 (0221) 221-26565 E-Mail: heike.kroell@stadt-koeln.de Datum: 23.05.2014 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 19.05.2014, 17:00 Uhr bis 18:20 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Winrich Granitzka CDU Stimmberechtigte Mitglieder Frau Inge Halberstadt-Kausch SPD Frau Monika Möller SPD Frau Susana dos Santos Herrmann SPD Herr Werner Marx CDU Herr Stephan Pohl CDU Frau Brigitta Bülow von GRÜNE Herr Manfred Richter GRÜNE Herr Andreas Wolter GRÜNE Herr Volker Görzel FDP Herr Frank Maul PRO KÖLN Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Frank Schneider SPD Vertretung für Polina Frebel Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Jörg Detjen DIE LINKE. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Frau Iris Koppmann oppmann auf Vorschlag der SPD Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 Herr Oliver Krems SPD Herr Axel Hopfauf auf Vorschlag der CDU Herr Julius Knappertsbusch auf Vorschlag der CDU Herr Ralf Klemm GRÜNE Herr Michael Kühle FDP-Fraktion (auf Vorschlag der Grünen ) Herr Rudolf Schaefers PRO KÖLN Herr Nijat Bakis Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Jörg Kalitowitsch KLuST e.V. Frau Adelheid Langes Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Herr Mevlüt Ekinci Verwaltung Herr Guido Kahlen Frau Dagmar Dahmen Herr Andreas Enge Herr Stefan Ferber Herr Wolfgang Heintz Herr Robert Kilp Frau Sabine Mießeler Herr Hans-Christian Olpen Herr Hans-Jürgen Petry Herr Gero Schmidt Herr Davis Sprenger Herr Klaus-Peter Völlmecke Frau Heike Welter Gleichstellungsbeauftragte Frau Christine Kronenberg Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Polina Frebel SPD Herr Dr. Ralph Elster CDU -2- vertreten durch Frank Schneider Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Dr. Heinz Dieter Klein auf Vorschlag der SPD Frau Katharina Roy-Seuren auf Vorschlag der CDU Herr Franz Hess auf Vorschlag der GRÜNEN Herr Rüdiger Dröger FDP Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Johannes Köhn Herr Marcel Adolf auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik -3- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 Herr Granitzka begrüßt die Anwesenden und trägt folgende Vorschläge der Verwaltung zur Aufnahme in die Tagesordnung vor: I. Öffentlicher Teil 3.2 Einsatz externer Beschäftigter (externe Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten, Befragungen usw.) hier: Mündliche Anfrage von Herrn Klein aus der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 31.03.2014, TOP 3.2 1487/2014 4.7 Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen und Anträgen aus dem Geschäftsbereich des Dezernates I 1473/2014 4.8 Ersatzbeschaffung Kuvertieranlage 1620/2014 Tischvorlage 4.9 Öffentliches Ausschreibungsverfahren bei Veranstaltungen auf den zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt hier: Altstadtfest auf dem Heumarkt und Cityfest auf dem Neumarkt 1598/2014 Tischvorlage 4.10 Handwerkerparkausweis für die Region Köln/Bonn 1683/2014 Tischvorlage 6.2.1 Leistungsgewandelte Mitarbeiter bei der Stadt, AN/0618/2014 hier: Anfrage der Fraktion Die Linke für die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 09.04.2014 (AN/0618/2014) 1641/2014 Tischvorlage 6.3 Wohnungsaufsichtsgesetz AN/0716/2014 Tischvorlage 6.3.1 Anfrage der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0716/2014) gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Wohnungsaufsichtsgesetz 1673/2014 Tischvorlage -4- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 8.1.1 Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates zur Vorlage und Erläuterung der Kriminalstatistik in den Bezirken (AN/0224/2014) 1655/2014 Tischvorlage II. Nichtöffentlicher Teil 16.7 Bedarfsfeststellung "Weiterer Betrieb des BS2000-Großrechners in den Jahren 2015 bis 2018" 1440/2014 Frau von Bülow beantragt, den Tagesordnungspunkt 16.4 aufgrund weiteren Beratungsbedarfes in die nächste Sitzung zu vertagen. Herr Kahlen bittet um Einbindung bezüglich des Beratungsbedarfes, um zu einem späteren Zeitpunkt eine Dringlichkeitsentscheidung herbeiführen zu können. Zur Planungssicherheit sei es hilfreich, wenn bereits mit den diesjährigen Ausstellern Gespräche für die nächste Saison geführt werden könnten. Der Ausschuss erklärt sich mit der folgenden Tagesordnung einverstanden: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 2 Internationales 3 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen 3.1 Anfrage der CDU-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates "Personalsituation 2013 - Perspektiven" AN/0199/2014 0936/2014 