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Geschäftsführung Sportausschuss Herr Willms Telefon: Fax: (0221) 221 31203 (0221) 221 31244 E-Mail: peter.willms@stadt-koeln.de Datum: 30.09.2014 Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 25.09.2014, 15:00 Uhr bis 15:45 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Peter Kron SPD Stimmberechtigte Mitglieder Frau Gisela Stahlhofen DIE LINKE. Herr Jürgen Kircher SPD Herr Horst Noack SPD Herr Bürgermeister Hans-Werner Bartsch CDU Herr Dirk Michel CDU Herr Dr. Martin Schoser CDU Herr Gerhard Brust GRÜNE i.V. Thelen Herr Manfred Richter GRÜNE i.V. Bercher-Hiss Herr Firat Yurtsever GRÜNE Herr Ulrich Breite FDP Beratende Mitglieder Frau Elena Pavlovitch auf Vorschlag der AfD Frau Maria Blank Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Volker Lemken auf Vorschlag der CDU Herr Mustafa Melemez auf Vorschlag der CDU Herr Dieter Göbel auf Vorschlag der Grünen Frau Jennifer Mense auf Vorschlag der Grünen Herr Felix Schulte auf Vorschlag DIE LINKE Herr Dirk Stoeveken auf Vorschlag der Grünen Verwaltung Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 25.09.2014 Frau Beigeordnete Dr. Agnes Klein Herr Dieter Sanden Frau Petra Wallraff-Becker Herr Thomas Schneider Herr Heinz-Willi Schmitz Herr Peter Willms Gäste Herr Klaus Hoffmann Gaststatus StadtSportBund Köln Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Beratende Mitglieder Herr Ramazan Arslan Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Norbert Bruhn (FDP) auf Vorschlag der Grünen RM Kron und Frau Dr. Klein begrüßen die Mitglieder des Sportausschusses zur ersten Sitzung in der Wahlperiode 2014 – 2020. Frau Dr. Klein weist auf die verteilte Infomappe der Sportverwaltung hin, die als Hilfestellung und Leitfaden für die politische Arbeit dienen soll. Für die heutige Sitzung sind Herr Bruhn und Herr Arslan entschuldigt. Der Vorschlag von RM Kron, die Tagesordnungspunkte 7.1, 7.2 und 7.3 vorzuziehen, wird interfraktionell unterstützt. Anschließend wird die als Tischvorlage umgedruckte aktualisierte Tagesordnung genehmigt. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Verpflichtung von Sachkundigen Einwohnern und Bürgern 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Mitteilungen der Verwaltung 2.1 Sanierungsmaßnahme Grundschule Am Feldrain - Fertigstellungstermin 1936/2014 -2- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 25.09.2014 2.2 Handlungskonzept Zuwanderung und Flüchtlinge im Dezernat Bildung, Jugend und Sport 1812/2014 2.3 Sachstand der Sportplatzbaumaßnahmen 2580/2014 2.4 Verwendung von Einweg- und Mehrwegbechern im RheinEnergieStadion 2330/2014 2.5 SPORT SPIEL FERIEN AKTION NIPPES 2014 Kooperationsprojekt zwischen dem Amt für Kinder, Jugend und Familie (Bezirksjugendpflege Nippes) und dem Sportamt (Netzwerk Sport und Bewegung Nippes / Sport in Metropolen) 2678/2014 3 Beantwortung von Anfragen 4 Anträge gemäß der Geschäftsordnung des Rates 5 Anfragen gemäß der Geschäftsordnung des Rates 6 Ausschuss-Empfehlungen an den Rat/andere Ausschüsse/Bezirksvertretungen 6.1 Bestellung von städtischen Vertretern in den Organen des Vereins Deutsches Sport & Olympia-Museum e.V. 2044/2014 7 Entscheidungen 7.1 Tonbandaufzeichnungen der Sitzungen des Sportausschusses 2123/2014 7.2 Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers für den Sportausschuss 2124/2014 7.3 Gaststatus eines Vertreters des StadtSportBundes Köln e.V. im Sportausschuss der Stadt Köln 2154/2014 7.4 Investive Auszahlungsermächtigung aus der Sportförderung, Auszahlung für Baumaßnahmen hier: Bereitstellung von Mitteln für die Teilmaßnahme Pflasterarbeiten und Kanalsanierung im Zusammenhang mit der Maßnahme Mülheim 2020, Optimierung Umfeld SC Mülheim-Nord 1919 e.V. (Rixdorfer Str.) 2198/2014 -3- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 25.09.2014 8 Anfragen -4- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 25.09.2014 I. Öffentlicher Teil Verpflichtung von Sachkundigen Einwohnern und Bürgern RM Kron verpflichtet die dem Sportausschuss gem. § 58 GO NW mit beratender Stimme angehörenden Sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen Frau Pavlovitsch Frau Blank Frau Mense Herrn Lemken Herrn Melemez Herrn Göbel Herrn Schulte Herrn Stoeveken ihre Aufgabe als Sachkundiger Einwohner / Sachkundige Einwohnerin des Sportausschusses der Stadt Köln nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes NRW und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Köln zu erfüllen. 