Beschlussvorlage Rat.pdf

Vorlagen-Nummer 0477/2014 Der Oberbürgermeister Dezernat, Dienststelle VI/61 Freigabedatum 13.03.2014 611/2 schü ma Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den BebauungsplanEntwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 69445/02 Arbeitstitel: Alarichstraße - Parkhaus Eduardus-Krankenhaus in Köln-Deutz Beschlussorgan Rat Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.03.2014 Stadtentwicklungsausschuss 03.04.2014 Rat 08.04.2014 Beschluss: Der Rat beschließt 1. über die zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 69445/02 für einen Teil des Flurstücks 2436 (Flur 34, Gemarkung 054972) –Arbeitstitel: Alarichstraße - Parkhaus Eduardus-Krankenhaus in Köln-Deutz– abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3; 2. den Bebauungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 69445/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. Ι S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) –jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung– als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung. Alternative: keine 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Nein Zuwendungen/Zuschüsse Ja, ergebniswirksam Ja % Aufwendungen für die Maßnahme Zuwendungen/Zuschüsse Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): a) Personalaufwendungen € Nein Ja % ab Haushaltsjahr: € € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): a) Erträge ab Haushaltsjahr: € € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten Einsparungen: a) Personalaufwendungen b) Sachaufwendungen etc. ab Haushaltsjahr: € € Beginn, Dauer Begründung Das Plangebiet (Gebiet südlich der Alarichstraße (Teil des Flurstücks 2436, Flur 34, Gemarkung 054972) in Köln-Deutz) ist Teil des Geländes des Eduardus Krankenhauses. Es befindet sich heute ein Besucherparkplatz darauf. Aufgrund der unzureichenden Anzahl an Besucherparkplätzen soll der Parkplatz mit einem Parkhaus bebaut werden. Mit Schreiben vom 07.07.2010 hat die JG Gruppe, Eduardus-Krankenhaus gGmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Holger Grießbach, bei der Verwaltung die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) beantragt. Ziel des Verfahrens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Parkhauses an der Alarichstraße. Das Verfahren wird in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB durchgeführt. Die Voraussetzungen für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens sind erfüllt – Vorhaben der Innenentwicklung, Grundfläche weniger als 20 000 m², kein umweltverträglichkeitspflichtiges Vorhaben. Für den Planbereich besteht kein Bebauungsplan; der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als Gemeinbedarfsfläche - Krankenhaus dar. Durch den VEP können zusätzliche Besucher- und Mitarbeiterstellplätze angeboten und so der Parksuchverkehr in den anliegenden Straßen vermindert werden. Geplant ist die Errichtung eines Parkhauses mit circa 125 Stellplätzen. Die Höhe des Gebäudes orientiert sich an der Nachbarbebauung. Der Stadtentwicklungsausschuss (StEA) hat in seiner Sitzung am 30.09.2010 die Einleitung des Verfahrens und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB beschlossen. Das Planungskonzept wurde bei einer Abendveranstaltung am 15.02.2011 der Öffentlichkeit vorgestellt, bis zum 01.03.2011 konnten schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden. Gleichzeitig wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange um eine Stellungnahme gebeten (frühzeitige Behördenbeteiligung). 3 Der StEA hat in seiner Sitzung am 17.11.2011 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die Vorhabenträgerin aufzufordern, einen Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Bezirksvertretung Innenstadt zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 15.02.2011 sowie der Stellungnahmen der Verwaltung zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung auszuarbeiten. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden vom 13.02.2013 bis zum 20.03.2013 im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Absatz 2 BauGB um Stellungnahme gebeten. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes, die der StEA in seiner Sitzung am 11.07.2013 beschlossen hat, fand in der Zeit vom 12.09.2013 bis 11.10.2013 statt. Während der Offenlage wurden Stellungnahmen vorgelegt, die in der Anlage 3 dargestellt und bewertet werden. Es wurden keine Änderungen der Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfs vorgenommen. Vorberatungen Aufstellungsbeschluss (2986/2010) Stadtentwicklungsausschuss (StEA) 09.09.2011 Bezirksvertretung Innenstadt (BV 1) 23.09.2011 Stadtentwicklungsausschuss (StEA) 30.09.2011 einstimmig zugestimmt mehrheitlich zugestimmt einstimmig zugestimmt Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 20.10.2010. Vorgabenbeschluss (4081/2011) Stadtentwicklungsausschuss (StEA) 17.11.2011 einstimmig zugestimmt Offenlagebeschluss (1527/2013) Stadtentwicklungsausschuss (StEA) 13.06.2013 Bezirksvertretung Innenstadt (BV 1) 11.07.2013 Stadtentwicklungsausschuss (StEA) 11.07.2013 einstimmig zugestimmt mehrheitlich zugestimmt einstimmig zugestimmt Anlagen 1 Übersichtsplan 2 Darstellung und Bewertung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung schriftlich eingegangenen Stellungnahmen 3 Darstellung und Bewertung der im Rahmen der öffentlichen Auslegungen eingegangenen Stellungnahmen 4 Begründung nach § 9 Absatz 8 BauGB (Satzungsbegründung) 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 67457/08 (Verkleinerung) 6 Textliche Festsetzungen