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Einladung Rat.pdf

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Daten

Kommune
Köln
Dateiname
Einladung Rat.pdf
Größe
91 kB
Erstellt
31.12.14, 02:26
Aktualisiert
24.01.18, 05:22

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Inhalt der Datei

Geschäftsführung Rat Frau Kramp Telefon: (0221) 221-22061 Fax: (0221) 221-26570 E-Mail: Petra.Kramp@stadt-koeln.de Datum: 05.12.2014 Einladung zur 8. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 16.12.2014, 15:00 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 2 Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften 2.1 Annahme einer Spende an die Stadt Köln, Museum Ludwig hier: Spende in Höhe von 30.000,00 € zur Verwendung für den "Langen Donnerstag" in 2015 im Museum Ludwig 2951/2014 2.2 Schenkungsannahme Sparda Kunstpreis NRW 2012/2013 0725/2014 3 Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen 3.1 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1.1 Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Rhein-Ruhr-Express Halt am Bahnhof Köln-Mülheim" AN/1765/2014 3.1.2 Antrag der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde betreffend "Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Köln verbessern – Willkommenskultur stärken" AN/1762/2014 3.1.3 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Eine neue Rheinbrücke für Köln" AN/1754/2014 3.1.4 Antrag der Gruppe pro Köln betreffend "Sofortige Änderung der Duldungspraxis der Stadt Köln" AN/1705/2014 3.1.5 Antrag der Gruppe Piraten betreffend "Resolution des Kölner Rates zu den Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA" AN/1740/2014 3.1.6 Antrag der Gruppe pro Köln betreffend "Reduzierung der Vorstandsgehälter städtischer bzw. stadtnaher Unternehmen" AN/1706/2014 3.2 Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3.2.1 Bürgerhaushalt 2015 - Bereitstellung eines konkreten Budgets für alle Bezirksvertretungen 3663/2014 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4.1 Anfrage der Gruppe pro Köln betreffend "Städtische Räumlichkeiten für Parteien bzw. Wählervereinigungen" AN/1524/2014 4.2 Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Gegenseitige Anerkennung des Köln-Passes und des Bonn-Ausweises" AN/1552/2014 4.3 Anfrage der Gruppe Piraten betreffend "Fast ein Jahr Kölner Ratssitzungen live im Internet – Zwischenbericht und Perspektiven" AN/1554/2014 Antwort der Verwaltung vom 25.11.2014 3544/2014 4.4 Anfrage der Gruppe pro Köln betreffend "Aktuelle Zahlen zur Ausländer- und Asylpolitik in Köln" AN/1732/2014 4.5 Anfrage der Gruppe pro Köln betreffend "Gesundheitsrisiken in AsylSammelunterkünften" AN/1733/2014 5 Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen -2- 5.1 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5.2 Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes NordrheinWestfalen 5.3 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5.4 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Ortsrecht 6.1 Satzungen 6.1.1 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Köln (Abfallsatzung - AbfS) 3005/2014 6.1.2 Sanierung Bocklemünd/Mengenich Aufhebung der Sanierungssatzung Bocklemünd/Mengenich 3171/2014 6.1.3 Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS) und Zweckverband Nahverkehr - SPNV & Infrastruktur - Rheinland (ZV NVR): Änderung der Verbandssatzungen zur Ermöglichung von Fahrzeugfinanzierungshilfen u.a. beim Projekt "Rhein-Ruhr-Express (RRX)" 3585/2014 6.1.4 RheinEnergie AG hier: Satzungsänderung 3704/2014 6.2 Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches 6.2.1 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung - AbfGS - ) 3216/2014 6.2.2 Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung - StrReinS -) 3320/2014 6.3 Ordnungsbehördliche Verordnungen 6.3.1 Hochwasserschutzzonenverordnung Rodenkirchen Leinpfad 2697/2014 -3- 6.4 Sonstige