Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Thiemann Telefon: Fax: (0221) 221-22822 (0221) 221-6627497 E-Mail: koeln.de angelaedith.thiemann@stadt- Datum: 16.07.2013 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 13.05.2013, 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr, , BÜZE Bürgerzentrum Deutz, Großer Saal, Tempelstr. 41-43, 50679 Köln Anwesend waren: Vorsitzende Frau Beigeordnete Henriette Reker Stimmberechtigte Mitglieder Frau Monika Dierksmeier Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Frau Edith Garcia Deutsches Rotes Kreuz Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Sozialverband Deutschland e.V. Bezirk Köln-LeverkusenRhein-Erftkreis Frau Annette Hepp DSB-Regionalgruppe der Schwerhörigen und Ertaubten Köln und Umgebung e.V. Herr Horst Ladenberger Zentrum für selbstbestimmtes Leben Frau Adelheid Langes Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Frau Barbara Röttger- Schulz auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Susanne Steltzer Caritasverband für die Stadt Köln Herr Andreas Thermann Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Annelie Appelmann doMS e.V. Herr Jan Eichler Verband für Gebärdensprachkultur Köln und Umland e. V. Herr Günter Matzko Pro Retina Deutschland e. V. Frau Sandra Meinert Rollstuhl-Club Köln e.V. Nicht stimmberechtigte Mitglieder Frau Ursula Gärtner CDU Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 13.05.2013 Frau Monika Schultes SPD Herr Manfred Waddey GRÜNE Frau Katja Hoyer FDP Herr Michael Kellner Die Linke.Köln Ständige Gäste Frau Judith Beckmann KVB AG - Kölner Verkehrsbetriebe AG Herr Frank Gassen-Wendler KVB AG - Kölner Verkehrsbetriebe AG Herr Friedrich Wilhelm Gramm Sozial-Betriebe-Köln gGmbH Herr Thomas Peters LVR- Landschaftsverband Rheinland, Integrationsamt Herr Dr. Werner Schlummer Universität zu Köln - Humanwissenschaftliche Fakultät Schriftführer Herr Andreas Schwarz Büro der Behindertenbeauftragten Verwaltung Frau Karen Bienasch Amt für Wohnungswesen Herr Christian Dörkes Amt für Stadtentwicklung und Statistik Herr Dieter Gorklo Amt für Soziales und Senioren Frau Claudia Großenbrink Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Frau Nadja Hülser Personal- und Organisationsamt, Wahlamt Herr Joachim Jacobs Archäologische Zone Herr Stephan Jacobs E-Government und Online-Dienste Herr Andre Mainz Jobcenter Köln, Stadt Köln & Agentur für Arbeit Frau Sabine Rauchschwalbe Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Marita Reinecke Behindertenbeauftragte Herr Ronny Sämann Amt für Straßen und Verkehrstechnik Gäste Herr Holger Fritsch Nahverkehr Rheinland GmbH Herr Peter Kradepohl Deutsche Bahn Station & Service AG Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Frau Reker begrüßt die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und die Gäste, insbesondere Herrn Holger Fritsch/Nahverkehr Rheinland GmbH und Herrn Peter Kradepohl/ Deutsche Bahn Station & Service AG sowie Frau Judith Beckmann und Herrn Frank Gassen-Wendler/beide Kölner Verkehrsbetriebe AG (sind ständige Gäste der Stadt AG). -2- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 13.05.2013 Nach Versendung der Einladung wurden der Geschäftsführung noch vier weitere Vorlagen zur Verfügung gestellt. Diese werden wie folgt in die Tagesordnung aufgenommen: 4.2.1 Ergänzende Mitteilung zum TOP Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung 5.4. Mitteilung zur Gehwegabsenkung vor dem Historischen Rathaus 6.3 Öffentliche Toiletten in der Stadt Köln 6.4 Aufzug am Alter Markt/Rathausvorplatz Darüber hinaus wurden die ursprünglich vorgesehenen TOP 7.1 und 7.2 als TOP 6.1 und 6.2 in der aktuellen Tagesordnung einsortiert, da es sich nicht um Berichte aus den Fachausschüssen des Rates handelt sondern Beschlüsse zu fassen sind. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt die Tagesordnung einschließlich der beiden Nachtragstagesordnungspunkte einstimmig. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung der Niederschrift der letzten Sitzung 2 Gespräch und Vorträge 2.1 Öffentlicher Personennahverkehr - ÖPNV hier: Gespräch mit der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund RheinSieg 3 Bericht der Behindertenbeauftragten 3.1 Bericht der Behindertenbeauftragten 02/2013 0512/2013 3.2 Bericht der Behindertenbeauftragten 4/2013 1217/2013 4 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 4.1 ÖPNV - Beförderung von Fahrzeugen mit Nummernschild, insbesondere Elektromobile hier: Sachstandsbericht aus der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 0616/2013 4.2 Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung; hier: Anfrage von Frau Hollmann, beratendes Mitglied auf Vorschlag der Grü-3- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 13.05.2013 nen, zu den Zahlungen von Ausgleichsabgaben durch die stadtnahen Gesellschaften Sitzung am 29.11.2012, TOP 15 0698/2013 4.2.1 Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung; hier: Anfrage von Frau Hollmann, beratendes Mitglied auf Vorschlag der Grünen, zu den Zahlungen von Ausgleichsabgaben durch die stadtnahen Gesellschaften Sitzung am 29.11.2012, TOP 15 1365/2013 4.3 Antrag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu "Nachbesetzung der Stelle Behindertenbeauftragte/r und Organisationsmodell Diversity Management" hier: Sachstandsbericht 4.4 Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zum Konzept zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Stadtverwaltung hier: Sachstandsbericht zu den Gesprächen zwischen der Fachverwaltung und Vertreterinnen und Vertretern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 4.5 Barrierefreier Zugang zum Historischen Rathaus hier: Sachstandsbericht 4.6 Barrierefreie Wahlen hier: Bundestagswahl 2013 4.7 Sachstandsbericht zu den noch nicht erledigten Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträgen für die Zeit von 2004 - 2012 4.7.1 Sachstandsbericht zu den noch nicht erledigten Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträgen für die Zeit von 2004 - 2012 0627/2013 5 Mitteilungen 5.1 Plakatwettbewerb "Alle inklusive" hier: Sachstandsbericht 5.2 Tag der Begegnung am 29.06.2013 im Kölner Rheinpark 5.3 Personelle Ressourcen stärken - Diversity-Management für die Stadt Köln 1305/2013 5.4 Gehwegabsenkung vor dem Historischen Rathaus 1499/2013 -4- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 13.05.2013 6 Anfragen und Beschlussempfehlungen 6.1 Themenschwerpunkte der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hier. 2. Halbjahr 2013 6.2 Tag der Menschen mit Behinderung hier: gemeinsame Veranstaltung des Oberbürgermeisters und der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik; Benennung von Jurymitgliedern für den KIB-Kölner Innovationspreis 2013 6.3 Öffentliche Toiletten in Köln 6.4 Aufzug am Alter Markt/Rathausvorplatz 7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates 8 Verschiedenes -5- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 13.05.2013 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung der Niederschrift der letzten Sitzung Beschluss: Die Niederschrift der Sitzung am 21.02.2013 wird einstimmig ohne Änderung genehmigt. 