Anlage 6 - Auszug StEA, 06.02.2014.pdf

Anlage 6 Geschäftsführung Stadtentwicklungsausschuss Frau Michels Telefon: (0221) 221 - 23148 Fax : (0221) 221 - 24447 E-Mail: marianne.michels@stadt-koeln.de Datum: 26.02.2014 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 45. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.02.2014 öffentlich 10.9 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: Möbelmarkt in Köln-Poll 4205/2013 RM Götz äußert erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben. Es handele sich hier um eine Gewerbefläche, zugegebenermaßen an einem schwierigen Standort mit einem schwierigen Untergrund, welche zugunsten von Einzelhandel umgewandelt werden solle. In früheren Debatten sei bereits klar zum Ausdruck gebracht worden, dass Möbelmärkte an diesem Standort nicht gewollt seien. SE Dr. Soénius stimmt seinem Vorredner zu. Auch aus Sicht der IHK sei dies kein geeigneter Einzelhandelsstandort. Der Möbelmarkt gehöre nicht dort hin. Es würden negative Auswirkungen auf die zentrenrelevanten Sortimente befürchtet. SE Frenzel stimmt den Ausführungen seiner Vorredner vollumfänglich zu. Das Gewerbegebiet weise bereits seit geraumer Zeit negative Entwicklungen in diese Richtung auf. Allerdings sehe auch er das Altlastenproblem durch die darunter liegende Deponie Colonia. Auch wenn die Stadt selbstverständlich ein hohes Interesse daran habe, diese Deponie zu schließen, falle es ihm dennoch schwer, der Vorlage zuzustimmen. Stellv. Ausschussvorsitzende Moritz führt aus, ihre Fraktion habe sich in der Vergangenheit stets gegen die Ansiedlung derartiger Betriebe an diesem Standort ausgesprochen, um die benachbarten Geschäftszentren nicht zu schwächen. Scheinbar bestehe von Seiten der Gewerbetreibenden aber gar kein Interesse, sich dort anzusiedeln, denn der Preis einer Altlastensanierung übersteige offensichtlich den Nachfragedruck. Und sollte sich niemand finden, der hierzu bereit sei, so müsse ab einem bestimmten Zeitpunkt die Stadt die Sanierungskosten übernehmen. So jedenfalls habe sie frühere Ausführungen der Verwaltung verstanden. RM Sterck ergänzt, neben der Altenlastenproblematik bestünden auch rechtliche Probleme. So habe man beispielsweise den Möbelmarkt „Flamme Möbel“ in der unmittelbaren Nachbarschaft bereits genehmigt. Ferner bestehe Einigkeit, dass ein Möbelmarkt weniger zentrenschädliche Auswirkungen habe als diverse andere Anbieter. Auch wolle er betonen, dass man durch die Beschränkung der Verkaufsflächen im Rahmen der Beratung zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept einen seiner Ansicht nach guten Kompromiss erzielt habe, so dass er dem Vorhaben zustimmen könne. Stellv. Ausschussvorsitzende Moritz meldet Nachfragen zur Vertragssituation an, die aber nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden könnten. Sie bittet die Verwaltung um entsprechende Vorbereitung zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 03.04.2014. Anschließend stellt sie den Verweisungsbeschluss ohne Wiedervorlageverzicht und mit den Diskussionsbeiträgen zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage mit Anmerkungen zur Anhörung in die Bezirksvertretung Porz. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.