7.1 Tonbandaufzeichnungen der Sitzungen des Sportausschusses 2123/2014 Beschluss: Zur Unterstützung der Schriftführung werden die Sitzungen des Sportausschusses auf Tonband aufgezeichnet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 7.2 Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers für den Sportausschuss 2124/2014 Beschluss: Der Sportausschuss bestellt für die Wahlzeit des Rates 2014 – 2020 Herrn Peter Willms, 52, zum Schriftführer und Herrn Heinz-Willi-Schmitz, 52, zum stellvertretenden Schriftführer. Abstimmungsergebnis: -5- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 25.09.2014 Einstimmig zugestimmt 7.3 Gaststatus eines Vertreters des StadtSportBundes Köln e.V. im Sportausschuss der Stadt Köln 2154/2014 Beschluss: Der Sportausschuss beschließt, dass Herr Klaus Hoffmann für den StadtSportBund Köln e.V. als Gast mit Recht zur Teilnahme an den Beratungen ohne Stimmrecht an der öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzung des Sportausschusses teilnehmen kann. Herrn Hoffmann werden jeweils die Einladungen und Unterlagen zu den Sitzungen des Sportausschusses zugestellt. Im Vertretungsfall muss vor Eintritt in die Tagesordnung ein Beschluss gefasst werden, mit dem die Vertreterin/der Vertreter als Gast für diese Sitzung zugelassen wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 1 Gleichstellungsrelevante Themen Keine 2 Mitteilungen der Verwaltung 2.1 Sanierungsmaßnahme Grundschule Am Feldrain - Fertigstellungstermin 1936/2014 Kenntnis genommen Unter Hinweis auf die als Tischvorlage umgedruckte ergänzende Mitteilung der Gebäudewirtschaft bittet Herr Göbel um Information, welche Kostenerhöhungen sich infolge des zusätzlichen Sanierungsaufwandes ergeben haben. Die Gebäudewirtschaft wird um Stellungnahme gebeten. 2.2 Handlungskonzept Zuwanderung und Flüchtlinge im Dezernat Bildung, Jugend und Sport 1812/2014 Kenntnis genommen Auf Nachfrage von RM Stahlhofen, inwieweit sich Flüchtlingskinder unter Hinweis auf das Projekt „Kids in die Clubs“ auch zukünftig für Angebote bewerben können, erläutert Frau Dr. Klein, dass auch für die neuen Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen Konzepte für Sportangebote unter Berücksichtigung der verfügbaren -6- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 25.09.2014 Ressourcen in Arbeit sind. Entsprechende Finanzmittel im Sportbudget sind zum Haushaltsplan angemeldet. 2.3 Sachstand der Sportplatzbaumaßnahmen 2580/2014 Kenntnis genommen RM Kron dankt der Verwaltung für die umfangreiche und positive Mitteilung, insbesondere bezogen auf die Errichtung von Kunstrasenplätzen. 2.4 Verwendung von Einweg- und Mehrwegbechern im RheinEnergieStadion 2330/2014 Kenntnis genommen RM Richter erklärt, dass die Fraktion Bündnis90/DieGrünen das Thema aufgreifen wird, mit der Zielsetzung, eine weitergehende Verwendung von Mehrwegbechern unter Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Aspekte zu erreichen. 2.5 SPORT SPIEL FERIEN AKTION NIPPES 2014 Kooperationsprojekt zwischen dem Amt für Kinder, Jugend und Familie (Bezirksjugendpflege Nippes) und dem Sportamt (Netzwerk Sport und Bewegung Nippes / Sport in Metropolen) 2678/2014 Kenntnis genommen 3 Beantwortung von Anfragen Keine 4 Anträge gemäß der Geschäftsordnung des Rates Keine 5 Anfragen gemäß der Geschäftsordnung des Rates Keine 6 Ausschuss-Empfehlungen an den Rat/andere Ausschüsse/Bezirksvertretungen 6.1 Bestellung von städtischen Vertretern in den Organen des Vereins Deutsches Sport & Olympia-Museum e.V. 2044/2014 -7- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 25.09.2014 Frau Dr. Klein erläutert, dass eine Vorberatung im Fachausschuss entbehrlich ist. Der Vorschlag, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen, wird interfraktionell unterstützt. Beschluss: Der Rat bestellt zum Vertreter der Stadt in der Mitgliederversammlung sowie zum Vertreter der Stadt im Vorstand des Vereins Deutsches Sport & OlympiaMuseum e.V. Die Wahl des Vertreters für die Mitgliederversammlung (§ 7 der Satzung) gilt für die laufende Wahlzeit des Rates, höchstens jedoch für die Dauer der Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Köln. Die Wahl des Vertreters für den Vorstand (§ 8 der Satzung) gilt für vier Jahre, höchstens jedoch für die Dauer der Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Köln. Abstimmungsergebnis: Ohne Votum in den Rat verwiesen. 