2 Gespräch und Vorträge 2.1 Öffentlicher Personennahverkehr - ÖPNV hier: Gespräch mit der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg Die Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hatten einen umfangreichen Fragenkatalog zusammengestellt, der den anwesenden Gästen vorab zur Verfügung gestellt wurde und der Niederschrift als Anlage beigefügt wird. Es wird vereinbart, dass in der Sitzung die von den Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen priorisierten Fragen behandelt werden. Herr Kradepohl (Bahnhofsmanagement), Herr Fritsch (Nahverkehr Rheinland GmbH), Frau Beckmann und Herr Gassen-Wendler (KVB) beantworten die Fragen wie folgt: Allgemeine Fragen Zu Frage 1: Herr Kradepohl erläutert, dass die Deutsche Bahn einen sog. Produktkatalog eingeführt hat. Die dort aufgeführten Produkte, dazu gehören auch die An- und Abfahrtspläne, sind mit den Behindertenverbänden abgestimmt. Aufgrund der großen Menge an Informationen, die den Kunden auf DIN A1-Plänen vermittelt werden müssen, ist die Schriftgröße entsprechend genormt und wird an allen Bahnhöfen in Deutschland verwendet. Herr Kradepohl wird die Anregung zur Verwendung einer größeren Schriftgröße aber trotzdem weiterleiten. Ergänzend weist er in diesem Zusammenhang auf die Informationsstellen im Hauptgebäude sowie auf den Gleisen 4 und 5 hin. Bezogen auf das Vitrinenglas sagt er zu, dass beim Austausch zukünftig verstärkt darauf geachtet wird, dass entspiegeltes Glas verwendet wird. Herr Fritsch erläutert, dass die VRS-Pläne in 2010 richtlinienkonform umgestaltet wurden. Dabei wurde auch eine sehbehindertengerechte Gestaltung berücksichtigt. Bei Hinweisen für eine Nachbesserung, bittet er um eine entsprechende Mitteilung an ihn. Frau Beckmann macht darauf aufmerksam, dass die KVB zum VRS gehört und daher die gleiche Systematik und das gleiche Design verwendet werden. Einen Unterschied macht allerdings die sog. „Perlenschnur“ aus, die auf den Abfahrtsplänen der KVB unten angebracht ist. Die Perlenschnur weist die Fahrzeit zwischen den einzelnen Haltestellen aus. Zu Frage 4: Herr Kradepohl sagt zu, dass bei den Stationsbegehungen verstärkt darauf geachtet wird, dass entsprechende Aufkleber angebracht sind und sich diese in auch für Rollstuhlfahrer/innen geeigneter Höhe befinden. Wo das nicht der Fall ist, sagt er eine Nachrüstung zu. -6- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 13.05.2013 Herr Gassen-Wendler erläutert, dass bei einem defekten Aufzug die Möglichkeit besteht, über die Service-Nummer 547 – 1280 eine direkte Verbindung zur Leitstelle hergestellt wird. Darüber hinaus wurde für Notfälle in den Aufzügen ein Notrufschalter installiert, bei dem nach Betätigung ebenfalls eine direkte Verbindung zur Leitstelle hergestellt wird. In der Diskussion wird ein Widerspruch deutlich. Laut Herr Gassen-Wendler ist die Service-Nummer aus Sorge vor Missbrauch an und in den Aufzügen der KVBHaltestellen nicht angebracht, an fast allen Auf- und Abgängen der Rolltreppen dagegen schon. Die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen bitten um Prüfung, ob dem Widerspruch nicht abgeholfen werden kann, indem die Service-Nummer auch an den Aufzügen angebracht werden kann. Frau Beckmann weist darauf hin, dass auf allen Bahnsteigen ein Notruf-Schalter angebracht ist, bei dessen Betätigung eine Kamera aktiviert wird, wodurch der vorliegende Hilfebedarf noch besser dargestellt werden kann. Bahnhöfe und Fahrzeuge Zu Frage 4: Herr Kradepohl antwortet für die DB, dass zurzeit keine technische Möglichkeit besteht, Aufzüge vom sog. Personentunnel zu den Bahnsteigen zu installieren. Zu Frage 6: Laut Herr Kradepohl soll die Nachrüstung der Bahnsteige mit einem Blindenleitsystem in die mittelfristige Planung der DB aufgenommen und dementsprechend innerhalb der nächsten 5 Jahre umgesetzt werden. Zu Frage 7: Die Regionalbahnhöfe, werden im Rahmen der turnusmäßig erforderlichen Oberflächenerneuerung mit einem Blindenleitsystem versehen. Bezogen auf die Barrierefreiheit der 20 Regionalbahnhöfe in Köln erläutert Herr Kradepohl, dass davon 15 Bahnhöfe bereits barrierefrei sind. Zu den 5 nicht-barrierefreien Bahnhöfen zählt u.a. der Bahnhof Köln-West. Dieser wird in 2014/2015 im Rahmen einer sog. Modernisierungsoffensive barrierefrei umgebaut. Zu Frage 11: Die