Niederschrift_Veedelsbeirat_08.09.2014.pdf

Der Bezirksbürgermeister Veedelsbeirat Geschäftsführung Frau Elschen Telefon: (0221) 27054 Fax: (0221) E-Mail: henrike.elschen@stadt-koeln.de Datum: 16.09.2014 Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 08.09.2014, 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln Anwesend: Vorsitzender Fuchs, Norbert Bezirksbürgermeister Stimmberechtigte Mitglieder Lünenbach, Alexander Seldschopf, Winfried Greven-Thürmer, Claudia Peters, Karl-Heinz Dr. Treunert, Eckhart Dr. Wagner, Stephan Pfarrer SPD GRÜNE SPD FDP Seniorenvertretung Kath. Kirchengemeinde St. Mauritius Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Haeming, Eric Bieger, Regina Fichte, Maria Müller, Klaus Pfarrer Pohl, Michael Quetting, Joe Verwaltung Oster, Hans-Jürgen Schwamborn, Stefan Schriftführerin Elschen, Henrike Presse Zuschauer CDU Forum Bildung Bürgerdienste Mülheim Ev. Kirchengemeinde Mülheim am Rhein Unternehmer Nachbarschaft Köln-Mülheim Nord e.V. Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 08.09.2014 Entschuldigt: Stimmberechtigte Mitglieder Portz, Thomas Dr. Blümel, Helga Harbeke, Wolfgang Legewie, Franz Odenthal, Bernd Rempel, Dimitri Zoch, Helmut CDU Diakonisches Werk Köln und Region. Unternehmer Forum Bildung Unternehmer Integrationsrat Bürgerverein Mülheim Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frebel, Karl Heinz Tücks, Torsten Buschmann, Frank Demir, Ali Esen, Ali Schlömer, Ursula Volland-Dörmann, Ulrike SPD FDP Bürger- und Heimatverein Buchheim IG Keupstraße Integrationsrat GRÜNE Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. Gäste Daglayan, Yusuf Baki Herr Bezirksbürgermeister Fuchs begrüßt die anwesenden Mitglieder des Veedelsbeirates, die Gäste aus der Bürgerschaft und die Mitarbeiter der Verwaltung. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Oberem vom Bürgerhaus MüTZe die Fotoausstellung „Helden in Schubladen“, die im Vorraum des VHS-Saals präsentiert wird, vor. Die Fotoausstellung ist ein Projekt aus dem Verfügungsfonds von MÜLHEIM 2020. Sie zeigt 12 Mülheimer Gesichter und ihre individuellen Lebensläufe. Herr Oberem erläutert, dass das Bürgerhaus MüTZe von unterschiedlichen Menschen genutzt wird. Zu den Gästen zählen Besucher der Kulturangebote, Beratungssuchende sowie Nutzer des Obdachlosenfrühstücks, des Umsonst-Ladens und der wöchentlichen Lebensmittelausgabe. Weiterhin ergänzen ehrenamtliche Helfer und Integrationsjobber den Personenkreis des Bürgerhauses. Diese Vielfalt möchte Herr Oberem in der Fotoausstellung „Helden in Schubladen“ präsentieren. Die Fotoausstellung hat das Ziel, Vorurteile abzubauen. Herr Oberem erklärt, dass die Fotoausstellung in Zusammenarbeit mit dem Kölner Künstler Joachim Römer entwickelt wurde. Er dankt den Menschen, die sich für die Fotoausstellung portraitieren ließen sowie Frau El-Djouini, die Kontakte zu ihren Stadtteilmüttern ermöglichte. Ein weiterer Dank ist an den Veedelsbeirat gerichtet, der das Projekt im Rahmen des Verfügungsfonds bewilligte. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs schlägt die nachfolgende Tagesordnung vor. Es ergehen keine Änderungsvorschläge hervor. -2- Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 08.09.2014 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung 2 Statusbericht zum Programm MÜLHEIM 2020 3 Fragen aus der Bürgerschaft 4 Ratsvorlage "Nachhaltigkeit" zur Fortführung von Projekten aus dem Förderprogramm MÜLHEIM 2020 4.1 Verstetigung der Erfolge des Integrierten Handlungsprogramms MÜLHEIM 2020 2242/2014 5 Fragen aus der Bürgerschaft 6 Verschiedenes -3- Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 08.09.2014 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung Die Niederschrift der letzten Sitzung des Veedelsbeirates am 23.06.2014 wird genehmigt. 