städtische Regelungen 7 Unterrichtung des Rates gemäß § 82 Absatz 1 und § 84 Absatz 1 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die vom Kämmerer genehmigten Mehraufwendungen 8 Überplanmäßige Aufwendungen 8.1 Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 0405 - Museum für Angewandte Kunst für das Haushaltsjahr 2014 3349/2014 8.2 Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 0417 - Puppenspiele für das Haushaltsjahr 2014 3154/2014 8.3 Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 0404-Rautenstrauch-JoestMuseum für das Haushaltsjahr 2014 3364/2014 8.4 Genehmigung überplanmäßiger Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen im Sozialbereich im Haushaltsjahr 2013 3537/2014 9 Außerplanmäßige Aufwendungen 10 Allgemeine Vorlagen 10.1 Jahresabschluss 2013 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 2137/2014 10.2 Fortführung der Trägerschaft für die Regionalagentur Region Köln durch die Stadt Köln für den Zeitraum 01.01.- 31.12.2015 2183/2014 10.3 Anpassung an den Klimawandel 2216/2014 (zurückgezogen) 10.4 Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII 2301/2014 10.5 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / Baubeschluss für die Baumfällungen 2557/2014 10.6 Neufassung des Vertrages über die Finanzierung der Verbraucherberatungsstelle Köln -4- 2628/2014 10.7 Einführung des gebundenen Ganztags an weiteren 2 Kölner Schulen ab Schuljahr 2015/16 2734/2014 10.8 Grund- und Gesamtschule Heliosgelände - Interrimsstandorte und Schließung der Hauptschule Rochusstrasse 2953/2014 10.9 Rheinboulevard - Teilbereich II: Ufertreppe und Boulevard hier: Mitteilung über eine Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 24 GemHVO i. V. m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln 3047/2014 10.10 Strategiekonzept - aktualisierte und überarbeitete Auflage 3264/2014 10.11 Auslaufende Schließung der Martin-Luther-King-Schule, Gemeinschaftshauptschule Ostlandstraße 39, ab dem Schuljahr 2015/2016 3268/2014 10.12 Errichtung des Bildungsganges Berufsfachschule (einjährig), Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg (BK 01), Brüggener Straße 1, 50969 Köln 3342/2014 10.13 Kulturentwicklungsplanung 2165/2014 10.14 Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2013 der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln 3275/2014 10.15 Feststellung des Wirtschaftsplanes 2015 der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln 3282/2014 10.16 Integriertes Handlungskonzept für das Programmgebiet "Soziale Stadt" KölnLindweiler 2404/2014 10.17 Planungsaufnahme zur Errichtung eines 3-zügigen Grundschulgebäudes mit 1-fach Turnhalle am Standort des ehemaligen "Nippesbad", Friedrich-KarlStr./Ecke Niehler Kirchweg, 50733 Köln-Nippes 4143/2013 -5- 10.18 Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbaus für die Gesamtschule im Stadtbezirk Innenstadt am Teilstandort Frankstr. 26 sowie den Abriss und Neubau des Schulgebäudes und Turnhalle am Teilstandort Severinswall 40/40a 2048/2014 10.19 Errichtung eines Grundschulverbunds im Kölner Süden gem. § 83 SchulG NRW 2840/2014 10.20 Errichtung von Systembauten und Beauftragung von Machbarkeitsstudien für konventionelle Wohnhäuser zur Flüchtlingsunterbringung 2899/2014 10.21 Kölner Pilotprogramm zum Einsatz von Integrations- und Arbeitsmarktlotsen 2695/2014 10.22 Fortführung Bundesprogramm "Berufsbezogene Sprachförderung" in der Förderperiode 2015 bis 2018 3226/2014 10.23 Planungsaufnahme zur Errichtung eines dreizügigen Grundschulgebäudes mit Einzel-Sporthalle , Grundstück Thessaloniki-Allee (Ecke Vietorstr. / Wipperfürther Str.), Köln-Kalk 1948/2014 10.24 Sanierung der Zentralbibliothek der Stadtbibliothek Köln, Josef-Haubrich-Hof 1, 50676 Köln Weiterplanungsbeschluss gemäß Ratsbeschluss vom 18.12.2012 (3142/202) 2781/2014 10.25 Hauswirtschaftliche Hilfen für alte, kranke und behinderte Menschen zur Vermeidung