3.2 Einsatz externer Beschäftigter (externe Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten, Befragungen usw.) hier: Mündliche Anfrage von Herrn Klein aus der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 31.03.2014, TOP 3.2 1487/2014 -5- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 4 Mitteilungen der Verwaltung 4.1 Internetstadt Köln- Sachstandsbericht zum Umsetzungsprozess 1090/2014 4.2 Rahmensätze für die Bemessung von Geldbußen 0630/2014 4.3 Revisionsstelle zur kommunalen Prüfung im Jobcenter Köln 0783/2014 4.4 Aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen 1488/2014 4.5 Geschäftsbericht/Statistik der Zentralen Ausländerbehörde Köln für 2013 1408/2014 4.6 Sachstandsmitteilung SmartCity Cologne 1382/2014 4.7 Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen und Anträgen aus dem Geschäftsbereich des Dezernates I 1473/2014 4.8 Ersatzbeschaffung Kuvertieranlage 1620/2014 4.9 Öffentliches Ausschreibungsverfahren bei Veranstaltungen auf den zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt hier: Altstadtfest auf dem Heumarkt und Cityfest auf dem Neumarkt 1598/2014 4.10 Handwerkerparkausweis für die Region Köln/Bonn 1683/2014 5 Allgemeine Verwaltungsorganisation 6 Schriftliche Anfragen 6.1 Wartesituation in der KFZ-Zulassungsstelle verbessern AN/0420/2014 6.1.1 AN/0420/2014 Wartesituation in der Kfz-Zulassungsstelle verbessern 1272/2014 6.2 Leistungsgewandelte Mitarbeiter bei der Stadt AN/0618/2014 -6- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 6.2.1 Leistungsgewandelte Mitarbeiter bei der Stadt, AN/0618/2014 hier: Anfrage der Fraktion Die Linke für die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 09.04.2014 (AN/0618/2014) 1641/2014 6.3 Wohnungsaufsichtsgesetz AN/0716/2014 6.3.1 Anfrage der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0716/2014) gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Wohnungsaufsichtsgesetz 1673/2014 7 Mündliche Anfragen 8 Anträge 8.1 Vorlage und Erläuterungen der Kriminalitätsstatistik in den Bezirken AN/0224/2014 8.1.1 Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates zur Vorlage und Erläuterung der Kriminalstatistik in den Bezirken (AN/0224/2014) 1655/2014 8.2 Erfüllung der Aufnahmequote bei unerlaubt eingereisten Personen AN/0512/2014 9 Platzvergaben 9.1 Roncalliplatz hier: Antrag des Amtes für Wirtschaftsförderung der Stadt Köln auf Durchführung - einer 3-D Domprojektion vom 16. bis 18.09.2014, - der Installation der "Shanghai-Rotunde" vom 16. bis 21.09.2014 und - des Kölner Chinafestes vom 20. bis 21.09.2014 (zzgl. der notwendigen Aufund Abbauzeiten) auf dem Roncalliplatz 1472/2014 10 Allgemeine Vorlagen 10.1 Einführung einer Software "Fallmanagement SGB VIII" im Amt für Kinder, Jugend und Familie 1021/2014 -7- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 II. Nichtöffentlicher Teil 11 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen 12 Mitteilungen der Verwaltung 12.1 Prüfbericht Vermietung von Schulräumen zu nichtschulischen Zwecken durch 40 und die Bürgerämter 0909/2014 13 Schriftliche Anfragen 14 Mündliche Anfragen 15 Anträge 16 Allgemeine Vorlagen 16.1 Einleitung eines Vergabeverfahrens (Realschule Severinswall 40 + Bürgerhaus Dreikönigenstr.) 1135/2014 16.2 Einleitung eines Vergabeverfahrens (Großmarkthalle) 1136/2014 16.3 Ordnungsbehördliche Bestattungen 1178/2014 16.4 Öffentliche Ausschreibung des Weihnachtsmarktes auf dem Roncalliplatz im Zeitraum 2015 - 2019 0064/2014 16.5 Rahmenvertrag über die Beförderung von behinderten Kindern zu städtischen Kindertageseinrichtungen 1069/2014 16.6 Einleitung von Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Lieferung von Büropapier für den allgemeinen Bedarf und Papier für die städtische Druckerei 1282/2014 16.7 Bedarfsfeststellung "Weiterer Betrieb des BS2000-Großrechners in den Jahren 2015 bis 2018" 1440/2014 -8- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten Frau Kronenberg informiert, dass die Stadt Köln am Samstag, den 24.05.2014, erstmalig auf der Messe „women&work“, als einzige Kommune neben hundert Unternehmen, in Bonn vertreten sei, um mit zahlreichen Expertinnen der Verwaltung für die Stadt Köln zu werben. Sie hofft auf eine gute Präsentation und nachfolgend auf eine Vielzahl von Bewerbungen. Zum Sachstand des Frauenförderplanes teilt Frau Kronenberg mit, dass die Vorlage in einzelnen Dienststellen Diskussionsbedarf hervorgerufen habe und nun einzelne Gespräche mit diesen Ämtern geführt würden. 