Kritik ist aus Sicht von Herrn Kradepohl berechtigt, so dass bereits entsprechende Aufträge erteilt sind, damit innerhalb der nächsten 2-3 Monate die Anund Austrittsstufen der Treppen kontrastreich markiert werden bzw. die vorhandene Markierung erneuert wird. Darüber hinaus nimmt er die Anregung mit, alle vorhandenen Treppenstufen mit einer kontrastreichen Markierung zu versehen. Kommunikation und Service Zu Frage 5: Herr Kradepohl erklärt, dass die eingehenden Informationen an die Zentrale des Bahnhofs übermittelt werden. Erforderliche Änderungsmitteilungen werden dann von dort über die vorhandene LCD-Technik mittels Informationsanzeigen an die Kunden weitergegeben. Falls es dennoch zu Defiziten kommen sollte, bittet Herr Kradepohl um Mitteilung an die Beschwerdestelle der DB. Herr Fritsch berichtet, dass es beim VRS eine Arbeitsgruppe der Verkehrsunternehmen gibt, die sich u.a. mit dem Thema barrierefreie Fahrplanauskunft befasst. Inzwischen existiert ein Prototyp für eine barrierefreie Fahrplanauskunft, der zurzeit getestet wird und in Kürze den Behindertenverbänden vorgestellt werden soll. Zu Frage 6: Die Mitarbeiter müssen 6 x im Jahr zu sog. Service-Werkstätten, wo ihnen Neuerungen im Servicebereich vermittelt werden. Im letzten Jahr wurden den Mitarbeitern mittels eines Service-Moduls, das gemeinsam mit Behindertenverbänden entwickelt wurde, die Situation und Probleme von mobilitätseingeschränkten Personen wie z.B. Rollstuhlfahrern und von Menschen mit Sehbehinderungen an den Bahnhöfen näher gebracht. Herr Kradepohl sagt zu, darüber hinaus die Blinden- und Sehbe-7- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 13.05.2013 hindertenverbände sowie PRO RETINA einzuladen, an zukünftigen Schulungsmaßnahmen teilzunehmen. KVB Zu Frage 1: Frau Beckmann berichtet, dass eine Umrüstung der Fahrzeuge zur Reduzierung der Einstiegshöhe vorgesehen ist. Eine zurzeit laufende und vom NVR geförderte Testphase mit einer vorläufigen Betriebsgenehmigung brachte bisher durchweg positive Rückmeldungen. Bei der geplanten Sanierung der Fahrzeuge der Serie 2100 (zukünftig Serie 2400) werden die Stufeneinheiten schräg eingebaut. Durch diese Maßnahme kann eine Differenz von weniger als 5 cm zwischen Einstiegskante und Bahnsteig erreichen werden. Die Kosten für den Umbau der Serien 2200 und 2300 würden sich auf ca. 800.000 Euro belaufen und nicht durch Förderungsleistungen des NVR getragen. Herr Dörkes (Amt für Stadtentwicklung und Statistik) sagt zu, auf Antrag der KVB zu prüfen, ob die derzeitigen Förderrichtlinien der Stadt Köln diese Kosten abdecken. Eventuell ist dafür dann ein entsprechender Ratsbeschluss notwendig. Herr Ladenberger begrüßt die Zusage und macht deutlich, dass die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen es als absolut notwendig erachten, dass durch die Umrüstung der Fahrzeuge das Hochflurnetz insbesondere die Nord-Süd-Bahn zukünftig barrierefrei nutzbar ist. Er schlägt vor, zur Unterstützung des dafür notwendigen Verfahrens eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Verkehrsausschuss vorzubereiten, die dann in der nächsten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschlossen wird. Zu Frage 2: Frau Beckmann erläutert, dass die Türöffner-Tasten in den Fahrzeugen der KVB ca. 1 cm erhaben sind. In Absprache mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein Köln existiert die Überlegung, den Tür-Öffnungs-Taster durch eine Gummileiste zu vergrößern. Zu Frage 3: Frau Beckmann erklärt, dass die Zwischenebene der Haltestelle Dom/Hbf im Bereich der Stadtbahnhaltestelle zum Dom hin mit Bodenindikatoren ausgerüstet ist. An den Haltestellen Ebertplatz und Neumarkt stehen in den nächsten Jahren keine planmäßigen Arbeiten an, so dass eine Nachrüstung zurzeit nicht geplant ist. Informationen darüber, ob und an welchen