Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Liegenschaftsausschuss Frau Lesser Telefon: Fax: (0221) 221-23074 (0221) 221-24500 E-Mail: gerhild.lesser@stadt-koeln.de Datum: 01.12.2014 Niederschrift über die Sitzung des Liegenschaftsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 30.10.2014, 16:30 Uhr bis 18:50 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Heinrich Böll Saal ( Raum-Nr. B 120) Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Jörg Frank GRÜNE Frau Teresa De Bellis-Olinger CDU Herr Rafael Christof Struwe SPD Herr Michael Frenzel SPD Herr Malik Karaman SPD Frau Birgit Gordes CDU Frau Sabine Pakulat GRÜNE Herr Michael Weisenstein DIE LINKE. Herr Ralph Sterck FDP Beratende Mitglieder Herr Jörg Stottrop AfD Verwaltung Frau Beigeordnete Ute Berg Amt für Liegenschaften, Vermessung u. Kataster Frau Maria Kröger, Amt für Stadtentwicklung und Statistik Amt für Wirtschaftsförderung Schriftführerin Frau Gerhild Lesser Niederschrift über die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 30.10.2014 Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt der Ausschussvorsitzende: „Mit Bestürzung haben wir die traurige Nachricht vernehmen müssen, dass unser langjähriger Ratskollege, Herr Manfred Wolf, verstorben ist. Herr Wolf hat sich seit 1989 im Kölner Rat engagiert und über viele Jahre als ehrenamtlicher Bürgermeister unsere Stadt repräsentiert. 20 Jahre wirkte er im Liegenschaftsausschuss als kompetenter Vertreter seiner Fraktion mit. Wir haben ihn immer als fairen und konstruktiven Kollegen erlebt und geschätzt. Ich möchte Sie bitten, sich zum stillen Gedenken an unseren verstorbenen Kollegen Manfred Wolf zu erheben.“ Die anwesenden Personen erheben sich zum Gedenken. Anschließend verpflichtet der Ausschussvorsitzende den Sachkundigen Bürger Herrn Jörg Stottrop mit den Worten: „Im Sinne des § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Köln verpflichte ich Sie, Herrn Jörg Stottrop Ihre Aufgabe als sachkundiger Bürger der Stadt Köln nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Köln zu erfüllen.“ Die Verwaltung zieht vor Eintritt in die Tagesordnung folgende Mitteilung zurück: 12.3 Frischezentrum Marsdorf - betriebswirtschaftliche Machbarkeitsstudie - ergänzende Anlagen 2738/2014 Der Liegenschaftsausschuss verweist die Anfrage TOP 1.2 in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu TOP 3.6. Weiterhin ist der Liegenschaftsausschuss mit der Beratung der verfristeten und als Tischvorlage überreichten Vorlagen einverstanden und beschließt folgende Tagesordnung: -2- Niederschrift über die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 30.10.2014 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Vorlagen / Mitteilungen 1.1 Strategisches Flächenmanagement und Bodenwirtschaft Positionspapier des Deutschen Städtetages VI/15 1343/2014 2 Gleichstellungsrelevante Themen -3- Niederschrift über die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 30.10.2014 I. Öffentlicher Teil 1 Vorlagen / Mitteilungen 1.1 Strategisches Flächenmanagement und Bodenwirtschaft Positionspapier des Deutschen Städtetages VI/15 1343/2014 Mitteilung: Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen, die die Flächenkreislaufwirtschaft immer mehr in den Fokus der Stadtentwicklung rücken, ist das 2002 vom Deutschen Städtetag vorgelegte Positionspapier „Strategisches Flächenmanagement und Bodenwirtschaft“ von einer überregional besetzten Fachkommission neu bearbeitet und in seiner aktualisierten Fassung vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages am 12.02.2014 beschlossen worden. Schlagworte, wie Globalisierung und Internationalisierung, Klimawandel und Umweltkonflikte, demografischer Wandel sowie Heterogenisierung und soziale Polarisierung der Gesellschaft, Nachhaltigkeit bei der Flächeninanspruchnahme (30-Hektar-Ziel) und damit der Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung – skizzieren neben immer enger werdenden finanziellen Spielräumen die aktuellen Herausforderungen, vor denen die Städte heute stehen. Das Positionspapier gibt keine Patentrezepte für ein Strategisches Flächenmanagement. Strategische Ziele, Finanzierung und Organisationsform sind jeweils vor Ort zu entscheiden. Das Papier spiegelt jedoch den reichen Schatz an Erfahrungen mit Instrumenten und Lösungsansätzen des strategischen Flächenmanagements wider, den die Städte mittlerweile aufweisen. Es verdichtet diese Erfahrungen zu Handlungsempfehlungen für die Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages und leitet daraus Forderungen an die EU, den Bund und die Länder ab. Darüber hinaus soll mit diesem Positionspapier der Dialog mit der privaten Bau- und Immobilienwirtschaft, den Bauherren, Projektentwicklern, Planern und Architekten sowie deren Kammern und Verbänden gefördert werden. Das Positionspapier sowie die Kurzfassung sind als Anlage beigefügt und im Internet unter der Adresse: www.staedtetag.de/presse/beschluesse abrufbar. Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen RM Frank fragt, wie der Sachstand bezüglich der Umsetzung des Ratsauftrages zum Handlungskonzept Strategisches Flächenmanagement ist. Frau Kröger, Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik erläutert, dass sich die Angelegenheit derzeit noch in der verwaltungsinternen Abstimmung befindet. RM Weisenstein fragt, wie das Positionspapier des Deutschen Städtetages in die Beschlussvorlage einfließt. -4- Niederschrift über die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 30.10.2014 Frau Kröger erklärt, dass geprüft werden muss, was auf die Stadt Köln zutrifft. Insbesondere ist die Flächenkreislaufwirtschaft wichtig. Es gibt unterschiedliche Ansprüche für unterschiedliche Nutzungen. 2 Gleichstellungsrelevante Themen gez. RM Jörg Frank Ausschussvorsitzender gez. Gerhild Lesser Schriftführerin -5-