einer frühzeitigen stationären Hilfe - Fortführung des Projekts 3009/2014 10.26 Jugendzentren Köln gGmbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages und Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern 3131/2014 10.27 Bedarfsfeststellung für die Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeister am 13. September 2015 und ggfs. Stichwahl 3522/2014 10.28 Raumzuteilung Bürgermeister/innen und Fraktionen 3536/2014 -6- 10.29 Neu- und Sanierungsprogramm der städtischen Sozialhäuser, Kulmbacher Str. 1 + 3, 51103 Köln-Höhenberg Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln 3525/2014 10.30 Vergabe der Strukturförderung im Filmbereich, Haushaltsjahre 2015 - 2017 2227/2014 10.31 Vergabe der Konzeptionsförderung in der Sparte Theater, Haushaltsjahre 2015-2018 1096/2014 10.32 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Köln und der Universität zu Köln über den gemeinsamen Betrieb der Zentralbibliothek für Kunst und Kunstgeschichte 3428/2014 11 Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes 12 Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen 12.1 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 73480/06 Arbeitstitel: Kochwiesenstraße in Köln-Holweide 2868/2014 12.2 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 69460/07 Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim 3046/2014 13 Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen 13.1 Aufhebung des Bebauungsplanes 6444 Nb/03 (65459/03) - Satzungsbeschluss Arbeitstitel: Ludolf-Camphausen-Straße in Köln-Neustadt/Nord 0782/2014 14 Erlass von Veränderungssperren 14.1 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Niehl Arbeitstitel: Nördlich Erlenhofstraße in Köln-Niehl 3104/2014 -7- 14.2 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Porz-Westhoven Arbeitstitel: Stollwerckstraße in Köln-Porz-Westhoven 3133/2014 15 Weitere bauleitplanungsrechtliche Sachen 16 KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen 16.1 241. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 3256/2014 17 Wahlen 17.1 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss 3296/2014 17.2 Hauptversammlung des Deutschen Städtetages hier: Benennung der acht Abgeordneten der Stadt Köln 3513/2014 17.3 Bestellung von städtischen Vertretern in den Beirat des Vereins Sportstadt Köln e.V. 3393/2014 17.4 Unterausschuss - Nachwahlen 3654/2014 17.5 Wahl der Vertreter der Stadt Köln für die Mitgliederversammlung des Interkommunalen Arbeitskreises Wahner Heide 2775/2014 17.6 Ausländerrechtliche Beratungskommission - Einsetzung der vom Integrationsrat benannten Mitglieder durch den Rat 3644/2014 18 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 19 - II. Nichtöffentlicher Teil 20 Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften -8- 21 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 22 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 23 Grundstücksangelegenheiten 23.1 Städtisches Grundstück Franz-Kreuter-Str. in Köln-Ehrenfeld 3458/2014 23.2 Ankauf Grundstück Grafenmühlenweg 220 in Köln-Dellbrück 3638/2014 23.3 Ankauf eines Grundstücks auf dem Helios-Gelände, Köln-Ehrenfeld 3470/2014 24 Allgemeine Vorlagen 24.1 Baubeschluss für die Verlängerung der Linie 3, Bocklemünd-Mengenich, 2. Bauabschnitt in Ehrenfeld mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2014 bei Finanzstelle 69031202-4-5060 Stadtb.Rh-SiegBauab 2035/2014 24.2 Mietvertragsverlängerung für die Kindertageseinrichtungen Feldstraße, KölnWahn, und Burgwiesenstraße, Köln-Holweide 3042/2014 24.3 BioCampus Cologne Grundbesitz GmbH & Co. KG 2467/2014 24.4 RheinEnergie AG 3692/2014 24.5 RheinEnergie AG 3729/2014 25 Wahlen 25.1 Abberufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes 3240/2014 26 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -9- 26.1 Grundstückstausch Sebastianstraße, Ortseingang Alt-Niehl 3497/2014 gez. Jürgen Roters - 10 -