2 Statusbericht zum Programm MÜLHEIM 2020 Der Statusbericht zu den einzelnen Projekten des Strukturförderprogrammes MÜLHEIM 2020 wurde den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Verfügung gestellt. Herr Oster berichtet, dass der Berichtszeitraum des Statusberichtes am 31.07.2014 endet. Zudem werden dem Veedelsbeirat in Kürze der abschließende Statusbericht sowie der Evaluationsbericht vorgelegt. Er hebt hervor, dass sich das Programm MÜLHEIM 2020 auf der Zielgeraden befindet. Mit Ausnahme des Grünzugs Charlier, wurden sämtliche städtebaulichen Projekte abgeschlossen. Der Grünzug Charlier wird voraussichtlich bis Oktober fertiggestellt. Er führt weiter aus, dass die inhaltliche Zielerreichung von MÜLHEIM 2020 sehr gut verläuft. Im Bereich der Arbeitsmarktvermittlung wurden die Zielwerte beispielsweise bereits im Juli erreicht. Er verweist zudem auf die Eröffnung des Rheinboulevards (16.09.2014) sowie die Ausblickveranstaltung Bildung (20.10.2014) und die Ausblickveranstaltung Lokale Ökonomie (29.10.2014), zu der die Mitglieder des Veedelsbeirats eingeladen worden sind bzw. noch werden. 3 Fragen aus der Bürgerschaft Folgende Fragen werden aus der Bürgerschaft gestellt: Der Rheinboulevard endet im Bereich Zoobrücke/Auenweg. Wird an dieser Stelle ein Übergang geschaffen? Herr Oster antwortet, dass in diesem Bereich das Programmgebiet endet. Es erfolgen jedoch Verhandlungen mit dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik, um den fehlenden Übergang zu gestalten und einen gefahrenlosen Zugang zum Rheinpark zu gewährleisten. Vorab müssen jedoch die angrenzenden Flächen von der Stadt Köln erworben werden. Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern werden noch einige Zeit beanspruchen. Bei der Querung Clevischer Ring auf der Seite Stadteinwärts behindert eine Hecke den Übergang zur parallelverlaufenden Seitenstraße. Ist hier ein Übergang geplant? Herr Oster antwortet, dass ihm das Problem nicht bekannt ist. Er wird sich die Situation vor Ort ansehen. -4- Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 08.09.2014 Es wird auf die Parksituation an die Berliner Straße verwiesen. Sind hier Kontrollen geplant? Herr Oster erläutert, dass auf der Berliner Straße bereits regelmäßige Kontrollen stattfinden. Intensivere Kontrollen werden jedoch veranlasst. Wann wird die Fahrradstation am Mülheimer Bahnhof gebaut? Herr Oster erklärt, dass zunächst die Förderfähigkeit der Fahrradstation geklärt werden musste und nun das weitere Vorgehen mit den Fahrradbeauftragten der Stadt Köln abgestimmt wird. Herr Oster versichert in der nächsten Sitzung mehr Details bekannt zu geben. Im Bereich des ehemaligen Anrheiner-Geländes wird auf die Wiese zum Rheinboulevard geparkt. Wie wird dagegen vorgegangen? Herr Oster antwortet, dass ihm die Parksituation in diesem Bereich nicht bekannt ist. Er sagt eine Überprüfung zu. 4 Ratsvorlage "Nachhaltigkeit" zur Fortführung von Projekten aus dem Förderprogramm MÜLHEIM 2020 4.1 Verstetigung der Erfolge des Integrierten Handlungsprogramms MÜLHEIM 2020 2242/2014 Herr Oster erläutert, dass die Bezirksvertretung und Herr Oberbürgermeister Roters der Verwaltung den Auftrag gegeben haben, Projektansätze auch nach dem Programmende fortzuführen, um den Erfolg und die Nachhaltigkeit von MÜLHEIM 2020 zu sichern. Er erläutert, dass die städtebaulichen Maßnahmen nach Programmende fortbestehen und sich weiterhin positiv auf den Stadtteil auswirken werden. In den Bereichen Lokale Ökonomie und Bildung stellt sich die Situation jedoch anders dar. Hier existieren Projekte, die ihre Wirkungen erzielten und somit abgeschlossen wurden. Diese Projekte sollen z.T. mit städtischen Mitteln weitergeführt werden, um ihre Wirkungen auch für die nächsten Jahre sicherzustellen. Einige Maßnahmen waren auch derartig erfolgreich, dass