Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Geschäftsführung Frau Duman Telefon: (0221) 221-92313 Fax: (0221) 221-92210 E-Mail: Inge.Duman@Stadt-Koeln.de Datum: 18.12.2014 Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 08.12.2014, 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Bezirksrathaus Rodenkirchen, Raum 119 Anwesend: Bezirksbürgermeister Herr Christoph Schykowski CDU Mitglieder der Bezirksvertretung Frau Constanze Aengenvoort Frau Marlies Ante Herr Peter Heinzlmeier Herr Hans-Josef Küpper Herr Wasilis Pavegos Herr Manfred Giesen Frau Dr. Sabine Müller Herr Günter Schlanstedt Herr Frank Theilen-von Wrochem Frau Elke Bussmann Herr Dr. Jörg Klusemann Frau Claudia Sürth Herr Karl-Heinz Daniel Herr Karl Wolters Herr Berthold Bronisz Herr Torsten Rüdiger Ilg CDU CDU CDU CDU CDU GRÜNE GRÜNE GRÜNE GRÜNE SPD SPD SPD FDP FDP DIE LINKE AfD Ratsmitglieder mit beratender Stimme Frau Marion Heuser GRÜNE Verwaltung Frau Dagmar Dahmen Herr Josef Ludwig Herr Klaus Neuenhöfer Herr Hubertus Tempski ab 18.30 Uhr Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Herr Eduard Mermagen Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 Frau Helene Nau Jugendforum Herr Adem Bulut Schriftführerin Frau Inge Duman Gäste Herr Stephan Sondermann Presse Zuschauer Entschuldigt: Herr Mike Homann Eröffnung der Sitzung und Begrüßung Da der Bezirksbürgermeister Mike Homann an der Sitzung nicht teilnehmen kann übernimmt der 1. Stellvertreter, Herr Schykowski, die Leitung der Sitzung. Herr Bezirksbürgermeister Christoph Schykowski begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er verabschiedet die langjährige Schriftführerin Frau Inge Duman, die am 01. Januar in den Ruhestand geht. Danach lässt er über das Rederecht eines Vertreters der Bürgerinitiative Hochkirchen-Rondorf abstimmen: Rederecht für Herrn Diakon Stephan Sondermann Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen gewährt Herrn Sondermann für diese Sitzung Rederecht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Es liegen drei dringende Beschlussvorlagen der Verwaltung vor, über deren Aufnahme in die TO Herr Bezirksbürgermeister Schykowski gesondert abstimmen lässt: - Einbeziehung eines Planstraßenabschnittes in die Straßen Sürther Feldallee und Lisztstraße 3383/2014 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist mit der Aufnahme in die TO unter 9.1.3 einverstanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. -2- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 - Errichtung eines Grundschulverbunds im Kölner Süden gem. § 83 SchulG NRW 2840/2014 Die Vorlage wurde in der letzten Sitzung in den Hauptausschuss verwiesen und soll heute wieder hier behandelt werden. Hierzu liegen mehrere zusätzliche Unterlagen vor. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist mit der Aufnahme in die TO unter 9.2.4 einverstanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2013/2014 Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Bezirk Rodenkirchen 3643/2014 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist mit der Aufnahme in die TO unter 9.2.5 einverstanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Es liegt außerdem ein Dringlichkeitsantrag von Herrn Giesen vor, über dessen Dringlichkeit abgestimmt werden muss: - Fähre Porz-Zündorf / Sürth: fachlicher Austausch mit der Bezirksvertretung Porz (BV7), AN/1735/2014 Hierzu sagt Herr Bezirksbürgermeister Schykowski, dass er mit dem Bezirksbürgermeister aus Porz gesprochen habe und der bereit sei, sich mit dem Rodenkirchener Bezirksbürgermeister zusammen zu setzen und die Angelegenheit zu besprechen. Er habe die Zusage, dass die CDU ihren Antrag bezüglich Fähre von der Tagesordnung der nächsten BV-Sitzung in Porz zurückzieht. Herr Giesen zieht verbunden mit der Bitte, die obige Äußerung des BBM zu Protokoll zu nehmen, seinen Antrag zurück, da die Dringlichkeit aufgrund des neuen Sachverhaltes nicht mehr gegeben ist. Danach erklärt Herr Bezirksbürgermeister Schykowski, dass zusätzlich folgende Punkte in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen: 7.1.3 Rodung von Bäumen und Buschwerk entlang der Trasse der Stadtbahnlinie 16 Beantwortung einer Anfrage der Grünen 3592/2014 -3- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 7.1.4 Laufende Kosten für Betrieb und Instandhaltung des Bezirksrathauses Rodenkirchen; Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion 3347/2014 7.1.5 Vorgebirgspark in Zollstock: Beleuchtung der Zugänge zu den Hundefreilaufflächen hier: Beantwortung einer Anfrage der Grünen 3550/2014 7.2.5 Marienburger Straße: Auswirkung der anstehenden Sanierung auf den Baumbestand; Anfrage der Grünen AN/1734/2014 10.2.7 "Aufräumen" des Bereiches der Endhaltestelle "Südpark" der Buslinie 106 in Marienburg hier: Mündliche Nachfrage von Frau Aengenvoort aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.09.2014, TOP 10.2.11 3560/2014 10.2.8 7. Auflage der Broschüre "Der vorhabenbezogene Bebauungsplan - Ein Leitfaden für Architekten, Bauwillige und Investoren" unter besonderer Berücksichtigung des "Kooperativen Baulandmodells Köln" 3595/2014 10.2.9 Siebter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung 1455/2014, Antwort zu einer Nachfrage 3666/2014 10.2.10 Erweiterung der vorhandenen Tempo 30-Zone am Weißdornweg Rondorf/Hochkirchen hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 20.10.2014, TOP 8.1.12 3612/2014 10.2.11 Stadtverschönerungsprogramm 2013 für den Bezirk Rodenkirchen 3416/2014 Nichtöffentlicher Teil 11.1.1 Sürther Hauptstr. 