2 Internationales 3 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen 3.1 Anfrage der CDU-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates "Personalsituation 2013 - Perspektiven" AN/0199/2014 0936/2014 Die Beantwortung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Detjen fragt nach, ob die in der Antwort genannten Stellen auch alle besetzt seien. Herr Heintz antwortet, dass die Verwaltung mit dem beschlossenen Stellenplan das Recht habe, die Stellen adäquat, mit dem entsprechenden Personal zu besetzten. Die Besetzung einzelner Stellen könne noch im Stellenbesetzungsverfahren sein. Sollten im aktuell gültigen Stellenplan keine Stellen für notwendige Bedarfe ausgewiesen sein, können bei Dringlichkeit Stellen des Personalreserveplans zur Verfügung gestellt werden, mit dem Ziel eine kurzfristige Besetzung zu realisieren. 3.2 Einsatz externer Beschäftigter (externe Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten, Befragungen usw.) hier: Mündliche Anfrage von Herrn Klein aus der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 31.03.2014, TOP 3.2 1487/2014 Die Beantwortung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. -9- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 4 Mitteilungen der Verwaltung 4.1 Internetstadt Köln- Sachstandsbericht zum Umsetzungsprozess 1090/2014 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Frau dos Santos Herrmann hebt positiv hervor, dass der Bildungsbereich, besonders die umfangreiche Anbindung der Schulen an das Internet, erfreulich sei. Das Label „Internetstadt Köln“ sei mit vielen Inhalten erfüllt und nicht nur mit dem öffentlich zugänglichen Internet. Herr Detjen greift das Thema der sozialen Teilhabe am öffentlichen Leben, hierzu zähle er auch die Nutzung des Internets, auf. Unter Bezug auf Seite 42 der Vorlage 4.7, fragt er nach dem Sachstand der Anbindung des WLAN-Netzes in Chorweiler. Ob es möglich sei, das vorhandene WLAN des Bürgerhauses Chorweiler, durch Verstärker auch bis zum Beispiel auf den Pariser Platz auszuweiten und öffentlich frei nutzbar zu machen. Die Attraktivität von Chorweiler sollte gesteigert werden, auch um Studenten zum Zuzug nach Chorweiler zu ermuntern. Herr Kahlen antwortet, dass das WLAN – Hot-Spot-Köln - in Chorweiler funktioniere. Schwerpunkt sei das Bürgerzentrum, das Bezirksrathaus und die unmittelbare Umgebung der Häuser. So wie auch die Bereiche um das Rathaus, Spanischer Bau und Altermarkt erfasst würden und eine freie Einwahl in Hot-Spot-Köln böten. Die Frage von Herrn Detjen gehe jedoch in die Richtung, wie man noch zusätzliche Partner gewinnen könne, für den weiteren Ausbau des freien WLAN. Für eine bestimmte Aufenthaltsqualität sei es gut, wenn nicht nur innerhalb besonderer Räumlichkeiten freier Internetzugang möglich sei, sondern auch außerhalb. Dies Thema sei auf der Agenda vorhanden, Schwerpunktmäßig würden derzeit die Bereiche in der Innenstadt, Neumarkt und Universität bearbeitet. Wenn entsprechende Nachfragen vorlägen, könne dies die Bearbeitung beschleunigen. Eine Grundidee sei die Parallelität, das verwaltungsinterne WLAN zugangsfähig zu machen für eine öffentliche Nutzung in den Bezirksrathäusern und im Umfeld deren Ausstrahlung. Dies sollte eine Initialzündung sein, andere Anbieter zur Nachahmung aufzufordern. Herr Detjen kritisiert, dass in der ursprünglichen Vorlage der Gedanke der sozialen Teilhabe enthalten gewesen sei, im Internetkonzept jedoch fehle. Ihm gehe es nicht um eine vollständige kostenlose WLAN Abdeckung innerhalb der Stadt Köln, sondern um die sozialen Brennpunkte. Herr Görzel teilt mit, dass nach seiner Beobachtung, in Chorweiler die Bürger rege am Internet wie „Facebook und Co.“ teilnehmen würden. Mit den bisher vorhandenen Punkten zwischen Dom und Rathaus solle man sich jedoch nicht zufrieden geben. Ihm und seiner Fraktion sei daran gelegen die Bereiche Schildergasse bis Ringe, Kwartier Latäng und das Universitätsviertel weiter anzubinden. Die Ausweitung des kostenlosen zugänglichen WLAN ginge zu langsam und solle weiter vorangebracht werden. - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 Frau dos Santos Herrmann greift die Kritik des Herrn Detjen nach dem angeblich fehlenden sozialen Aspekt im Internetkonzept auf und weist ihn zurück. Insbesondere im Bereich der Bildung sei schon lange vor den öffentlichen Hot-Spots ein Schwerpunkt gesetzt worden zum Thema Internetstadt. Sie hebt hervor, dass der Schwerpunkt der sozialen Teilhabe auch im Bereich der Bildung liege und nicht außer Acht gelassen worden sei, im Gegenteil. 