7 Entscheidungen 7.4 Investive Auszahlungsermächtigung aus der Sportförderung, Auszahlung für Baumaßnahmen hier: Bereitstellung von Mitteln für die Teilmaßnahme Pflasterarbeiten und Kanalsanierung im Zusammenhang mit der Maßnahme Mülheim 2020, Optimierung Umfeld SC Mülheim-Nord 1919 e.V. (Rixdorfer Str.) 2198/2014 Beschluss: Gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir die Umsetzung der Teilmaßnahme Pflasterarbeiten und Kanalsanierung SC Mülheim-Nord e.V., Rixdorfer Str. in Höhe von 99.000 €. Zur Finanzierung der Teilmaßnahme stehen investive Auszahlungsermächtigungen im Teilfinanzplan 0801, Sportförderung, Zeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5201-0801-0-1060, Investitionsprogramm Sportstätten, im HJ. 2014 zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 8 Anfragen 8.1 Zufahrt Sportanlage Salzburger Weg: -8- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 25.09.2014 Auf Nachfrage von RM Dr. Schoser erklärt Herr Sanden, dass die Mängel im Bereich der Zufahrt zur Sportanlage bekannt und Ausbesserungsarbeiten in Vorbereitung sind. RM Dr. Schoser hält es insbesondere für wichtig, dass das Problem des nicht abfließenden Wassers behoben werden muss. 8.2 Cheerleader United Stars: Die Cheerleader United Stars sind in zwei Stadtbezirken ansässig. Dies führt laut RM Dr. Schoser zu Zuständigkeitsproblemen bei der Hallenzuweisung. Herr Sanden bittet den Verein, mit dem Sportamt in Kontakt zu treten, um eine Problemlösung zu erreichen. 8.3 Auszahlung Jugendbeihilfe: RM Breite führt aus, dass nach ihm vorliegenden Informationen die Jugendbeihilfe seitens des StadtSportBundes noch nicht ausgezahlt wurde, obwohl die Überweisung der Gelder durch das Sportamt an den StadtSportBund Köln bereits im April 2014 erfolgte. Laut Herrn Hoffmann hat sich die Auszahlung wegen zeitintensiver Gespräche im Vorstand verzögert. Die Anweisung erfolgt jetzt. 8.4 Newsletter Sport 2014: Laut RM Breite fehlt in der og. Veröffentlichung das Mitternachtssportangebot in Zündorf, Heerstraße. Frau Dr. Klein sagt zu, eine entsprechende Korrektur in Zukunft zu berücksichtigen. 8.5 Zustand der Stadionvorwiesen: RM Richter bittet die Verwaltung um Information, welche Sanierungskosten nach den Konzertveranstaltungen entstanden sind, wer die Kosten trägt und ob Breitensportnutzungen ausfallen mussten und sieht weitere Konzerte in 2015ff kritisch. Herr Sanden erklärt, dass Kosten von ca. 15.000€ entstanden sind, die der Veranstalter getragen hat. In kollegialen und konstruktiven Gesprächen mit den Nutzern konnten für die Zeit der Sanierung Ersatzstandorte gefunden werden, sodass es keine Nutzungseinschränkungen bzw. –ausfälle gegeben hat. Dies ist durch die Erfahrungen bei Heimspielen des 1.FC Köln gelebte Praxis im Sportamt. 8.6 Öffnungszeiten der Kölner Bäder / Nachfragen von Herrn Schulte aus der Maisitzung: Herr Schulte erinnert an seine Ergänzungsfragen zur Stellungnahme der KölnBäderGmbH. Herr Sanden teilt mit, dass die KölnBäderGmbH nach der Maisitzung um Stellungnahme gebeten wurde. Die KölnBäderGmbH hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass eine rechtzeitige Beantwortung zu dieser Sitzung nicht möglich war. Die Sportverwaltung geht davon aus, dass eine Beantwortung in der Novembersitzung erfolgt. 8.7 Fankrawalle im Profifußball / Präventionsarbeit des 1.FC Köln: RM Stahlhofen berichtet von einem Gespräch mit Herrn Spinner, in dem dieser u.a. auf die Präventionsarbeit in Sachen Fanbetreuung hingewiesen hat. Sie schlägt vor, dass dieses Projekt in einer der nächsten Sitzungen im Sportausschuss präsentiert wird. Frau Dr. Klein begrüßt dies mit dem Hinweis auf das Fanprojekt der Jugendver-9- Niederschrift über die Sitzung des Sportausschusses am 25.09.2014 waltung. Der Vorschlag, beide Projekte im Ausschuss vorzustellen, wird interfraktionell unterstützt. Der Vorschlag von RM Kron, die Projektvorstellung und die entsprechende Sitzung beim 1.FC Köln durchzuführen, wird die Verwaltung aufgreifen. 8.8 Teilschließung Schulschwimmbad Kartäuserwall: RM Dr. Schoser weist auf die Nutzungsprobleme in Folge der Teilschließung hin. Frau Dr. Klein teilt mit, dass das Bad nach ihr vorliegenden Informationen seit 06.09.2014 wieder in Gänze in Betrieb ist. Gezeichnet: Kron Gezeichnet: Willms Vorsitzender Schriftführer - 10 -