Haltestellen Nachrüstungen geplant sind, müssten über das Amt für Brücken und Stadtbahnbau eingeholt werden. Es wird vereinbart, dass die übrigen Antworten in schriftlicher Form nachgereicht und der Niederschrift als Anlage beigefügt werden. Herr Waddey bittet darum, dass der Fragenkatalog und die Beantwortung dem Verkehrsausschuss mitgeteilt wird. 3 Bericht der Behindertenbeauftragten Frau Reinecke berichtet, dass die Broschüre „Köln Barrierefrei“ inzwischen in gedruckter Form vorliegt. Die Broschüre wird gemeinsam von der Stadt Köln und dem Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) herausgegeben. Des Weiteren weist Frau Reinecke auf das Drachenbootrennen im Rahmen des integrativen Sporttages am 14.06.2013 auf dem Fühlinger See hin. Es ist geplant, ein Boot mit aktiven Personen aus dem Bereich der Behindertenpolitik zusammenzustellen. Zurzeit liegen acht Anmeldungen dafür vor, so dass noch dringend Interessierte gesucht werden. -8- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 13.05.2013 3.1 Bericht der Behindertenbeauftragten 02/2013 0512/2013 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Beschluss: 3.2 Bericht der Behindertenbeauftragten 4/2013 1217/2013 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Beschluss: 4 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 4.1 ÖPNV - Beförderung von Fahrzeugen mit Nummernschild, insbesondere Elektromobile hier: Sachstandsbericht aus der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 0616/2013 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Herr Ladenberger berichtet, dass die Lösung, die in Köln gefunden wurde, wohl auch auf Landesebene ausgeweitet werden soll (siehe TOP 5.7 der Niederschrift zur Sitzung der Stadt AG Behindertenpolitik am 14.12.2012) 4.2 Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung; hier: Anfrage von Frau Hollmann, beratendes Mitglied auf Vorschlag der Grünen, zu den Zahlungen von Ausgleichsabgaben durch die stadtnahen Gesellschaften Sitzung am 29.11.2012, TOP 15 0698/2013 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 4.2.1 Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung; hier: Anfrage von Frau Hollmann, beratendes Mitglied auf Vorschlag der Grünen, zu den Zahlungen von Ausgleichsabgaben durch die stadtnahen Gesellschaften Sitzung am 29.11.2012, TOP 15 1365/2013 -9- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 13.05.2013 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 4.3 Antrag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu "Nachbesetzung der Stelle Behindertenbeauftragte/r und Organisationsmodell Diversity Management" hier: Sachstandsbericht Der TOP wird wie beschlossen gemeinsam mit TOP 5.3 behandelt. Die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen bekräftigen die Beschlüsse der vorangegangenen Sitzungen am 14.12.2012 und 21.02.2013 und machen deutlich, dass in diesem Zusammenhang die Koppelung der Nachbesetzung mit der Einrichtung des neuen Organisationsmodells zum Diversity Management sehr problematisch gesehen wird. Das Organisationsmodell sieht die Stelle einer bzw. eines Beauftragten nicht mehr vor. Aus diesem Grund wird von Seiten der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen befürchtet, dass die Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe in Zukunft nicht mehr mit den gleichen Kompetenzen wie bisher ausgestattet sein wird. Frau Reker erläutert, dass es aus ihrer Sicht nicht darauf an kommt, dass die Aufgabe zukünftig die Bezeichnung „Beauftragte/r“ trägt. Aus ihrer Sicht steht dem aber auch nichts entgegen, da es sich um den gleichen Aufgabenbereich und die gleichen Kompetenzen handelt. Herr Kellner betont, dass es in der Außenwirkung sehr wohl von Bedeutung ist, dass die Nachfolgerin/der Nachfolger auch weiterhin die Bezeichnung „Behindertenbeauftragte/r“ trägt. Diese Bezeichnung, die auf allen staatlichen Ebenen, von der Kommune bis zum Bund, üblich ist, genießt aus seiner Sicht nach außen hin ein höheres Ansehen und wird mit größeren Kompetenzen verbunden als ein/e Abteilungsleiter/in innerhalb der vorgesehenen Organisationsstruktur Diversity. Herr Ladenberger weist auf eine Stellungnahme der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen hin, in der eine unverzügliche Nachbesetzung der Stelle Behindertenbeauftragte/r gefordert wird (wird der Niederschrift als Anlage beigefügt). Die Stellungnahme wurde u.a. an alle Ratsfraktionen mit der Bitte um Stellungnahme und Positionierung gesandt. Die anwesenden Vertreter/innen der Ratsfraktionen sagen jeweils eine entsprechende Behandlung der Stellungnahme und des Themas insgesamt zu, bitten aber um Beachtung der sitzungsfreien Zeit. Herr Kellner teilt mit, dass die Fraktion Die Linke. die Stellungnahme der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen bereits in der Fraktion behandelt hat und diese vollständig unterstützt. 4.4 Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zum Konzept zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Stadtverwaltung hier: Sachstandsbericht zu den Gesprächen zwischen der Fachverwaltung und Vertreterinnen und Vertretern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik In der letzten Sitzung der Stadt AG Behindertenpolitik wurde beschlossen, dass sich zunächst für die weitere Erarbeitung des Themas die Fachverwaltung und Vertreterinnen und Vertreter der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zusammensetzen werden, um nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu suchen. Zu einem - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 13.05.2013 solchen Gespräch ist es bisher allerdings nicht gekommen. Herr Ladenberger bittet deshalb die Verwaltung, sich der Aufgabe anzunehmen, das Gespräch zu organisieren und zu terminieren. 4.5 Barrierefreier Zugang zum Historischen Rathaus hier: Sachstandsbericht Herr Jacobs (Archäologische Zone) berichtet, dass dem Oberbürgermeister ein Vorschlag zur Herstellung des barrierefreien Zugangs zum Historischen Rathauses mittels eines Hubliftes zur Entscheidung vorliegt. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen drücken ihr Missfallen darüber aus, dass noch immer keine geeignete Lösung gefunden wurde und eine entsprechende Baumaßnahme durchgeführt werden konnte. Herr Waddey weist darauf hin, dass es sich nach seiner Auffassung hier nicht um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelt sondern eine politische Entscheidung eventuell des Hauptausschusses erforderlich ist. 4.6 Barrierefreie Wahlen hier: Bundestagswahl 2013 Frau Hülser (Wahlamt) erläutert die Entwicklung der rollstuhlgerechten Wahllokale im Zeitraum 2009 bis 2013. Demnach ist der Anteil der rollstuhlgerechten Wahllokale an der Gesamtanzahl der Wahllokale von 50 % (Bundestagswahl 2009) auf 62 % (Landtagswahl 2010), dann auf 63 % (Landtagswahl 2012) bzw. auf 69 % (Bundestagswahl 2013) gestiegen. Das Wahlamt gibt unter der Rufnummer 0221 / 221-21212 Auskunft, welche Wahllokale rollstuhlgerecht zu erreichen sind. Sollte das eigene Wahllokal nicht rollstuhlgerecht zugänglich sein, kann ein Wahlschein beantragt und damit in einem anderen rollstuhlgerecht erreichbaren Wahllokal des gleichen Wahlkreises gewählt werden. Darüber hinaus bietet die Stadt Köln auf ihrer Internetseite auch eine elektronische Wahllokalsuche an. Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Hilfsperson abgeben. Die nordrhein-westfälischen Blinden- und Sehbehindertenverbände und -vereine versenden die Stimmzettelschablonen kostenfrei an betroffene Wahlberechtigte. Darüber hinaus berichtet Frau Hülser, dass für die nächsten Wahlen ca. 6.500 Wahlhelfer/innen gebraucht und gesucht werden. Dies gilt ganz besonders für den 25.05.2014, an dem neben der Kommunalwahl und eventuell der OB-Wahl auch die Europawahl stattfinden wird. Frau Meinert regt an, dass das Rollstuhlsymbol auf der Wahlbenachrichtigung nicht weggelassen sondern durchgestrichen sein sollte, wenn das Wahllokal nicht rollstuhlgerecht ist. Frau Palm fordert, dass die Wahllokale und dort vorhandene Stufen mit Klebebändern kontrastreich markiert werden, damit auch Menschen mit Sehbehinderungen die Wahllokale eigenständig nutzen können. - 11 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 13.05.2013 4.7 Sachstandsbericht zu den noch nicht erledigten Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträgen für die Zeit von 2004 - 2012 4.7.1 Sachstandsbericht zu den noch nicht erledigten Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträgen für die Zeit von 2004 - 2012 0627/2013 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik diskutiert den vorliegenden Sachstandsbericht. Unter Einbeziehung der u.a. Beschlüsse aktualisiert die Geschäftsführung die Übersichtslisten zu den Sachstandsberichten der erledigten und laufenden Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträge seit 2004 und fügt diese der Niederschrift als Anlage bei. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt folgende Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträge als erledigt: Beschlussempfehlungen – Anlage 1 zur Vorlage: Zu 3. Bauen und Verkehr • • Barrierefreies Bauen – Ziffern 3 bis 7 ÖPNV – Öffentlicher Personennahverkehr hier: Beförderung von Fahrzeugen mit Nummernschild, insbesondere Elektromobile Zu 8. Mobilität • Mobilitätstraining für Menschen mit Behinderung der KVB AG zusammen mit der GWK und weiteren Partnern Zu 10. Schulen • Offene Schule Köln – Teil 2 Anfragen, Anträge – Anlage 2 zur Vorlage: Zu 1. Arbeit • Vermittlung von Menschen mit Behinderung in den 1. Arbeitsmarkt Zu 3. Bauen und Verkehr • Barrierefreie Neu- und Umbauten Zu 9. Querschnittsbereiche • Entsendung eines/r Vertreter/in und eines/r Stellvertreters/in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik als Sachkundige/r Einwohner/in in den Ausschuss Anregungen und Beschwerden Zu 10. Schule - 12 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 13.05.2013 • Entsendung einer Vertreterin der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in den Unterausschuss Ganztag 5 Mitteilungen 5.1 Plakatwettbewerb "Alle inklusive" hier: Sachstandsbericht Frau Reinecke stellt die prämierten Plakate vor und weist auf deren Veröffentlichung auf Megalights, Cityposter und Miniposter im gesamten Kölner Stadtgebiet hin. Die insgesamt 9 Preisträger wurden im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Historischen Rathaus am 6.5.2013 geehrt. Am 13.5. wurde im studio dumont eine Ausstellung mit 30 Beiträgen des Wettbewerbs eröffnet. Diese Ausstellung wird in den kommenden Monaten an weiteren Orten in der Stadt gezeigt. 5.2 Tag der Begegnung am 29.06.2013 im Kölner Rheinpark Frau Großenbrink (Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) berichtet über den aktuellen Sachstand der Veranstaltungsvorbereitung. Die Stadt Köln präsentiert sich auf der Veranstaltung in Form einer Zeltlandschaft mit insgesamt 8 Zelten. An der Präsentation nehmen nicht nur Ämter der Stadtverwaltung sondern auch andere Vereine und Institutionen teil. Ein aktueller Lageplan mit Darstellung der Beteiligten wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. 5.3 Personelle Ressourcen stärken - Diversity-Management für die Stadt Köln 1305/2013 Der TOP wurde wie beschlossen gemeinsam mit TOP 4.3 behandelt. 