4.2 Rahmensätze für die Bemessung von Geldbußen 0630/2014 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.3 Revisionsstelle zur kommunalen Prüfung im Jobcenter Köln 0783/2014 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.4 Aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen 1488/2014 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Detjen weist darauf hin, dass die Flüchtlingszahlen deutlich steigen würden und die in der Mitteilung angegebenen Zahlen im Sommer eventuell korrigiert werden müssten. 4.5 Geschäftsbericht/Statistik der Zentralen Ausländerbehörde Köln für 2013 1408/2014 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.6 Sachstandsmitteilung SmartCity Cologne 1382/2014 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 4.7 Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen und Anträgen aus dem Geschäftsbereich des Dezernates I 1473/2014 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.8 Ersatzbeschaffung Kuvertieranlage 1620/2014 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.9 Öffentliches Ausschreibungsverfahren bei Veranstaltungen auf den zentralen Plätzen der Kölner Innenstadt hier: Altstadtfest auf dem Heumarkt und Cityfest auf dem Neumarkt 1598/2014 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Wolter dankt, dass nach der Anregung aus der letzten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales diese Mitteilung gefertigt wurde und er gehe davon aus, dass in der nächsten Wahlperiode die Vergabe der Veranstaltungen Altstadt- und Cityfest wieder thematisiert würden. Eine öffentliche Ausschreibung, analog der Durchführung der Weihnachtsmärkte oder anderer Veranstaltungen, fände er wünschenswert. Herr Kahlen weist auf die Ausführungen auf Seite 2 der Mitteilung hin, dass die Durchführung des Altstadt- und Cityfestes ausgeschrieben werden könnte, aber dies dann auch bei anderen Veranstaltungen wie Kölner Lichter, CSD, Straßenfeste, Flohmärkte angewendet werden müsste. Zu bedenken seien die Konsequenzen bei Festlegung einer generellen Ausschreibungsnotwendigkeit, die zu einem erheblich erhöhten Aufwand führen würde. Die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens würde sich dann nicht nur auf einzelne Veranstaltungen beziehen, sondern müsse auf die übrigen gleichermaßen angewendet werden. Herr Wolter erwidert, dass die Transparenz der Vergabe von Veranstaltungen auf den zentralen Plätzen in der Innenstadt wichtig sei. Die zentralen Plätze seien aus diesem Grund in der Zuständigkeit des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales und nicht, wie sonst üblich, in den Bezirksvertretungen. 4.10 Handwerkerparkausweis für die Region Köln/Bonn 1683/2014 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 Frau dos Santos Herrmann fragt, auf welcher Ebene hier der Gesetzgeber gefordert sei und ob die entstandene Problematik dort bereits bekannt sei. Herr Kilp führt aus, dass der Erlass der Bezirksregierung Köln mittelbar über das Landesverkehrsministerium NRW komme. Es gehe um eine neue Zuständigkeitsverordnung für straßen- und verkehrsrechtliche Angelegenheiten auf der Ebene des Landes Nordrhein-Westfalen. Wenn diese Zuständigkeitsverordnung neu gefasst sei, müsste die Verwaltung wieder in der Lage sein, die Handwerkerparkausweise wie bisher gebietsübergreifend ausstellen zu können. Ein Ziel sei, länder- bzw. regionalübergreifende Möglichkeiten zu erarbeiten. Seit Veröffentlichung des Erlasses stehe die Verwaltung bereits in Kontakt mit der Handwerkskammer. Derzeit würde ein kurzfristiger Gesprächstermin mit der Bezirksregierung angestrebt, um eine schnelle Zwischenlösung zu erarbeiten. 5 Allgemeine Verwaltungsorganisation 6 Schriftliche Anfragen 6.1 Wartesituation in der KFZ-Zulassungsstelle verbessern AN/0420/2014 6.1.1 AN/0420/2014 Wartesituation in der Kfz-Zulassungsstelle verbessern 1272/2014 Die Beantwortung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6.2 Leistungsgewandelte Mitarbeiter bei der Stadt AN/0618/2014 6.2.1 Leistungsgewandelte Mitarbeiter bei der Stadt, AN/0618/2014 hier: Anfrage der Fraktion Die Linke für die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 09.04.2014 (AN/0618/2014) 1641/2014 Herr Detjen beantragt, die Vorlage in den nächsten Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zu vertagen. Diese Tischvorlage sei recht umfangreich und er wolle diese gerne genauer prüfen und diskutieren, gerade in Bezug auf die dort genannten 1.118 befristet bestehenden Verträge. Herr Kahlen bittet, in zu führenden Gesprächen zu differenzieren. Der Bereich der Bühnen zeige, dass vertraglich eine Kopplung an Spielzeiten unter Berücksichtigung der Intendantenverträge geboten sei. Bei genauer Betrachtung der