156 - Verwilderung / Vermüllung eines Grundstücks; Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Grünen -4- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 3459/2014 14.2.1 Errichtung eines "Laufhauses" und Hotels am Güterverkehrszentrum KölnEifeltor 3437/2014 14.2.2 Errichtung eines "Laufhauses" und Hotels am Güterverkehrszentrum KölnEifeltor 3642/2014 14.2.3 Beteiligung der Bezirksvertretung bei der Besetzung von Schulleitungsstellen 3267/2014 Die Reihenfolge der Beratungen soll außerdem wie folgt geändert werden, da hierzu interessierte Bürger und Vertreter der Verwaltung anwesend sind: Nach 2.1 Bürger-Eingabe werden die Punkte 9.2.3 Errichtung von Systembauten und dann alle 9.1er und 9.2er Punkte vorgezogen. Herr Bezirksbürgermeister Schykowski stellt die so geänderte TO zur Abstimmung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Kriterien bei der Auswahl von Standorten für Flüchtlingsheime - Information der Anwohnerinnen und Anwohner (Az.: 021600-74/14) 2718/2014 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -5- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 U3 Betreuung in Immendorf und Godorf 2870/2014 3526/2014 7.1.2 Situation Sicherheits- und Wachdienst in Flüchtlingseinrichtungen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion 3316/2014 7.1.3 Rodung von Bäumen und Buschwerk entlang der Trasse der Stadtbahnlinie 16 Beantwortung einer Anfage der Grünen 3592/2014 7.1.4 Laufende Kosten für Betrieb und Instandhaltung des Bezirksrathauses Rodenkirchen; Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion 3347/2014 7.1.5 Vorgebirgspark in Zollstock: Beleuchtung der Zugänge zu den Hundefreilaufflächen hier: Beantwortung einer Anfrage der Grünen 3550/2014 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Straßenbeleuchtung an der Sinziger Straße/Höhe Neubaugebiet Reiterstaffelplatz; Anfrage der SPD-Fraktion AN/1635/2014 7.2.2 Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung auf der Goltsteinstraße und auf dem Höninger Weg; Anfrage der CDU-Fraktion AN/1653/2014 -6- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 7.2.3 Erste-Hilfe-Ausbildungen in Offenen Ganztagsschulen; Anfrage der CDUFraktion AN/1654/2014 7.2.4 Entwicklung des Betreuungsschlüssels in der Kindertagesbetreuung; Anfrage der CDU-Fraktion AN/1655/2014 Beantwortung der Anfrage 3715/2014 7.2.5 Marienburger Straße: Auswirkung der anstehenden Sanierung auf den Baumbestand; Anfrage der Grünen AN/1734/2014 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Umwandlung der Schillerstraße in eine Fahrradstraße; gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion AN/1638/2014 8.1.2 Weißer Straße: Einrichtung von Ladezonen; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/1632/2014 8.1.3 Sicherung des Schüler-Radverkehrs auf der Hammerschmidtstraße in Höhe der Kantstraße; Antrag der FDP-Fraktion mit Beitritt aller übrigen Fraktionen AN/1629/2014 8.1.4 Sicherheit der Radfahrer auf der Vorgebirgsstraße / Ecke Vorgebirgstor; Antrag der CDU-Fraktion AN/1458/2014 - vertagter TOP 8.1.11 vom 10.11.14 8.1.5 Vorfahrtsregelung an der Fahrbahnverengung in der Straße "An der Alteburger Mühle" in K-Marienburg; Antrag der FDP-Fraktion AN/1440/2014 -vertagter TOP 8.1.9 vom 10.11.14 8.1.6 Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in 2013: Auswirkungen auf den Radverkehr; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/1631/2014 -7- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 8.1.7 Fuß-/ Radweg im Vorgebirgspark zwischen Markusstraße und Unterführung Raderthalgürtel; Antrag der CDU-Fraktion AN/1649/2014 Änderungsantrag der Grünen AN/1774/2014 8.1.8 Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Markusstraße; Antrag der SPDFraktion AN/1636/2014 8.1.9 Schadstoffmobil: Ausweisung einer geeigneten Aufstellfläche in Sürth; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/1630/2014 Stellungnahme der Verwaltung 3765/2014 8.1.10 Verkehrs- bzw. Parksituation Kantstr. / Hammerschmidtstr.; Antrag der CDUFraktion AN/1647/2014 8.1.11 Klärung des Verbleibs von zwei Fussballtoren und zwei Sitzbänken für den Bolzplatz in Rondorf an der Kapellenstraße; Antrag der CDU-Fraktion AN/1646/2014 8.1.12 Rückverlegung der „Tempo 30“-Einzelbeschilderung von der Bushaltestelle „Immendorf-Zaunhof“ zur Kreuzung Rondorfer Hauptstraße / K 15 in Immendorf; Antrag der CDU-Fraktion AN/1642/2014 8.1.13 Grünschnitt am öffentlichen Weg in süd-/ ostwärtiger Richtung von der Zaunhofstraße abgehend am Ortseingang von Meschenich; Antrag der CDUFraktion AN/1640/2014 8.1.14 Einrichtung eines Fahrradweges auf der Husarenstraße ab der Kreuzung Kapellenstraße (in Fahrtrichtung Westerwaldstraße) in Rondorf; Antrag der CDU-Fraktion AN/1645/2014 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Palliativ- und Hospizversorgung im Bezirk Rodenkirchen; Antrag der SPDFraktion AN/1637/2014 -8- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 8.2.2 Vergabeverfahren zu städtischen Aufträgen bei Straßenbaumaßnahmen: Optimierung; Antrag der Grünen AN/0987/2014 Vertagter TOP 8.2.3 v. 10.11.2014 8.2.3 Nutzungs- und Gestaltungskonzept für das am Beginn der Realisierung befindliche Nahbereichszentrum Michaelshoven; Antrag der SPD-Fraktion mit Beitritt der Grünen AN/1639/2014 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1 Bericht des Oberbürgermeisters gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen; hier Jahresbericht 2014 3280/2014 - vertagter TOP 9.1.1 vom 10.11.14 9.1.2 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GO 3604/2014 9.1.3 Einbeziehung eines Planstraßenabschnittes in die Straßen Sürther Feldallee und Lisztstraße 3383/2014 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Einführung des gebundenen Ganztags an weiteren 2 Kölner Schulen ab Schuljahr 2015/16 2734/2014 9.2.2 Errichtung des Bildungsganges Berufsfachschule (einjährig), Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg (BK 01), Brüggener Straße 1, 50969 Köln 3342/2014 9.2.3 Errichtung von Systembauten und Beauftragung von Machbarkeitsstudien für konventionelle Wohnhäuser zur Flüchtlingsunterbringung 2899/2014 Vorlage geht mit Schreiben vom 21.11.2014 zu. -9- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 