5.4 Gehwegabsenkung vor dem Historischen Rathaus 1499/2013 Die Mitteilung des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik wird zustimmend und anerkennend zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen und Beschlussempfehlungen 6.1 Themenschwerpunkte der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hier. 2. Halbjahr 2013 Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt das Thema „Inklusion im Sozialraum als Herausforderung für den LVR“ als Themenschwerpunkt für die nächste Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - 13 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 13.05.2013 6.2 Tag der Menschen mit Behinderung hier: gemeinsame Veranstaltung des Oberbürgermeisters und der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik; Benennung von Jurymitgliedern für den KIB-Kölner Innovationspreis 2013 Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, dass am 03.12.2013 im Historischen Rathaus der Stadt Köln die Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung gemeinsam mit der Verleihung des KIB – Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik stattfinden soll. Als Jurymitglieder für den KIB werden Frau Langes und Frau Meinert benannt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 6.3 Öffentliche Toiletten in Köln Die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik legen folgende Anfrage an die Fachverwaltung zur Abkoppelung des Themas Öffentliche Toiletten aus dem Werbenutzungsvertrag, der 2015 in Kraft treten wird, vor: „Die Stadtarbeitsgemeinschaft ist sehr verwundert, dass das Toilettenkonzept aus dem neuen Werbenutzungsvertrag herausfallen soll. Gerade auf diesen Vertrag, der 2015 in Kraft treten soll, hat man uns jahrelang verwiesen, wenn es um die völlig unzureichende Situation behindertengerechter öffentlicher Toiletten ging. Der Finanzausschuss hat für die Jahre 2013 und 2014 je 300.000 € für Toiletten im Stadtgebiet zur Verfügung gestellt. Dazu haben wir folgende Fragen: 1. Wird das Geld nur zur Instandhaltung der bestehenden Toiletten genutzt oder werden damit dringend benötigte zusätzliche Toiletten gebaut? 2. Wie viele davon werden barrierefrei sein? 3. Werden die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bzw. der Arbeitskreis Barrierefreies Köln an der Planung beteiligt?“ Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, dass die Anfrage der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen an die Fachverwaltung weitergeleitet wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 6.4 Aufzug am Alter Markt/Rathausvorplatz Herr Ladenberger berichtet, dass das Grundstück, auf dem der Aufzug errichtet werden soll, an einen Investor verkauft wurde. Herr Waddey erläutert dazu, dass als Bedingung für den Investor im Kaufvertrag und im Grundbuch eingetragen wird, dass die Barrierefreiheit sichergestellt sein muss. Die Verantwortung für die Aufzüge verbleibt zwar bei der KVB, aber der Investor ist verpflichtet, die unbegrenzte zeitliche Nutzbar- 14 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 13.05.2013 keit zu garantieren. Darüber hinaus ist vereinbart, dass der Bau 4 Jahre nach Unterzeichnung des Kaufvertrages fertiggestellt sein muss. 7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. 8 Verschiedenes Frau Reinecke bedankt sich anlässlich ihres Eintritts in den Ruhestand zum 01.07.2013 für die langwährende sehr angenehme Zusammenarbeit in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Für die Zukunft wünscht sie der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und ihrer erfolgreichen Arbeit alles Gute. Frau Dierksmeier (für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege) und Herr Ladenberger (für die Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen) sprechen Frau Reinecke jeweils ihren Dank für ihr Engagement und ihre Verdienste um die Behindertenpolitik in Köln und die gute Zusammenarbeit in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus. Gez. Henriette Reker (Vorsitzende) gez. Andreas Schwarz (Schriftführer) - 15 -