Zahlen, abzüglich der Verträge der Bühnen, seien es 689 befristete Verträge. - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 6.3 Wohnungsaufsichtsgesetz AN/0716/2014 6.3.1 Anfrage der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0716/2014) gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Wohnungsaufsichtsgesetz 1673/2014 Die Beantwortung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Frau Möller fragt nach, wie die erweiterten Regelungen zukünftig umgesetzt würden. In der Antwort sei ein noch zu erarbeitender Leitfaden für die Praxis genannt, sie bittet, diesen nach Erstellung dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zur Kenntnis zu geben. Herr Ferber teilt mit, dass ein Arbeitskreis des Städtetages Nordrhein-Westfalen gegründet worden sei. Dieser sei besetzt mit Fachleuten und Vollzugskolleginnen und Vollzugskollegen aus den Wohnungsämtern. Es wurden zunächst die zu klärenden Punkte festgestellt, da mit diesem Gesetz zum Teil auch „Neuland“ betreten werde. Die bisherige Rechtslage sei unter anderem mit den Themen Überbelegung und Unbewohnbarkeit ergänzt worden. Die ersten Ergebnisse aus diesem internen Arbeitskreis des Städtetages erwarte er in 3 – 4 Monaten. Der Vollzug des Gesetzes habe mit Inkrafttreten begonnen. Derzeit würden Erfahrungen gesammelt und er erwarte hierzu auch rechtliche Verfahren. Das zuständige Landesministerium sei ebenfalls involviert. 7 Mündliche Anfragen 7.1 Herr Detjen fragt nach der aktuellen Entwicklung im Taxibereich. Derzeit würden amerikanische Anbieter und Taxi-Apps auf den Markt kommen. Er bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme. Herr Kilp führt aus, dass zu dieser Entwicklung bereits zahlreiche Überlegungen angestellt würden. So wurde dies in der letzten Ordnungsamtleiterrunde auf Bundesebene thematisiert, auch mit dem Hinweis, welche Gefahren für das Taxigewerbe entstehen könnten. Die Entwicklung durch illegale Fahrer mit und/oder ohne App könne sehr bedrohlich werden. Der Städtetag sei gebeten worden, dieses Thema an die entsprechenden Ministerien heranzutragen, um ein Problembewusstsein herzustellen. Er habe auch den Eindruck, dieses Thema sei noch nicht bei allen Ordnungsamtsleitern angekommen. Die bisherigen Erfahrungen seien von Stadt zu Stadt doch sehr unterschiedlich. Auch mit dem hiesigen Kölner Taxigewerbe sei Kontakt aufgenommen worden, um gemeinsam mit der Polizei die Möglichkeiten einer Kontrolle abzustimmen. Voraussetzung sei hier, dass eine Fahrt stattgefunden habe und bezahlt worden sei. Dies mache die Kontrolle nicht einfacher, da Ordnungsbehörden nicht in den fließenden Verkehr eingreifen dürfen. Das sei ausschließlich der Polizei vorbehalten. Eine Überlegung sei, mit statistischen Mitteln diese Problematik anzugehen. Wie zum - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 Beispiel, ob ein Fahrer in einer Nacht mehrfach aufgetaucht sei. Ob in diesen Fällen eventuell mittels Ordnungsverfügung und Anhörung etwas unternommen werden könnte, würde augenblicklich mit Hilfe des Taxirufs geprüft. Um etwas wirksam unternehmen zu können, könne nur jeder Einzelne, der nicht in ein Taxi, sondern in irgendein anderes Fahrzeug einsteige, sensibilisiert werden. Er steige in ein Fahrzeug, das nicht die besonderen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen habe wie ein Taxi. Er könne auf Fahrer treffen, die häufig keinen Personenbeförderungsschein erworben haben, was auch haftungsrechtlich fragwürdig sei. Weitere menschliche Unsicherheitsfaktoren solle man ebenfalls nicht außer Acht lassen. Dies müsse schon heute der Bevölkerung deutlich vermittelt werden. 7.2 Herr Wolter berichtet, dass homosexuelle Paare, die ein Kind bekommen oder adoptiert haben, bei der standesamtlichen Anmeldung in Köln, zum Beispiel die Co-Mutter, bei lesbischen Paaren, als Vater eingetragen würde. Er habe erfahren, dass in Bergisch Gladbach diese Anmeldung unter 1. Elternteil und 2. Elternteil in der Urkunde erfolge. In Köln würde konsequent Vater geschrieben. Er bittet, dies zu prüfen und abzustellen. Herr Kahlen antwortet, dass ihm die geschilderte Problematik nicht bekannt sei, es erfolge eine Prüfung dieser Fragestellung. 