9.2.4 Errichtung eines Grundschulverbunds im Kölner Süden gem. § 83 SchulG NRW 2840/2014 - verwiesener TOP 9.2.4 vom 10.11.14 - zusätzlich: Auszug aus der Niederschrift des HA vom 01.12.14 und Anlage 1 Beantwortung von Fragen zum Grundschulverbund im Kölner Süden (Vorlage 2840/2014) 3716/2014 Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage 2840/2014, Errichtung eines Grundschulverbundes, TOP 9.2.4, BV 2 am 10.11.2014 AN/1548/2014 9.2.5 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2013/2014 Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Bezirk Rodenkirchen 3643/2014 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Änderungen zum Fahrplanwechsel 2014 3062/2014 10.2.2 Hinweisschilder am Seerosenteich im Vorgebirgspark 3373/2014 10.2.3 Information über geplante schulorganisatorische Maßnahmen an einzelnen Förderschulen in Köln zum Schuljahr 2015/16 3374/2014 10.2.4 Änderung der Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2015 3414/2014 10.2.5 Neubau der Wendeanlage im Bahnhof Köln-Rodenkirchen der Linie 16 3421/2014 10.2.6 Fertiggestellte Baumaßnahmen auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen 3575/2014 - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 10.2.7 "Aufräumen" des Bereiches der Endhaltestelle "Südpark" der Buslinie 106 in Marienburg hier: Mündliche Nachfrage von Frau Aengenvoort aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.09.2014, TOP 10.2.11 3560/2014 10.2.8 7. Auflage der Broschüre "Der vorhabenbezogene Bebauungsplan - Ein Leitfaden für Architekten, Bauwillige und Investoren" unter besonderer Berücksichtigung des "Kooperativen Baulandmodells Köln" 3595/2014 10.2.9 Siebter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung 1455/2014, Antwort zu einer Nachfrage 3666/2014 10.2.10 Erweiterung der vorhandenen Tempo 30-Zone am Weißdornweg Rondorf/Hochkirchen hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 20.10.2014, TOP 8.1.12 3612/2014 10.2.11 Stadtverschönerungsprogramm 2013 für den Bezirk Rodenkirchen 3416/2014 II. Nichtöffentlicher Teil 11 Anfragen 11.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 11.1.1 Sürther Hauptstr. 156 - Verwilderung / Vermüllung eines Grundstücks; Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Grünen 3459/2014 11.2 Neue Anfragen 11.2.1 Planungen auf dem Grundstück der Kindergartenstätte Klerschweg (Bayenthal); Anfrage der SPD-Fraktion AN/1634/2014 12 Anträge - 11 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 12.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 12.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 13 Verwaltungsvorlagen 13.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 13.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 14 Mitteilungen 14.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 14.2 Mitteilungen der Verwaltung 14.2.1 Errichtung eines "Laufhauses" und Hotels am Güterverkehrszentrum KölnEifeltor 3437/2014 14.2.2 Errichtung eines "Laufhauses" und Hotels am Güterverkehrszentrum KölnEifeltor 3642/2014 14.2.3 Beteiligung der Bezirksvertretung bei der Besetzung von Schulleitungsstellen 3267/2014 - 12 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Kriterien bei der Auswahl von Standorten für Flüchtlingsheime - Information der Anwohnerinnen und Anwohner (Az.: 02-1600-74/14) 2718/2014 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Ausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe, spricht sich jedoch für eine weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 08.04.2014 aus. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Ilg (AfD) bei Enthaltungen der CDUFraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt. 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 6 Annahme von Schenkungen Es liegt keine Vorlage vor. - 13 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 7 Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Herr Dr. Klusemann erinnert an eine Anfrage aus der Sitzung am 14.10 2013, AN/1182/2013 Nutzung der Sportplätze der Bundeswehr, die bis heute nicht beatwortet ist. 7.1.1 U3 Betreuung in Immendorf und Godorf 2870/2014 3526/2014 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung einer Anfrage zur Kenntnis. 7.1.2 Situation Sicherheits- und Wachdienst in Flüchtlingseinrichtungen im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion 3316/2014 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung einer Anfrage zur Kenntnis. 7.1.3 Rodung von Bäumen und Buschwerk entlang der Trasse der Stadtbahnlinie 16 Beantwortung einer Anfage der Grünen 3592/2014 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung einer Anfrage zur Kenntnis. 7.1.4 Laufende Kosten für Betrieb und Instandhaltung des Bezirksrathauses Rodenkirchen; Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion 3347/2014 Frau Aengenvoort spricht die Ziffer 4 Ihrer Frage an. In der Antwort dazu wird von Nebenkosten gesprochen. Sie hatte allerdings nach den Betriebskosten gefragt und bittet hier genau zu antworten. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung einer Anfrage zur Kenntnis und bittet die Nachfrage zu beantworten. 7.1.5 Vorgebirgspark in Zollstock: Beleuchtung der Zugänge zu den Hundefreilaufflächen hier: Beantwortung einer Anfrage der Grünen 3550/2014 - 14 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung einer Anfrage zur Kenntnis. 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Straßenbeleuchtung an der Sinziger Straße/Höhe Neubaugebiet Reiterstaffelplatz; Anfrage der SPD-Fraktion AN/1635/2014 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.2 Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung auf der Goltsteinstraße und auf dem Höninger Weg; Anfrage der CDU-Fraktion AN/1653/2014 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.3 Erste-Hilfe-Ausbildungen in Offenen Ganztagsschulen; Anfrage der CDU-Fraktion AN/1654/2014 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.4 Entwicklung des Betreuungsschlüssels in der Kindertagesbetreuung; Anfrage der CDU-Fraktion AN/1655/2014 Beantwortung der Anfrage 3715/2014 Die Anfrage und ihre Beantwortung werden zur Kenntnis genommen.. 