Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 8 (Kalk) Geschäftsführung Herr Menne Telefon: (0221) 221-98313 Fax: (0221) 221-98347 E-Mail: dieter.menne@stadt-koeln.de Datum: 02.07.2014 Niederschrift über die 1. (konstituierende) Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 26.06.2014, 17:02 Uhr bis 17:40 Uhr, Bürgeramt Kalk (Nebengebäude des Bezirksrathauses), Raum 901 Anwesend: Mitglieder der Bezirksvertretung Herr Jörg Grahl Frau Claudia Greven-Thürmer Herr Markus Klein Herr Marco Pagano Frau Kerstin Schmedemann Herr Wolfgang Schneider Herr Markus Thiele Frau Eva-Maria Gärtner-Plückthun Herr Stefan Müller Herr Stephan Pohl Herr Jürgen Schuiszill Frau Daniela Topp-Burghardt Frau Jiota Alexiou Herr Daniel Dahm Herr Tony-Xaver Fiedler Herr Fardad Hooghoughi Herr Heinz Peter Fischer Frau Dr. Tanja Groß Herr Ludwig Eierhoff SPD SPD SPD SPD SPD SPD SPD CDU CDU CDU CDU CDU GRÜNE GRÜNE pro Köln FDP DIE LINKE. DIE LINKE. AfD Ratsmitglieder mit beratender Stimme Frau Ursula Gärtner CDU Verwaltung Herr Michael Eppenich Frau Anna Dethlefsen Bürgeramt Kalk Bürgeramt Kalk Schriftführer Herr Dieter Menne Bürgeramt Kalk Niederschrift über die 1. (konstituierende) Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 26.06.2014 Presse Zuschauer Die Sitzung wird um 17:02 Uhr durch den Altersvorsitzenden, Herrn Ludwig Eierhoff, eröffnet. Er begrüßt die anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung, die Vertreter und Vertreterinnen der Verwaltung sowie die interessierte Öffentlichkeit. Herr Eierhoff stellt nach Befragen der Mitglieder der Bezirksvertretung fest, dass er selbst der Älteste des anwesenden Gremiums ist und somit die Aufgabe habe, die Sitzung als Altersvorsitzender zu leiten. Da keine Änderungen zur Tagesordnung vorliegen, steht diese wie folgt fest: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Bestellung des Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 52 Abs. 1 GO NRW 1807/2014 2 Benennung der Stimmzähler/innen gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln 3 Festlegung der Anzahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 GO NRW 4 Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und ihrer/seiner Stellvertreter/innen gemäß §§ 36 Abs. 3 Satz 2, § 67 Abs. 2 GO NRW 5 Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 67 Abs. 3 GO NRW und § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln 6 Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterinnen/der stellvertretenden Bezirksbürgermeister gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 67 Abs. 3 GO NRW und § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln 7 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 67 Abs. 3 GO NRW und § 5 Hauptsatzung der Stadt Köln II. Nichtöffentlicher Teil ./. -2- Niederschrift über die 1. (konstituierende) Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 26.06.2014 I. Öffentlicher Teil 1 Bestellung des Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 52 Abs. 1 GO NRW 1807/2014 Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk bestellt gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 38 Absatz 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 1, Satz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen in der Fassung vom 01.10.2013 für die Wahlzeit 2014/2020 Herrn Dieter Menne zum Schriftführer und Frau Anna Dethlefsen zu seiner Stellvertreterin. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 2 Benennung der Stimmzähler/innen gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Herr Eierhoff stellt fest, dass alle Mitglieder der neu gewählten Bezirksvertretung anwesend sind und bittet, den Schriftführer, dieses zu notieren. Folgende Stimmzähler werden dann von ihm bestimmt: 3 ƒ Jörg Grahl (SPD-Fraktion) ƒ Eva Maria Gärtner-Plückthun (CDU-Fraktion) ƒ Heinz-Peter Fischer (Die Linke.) Festlegung der Anzahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 GO NRW Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) schlägt vor, die Anzahl der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin auf zwei festzulegen. Bezirksvertreter Fiedler (pro Köln) bittet, aus Kostengründen nur einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister bzw. eine stellvertretende Bezirksbürgermeisterin zu wählen. Herr Eierhoff lässt über den weitergehenden Vorschlag der SPD-Fraktion abstimmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, die Anzahl der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin auf zwei festzulegen. -3- Niederschrift über die 1. (konstituierende) Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 26.06.2014 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Fiedlers (pro Köln) zugestimmt. 4 Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und ihrer/seiner Stellvertreter/innen gemäß §§ 36 Abs. 3 Satz 2, § 67 Abs. 2 GO NRW Herr Eierhoff weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin hin. Er trägt vor, dass zu diesem Tagesordnungspunkt drei Listen aus der Bezirksvertretung Kalk vorliegen, die folgende Namen enthalten: Liste 1 (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke., FDP) 1. Markus Thiele 2. Dr. Tanja Groß Liste 2 (CDU-Fraktion) Daniela Topp-Burghardt Liste 3 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 1. Jiota Alexiou 2. Daniel Dahm Der Schriftführer, Herr Menne, ruft anschließend einzeln die Mitglieder der Bezirksvertretung zur Wahl auf. Nach Auszählung der Wahlzettel durch die Stimmzähler erfolgt die Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch den Altersvorsitzenden: Die Wahl hat folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 19 Ungültige Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Auf die drei Listen entfallen folgende Stimmen: • • • Liste 1: Liste 2: Liste 3: 10 Stimmen 7 Stimmen 2 Stimmen Somit sind • Markus Thiele (SPD) zum Bezirksbürgermeister, • Daniela Topp-Burghardt (CDU) zur 1. Stellvertreterin des Bezirksbürgermeisters und • Dr. Tanja Groß (Die Linke.) zur 2. Stellvertreterin des Bezirksbürgermeisters gewählt. Alle drei Gewählten nehmen die Wahl an. -4- Niederschrift über die 1. (konstituierende) Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 26.06.2014 5 Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 67 Abs. 3 GO NRW und § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln Herr Eierhoff verpflichtet Herrn Thiele, seine Aufgabe als Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 8 (Kalk) der Stadt Köln nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes NRW und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Stadt Köln zu erfüllen. Nach der Verpflichtung und Einführung in sein Amt übernimmt Bezirksbürgermeister Thiele die weitere Leitung der Sitzung. Er begrüßt ebenfalls alle Anwesenden und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen bei der Wahl. 6 Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterinnen/der stellvertretenden Bezirksbürgermeister gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 67 Abs. 3 GO NRW und § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln Bezirksbürgermeister Thiele verpflichtet Frau Topp-Burghardt und Frau Dr. Groß, ihre Aufgaben als stellvertretende Bezirksbürgermeisterinnen des Stadtbezirks 8 (Kalk) der Stadt Köln nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes NRW und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen. 7 Einführung und Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksvertretung gemäß §§ 36 Abs. 5 Satz 2, 67 Abs. 3 GO NRW und § 5 Hauptsatzung der Stadt Köln Bezirksbürgermeister Thiele verpflichtet die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung 8 (Kalk) der Stadt Köln ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes NRW und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Köln zu erfüllen. II. Nichtöffentlicher Teil ./. gez. L. Eierhoff Ludwig Eierhoff (Altersvorsitzender) gez. Thiele gez. Dieter Menne Markus Thiele Dieter Menne (Bezirksbürgermeister) (Schriftführer) -5-