8 Anträge 8.1 Vorlage und Erläuterungen der Kriminalitätsstatistik in den Bezirken AN/0224/2014 Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei Köln, die jährliche Kriminalitätsstatistik für Köln in den Stadtbezirken vorzulegen und zu erläutern. Dabei wird auf eine manuelle Auswertung verzichtet. Den Bezirken wird jeweils die kleinste mögliche räumliche Größenordnung der entsprechenden PKS-Recherche vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.1 Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates zur Vorlage und Erläuterung der Kriminalstatistik in den Bezirken (AN/0224/2014) 1655/2014 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Görzel dankt für die erstellte Übersicht. In Chorweiler seien sichtbar Dinge in Bewegung gesetzt worden. Er sei der Auffassung, dass diese Datenübermittlung, nicht zögerlich und auf politischen Druck erfolgen solle, sondern regelmäßig in die Gremien und Bezirksvertretungen eingebracht werden sollten. - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 Herr Kahlen schlägt vor, dies nochmals in das Polizeipräsidium zu transportieren und bittet, von Seiten der Politik, dies auch im Kreis des Polizeibeirates unterstützend einzubringen. Herr Görzel dankt, da dieser Vorschlag genau seinem Antrag entspreche. 8.2 Erfüllung der Aufnahmequote bei unerlaubt eingereisten Personen AN/0512/2014 Herr Görzel teilt ergänzend zu dem Antrag mit, die Diskussion sei am 08.04. im Rat geführt worden. Die Zahlen der zu erwartenden Flüchtlinge werden voraussichtlich steigen. Er wünsche daher, dass hier alle Beteiligten ihre Pflicht leisten und alle Hebel die sich bieten, auch im Zusammenspiel mit anderen staatlichen Instanzen, nutzen. Dies sei auch der Hintergrund des Antrages. Die Möglichkeiten, die das Gesetz biete, sollten auch genutzt werden, um eine bessere Betreuung der Flüchtlinge in Köln zu gewährleisten. Dies sei zu gewährleisten, wenn auch die unerlaubt eingereisten Personen auf die Quote angerechnet würden. Im Hinblick auf die öffentlich geführte Diskussion könne hier ein Signal gesetzt werden. Er wolle die Verwaltung weiter ermutigen, die bereits eingeleiteten Schritte weiter fortzusetzen. Herr Kahlen teilt mit, Frau Reker habe berichtet, dass diesbezüglich Gespräche mit dem Ministerium geführt würden. In der Sitzung im März sei über den Sachstand hinsichtlich der Thematik einer Erstaufnahmeeinrichtung im Rheinland und über die Einbeziehung der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund berichtet worden. Der Bundesinnenminister habe die Prognose der Flüchtlingszahlen für 2014 auf 200.000 angehoben. In Köln würde bisher mit einer Steigerungsquote von mind. 26 % kalkuliert und Personal für die zusätzlich anfallenden Aufgaben akquiriert. Den Informationen von Frau Reker sei zu entnehmen, dass das Land über die Problematik der Unterbringungsmöglichkeiten in Köln, wegen der Schwierigkeiten bei den Immobiliennachweisen, Kenntnis habe. Er bittet, die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 22.05. abzuwarten, da Frau Reker in der Sitzung persönlich hierzu Stellung nehmen könne. Er habe aber den Eindruck, dass das Anliegen bei der Landesregierung bekannt sei. Frau von Bülow beantragt die Vorlage ohne Votum in den nachfolgenden Ausschuss zu geben. Herr Detjen unterstützt diesen Antrag. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9 Platzvergaben 9.1 Roncalliplatz hier: Antrag des Amtes für Wirtschaftsförderung der Stadt Köln auf Durchführung - einer 3-D Domprojektion vom 16. bis 18.09.2014, - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 - der Installation der "Shanghai-Rotunde" vom 16. bis 21.09.2014 und - des Kölner Chinafestes vom 20. bis 21.09.2014 (zzgl. der notwendigen Auf- und Abbauzeiten) auf dem Roncalliplatz 1472/2014 Herr Richter fragt, ob die Verwaltung während des Chinafestes vorhabe, auf die Niederschlagung der Demokratiebewegung vor 25 Jahren einzugehen und ob sich beispielsweise Menschenrechtsorganisationen beteiligen könnten. Frau Mießeler teilt mit, dass die inhaltliche Ausgestaltung des Chinafestes in diesem Jahr vom Amt für Wirtschaftsförderung vollzogen würde und das Amt für Internationale Angelegenheiten unterstützend organisatorisch tätig sei. Inhaltliche Fragen könne das Amt für Wirtschaftsförderung beantworten. Herr Kahlen meint, solche Themen seien bei der Eröffnung oder bei geeigneten Terminen bisher immer angesprochen worden. Frau Welter vom Amt für Wirtschaftsförderung informiert, dass diese Vorlage dazu diene, eine Planungsgrundlage zu erhalten. Inhaltlich und konzeptionell sei noch nicht detailliert geplant worden. Auch nicht, wie und wo Bürgerrechtsbewegungen berücksichtigt werden. Aus den Erfahrungen des Chinafestes 2012 sei jedoch bekannt, dass hiernach grundsätzlich ein Interesse und ein Bedürfnis bestehe und das werde auch gerne berücksichtigt. Frau Möller fragt nach, aus welchem Grund der Kulturausschuss bei der geplanten 3D Projektion nicht beteiligt worden sei. Solche