7.2.5 Marienburger Straße: Auswirkung der anstehenden Sanierung auf den Baumbestand; Anfrage der Grünen AN/1734/2014 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. - 15 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Umwandlung der Schillerstraße in eine Fahrradstraße; gemeinsamer Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion AN/1638/2014 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Schillerstraße in Köln-Bayenthal zwischen Hölderlinstraße und Cäsarstraße in eine Fahrradstraße mit zulässigem KFZ-Verkehr umzuwandeln. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für zugelassenen KFZ-Verkehr soll 30 km/h nicht überschreiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.2 Weißer Straße: Einrichtung von Ladezonen; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/1632/2014 Die Grünen ziehen ihren Antrag zurück. 8.1.3 Sicherung des Schüler-Radverkehrs auf der Hammerschmidtstraße in Höhe der Kantstraße; Antrag der FDP-Fraktion mit Beitritt aller übrigen Fraktionen AN/1629/2014 Hinweis: Der Antrag wird gemeinsam mit dem Antrag unter TOP 8.1.10 beraten und beschlossen. Zum gemeinsamen neu formulierten Antrag von CDU- und FDP-Fraktion treten die SPD-Fraktion und Die Grünen bei. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, zur Absicherung des Schüler-Radverkehrs über die Hammerschmidtstraße in Höhe der Kantstraße in Köln-Weiß Schilder für den KfZVerkehr aufzustellen, die auf die dort straßequerenden Kinder und Radfahrer hinweisen und eine vorsichtige Fahrweise der KfZ verlangen. Ebenfalls wir gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet und erforderlich sind, um übersichtliche Verkehrsverhältnisse an der Einmündung der Kantstr. in die Hammerschmidtstr. insbesondere in den Morgen- und Nachmittagsstunden herzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 16 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 8.1.4 - Sicherheit der Radfahrer auf der Vorgebirgsstraße / Ecke Vorgebirgstor; Antrag der CDU-Fraktion AN/1458/2014 Vertagungsantrag der CDU-Fraktion Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Antrag mit der Maßgabe einen Ortstermin durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.5 Vorfahrtsregelung an der Fahrbahnverengung in der Straße "An der Alteburger Mühle" in K-Marienburg; Antrag der FDP-Fraktion AN/1440/2014 Die FDP-Fraktion zieht ihren Antrag zurück. 8.1.6 Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in 2013: Auswirkungen auf den Radverkehr; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/1631/2014 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, auf der nächsten Sitzung der BV Rodenkirchen einen Fachvortrag zum Sachstand und der weiteren Planung der Umsetzung der novellierten Straßenverkehrsordnung im Bezirk Rodenkirchen zu halten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion die Grünen, bei Enthaltungen von Herrn Brosnisz (Linke) und Herrn Ilg (AfD) abgelehnt. 8.1.7 Fuß-/ Radweg im Vorgebirgspark zwischen Markusstraße und Unterführung Raderthalgürtel; Antrag der CDU-Fraktion AN/1649/2014 Änderungsantrag der Grünen AN/1774/2014 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt eine Kombination beider Anträge wie folgt: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, - 17 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 a) auf dem Abschnitt zwischen Markusstraße und südlich der Unterführung den Fuß- zum Radweg und den Rad- zum Fußweg zu erklären (also die Nutzungszwecke der Wege zu tauschen). b) Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Radweg an nachfolgenden Stellen in beiden Richtungen Fahrrad-Piktogramme aufzubringen: (von Süden nach Norden) • • • • • unmittelbar nördlich der Markusstraße südlich der Unterführung des Gürtels (Zugang Türnicher Straße) Zugang Schwalbacher Straße südlicher Zugang Homburger Straße (angrenzend an die Hundefreilauffläche) nördlicher Zugang Homburger Straße Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ilg (AfD) zugestimmt. 8.1.8 Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Markusstraße; Antrag der SPDFraktion AN/1636/2014 Beschluss: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit auf der Markusstraße erhöht werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.9 Schadstoffmobil: Ausweisung einer geeigneten Aufstellfläche in Sürth; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/1630/2014 Stellungnahme der Verwaltung 3765/2014 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, für das monatlich auch in Sürth haltende Schadstoffmobil eine geeignete Stellfläche bereitzustellen und auszuweisen. Neben dem Sürther Marktplatz kommt hier auch das Bahnhofsareal in Frage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen eine Stimme der FDP zugestimmt. - 18 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 8.1.10 Verkehrs- bzw. Parksituation Kantstr. / Hammerschmidtstr.; Antrag der CDU-Fraktion AN/1647/2014 Auf Grund des gemeinsam formulierten Antrages unter 8.1.3 zieht die CDU-Fraktion diesen Antrag zurück. 8.1.11 Klärung des Verbleibs von zwei Fussballtoren und zwei Sitzbänken für den Bolzplatz in Rondorf an der Kapellenstraße; Antrag der CDUFraktion AN/1646/2014 Auf Grund der Stellungnahme der Verwaltung zieht die CDU-Fraktion diesen Antrag zurück. 8.1.12 Rückverlegung der „Tempo 30“-Einzelbeschilderung von der Bushaltestelle „Immendorf-Zaunhof“ zur Kreuzung Rondorfer Hauptstraße / K 15 in Immendorf; Antrag der CDU-Fraktion AN/1642/2014 - Vertagungsantrag der CDU-Fraktion Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Antrag. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.13 Grünschnitt am öffentlichen Weg in süd-/ ostwärtiger Richtung von der Zaunhofstraße abgehend am Ortseingang von Meschenich; Antrag der CDU-Fraktion AN/1640/2014 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, das Grünflächenamt zu veranlassen, den öffentlichen Weg, der am Ortseingang von Meschenich von der Zaunhofstraße in süd-/ ostwärtiger Richtung am Feldrand entlang führt, von dem dort befindlichen Wildwuchs an Sträuchern und Hecken zu befreien. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen 5 Stimmen der CDU-Fraktion, bei 3 Enthaltungen der Grünen und einer Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt. - 19 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 8.1.14 Einrichtung eines Fahrradweges auf der Husarenstraße ab der Kreuzung Kapellenstraße (in Fahrtrichtung Westerwaldstraße) in Rondorf; Antrag der CDU-Fraktion AN/1645/2014 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines Fahrradweges auf der Husarenstraße ab der Kreuzung Kapellenstraße (in Fahrtrichtung Westerwaldstraße) in Rondorf zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen FDP-Fraktion, Herrn Ilg (AfD) und Herrn Bronisz (Linke.) bei Enthaltungen der Grünen und einer Stimme der CDU-Fraktion zugestimmt. 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Palliativ- und Hospizversorgung im Bezirk Rodenkirchen; Antrag der SPD-Fraktion AN/1637/2014 Beschluss: Der Gesundheitsausschuss wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, eine Konzeption zur Unterstützung des Palliativ- und Hospiz-Netzwerkes im Bezirk Rodenkirchen vorzustellen. Hierbei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. 2. 3. Ausbau der ambulanten Palliativ-Pflegedienste Verbesserung des Zugangs der Kranken und ihrer Angehörigen zu Hilfsangeboten Möglichkeiten der Unterstützung, die über Beratungsangebote hinausgehen Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2.2 Vergabeverfahren zu städtischen Aufträgen bei Straßenbaumaßnahmen: Optimierung; Antrag der Grünen AN/0987/2014 Die Grünen ziehen ihren Antrag zurück. 8.2.3 Nutzungs- und Gestaltungskonzept für das am Beginn der Realisierung befindliche Nahbereichszentrum Michaelshoven; Antrag der SPDFraktion mit Beitritt der Grünen AN/1639/2014 - 20 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 Frau Bussmann legt eine berichtigte Version des Antrages vor. Die Grünen treten dem Antrag bei. - Vertagungsantrag der CDU-Fraktion Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Antrag. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1 Bericht des Oberbürgermeisters gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen; hier Jahresbericht 2014 3280/2014 - Vertagungsantrag der Grünen Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage erneut. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.1.2 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GO 3604/2014 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bestellt Frau Roswitha Adolffs zur stellvertretenden Schriftführerin für den Rest der Wahlperiode 2014 – 2020 gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GO NW. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.1.3 Einbeziehung eines Planstraßenabschnittes in die Straßen Sürther Feldallee und Lisztstraße 3383/2014 - 21 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, die etwa 80 Meter lange Verlängerung der Straße Sürther Feldallee nördlich bis zur Grenze des Neubaugebietes (im Plan rot gekennzeichnet) einzubeziehen in Sürther Feldallee und die etwa 150 Meter lange Verlängerung der Lisztstraße zwischen Mozartstraße und Sürther Feldallee bzw. Neubaugebiet (im Plan blau gekennzeichnet) einzubeziehen in Lisztstraße. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Einführung des gebundenen Ganztags an weiteren 2 Kölner Schulen ab Schuljahr 2015/16 2734/2014 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1.) Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 SchulG NRW die Einführung des Ganztagsbetriebs beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 zum 01.08.2015 an folgenden Schulen 1. Realschule Godorf, Johannes-Gutenberg-Schule, Kuckucksweg 4, 50997 Köln 2. Städtische Förderschule Zülpicher Str., Emotionale und Soziale Entwicklung, Zülpicher Str. 194, 50937 Köln Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirksregierung. 2.) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bezüglich der Standorte der unter Ziffer 1 genannten Schulen, die eine Genehmigung der Bezirksregierung erhalten, die Einführung des Ganztagsbetriebs nach gesicherter Finanzierung im vorhandenen Raumbestand ohne bauliche Änderungen zu betreiben. 3.) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die ab dem Haushaltsjahr 2015 sukzessive entstehenden zusätzlichen Personalkosten im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, bereitzustellen. Die Deckung erfolgt innerhalb des Teilergebnisplans 0301, Schulträgeraufgaben. Der Rat der Stadt Köln beschließt zum Stellenplan 2015 die Zusetzung von insgesamt rd. 0,14 Stellen Schulsekretär/in in der VGr. VII/VIb BAT (EG 5 TVöD). Die jeweils für - 22 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 die einzelnen Schuljahre anteiligen Stellenanteile werden verwaltungsintern entsprechend bereitgestellt. Verwaltungsinterne Stellenverrechnungen werden im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt. Der Personalaufwand ist in die Planung 2015 fortfolgende eingeflossen. 4.) Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: die Herren Pavegos und Dr. Klusemann) 9.2.2 Errichtung des Bildungsganges Berufsfachschule (einjährig), Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg (BK 01), Brüggener Straße 1, 50969 Köln 3342/2014 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Köln beschließt gemäß § 81 Schulgesetz NRW (SchulG) die Errichtung des Bildungsganges: Berufsfachschule (einjährig) Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung in Vollzeitform gemäß § 22 Abs. 5 Nr. 1 SchulG i.V.m. Anlage B der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in dem Bildungsgängen des Berufskollegs (APO-BK) zum 01.08.2015 am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg (BK 01), Brüggener Straße 1, 50969 Köln-Zollstock. Der Bildungsgang wird 1-zügig geführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: die Herren Pavegos und Dr. Klusemann) 9.2.3 ‐ Errichtung von Systembauten und Beauftragung von Machbarkeitsstudien für konventionelle Wohnhäuser zur Flüchtlingsunterbringung 2899/2014 Änderungsantrag der CDU-Fraktion Nach einer dreiminütigen Sitzungsunterbrechung -beantragt von Frau Aengenvoortwird wir folgt beschlossen: - 23 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 1. Beschluss: (CDU-Antrag) An den Absatz B) beginnend mit "Der Rat beschließt nachfolgende 4 Standorte...", endend mit "...anstehende Baumaßnahmen zeitlich aufeinander abzustimmen." (Seite 3 der Vorlagen) soll folgender Passus, noch zu B) gehörend, angefügt werden: Die Verwaltung wird gebeten, bei der weiteren Planung der Flüchtlingsunterbringung rechtzeitig zu prüfen, wie mit dem Bezug des geplanten festen Wohnheims am Pater-Prinz-Weg ein Wohnheim in Systembauweise aufgegeben und das andere Wohnheim in Systembauweise spätestens nach fünf Jahren aufgegeben werden kann. Ferner soll die Belegung der Unterbringung am Pater-Prinz-Weg keinesfalls die Zahl von 150 Personen überschreiten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion Die Grünen und Herrn Bronisz (Linke.) bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Herrn Ilg (AfD) zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Theilen-von Wrochem) 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen: Die in den letzten Monaten stark angestiegenen Flüchtlingszahlen und die weiterhin zu erwartenden Zugangszahlen erfordern die zeitnahe Bereitstellung von weiteren Flüchtlingsunterkünften zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung. Die Leitlinien zur Unterbringung von Flüchtlingen bleiben Maßgabe städtischen Handelns. In Anerkennung der angespannten Situation nimmt der Rat jedoch die Abweichung von den Leitlinien in Kauf und fasst vor diesem Hintergrund die folgenden Beschlüsse zur Unterbringung von Flüchtlingen: A) Der Rat beschließt die Errichtung von 7 Wohnhäusern in Systembauweise zur kurz- bis mittelfristigen Flüchtlingsunterbringung. 1. Hierzu beauftragt der Rat die Verwaltung, schnellstmöglich an nachfolgenden Standorten Wohnhäuser in Systembauweise zu errichten: a) Auf dem städtischen Grundstück Kalscheurer Weg, 50969 Köln Zollstock, Gemarkung Köln-Rondorf, Flur 55, Flurstück 735 b) Auf dem städtischen Grundstück Merlinweg, 50997 Köln Rondorf, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 13, Flurstück 1224 c) Auf dem städtischen Grundstück Dürener Straße, 50935 Köln Lindenthal, Gemarkung Kriel, Flur 62, Flurstück 509 d) Auf dem städtischen Grundstück Heinrich-Rohlmann-Straße, 50829 Köln Ossendorf, Gemarkung Longerich, Flur 8, Flurstück 1002 e) Auf dem städtischen Grundstück Im Grund / Pastor-Wolff-Straße, 50735 Köln Niehl, Gemarkung Longerich, Flur 99, Flurstück 3436 f) Auf dem städtischen Grundstück Auweiler Straße, 50765 Köln Esch, Gemarkung Esch, Flur 6, Flurstück 528 - 24 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 g) Auf dem städtischen Grundstück Urbacher Weg, 51145 Köln Porz, Gemarkung Eil, Flur 3, Flurstück 1279 u.a. 2. Der Rat beschließt zur Errichtung von 7 Wohnhäusern in Systembauweise die vorläufige außerplanmäßige Bereitstellung von Auszahlungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2015, in Höhe von insgesamt rd. 25,45 Mio. € im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen auf nachfolgenden Finanzstellen: a) 5620-1004-2-5164 Kalscheurer Weg 3.636.171 € b) 5620-1004-5-5137 Merlinweg 3.636.171 € c) 5620-1004-3-5165 Dürener Str. 3.636.171 € d) 5620-1004-5-5166 Heinrich-Rohlmann-Str. 3.636.171 € e) 5620-1004-5-5136 Im Grund/Pastor-Wolf-Str. 3.636.171 € f) 5620-1004-6-5168 Auweiler Str. 3.636.171 € g) 5620-1004-7-5169 Urbacher Weg 3.636.171 € Insgesamt: 25.453.197 € Die vorläufige Deckung erfolgt durch entsprechende Mehreinzahlungen im Teilfinanzplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilfinanzplanzeile 01, Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen, Finanzstelle 90001601-0-0006, Investitionspauschale. Weiterhin beauftragt der Rat die Verwaltung die investiven Mittel in Höhe von insgesamt rd. 25,45 Mio. € im Haushaltsplan 2015 zu veranschlagen. Mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2015 ist die außerplanmäßige Mittelbereitstellung rückabzuwickeln. Der Rat beschließt die vorläufige außerplanmäßige Bereitstellung von Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.086.869 € im Haushaltsjahr 2015, im Teilergebnisplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in den Teilplanzeilen 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 742.833 € und Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen in Höhe von 344.036 € für die Standorte 1a) bis 1g). Die vorläufige Deckung erfolgt durch entsprechende Minderaufwendungen im Teilergebnisplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen. Weiterhin beauftragt der Rat die Verwaltung die erforderlichen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.086.869 € im Haushaltsplan 2015 zu veranschlagen. Mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2015 ist die außerplanmäßige Mittelbereitstellung rückabzuwickeln. 