Beschlussvorlage Rat.pdf

Vorlagen-Nummer 2884/2014 Der Oberbürgermeister Freigabedatum 16.10.2014 Dezernat, Dienststelle I/32/323 I/32/323 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Ausländerrechtliche Beratungskommission; Einsetzung der Mitglieder durch den Rat Beschlussorgan Rat Gremium Datum Integrationsrat 27.10.2014 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 03.11.2014 Rat 13.11.2014 Beschluss: Der Rat bestimmt folgende Mitglieder und Stellvertreter der kommunalen ausländerrechtlichen Beratungskommission: 1. Für den Rat 2. 3. 4. 5. 6. Für die freie Wohlfahrtspflege 7. Für die freie Wohlfahrtspflege 8. Für die freie Wohlfahrtspflege 9. Für die Flüchtlingsberatungsstellen 10. Für den Integrationsrat 11. Für das Kommunale Integrationszentrum 12. Für die Ausländerbehörde Ordentliches Mitglied Beschluss zu Ziffer 1-5 wird in der Sitzung gefasst Stellvertreter/in Frau Martina Domke (Diakonisches Werk Köln) Frau Monika Kuntze (Caritasverband für die Stadt Köln) Frau Marita Bosbach (Deutsches Rotes Kreuz) Herr Claus-Ulrich Prölß (Kölner Flüchtlingsrat e.V.) Frau Susanne Pack (Diakonsiches Werk Köln) Frau Doris Kölsch (Caritasverband für die Stadt Köln) Herr Peter Zinken (Internationaler Bund) Frau Denise Klein (agisra e.V.) Wird in der Sitzung benannt Frau Susanne KremerButtkereit Frau Dagmar Dahmen Frau Jolanta Boldok Herr Engelbert Rummel 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Nein Zuwendungen/Zuschüsse Ja, ergebniswirksam Ja % Aufwendungen für die Maßnahme Zuwendungen/Zuschüsse Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): a) Personalaufwendungen € Nein Ja % ab Haushaltsjahr: € € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): a) Erträge ab Haushaltsjahr: € € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten Einsparungen: a) Personalaufwendungen ab Haushaltsjahr: b) Sachaufwendungen etc. € € Beginn, Dauer Begründung Der Rat hat mit Beschluss vom 15.12.2005 eine ausländerrechtliche Beratungskommission eingerichtet. Die Geschäftsordnung vom 04.04.2006 in der Fassung vom 06.12.2013 wird mit Ratsbeschluss vom 13.11.2014 geändert (Session-Nr. 2403/2014). Die Geschäftsordnung sieht in § 2 Abs. 1 vor, dass fünf Mitglieder durch den Rat vorgeschlagen werden, alle 12 Mitglieder werden vom Rat für die Dauer der Wahlperiode des Rates bestellt (§ 2 Abs. 2). §2 Zusammensetzung, Vorsitz und Geschäftsführung (1) Die ausländerrechtliche Beratungskommission setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen. Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der ausländerrechtlichen Beratungskommission, die von den Fraktionen des Rates der Stadt Köln benannt werden, wird auf fünf begrenzt. Die ausländerrechtliche Beratungskommission setzt sich somit zusammen aus fünf Mitgliedern auf Vorschlag der Ratsfraktionen, jeweils drei Vertreter/innen der freien Wohlfahrtspflege, ein/e Vertreter/in der Flüchtlingsberatungsstellen, ein/e Vertreter/in des Integrationsrates, ein/e Vertreterin des Kommunalen Integrationszentrums und des/der Leiters/in der Ausländerbehörde. (2) Die Mitglieder und ihre Vertreter/innen werden vom Rat für die Dauer der Wahlperiode bestellt. (3) Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte die/den Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. (4) Die Geschäftsführung obliegt der Ausländerbehörde Gem. § 2 der Geschäftsordnung sind vom Rat für die bereits angelaufene Wahlperiode des Rates nunmehr 12 Mitglieder neu zu benennen, wobei neben fünf Mitgliedern auf Vorschlag des Rates 3 der/die Leiter/in der Ausländerbehörde und ein/e Vertreter/in des Kommunalen Integrationszentrums, ein/e Vertreter/in des Integrationsrates sowie vier Vertreter der unter § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung genannten Verbände vertreten sein müssen. Der Beschluss zur Besetzung der Mitglieder, die den Rat vertreten, wird in der Sitzung gefasst. Folgende Besetzungsvorschläge der weiteren Positionen sind bei der Verwaltung/ Geschäftsstelle der Ausländerrechtlichen Beratungskommission eingegangen: • Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung vom 27.10.2014 gewählt: Das ordentliche Mitglied und der/die Stellvertreter/in werden in der Ratssitzung benannt. • Die freien Wohlfahrtsverbände schlagen vor : Frau Martina Domke und Frau Susanne Pack (Stellvertreterin) Frau Monika Kuntze und Frau Doris Kölsch (Stellvertreterin) sowie Frau Marita Bosbach und Herrn Peter Zinken (Stellvertreter) • Die Flüchtlingsberatungsstellen schlagen vor: Herrn Claus-Ulrich Prölß und Frau Denise Klein (Vertreterin) Die Verwaltung schlägt folgende Mitglieder vor: • Für das Kommunale Integrationszentrum: Frau Susanne Kremer-Buttkereit und Frau Jolanta Boldok (Stellvertreterin) • Für die ABH: Frau Dagmar Dahmen und Herrn Engelbert Rummel (Vertreter)