sie erhalten und auf andere Stadtteile des Bezirkes transferiert werden sollen. Ein paar Projekte benötigen aufgrund der kurzen Projektlaufzeit zudem weitere Unterstützung. Vor diesem Hintergrund sowie der städtischen Haushaltssituation, wurde ein Paket aus 18 Maßnahmen zusammengestellt. Für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes wird ein städtischer Finanzierungsbedarf von insgesamt 1.881.850,- € entstehen. Mit diesem städtischen Anteil können Maßnahmen im Gesamtvolumen von rund 3.004.950,- € umgesetzt werden. Frau Bieger fragt, wie zukünftig die Vergabe der Projekte erfolgt. Herr Oster antwortet, dass die Fortführung der Projekte in der Verantwortung der Fachämter liegt und diese über die Vergabeverfahren entscheiden werden. -5- Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 08.09.2014 Herr Lünenbach möchte wissen ob im Rahmen des Projektes „Sprachförderung in Tageseinrichtungen für Kinder“ die Entlastungskräfte weiterhin gefördert werden. Zudem fragt er, ob die Koordination auch zukünftig von der AWO übernommen wird. Herr Oster antwortet, dass die inhaltliche Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes durch das zuständige Fachamt erfolgt und er insofern zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend detailliert Auskunft geben kann. Daher wird er Herrn Lünebach das Konzept zu dem Projekt nachreichen. Herr Seldschopf fragt, ob die Abgrenzung des Programmgebietes - entsprechend der Definition des Förderprogrammes MÜLHEIM 2020 - weiterhin bestehen wird. Herr Oster erläutert, dass die Erfahrungen und Chancen aus dem Förderprogramm MÜLHEIM 2020 genutzt und auch auf die an das Programmgebiet angrenzenden Stadtteile übertragen werden sollen. Herr Peters fragt, ob einige Stadtteilmütter speziell für die Betreuung von rumänischen und bulgarischen Einwandererfamilien eingesetzt werden? Herr Oster antwortete, dass dies nicht vorgesehen ist. Er verweist jedoch darauf, dass sich ein anderes Projekt des Maßnahmenpaketes an die rumänischen und bulgarischen Einwanderer richtet. Herr Treunert äußert die Befürchtung, dass durch das Auflösen des Programmgebietes, die Gelder in andere Stadtteile abfließen und nicht mehr vorrangig für das ursprüngliche Entwicklungsgebiet zur Verfügung stehen werden. Herr Oster antwortet, dass das Kerngebiet von MÜLHEIM 2020 auch zukünftig im Fokus stehen wird. Die Maßnahmen sind nur für die drei Programmstadtteile und angrenzenden Stadtteile gedacht und nicht für das gesamte Stadtgebiet. Beschluss: Der Veedelsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Projekte entsprechend der beschriebenen Bedingungen umzusetzen. Er beschließt außerdem, dass die zur Umsetzung erforderlichen Mittel im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2015 inklusive Finanzplanung bis 2018 in den jeweiligen Teilplänen der zuständigen Dezernate/ Ämter zusätzlich veranschlagt werden. Die bereits in 2014 zur Weiterführung einzelner Teilprojekte benötigten Mittel in Höhe von insgesamt 214.250,00 € werden in diesem Haushaltsjahr aus veranschlagten zahlungswirksamen Aufwendungen im Teilplan 0902- Stadtentwicklung, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen bereitgestellt.“ -6- Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 08.09.2014 Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 5 Fragen aus der Bürgerschaft Es wurden keine weiteren Fragen aus der Bürgerschaft gestellt. 6 Verschiedenes Herr Bezirksbürgermeister Fuchs kündigt an, dass die Veedelsbeiratssitzung am 20.10.214 voraussichtlich nicht stattfinden wird, da nach derzeitiger Einschätzung keine weiteren Beschlüsse gefasst werden müssen. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 18:45 Uhr. _________________ gez. Elschen_____________ Norbert Fuchs Henrike Elschen (Bezirksbürgermeister) (Schriftführerin) -7-