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für alle unter Ziffer 1 genannten Standorte grds. 150 Unterbringungsplätze je Standort in abgeschlossenen Wohneinheiten mit eigenem Sanitär- und Kochbereich zu realisieren. Das Ergebnis der Machbarkeit je Standort wird dem Ausschuss für Soziales und Senioren zu gegebener Zeit mitgeteilt. Aufgrund der besonderen Situation der Standorte wird an dem Betreuungsschlüssel von einem Sozialarbeiter für 80 Personen festgehalten. - 25 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 B) Der Rat beschließt nachfolgende 4 Standorte zur Bebauung mit Wohnhäusern in konventioneller Bauweise zur langfristigen Flüchtlingsunterbringung: a) Trierer Straße, 50674 Köln Neustadt Süd, Gemarkung Köln, Flur 34, Flurstück 621. Die Errichtung des am 08.04.2014 vom Rat für diesen Standort beschlossenen Wohnhauses in Systembauweise wird zunächst nicht weiter verfolgt. Die hierfür eingestellten Mittel werden für die zukünftige Verwendung zurückgestellt. b) Pater-Prinz-Weg, 50997 Köln Rondorf, Gemarkung Rondorf-Land, Flur 6, Flurstücke 266, 267, 282 und 283 c) Brohler Straße, 50968 Köln Marienburg, Gemarkung Köln-Rondorf, Flur 51, Flurstücke 708 und 1208 d) Widdersdorfer Landstraße, 50859 Köln Lövenich, Gemarkung Lövenich, Flur 8, Flurstück 1417 Hierzu beauftragt der Rat die Verwaltung alle erforderlichen Schritte zur Vorbereitung von Planungs- und Baubeschlüssen für diese Standorte zu unternehmen und nötigenfalls erforderliche Bebauungspläne aufzustellen bzw. abzuändern. An den vorgenannten Standorten sollen in Anbetracht des enormen Unterbringungsbedarfes Wohnhäuser für bis zu 150 Personen errichtet werden. Die baurechtlichen Möglichkeiten sind dabei auszuschöpfen. Sobald die Entwicklung der Flüchtlingszahlen es erlaubt, sollen Standorte, an denen von den Leitlinien abgewichen wird, auf eine leitlinienkonforme Anzahl von Unterbringungsplätzen (80) reduziert werden. Frei werdende Wohnungen sollen dann einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden. Der Rat beschließt zur schnellstmöglichen Realisierung der Bauvorhaben die vorläufige außerplanmäßige Bereitstellung von Auszahlungsermächtigung im Haushaltsjahr 2015, in Höhe von insgesamt 80.000 € im Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-0-5198. Die Mittel werden zur möglichst kurzfristigen Beauftragung von Architekturbüros benötigt, die die erforderlichen Planungs- und Baubeschlüsse vorbereiten sollen. Die vorläufige Deckung erfolgt durch entsprechende Mehreinzahlungen im Teilfinanzplan 1601, Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilfinanzplanzeile 01, Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen, Finanzstelle 9000-1601-0-0006, Investitionspauschale. Weiterhin beauftragt der Rat die Verwaltung die investiven Mittel zu Ziffer 1 in Höhe von insgesamt 80.000 € im Haushaltsplan 2015 zu veranschlagen. Mit Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2015 ist die außerplanmäßige Mittelbereitstellung rückabzuwickeln. Die Umsetzung der o.a. Bauvorhaben hat Auswirkungen auf den Bedarf insb. an Schul- und Kita-Plätzen an den beschlossenen Standorten. Vor diesem Hintergrund sind bei der Realisierung anstehende Baumaßnahmen zeitlich aufeinander abzustimmen. - 26 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 Die Verwaltung wird gebeten, bei der weiteren Planung der Flüchtlingsunterbringung rechtzeitig zu prüfen, wie mit dem Bezug des geplanten festen Wohnheims am Pater-Prinz-Weg ein Wohnheim in Systembauweise aufgegeben und das andere Wohnheim in Systembauweise spätestens nach fünf Jahren aufgegeben werden kann. Ferner soll die Belegung der Unterbringung am Pater-Prinz-Weg keinesfalls die Zahl von 150 Personen überschreiten. C) Der Rat beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, zur Realisierung der langfristigen Bedarfe den Ankauf geeigneter Grundstücke sowie Bestandsgebäude zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften aktiv zu verfolgen und hierfür die erforderlichen Beschlüsse einzuholen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltungen der FDP-Fraktion und Herrn Ilg (AfD) zugestimmt.(Nicht anwesend: Herr Theilen-von Wrochem) 9.2.4 Errichtung eines Grundschulverbunds im Kölner Süden gem. § 83 SchulG NRW 2840/2014 Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage 2840/2014, Errichtung eines Grundschulverbundes, TOP 9.2.4, BV 2 am 10.11.2014 AN/1548/2014 (überholt) Beantwortung von Fragen zum Grundschulverbund im Kölner Süden (Vorlage 2840/2014) 3716/2014 Diese Stellungnahme ist als Anlage 4 der Vorlage beigefügt. - gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen: 1. Beschluss 1.) Unter Berücksichtigung der ohnehin großen, vor allem sozialen Lasten auch für die GGS Ketteler Straße im Stadtteil Meschenich und der für die Stadtteile Godorf und Rondorf zusätzlich zu erwartenden Flüchtlingskinder bittet die Bezirksvertretung Rodenkirchen den Schulausschuss um den Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, unter Anwendung der Übergangsvorschriften gemäß § 132 SchulG NRW, für den Grundschulstandort Immendorf die Mindestschülerzahl von 72 anzusetzen, und den Standort als eigenständige Schule zu erhalten. 2.) Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen und zu unterstützen, um die Schülerzahlen an der GGS Immendorf dauerhaft über 92 zu etablieren. - 27 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 3.) Die Verwaltung wird schließlich beauftragt, unter allen Umständen Maßnahmen zur Sicherung nachfolgend genannter, organisatorischer Ausstattungsbedarfe folgender Bereiche für die GGS in Immendorf zu treffen: - Betrieb der Offenen Ganztagsschule durch den bisherigen Träger - Erhalt einer eigenständigen Schulsozialarbeiterstelle - Erhalt eines eigenständigen Sekretariats in Immendorf - Entscheidung über den Schulnamen - Erhalt einer eigenständigen Homepage Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat bzw. dem Schulausschuss folgenden geänderten Beschluss zu fassen: Unter Berücksichtigung der ohnehin großen, vor allem sozialen Lasten auch für die GGS Ketteler Straße im Stadtteil Meschenich und der für die Stadtteile Godorf und Rondorf zusätzlich zu erwartenden Flüchtlingskinder bittet die Bezirksvertretung Rodenkirchen den Schulausschuss um den Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, in Abänderung von Ziffer 1.) und 2.) des Beschlusses der Verwaltungsvorlage: 1.) Der Rat der Stadt Köln beschließt gemäß § 83 Abs. 1 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 81 Abs. 2 SchulG die Fortführung der GGS Godorfer Straße, Freiherr-vom-Stein-Schule, Godorfer Straße 29, 50997 Köln im Rahmen eines Grundschulverbundes mit der GGS Ketteler-Schule, Kettelerstraße 14, 50997 Köln als Teilstandort der GGS Ketteler Straße zum 01.02.2015. 