Themen sollten auch dem Kunstbeirat vorgelegt werden. Herr Kahlen antwortet, die Bezirksvertretung Innenstadt sei beteiligt worden und habe der Vorlage zugestimmt. Er sichert zu, den Kunstbeirat zukünftig einzubinden. Herr Kilp ergänzt, dass die Projektion mit Zustimmung und in enger Zusammenarbeit mit dem Metropolitankapitel der Hohen Domkirche und dem Dombaumeister durchgeführt werde. Frau von Bülow nimmt Bezug auf die Niederschlagung der Proteste und führt aus, dass während der olympischen Spiele die Thematik der Menschenrechtssituation in China immer wieder auf die Agenda genommen worden sei. Auch im Zusammenhang der Akademie der Künste der Welt sei dies ein wichtiges Thema, da ein Mitglied der Akademie aktuell große Probleme in China habe. Sie sei der Meinung, dass bei Durchführung des Chinafestes aktiv hierauf eingegangen werden sollte und die Stadt Köln solle sich positionieren. In Erinnerung an Tian’anmen und die Niederschlagung im Juni vor 25 Jahren. Die Stadt Köln solle hier aktiv handeln und nicht abwarten, ob Kritik geäußert würde. Das Amt für Wirtschaftsförderung solle, gemeinsam mit dem Amt für Internationale Angelegenheiten, überlegen, wie dies aktiv und positiv umgesetzt werden könnte. Sie möchte, dass dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales in der nächsten Sitzung hierzu eine Mitteilung vorgelegt wird. Herr Kahlen führt aus, dass bei solchen Festen, sowohl auf der Seite der Stadtspitze, als auch seitens der Repräsentanten, bei Eröffnungsfeiern und besonderen Anlässen, dieses Thema immer angesprochen werde. Bei der furchtbaren Niederschlagung der Studierenden vor 25 Jahren habe es auf dem Roncalliplatz eine Spontandemonstration gegeben mit Solidaritätsadressen von Rednerinnen und Rednern, einschließlich des damaligen Oberbürgermeisters - 17 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 Norbert Burger. Gerade bei Partnerschaften könnten schwierige Themen offen besprochen werden. Eine Städtepartnerschaft sei auch eine Legitimation, die Haltung einer Partnerstadt zu formulieren. Ihm sei nicht bekannt, dass es jemals nach dem „Prinzip Hoffnung“ nicht angesprochen worden sei. Dies gelte auf allen Ebenen, auch der Bundes- und der Landesregierung. Es sei immer behandelt worden, sowohl offiziell, als auch informell. Er schlägt vor, dass hier weitere Informationen zur nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt werden. Herr Granitzka ergänzt, dass bei den letzten Vorkommnissen in der Partnerstadt Istanbul der Umgang mit den Demonstranten ebenfalls kritisch angesprochen worden sei. Frau von Bülow nimmt Bezug auf die Vergabe des Roncalliplatzes, da das Archiv für ungenutzte Kunst eigentlich bis 12.05. diesen Platz nutzen sollte. Es habe einen Antrag gegeben, dass der Roncalliplatz zur Verfügung gestellt würde. Im Dezember habe der Ausschuss Kunst und Kultur diesem Antrag zugestimmt. Im April habe es die Mitteilung gegeben, die Veranstaltung sei terminlich in den Herbst verschoben worden und finde nicht auf dem Roncalliplatz statt. Jetzt erfahre sie, dass die Veranstaltung gar nicht stattfinde und möchte die Gründe wissen. Die Künstler hätten immer noch Interesse an der Durchführung und seien frustriert, dass trotz des positiven Beschlusses die Veranstaltung nicht stattfinde. Herr Kahlen antwortet, dass diese sehr zeitintensive Präsentation im Sommer hätte stattfinden sollen. Das hätte jedoch mit anderen Veranstaltungen kollidiert. Aus diesem Grund habe es eine Einigung über den Bereich östlich des Römisch Germanischen Museums bis zu dem südlichen Eingang des Museums Ludwig gegeben. Dies sei auf der gleichen Ebene des Roncalliplatzes gelegen, nur auf der östlichen Seite. Es wurde auch alternativ der Kurt-Hackenberg-Platz angesprochen, der zumindest von der Sichtbeziehung sehr dominant den Dom und den östlichen Teil des Roncalliplatzes im Blickfeld habe und fußläufig sehr gut angebunden sei. Die Künstler und deren Vertreter hätten bei einem Ortstermin Wert auf die Ebene des Roncalliplatzes gelegt. Diese Fläche hätte auch zeitlich intensiver genutzt werden können. Da dort Abrissarbeiten und Arbeiten am Bodenbelag durchgeführt würden, stand diese Örtlichkeit zum geplanten Zeitraum jedoch nicht zur Verfügung. Daher würde für das nächste Jahr ein Neuansatz versucht. Er habe den Eindruck erhalten, dass dieser Platz, als länger nutzbare Fläche, durchaus von den Künstlern und Künstlerinnen akzeptiert wurde, auch wenn die Veranstaltung erst später starten könne. Bei der Verwaltung bestehe ein großes Interesse, den Künstlern für eine längere Zeit einen bestimmten Raum – auf der Ebene des Roncalliplatzes - zur Verfügung zu stellen. Frau von Bülow fragt, warum die Veranstaltung nicht in dem ursprünglichen Zeitraum April bis 12.05.2014 stattgefunden habe. Herr Kahlen führt aus, dass die Bezirksvertretung Innenstadt für diesen Zeitraum nicht positiv votiert habe. Somit habe durch die unterschiedlichen Voten ein Konflikt vorgelegen. In einer solchen Situation wäre der Hauptausschuss einzubinden. Zuvor sollten aber zuerst verschiedene Alternativen geprüft werden. Das waren der KurtHackenberg-Platz oder die Ostseite des Roncalliplatzes. Zu diesen Alternativen seien konstruktive Gespräche mit den Künstlern geführt worden, so dass es nicht mehr erforderlich schien, den Hauptausschuss einzubinden. - 18 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 Er habe den Eindruck gehabt, dass die Künstler und Künstlerinnen durchaus ein hohes Interesse hatten, für einen längeren Zeitraum diese Präsentation im öffentlichen Raum anbieten zu können. So sei die Verschiebung durchaus ein willkommener Anlass gewesen und sie seien auch bereit gewesen, eine andere Platzsituation zu akzeptieren. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Köln den Roncalliplatz zur Durchführung des Kölner Chinafestes vom 20. bis 21.09.2014 und der dazugehörigen Rahmenveranstaltungen (3-D Domprojektion vom 16. bis 19.09.2014 und Installation der Shanghai-Rotunde vom 16. bis 21.09.2014) incl. der notwendigen Auf- und Abbauarbeiten vom 14.09. bis 23.09.2014 zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10 Allgemeine Vorlagen 10.1 Einführung einer Software "Fallmanagement SGB VIII" im Amt für Kinder, Jugend und Familie 1021/2014 Frau Möller fragt nach, ob 27 beteiligt wurde. Herr Völlmecke antwortet, das zentrale Vergabeamt sei eingeschaltet und Vorgespräche seien geführt worden. Das zentrale Vergabeamt sei mit der Vorgehensweise einverstanden, fordere aber formell den Beschluss des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales. Frau Koppmann fragt nach, was dieses Programm inhaltlich als Verbesserung für die Aufgabenbereiche, besonders SGB VIII, leisten soll. In der Vorlage würde Bezug genommen auf SGB II, doch die Aufgabenbereiche SGB II und SGB VIII seien doch recht unterschiedlich. Herr Völlmecke führt aus, dass die derzeitige Statistikanwendung, um die Landes- und Bundesstatistikanforderungen zu erfüllen, stark veraltet sei. Neuerungen auf Landesebene fordern zum Beispiel, dass im Zusammenhang mit Kinderschutz in jedem Einzelfall eine Meldung an das Land erfolgen müsse und die bestehenden Anwendungen hierfür anzupassen wären. Zusätzlich sei geplant, die Software so zu gestalten, dass zukünftig auch Fälle darüber bearbeitet werden können. Dies erfülle die Anwendung bereits für das SGB II, so dass eine Falldarstellung für den Bereich SGB VIII denkbar sei. Auf der Ebene der Einzelfalldarstellung versuche man, dies auf den Bereich des SGB VIII anzuwenden und somit eine Verknüpfung von Falldarstellung und Statistik zu erfüllen. Perspektivisch könne dies möglicherweise auch ein Einstieg in die elektronische Fallakte sein. Im Bereich der Beistandschaft bestehe eine besondere Situation. Vorrangig gehe es in diesem Bereich darum, die Durchleitung von Unterhaltszahlungen zu automatisieren, da dies bisher manuell erfolge. Eine Unterhaltszahlung laufe über das Jugendamt, wenn die Zahlung zwischen den Eltern strittig sei. Bei gegenwärtiger Bearbeitung - 19 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 19.05.2014 vergehe viel Zeit von der Unterhaltseinzahlung des Vaters und der Weiterleitung dieses Unterhaltes an die Mutter. Dies erfordere einen hohen zeitlichen und personellen Einsatz. Durch eine Automatisierung erhoffe man sich zeitliche Gewinne und einen schnelleren Eingang der Unterhaltszahlung bei der Mutter. Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales stimmt der Einführung einer neuen Software „Fallmanagement SGB VIII“ im Amt für Kinder, Jugend und Familie im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit im KDN zu und stellt den entsprechenden Bedarf fest. Er beschließt zugleich den Verzicht auf den Vergabevorbehalt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Die Mitglieder des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales und die Teilnehmer aus der Verwaltung bedanken sich beim Vorsitzenden Herrn Granitzka für die immer angenehme und faire Leitung der Ausschusssitzungen in der nun endenden Wahlperiode und wünschen ihm für die Zukunft viel Erfolg und alles Gute. gez. Winrich Granitzka Vorsitzender Heike Kröll Schriftführerin - 20 -