2.) Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet. unter Anwendung der Übergangsvorschriften gemäß § 132 SchulG NRW, für den Grundschulstandort Immendorf die Mindestschülerzahl von 72 anzusetzen, und den Standort als eigenständige Schule zu erhalten. 2.) Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen und zu unterstützen, um die Schülerzahlen an der GGS Immendorf dauerhaft über 92 zu etablieren. 3.) Die Verwaltung wird schließlich beauftragt, unter allen Umständen Maßnahmen zur Sicherung nachfolgend genannter, organisatorischer Ausstattungsbedarfe folgender Bereiche für die GGS in Immendorf zu treffen: - Betrieb der Offenen Ganztagsschule durch den bisherigen Träger - 28 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 - Erhalt einer eigenständigen Schulsozialarbeiterstelle - Erhalt eines eigenständigen Sekretariats in Immendorf - Entscheidung über den Schulnamen - Erhalt einer eigenständigen Homepage Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9.2.5 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2013/2014 Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Bezirk Rodenkirchen 3643/2014 Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2013/2014 für das Hj. 2014 bereitgestellten Mittel in Höhe von 100.000 EUR für Maßnahmen zur Stadtverschönerung wie folgt zu verwenden: a. Pflanzen von Bäumen/Hecken an verschieden Standorten: - ein Baum Ecke Bremsstr,/Herthastr, an den Zollstockarkaden - ein Baum mitten in den kleinen Park an der Sürther Haupstr./Wesselinger Str. - ein Baum in Grünfläche in Rondorf am Weißdornweg /Ecke Rodenkirchener Str. - 3 Bäume in der Eugen-Langen-Str. bei den Haus-Nr.1, 4 und 7 - Vervollständigung der Eibenhecke am östlichen Zaun des Südfriedhofes (zwischen Jugendzentrum Eichi und Fußgängerbrücke über Militärring) b. Den Garten auf dem „Zwischenwerk VII B, Kölner Festungsmuseum“ am Militärring in Marienburg mit einer geeigneten Bepflanzung wieder herstellen, einschl. wassergebundener Wege dort c. Reparatur des Seerosenteichs im Vorgebirgspark d. Gestaltung des Rosengartens in Zollstock e. Verkehrsinselbepflanzungen f. Zusätzliche Grünpflege von Randstreife , Baumscheiben und Grünflächen an bedeutenden Straßen im Bezirk g. Schulgärten finanzieren (Schule des Stadtbezirks werden angeschrieben, damit sie zweckgebundene Gelder abrufen können.) h. Wiederbegrünung des Rasens am Matthiaskirchplatz 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 100.000 EUR für die von der Bezirksvertretung Rodenkirchen beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2013/2014, Hj. 2014, im Teilergebnisplan 1301 - Öffentliches Grün, Wald- u. Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. - 29 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 3. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters Es liegt keine Mitteilung vor. 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Änderungen zum Fahrplanwechsel 2014 3062/2014 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.2 Hinweisschilder am Seerosenteich im Vorgebirgspark 3373/2014 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.3 Information über geplante schulorganisatorische Maßnahmen an einzelnen Förderschulen in Köln zum Schuljahr 2015/16 3374/2014 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.4 Änderung der Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2015 3414/2014 Herr Klusemann bedauert, dass die Verwaltung dem Wunsch der BV nicht gefolgt ist. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.5 Neubau der Wendeanlage im Bahnhof Köln-Rodenkirchen der Linie 16 3421/2014 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. - 30 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 10.2.6 Fertiggestellte Baumaßnahmen auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen 3575/2014 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.7 "Aufräumen" des Bereiches der Endhaltestelle "Südpark" der Buslinie 106 in Marienburg hier: Mündliche Nachfrage von Frau Aengenvoort aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.09.2014, TOP 10.2.11 3560/2014 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.8 7. Auflage der Broschüre "Der vorhabenbezogene Bebauungsplan - Ein Leitfaden für Architekten, Bauwillige und Investoren" unter besonderer Berücksichtigung des "Kooperativen Baulandmodells Köln" 3595/2014 Frau Aengenvoort bittet um weitere 5 Exemplare für die CDU-Fraktion. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.9 Siebter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung 1455/2014, Antwort zu einer Nachfrage 3666/2014 Herrn Wolters reicht der Verweis auf die Session-Vorlage nicht aus, um die gestellte Frage zu beantworten. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.10 Erweiterung der vorhandenen Tempo 30-Zone am Weißdornweg Rondorf/Hochkirchen hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 20.10.2014, TOP 8.1.12 3612/2014 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. - 31 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 08.12.2014 10.2.11 Stadtverschönerungsprogramm 2013 für den Bezirk Rodenkirchen 3416/2014 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Ende des öffentlichen Teils gez. Christoph Schykowski (Bezirksbürgermeister) gez. Inge Duman (Schriftführerin) - 32 -